Archiv für Dezember 2015

Spaziergang: 1000 Teilnehmer zum Jahresabschluss

erschienen in Freie Presse vom 19. Dezember 2015

Bürger, Bürgerforum und Reichsbürger haben gestern Abend in Zwickau gegen die aktuelle Politik demonstriert.

Von Sven Frommhold

Zwickau. Beim letzten „Spaziergang“ in diesem Jahr haben gestern etwa 1000 Menschen auf dem Platz der Völkerfreundschaft und auf einer Runde durch die Innenstadt gegen die Asyl- und Regierungspolitik demonstriert. Der Umzug war zugleich der letzte, der vom Bürgerforum Sachsen angemeldet wurde. Das Forum hat sich neue Ziele gesetzt. „Die Bürger sind aktiv geworden und engagieren sich nun selbst. Darüber bin ich froh“, sagte Forumsvorsitzender Lars Höselbarth der „Freien Presse“ und bestätigte die an zwei Stellen per Reihenzählung ermittelte Teilnehmerzahl.

Das Bürgerforum bereite jetzt die nächsten Schritte vor, sagte der 38-Jährige zu den Teilnehmern. Man wolle in weitere Orte und den Kreistag ziehen, nicht ewig nur spazieren. So verwies er auf die Versammlung des Bürgerforums zum Thema Asylbewerber, die Anfang der Woche in Lichtentanne stattgefunden hatte. Zudem habe sich für die Demos in Mülsen nach der Impulsgebung ein eigenes Orga-Team entwickelt. (mehr…)

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Für ihre erneute Stimmungsmache gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat die große Personalunion von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) und dem rechtspopulistischen MdL Steve Ittershagen (CDU) Beifall vom Nationalen Widerstand Mittel- und Ostsachsen bekommen. Beide hatten sich in einem Offenen Brief an Landrat Matthias Damm gegen ein Wohnheim in der Zuger Landwirtschaftsschule gewendet. Ihre Argumente kennt man von zahlreichen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen. So heißt es im Brief:

Die Schule lebt einzig und allein von ihren Schülerinnen und Schülern. Bei der Durchsetzung des o. g. Vorhabens ist mit einer Reihe von Lehrabbrüchen zu rechnen. Neuanmeldungen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich in der vorgeschriebenen notwendigen Höhe ausbleiben. Zug ist mit seiner 1952 gegründeten Fachschule für Landwirtschaft über Ländergrenzen hinaus bekannt. Als führende Fachschule dieser Art nimmt sie in Sachsen einen hohen Stellenwert ein.

(…)

Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit besteht bei den Einwohnern bereits erhöhte Furchtsamkeit. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern könnte eine Situation geschaffen werden, welche den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Der gesamte Brief ist durchsetzt mit Mutmaßungen und der Anerkennung irrationaler Ängste und Ressentiments der Bevölkerung, denen beide nicht entgegentreten, sondern die sie weiter befeuern und anheizen. Wie die Debatte dabei geführt wird, war dann auch exemplarisch in der Freien Presse vom 11. Dezember zu lesen. Dort steht in Bezug auf den Offenen Brief folgendes: (mehr…)

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

von Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger

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Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass der aggressive Typus des ostzonalen Provinzpatrioten – der garstig auf Fremde, „die da oben“ und vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge schimpft und in letzter Konsequenz auch wie mittlerweile wieder vielerorts nachts feuchtfröhlich zur nächsten Asylunterkunft zieht, um sie anzuzünden – zumindest in einigen Teilen der ostdeutschen Provinz nicht mehr den Alltag bestimmt. Nämlich in den urbaneren Gegenden, in denen in den letzten 20 Jahren eine Modernisierung von Arbeitswelt, Verwaltung und Infrastruktur, die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie und nicht zuletzt auch die neu erworbene Möglichkeit zum All-inclusive-Urlaub auf den Kanaren einen zivilisierenden Einfluss auf das aggressive Gebaren der Provinzler ausübte.

Mittlerweile sieht sich diese Hoffnung enttäuscht: Im Jahr 2011 zählte das Bundesinnenministerium noch 18 Brandanschläge auf Asylunterkünfte. In diesem Jahr waren es laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes bis Ende November bereits 747 Angriffe, davon 93 Brandanschläge. Fast überflüssig zu erwähnen: die Mehrzahl davon im Osten der Republik. Hinzu kommen die alltäglich gewordenen Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen freiwillige Helfer und Journalisten richten. In vielen Orten sprießen, sobald die Nachricht ankommt, dass auch bei ihnen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, als „asylkritisch“ verharmloste Bürgerinitiativen aus dem Boden. In sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Infoständen, Mahnwachen und Demonstrationen bringen sie ihren fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Gedankenabfall in den öffentlichen Umlauf und stoßen damit bei nicht wenigen auf ungeteilte Zustimmung.

Während sich auf Ebene der Bundespolitik seit dem „Aufstand der Anständigen“ die Reaktionsmuster auf den hinterwäldlerischen Mob geändert haben, ist in man in der Provinz wie mit so vielem auch hierbei hinter der aktuellen Entwicklung zurück. Das neue Deutschland bezieht heute seine nationale Identität aus dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Umtriebe. Seine Vertreter bezeichnen die zurückgebliebenen Ausländerfeinde mittlerweile als das, was sie sind.

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Landrat empört über Flüchtlingsdemo

erschienen in Freie Presse vom 4. Dezember 2015

Mit Unverständnis hat Matthias Damm auf den Protest an der Ausländerbehörde reagiert. Zugleich kündigte er einen Aufnahmestopp für unregistrierte Asylsuchende an.

Freiberg. Das Landratsamt arbeitet mit Hochdruck an der Bewältigung des Flüchtlingsstroms, der sich seit Jahresbeginn etwa verfünffacht hat, wie Landrat Matthias Damm (CDU) gestern erklärte. Zugleich kündigte er an, ab Januar keine unregistrierten Asylsuchenden mehr aufzunehmen. Die Busse würden zurückgeschickt. „Das mache ich persönlich“, sagte der Landrat. „Diese Schärfe muss rein, sonst bekommen wir keine Ordnung rein.“ Damit reagierte Damm auf die nach seinen Worten noch immer schleppende Registrierung von Asylsuchenden und Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Nach einer Vereinbarung mit dem Freistaat nimmt der Kreis seit Herbst auch unregistrierte Flüchtlinge auf. Ihre Anzahl in den Unterkünften in Mittelsachsen bezifferte Damm mit rund 120: Für sie sei das Verfahren, das beim Bundesamt rund sieben Monate dauere, noch nicht einmal eröffnet. Weitere 600Flüchtlinge stammen laut Damm aus sogenannten sicheren Drittländern – ihre schnellere Abschiebung forderte er ein. Durch die schleppende Abwicklung würden Plätze für Kriegsflüchtlinge blockiert, zugleich entstehe der Verwaltung hoher personeller und finanzieller Aufwand. Der Zustrom von 245 ankommenden Flüchtlingen je Woche sei kaum noch zu bewältigen. „Der Schwamm ist voll. Wir haben keine Reserve mehr.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bisher nicht auf ein Schreiben von zehn Landräten wegen der Asylpolitik reagiert. „Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Wenn ich als Landrat nach einem Monat einen Brief von einem Bürger nicht beantwortet habe, werde ich von der Presse verhauen – zu Recht“, so Damm.

Noch vor Weihnachten will seine Behörde Zelte oder Leichtbauhallen an zwei bis drei Standorten im Kreis aufbauen. Als Standort nannte er das Gelände am Landratsamt in Mittweida, wo auch ein leerstehendes Gebäude genutzt werden soll. Noch zwei Flächen würden geprüft, aber nicht in Freiberg und Döbeln.

Während des Pressegesprächs erfuhr Damm von der Protestaktion vor der Ausländerbehörde des Kreises. „Vor dem Hintergrund unserer Anstrengungen fehlt mir dafür jegliches Verständnis.“ Am Rotvorwerk campierten gestern seit dem frühen Morgen etwa 30 Flüchtlinge aus Syrien. Die Männer waren nach eigenen Angaben am Tag zuvor aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden in ein ehemaliges Hochschulgebäude in Roßwein verlegt worden. Sie lehnten es aber ab, im Keller zu übernachten, und verbrachten die Nacht im Freien. Die Bedingungen im Gebäude seien nicht zumutbar, sagte Hisham Shahood, von den Toiletten unmittelbar neben den Betten rieche es. „Wir danken der deutschen Regierung für alles, was sie für uns tut. Wir erwarten keine Wohnung und kein eigenes Haus, aber einen menschenwürdigen Platz“, so der 42-Jährige, der nach eigenen Angaben Agraringenieur ist. Die Gruppe werde so lange auf dem Gelände am Rotvorwerk bleiben, bis eine Lösung gefunden sei. Das Landratsamt macht indes keine Hoffnung. „Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, wir können keine Alternativen anbieten“, so Steffen Kräher, Abteilungsleiter für Ordnung und Sicherheit. (grit/jan/hh)