Asyldebatte in Freiberg: „Es geht mir nicht um Popularität“

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2015

Oberbürgermeister Sven Krüger über seine umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik und zur Lage in der Bergstadt

Freiberg. Lange war es in Freiberg in Sachen Asyl ruhig. Nun droht die Stimmung zu kippen. Kai Kollenberg hat bei Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) nachgefragt, was sich konkret geändert hat und ob sich das Stadtoberhaupt eine Mitschuld an der Entwicklung gibt.

Freiberg galt bisher als Musterbeispiel für gelungene Integration. Ist das nun vorbei?

Wir haben sehr viel für die Integration getan und tun es noch. Schwieriger ist die Situation durch die Vorgänge rund um den Netto-Markt geworden, als eine Verkäuferin bedroht wurde. Das Thema Asyl ist dadurch mittlerweile so emotional besetzt, dass man oft nicht mehr sachlich diskutieren kann.

Sie sagen, die Stimmung sei durch kriminelle Asylbewerber gekippt. Kann das eine Entschuldigung sein für die Ausschreitungen am Bahnhof?

Ganz klar: Nein. Gewalt ist niemals zu rechtfertigen.

Es klang danach: Weil die Asylbewerber kriminell sind, muss man sich nicht wundern, wenn die Leute am Bahnhof Gegenstände auf Flüchtlingsbusse werfen.

Da haben Sie mich falsch verstanden. Sie greifen sich einen Vorfall heraus und schließen auf das große Ganze. Der Großteil der Leute, die am Bahnhof waren, kam nicht aus Freiberg. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Freiberg eine gute Grundstimmung haben – das zeigt die große und anhaltende Hilfsbereitschaft, wie auch die gemeinsame Aktion der Kirchgemeinden. Und so freue ich mich auch, dass die beiden Kundgebungen am Dienstag gewaltfrei geblieben sind.

Macht es das besser, dass nicht viele Freiberger am Bahnhof bei den Protesten waren?

Das macht es nicht besser, zeigt aber, wie stark das Thema Asyl emotionalisiert ist. Viele meinen, sich unsachlich und aggressiv zu Wort melden zu müssen. Das ist der falsche Weg. Hier müssen wir gegensteuern. Das können wir aber nur, wenn wir den Bürgern Lösungen anbieten. Dies kann ich aber nicht allein stemmen – hier ist ganz klar vor allem die Bundesregierung gefragt.

Wie sehr haben Sie zur Emotionalisierung beigetragen?

Man wirft mir vor, dass ich mit meiner Kritik am Innenministerium daran nicht unschuldig bin. Mein Ansinnen war, schnell und transparent zu informieren – und dafür habe ich den Weg über Facebook gewählt.

Sie haben auch nach dem Vorfall im Netto-Markt die Justiz angegriffen. Das hat die Stimmung nicht aufgeladen?

Ich stehe nach wie vor zu meiner Meinung, denn die Androhung von körperlicher Gewalt gegenüber Dritten ist inakzeptabel. Man hätte einen der Angreifer in Haft behalten müssen, nachdem man ihn festgenommen hatte.

Moralisch kann man Ihren Standpunkt nachvollziehen. Aber die Justiz muss nach Recht und Gesetz handeln. Sie hatte keine Handhabe, den Mann festzuhalten. Muss ich als Oberbürgermeister nicht auch diesen Widerspruch darstellen anstatt auf die Behörden einzuhauen?

Ich habe nicht eingehauen, ich habe mein Unverständnis ausgedrückt. Die Sicherheitsorgane haben einen Ermessensspielraum. Sie müssen ihn anwenden, um die Menschen in Freiberg – auch die Flüchtlinge – vor Gewalt zu schützen.

Wo verläuft die Grenze zwischen populär und populistisch?

Populistisch wäre es, wenn mein Handeln nur davon bestimmt wäre, wie ich die öffentliche Meinung zu meinen Gunsten beeinflussen kann. Meine Kritik am Innenministerium war für mich aber der einzig logische Schritt, weil ich auf dem Dienstweg kein Gehör gefunden habe. Das Ministerium hat meine Kritik angenommen und Veränderungen in der Kommunikation angekündigt. Es geht mir auch nicht um Popularität, sondern darum, für unsere Stadt und Einwohner sachgerechte Entscheidungen zu finden und umzusetzen.

Der geplante städtische Sicherheitsdienst soll sich nicht gegen Flüchtlinge richten. Gleichzeitig sagen Sie, der Dienst wird auch an den Asylbewerberheimen nach dem Rechten sehen. Bleibt nicht damit hängen: Der Dienst soll ein Auge auf die Flüchtlinge haben?

Nein. Die meisten Probleme, die wir beispielsweise beim Flüchtlingsheim am St.-Niclas-Schacht hatten, hatten mit Lärm zu tun. Darauf wollen wir ein Auge haben.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die gestiegene Kriminalitätsrate in Verbindung mit Asylbewerbern steht.

Korrekt.

Darf der OB dann diesen Zusammenhang herstellen, indem er sagt, der Sicherheitsdienst hat die Asylbewerber im Blick? Begünstigen Sie nicht damit eine selektive Wahrnehmung?

Jeder nimmt im Moment die Information selektiv wahr. Ich habe diesen Satz aber bei zwei Anwohner-Versammlungen gesagt, nachdem die Bürger uns gebeten haben, den Dienst auch dort einzusetzen.

Freiberg brauche eine Pause bei der Aufnahme von Asylbewerbern, sagen Sie. Gilt das immer noch?

Ja. Wir haben keine Kapazitäten mehr bei der schulischen Bildung, bei der Kita-Betreuung, und auch für Sprachkurse liegt das Angebot weit unter dem Bedarf. Wir können die Integration rein leistungstechnisch nicht weiter vorantreiben. Die Familien, die schon immer hier wohnen, haben genauso das Recht, Betreuung für ihre Kinder zu bekommen.

Dann ist die Asyl-Pause für Freiberg weder populär noch populistisch, sondern nur logisch?

Ja. Insgesamt leben in Freiberg knapp 3000 ausländische Mitbürger. Von diesen sind ungefähr ein Drittel Asylbewerber – die Erstaufnahmeeinrichtung nicht eingerechnet: 812 in Gemeinschaftsunterkünften, rund 120 in Wohnungen und eine ganze Menge Flüchtlinge in Privatquartieren.

Der Oberbürgermeister von Magdeburg ist wegen der Asylpolitik aus der SPD ausgetreten. Wann treten Sie aus?

Ich bin nicht 1998 in die SPD eingetreten, weil ich politische Karriere machen wollte. Es ist wie in einer Beziehung: Auch wenn es mal Probleme gibt, so schmeißt man doch nicht alles gleich weg. Als Parteimitglied sehe ich für mich mehr Chancen, meinen Einfluss in der SPD als Regierungspartei in Sachsen und Berlin geltend dazu machen, um Lösungen zu finden.

Das klingt nicht nach Liebesheirat, eher nach Zweckehe.

Ob Liebe oder Zweck – entscheidend ist, was man draus macht.

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