„Willkommenskultur“ und Ehrenamt in Freiberg

An dieser Stelle möchten wir unkommentiert noch zwei Zuschriften dokumentieren – einen Bericht von Anton Zvync und einen Redebeitrag der linksjugend Solid –, die sich beide auf die Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen“ beziehen.

von Anton Zvync

Letzte Woche gab es zwei Demos von eindeutig rechtsradikalen beziehungsweise rechtspopulistischen Gruppierungen in Freiberg. Ein Erfolg, der für die Willkommenskultur in unserer Stadt spricht, sind die Zahlen der anwesenden Gegendemonstranten. Am Dienstag waren es 600 und am Freitag am Bahnhof noch einmal etwa 400 Menschen, die ein Zeichen setzen wollten.
Zur NPD-Gegendemo war nun auch OB Krüger gegenwärtig. Er beklatschte die beiden anfänglichen Redebeiträge von Agenda 21 und einem städtischen Pfarrer und stand noch einige Minuten in der Masse der Menschen, um mit vereinzelten Bekannten Gespräche zu führen. Kurz darauf verschwand er wieder.
Am Samstag konnte man dann davon lesen, dass OB Krüger erfolgreich Gesicht gezeigt hatte, dass er präsent war und es sich nicht nehmen ließ, sich gegen die NPD auszusprechen. Das große Interview einige Tage zuvor machte aber in Verbindung mit der Demonstration am Freitag eines deutlich: Oberbürgermeister Krüger muss weg!

Im Interview gab er genau das preis, was alle schon viele Wochen zuvor von ihm wussten: er vertritt weiterhin rechtspopulistische Standpunkte und fährt seinen strikten CDU-Kurs weiter stur ohne Hinblick auf Verluste.
Er nutzt den Aufhänger des „Macheten-Mannes“ als Schlüsselfigur für die rechten Proteste in der Stadt und wird durch einen kleinen Artikel von heute (9.11.2015) auch weiter an dieser Sache dranbleiben. Die Freie Presse schrieb nämlich, dass der Macheten-Mann wieder für Angst und Schrecken sorgte. Natürlich, was dieser Mann tut, ist zweifelsohne nicht richtig, jedoch berechtigt das niemanden, das Vorurteil, dass alle Asylbewerber straffällig werden würden, salonfähig zu machen und zu legitimieren.

OB Krüger muss weg, und das so schnell wie möglich! Mit seinem Plan, eine neue Ortspolizei aufzustellen, die dann die Landespolizei Sachsen unterstützen soll, geht er einen Weg, den er hätte vielleicht lieber nicht einschlagen sollen. Seiner Bevölkerung verspricht er, die gefühlte Sicherheit zu erhöhen, allerdings verschweigt er, dass die Ortspolizei sowieso nicht so viele Kompetenzen haben wird, wie die wirkliche Polizei, die eigentlich allein dafür verantwortlich ist, Straftaten anzuzeigen, aufzudecken und zu verhindern. Und haben Krüger und Reuter eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, dass diese Ortspolizei auch fälschlich ausgenutzt werden könnte. Ich denke dabei an erste „Bürgerwehren“, die sich in vielen kleinen Städten in Sachsen und Deutschland plötzlich gründeten und nun für Zucht und Ordnung einstehen wollen. Ich erinnere dabei nur kurz an die Gründung der SA in den 1920er Jahren. Zurecht sage ich, dass die SA in ähnlicher Funktion stand, wie die heute gegründete Ortspolizei, die für Ruhe und Disziplin vor Asylbewerberheimen sorgen soll (denn das wurde mehrmals ausdrücklich erwähnt, da OB Krüger ja die steigende Kriminalität in der Stadt bekämpfen möchte und da in seinen Augen ja jegliche Kriminalität nur von Asylbewerbern herrührt).

Es bleibt abzuwarten, ob die Ortspolizei wirklich dazu beiträgt, dass es in Freiberg weniger Straftaten geben wird. Es bleibt auch offen, ob zwei Männer pro Schicht mit einschüchternder Uniform dafür sorgen, dass die Freiberger sich in der Stadt sicherer fühlen. Ich bezweifle jeden Falls, dass diese Schiene der richtige Weg ist, um zu zeigen, dass man weltoffen sei. Krüger hat hier nur wieder einmal bewiesen, dass er selbst den unsinnigen Vorurteilen zum Opfer gefallen ist und Hand in Hand mit seinem Freund und Kollegen Reuter in die Offensive gegen Asylbewerber geht. Wie ja die CDU letzten Montag zeigte, soll sich in Sachsen einiges ändern. PEGIDA-Liebhaber und Befürworter Reuter jeden Falls kritisierte Merkel für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik und MdL Hartmann gab zu wissen, dass Ministerpräsident Tillich noch viel härter gegen den Flüchtlingsstrom vorgehen will, als Hartmann schon eindrucksvoll beschrieben.
Der erste Schritt für die rechtspopulistische Sachsen-CDU soll die Grenzschließung und ein Zaun sein. Aber wer hier Grenzschließungen fordert, ist nicht mehr weit von AfD-Forderungen zum Gebrauch der Schusswaffe entfernt.

Die Lage bleibt weiterhin traurig spannend. Vor allem auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen in Sachsen und Deutschland. Wie heute außerdem berichtet wurde, steht die AfD weiterhin hoch im Kurs und wenn ich so recht darüber nachdenke, steht der CDU, so glaube ich, nichts im Wege in der nächsten Legislaturperiode mit der AfD zu koalieren und den deutlichen Rechtsruck der Bundesrepublik endlich zu legitimieren. Frau Petry als neue Ministerpräsidentin von Sachsen wird dann als erstes eine neue Begrüßungsformel in allen öffentlichen Institutionen einführen. In diesem Sinne „Petry Heil!“
Die Demo „Asyl verstehen, Chancen sehen“ verlief sehr gut! Ich hätte nicht gedacht, dass wir bis zu 600 Teilnehmer auf die Straße bringen können. Wir waren eine gute Truppe und es war wirklich angenehme Stimmung.

Nun muss ich allerdings zu unschönen Punkten kommen: OB Kürger!

OB Krüger empfand es nicht als wichtig, sich auf der Demo zu zeigen. Er als OB wurde für einen Redebeitrag angefragt, aber er lehnte feige ab. Er schob einen „privaten Grund“ hin, um nicht bei der Demo dabei sein zu müssen. Heute durften wir aus der Zeitung erfahren, dass er im Wirtschaftsministerium war und danach bei einer Schulkonferenz.

In meinen Augen hat er, wie er es uns gestern zeigte, in seinem Amt dennoch versagt. Er hat sich nicht, wie vielleicht einige Befürworter seinerseits glaubten, klar positioniert, nein, er blieb unserer friedlichen Demonstration durch die Freiberger Straßen fern.

Er müsste nun langsam für sich die Konsequenzen ziehen, denn sein Standpunkt als OB von Freiberg ist nicht mehr lange für die Stadt tragbar! Er muss sich endlich klar machen, dass er sich deutlich zu einer Seite bekennen muss, andern Falls sorgt er so dafür, dass die gesamte Stadtspitze ihre Glaubwürdigkeit verliert.

Anmerken möchte ich noch, dass er auch gern mal bei CDU-Veranstaltungen dabei ist. Krüger war zur Asyl-Debatte der CDU im GIZeF am Montagabend. Er scheut nicht, seinen strikten CDU-Kurs zuzeigen.

Die Sachsen-CDU vertritt ganz klar rechte Positionen, Frau Hubricht hat mit ihrem Artikel zwar gezeigt, dass dort Stimmung herrschte, jedoch hat sie nichts von der schrecklichen Atmosphäre erzählt. Er war schon fast gruselig. Als Bürger dieser Stadt schämt man sich für einen Baubürgermeister, der eine Bevölkerungsgruppe verteidigt, die für PEGIDA klatscht. Es ist beschämend für unsere Gesellschaft, was in dieser Veranstaltung für Statements aus der Freiberger Bevölkerung kamen, die teilweise mit einem Lächeln bejubelt worden sind.

Eine Frau sagte sinngemäß, dass sie die Willkommensklassen in der Schule ekelhaft fände, da kein Wert mehr auf deutsche Kindr gelegt werden würde. Ihr käme „die Muttermilch wieder hoch“, wenn sie daran denke, was das für eklige Willkommensklassen sein. Sie wurde vom ganzen Saal beklatscht, für ihre gut bürgerliche Ausdrucksweise.

Da macht man sich schon seine Gedanken.

Und dann sieht man eben zu solchen Veranstaltungen einen OB Sven Krüger, der sich eben klar zu CDU Standpunkten „bekennt“, sich aber von einem „Willkommen“, wie er es eigentlich auch einmal in seinen Punkten für seine Amtszeit hatte, komplett abwendet und nichts produktives mehr für seine Stadt vorweisen kann.

Bei der AfD-Kundgebung wurden Rufe laut: „Merkel muss weg!“ – ich für meinen Teil würde eher rufen: „Krüger muss weg!“ und das meine ich auch so, denn dieser OB ist kein guter Mann für Freiberg.

Wir brauchen Kompetenz und einen kühlen Kopf anstelle von jemandem, der die Hemmschwelle für Rassismus und dumpfe Hetze Hand in Hand mit CDU-Kollege Reuter immer weiter herabsetzt und den Vorurteilen den Nährboden bereitet.

Ein Redebeitrag der LINKSJUGEND und einer ANTIFASCHISTIN anlässlich der Demo „Asyl verstehen, Chancen sehen“ am 03.11.2015 in Freiberg, welcher u.a. aufgrund inhaltlicher Kritik nicht gehalten werden durfte.

Liebe Freunde, liebe Gäste,

wir haben uns zusammengefunden, um ein Zeichen für Freiberg zu setzen. Wir laufen gemeinsam durch die Straßen der Stadt und machen darauf aufmerksam, dass es wichtig ist, sich gegen Asylkritiker und Rechtsradikale zu positionieren und zu symbolisieren, dass sie nicht die Repräsentation der gesamten Bevölkerung sind. Zuerst möchten wir uns bei allen bedanken, die den Weg zu dieser Veranstaltung gefunden haben. Wir müssen jedoch über einiges sprechen! Es gibt Dinge, die wir uns immer wieder in Gedanken aufrufen müssen. Unser Blick richtet sich an alle diejenigen, die sich tagtäglich für Asylsuchende einsetzen. In erster Linie gebührt dabei den Ehrenamtlichen unser voller Dank. Kontinuierliche Angebote mitdurchdachten Zielstellungen finden sich beispielsweise in der Betreuung von Kindern, dem Durchführen von Sprachkursen, der Schaffung differenzierter Freizeitangebote und in der Spendenausgabe wider. Beantragte Ehrenamtsentschädigungen fließen gedanklich bereits in weitere Projekte.

In Freiberg gibt es viele engagierte Menschen. An dieser Stelle sei zum ersten Mal – neben allen weiteren Unterstützern – ganz öffentlich der Gruppe Refugees Welcome Freiberg gedankt, welche seit Existenz der Erstaufnahmeeinrichtung nicht nur strukturiert Angebote schafft, sondern über diese hinaus viele Emotionen auffängt und weiterführende Begleitungen vornimmt. Wo würden wir ohne dieses Ehrenamt stehen?! Wenn es schon zum Outsourcing von Aufgaben kommt, dann sollten Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt, zumindest so gut wie möglich geschützt werden.
Doch das sind heute nicht die einzigen Dinge, weswegen wir uns hier getroffen haben.

Wer in den letzten Wochen in der Freien Presse verfolgt hat, was im Zusammenhang mit der Asyl-Thematik in der Stadt geschehen ist, der weiß, worauf wir hinauswollen. Wir haben einen neuen Oberbürgermeister, der von seinem ersten Tag mit vielen Problemen händeln musste. Bis dato lebten schon Asylbewerber in Freiberg und auch Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsangebote etablierten sich bis heute immer stärker. Jedoch führte die ein oder andere Aktion in Freiberg zu Missverständnissen, unter anderem beim Informationsfluss zwischen Innenministerium und Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister ging dabei einen schnellen Weg und veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen hochemotionalen Text, dessen Wirkung er sicher nicht vorhergesehen hatte. Wir wollen ihm nicht absprechen, Kritik am gescheiterten Informationsfluss äußern zu dürfen, jedoch sehen wir seit Beginn eine große Gefahrenquelle in der Wortwahl seines Statements. Er begann vielleicht eher unbewusst die Stimmung aufzuheizen. Das spürte er selbst daran, dass plötzlich viele der selbsternannten Asylkritiker auf seiner Seite und ihn mit Lob an seiner „Diskussion“ mit dem Minister überschütteten.

In der Zeitung konnte man lesen, dass das auch auf Kritik gestoßen ist. Es wurde versucht in klaren Worten zu sagen, dass seine Aktion eine brandgefährliche Sache war und weiterhin ist. Es folgte eine Bombendrohung gegen ein Freiberger Asylbewerberheim sowie Ausschreitungen am 25. Oktober vor dem Freiberger Bahnhof. Als wiederholt ein Zug mit Flüchtlingen in Freiberg ankam, bereiteten etwa 400 sogenannte besorgte Bürger und offen Rechtsradikale, darunter gewaltbereite Hooligans, Angst. Straßen wurden blockiert, Busse und Polizeifahrzeuge wurden mit Obst beworfen. Die Parolen rechten von „Wir sind das Volk!“ bis zu „Ausländer raus!“. Natürlich, Herr Krüger hat in der Zeitung öffentlich gesagt, dass er jegliche Form von Gewaltbereitschaft, von welcher Seite auch immer, scharf verurteilt, jedoch zeigte er sich an diesem besagten 25. Oktober nicht, wie andere Bürgermeister, zum Beispiel am letzten Sonntag in Meerane, direkt vor Ort.
Er ging der Sache weiter aus dem Weg. Er wurde in der Zeitung dafür kritisiert, dass er den Menschen an diesem Tag nicht zeigen konnte, dass er eindeutig auf der Seite der Willkommenskultur steht, wie er es in seiner Amtsantrittsrede behauptete. Statt dessen äußerte er sich gegenüber dem MDR mit einer klaren Meinung zu den Ausschreitungen am Bahnhof. Er wies jegliche Mitschuld durch seinen Kommentar von sich und macht die Gewalttaten von Asylsuchenden für die aufgeheizte Stimmung schuldig. Doch hier sehen wir eine weitere brandgefährliche Sache: er bereitet den sogenannten Asylkritikern den Nährboden für ihre Ängste, Wut und ihren blanken Hass – er macht ihnen den Weg für dumpfe Hetze und bürgerlichen Rassismus frei und sorgt dafür, dass die Menschen in ihren
Vorurteilen gestärkt werden. Natürlich dürfen wir uns nichts vormachen, es gibt auch Asylbewerber, die Straftaten begehen, jedoch müssen wir endlich von diesem Standpunkt weg, der eine Straftat in Beziehung mit der Herkunft seines Täters setzt. Allerdings sehen wir, dass Krügers Worte beim MDR genau dieses Vorurteil aufgreifen. Sichtbar wird dabei, dass keine klare Differenzierung mehr zwischen Ängsten und Kritik sowie Rassismus in der breiten Bürgerschaft stattfinden kann. Die Grenzen verwischen und das nicht zuletzt, weil es genügend Politiker gibt, die diese Grenzen für die Bevölkerung herabsetzen und den Rassismus somit auf die Straße bringen und salonfähig machen. Das durfte man auch am 2. November bei einer CDU-Veranstaltung erfahren, bei der erheitert für PEGIDA geklatscht wurde und die Hemmschwelle für rassistische Hetze weiter nach unten ging. Wohl bemerkt, auch OB Krüger ließ sich die Veranstaltung der Sachsen-CDU nicht entgehen und zieht so seinen strikten CDU-Kurs weiter durch.

Wie Adorno sagte: Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten. Wir müssen der Hetze und den Ausschreitungen endlich entschlossen und sinnvoll entgegen treten. Wir müssen den Menschen zeigen, dass die derzeitige Situation in Deutschland nicht als Problem wahrgenommen werden muss und Flüchtlinge auf keinen Fall als Feinde deklariert werden können.
Natürlich müssen wir dafür fordern, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss – vor allem muss vieler Orts die Infrastruktur deutlich verbessert werden, dazu gehört auch, dass mehr Geld in den Bereich der Bildung fließen muss.

Es reicht nicht aus, wenn man Richtlinien herausgibt, die man variabel umsetzen kann. Beispielsweise brauchen bestehende Asylsuchendenheime mehr Sozialarbeiter sowie einen diesbezüglich festgeschriebenen Schlüssel, damit auch lösungsorientiert mit differenzierten Situationen umgegangen werden kann. 1 Sozialarbeiter pro 150 Asylsuchende reicht nicht aus, um wertvolle pädagogische Arbeit leisten zu können. Wir brauchen verstärkt dezentrale Unterbringungen in unserem Landkreis, nicht nur um präventiv Konflikten vorzubeugen, sondern auch um ein humanes Leben gewährleisten zu können und unter anderem dadurch Integration zu ermöglichen. Zur Integration gehört viel mehr, dabei seien bspw. nur kurz zertifizierte Sprachkurse zu nennen, die nicht ausreichend angeboten werden und somit endlose Wartelistenplätze entstehen. Das Outsourcing von Aufgaben an Ehrenamtliche geht in manchen Bereichen nicht auf!

Wir müssen auch unsere Schulen darauf einstellen, interaktiver und alltagswirklicher zu arbeiten, damit schon im frühen Kindes- und Jugendalter die Chance besteht, in verschiedene Thematiken greifbar zu gestalten und überhaupt erfahr- und erlebbar zu machen und somit selbstständig eine eigene Meinung bilden entwickeln zu können. Mindest ein Schulsozialarbeiter pro Einrichtung gleich welcher Schulart muss mit dem neuen Schulgesetz festgeschrieben werden.
Das sind alles nur ganz kurze Auszüge von Dingen, die uns, die uns Stress und Arbeit bereiten, aber um es mit Angela Merkels Worten zu sagen: „Wir schaffen das!“, wir müssen uns nur endlich klar dazu positionieren und vor allem dies auch wirklich wollen.

Um es abschließend ganz deutlich zu sagen: Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen. Zur Vervollständig nach den Veranstaltungen am 3. November, die eigentlich weitere Kritiken benötigen: Wenn eine Demo „Freiberg wehrt sich – Schluss mit Asylmissbrauch und
Politikversagen“ stattfindet, wird eine 4-stündige Gegenkundgebung am Bahnhof auch Situationen vor Ort nicht verbessern. Wir wünschten uns endlich, dass man nicht so oft nur reagiert, sondern bei diesem Thema endlich sinnvoll, abgezielt auf Wirkung und vor allem mit Rückgrat handelt. Es gibt in Freiberg einige Menschen mit verschiedenen Stärken, Reflexionsvermögen, Aktionismus und Wille, mit denen man auch stärkere und positivere Effekte erzielen kann. Man sollte sie nur endlich unterstützen und Ideen frei entwickeln und umsetzen lassen.

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