Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

Freiberg am Abend im Zeichen der Asylpolitik

erschienen in Freie Presse vom 8. Dezember 2015

AfD-Bundeschefin und Grünen-Landeschef heute auf Kundgebungen

Freiberg – Die Asylpolitik ist das Thema mehrerer Veranstaltungen heute in Freiberg: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird zu einer 19 Uhr auf dem Schlossplatz beginnenden Demonstration des Kreisverbandes unter dem Motto „Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“ erwartet. Ziel ist, eine Wende in der Asylpolitik zu erreichen. Finanzielle Fehlanreize müssten beseitigt werden. Die Regierung solle EU-Recht einhalten, wonach nur ein geringer Teil der Asylbewerber überhaupt in Deutschland Asyl beantragen dürfte. Abgelehnte Asylbewerber sollten schneller in die Heimat zurückgehen. AfD-Kreischef René Kaiser betonte, dass die Demonstration nicht gegen Flüchtlinge gerichtet sei: „Unser Widerstand gilt der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung.“

In einer Erklärung haben Landtagsmitglieder von Linke, SPD und Grüne gestern dennoch unterstrichen, dass in Mittelsachsen kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus sei. Linke-Kreischef Falk Neubert warf der AfD vor, sie setze weniger auf lösungsorientierte Konzepte als auf Ängste. SPD-Kreisvorsitzender Henning Homann fordert, dem mit Widerspruch entgegenzutreten. Die AfD versuche, Ressentiments zu schüren und zu nutzen. Grünen-Kreischef Wolfram Günter warf ihr vor, denen in den Rücken zu fallen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten.

Laut Landratsamt sind zwei weitere Versammlungen angemeldet. „Herz statt Hetze“ ist das Motto einer Kundgebung, die Bündnis 90/Die Grünen organisieren. Ein Demonstrationszug, der zu Behinderungen für Autofahrer führt, soll vom Platz der Oktoberopfer über Korngasse, Waisenhaus-, Geschwister-Scholl-, Silbermannstraße zum Untermarkt führen. Die Demo beginnt 18.30 Uhr am Kornhaus. Als Redner erklärte Grünen-Landeschef Jürgen Kasek gestern, der Protest mache deutlich, dass Hass und rechte Hetze in Sachsen nicht unwidersprochen bleiben. Die Initiative „Wir sind Freiberg“ lädt ab 19.30 Uhr zur „Bühne für Weltoffenheit“ auf den Untermarkt ein. Unter den Teilnehmern sind laut Angaben aus dem Theater zahlreiche Künstler und Mitarbeiter des Hauses, darunter Intendant Ralf-Peter Schulze, Schauspielchefin Annett Wöhlert, Generalmusikdirektor Raoul Grüneis und Sängerin Susanne Engelhardt. Neben Reden wollen Künstler die Bühne mit Beiträgen füllen. Sie verstehe sich im besten Schillerschen Sinne als „moralische Anstalt“, die weit über tagespolitische Aktualität hinaus die kulturellen Werte vermittle. (grit)

AfD-Chefin Petry: Freiheit ist nicht grenzenlos

erschienen in Freie Presse vom 9. Dezember 2015

Bei Demos zur Asylpolitik sind in Freiberg am Abend bis zu 3000 Menschen auf die Straße gegangen.

Freiberg. Gegen die Asylpolitik der Bundesregierung haben am Dienstagabend nach Veranstalterangaben 1800 bis 2000 Menschen auf dem Freiberger Schlossplatz demonstriert. Sie waren dem Aufruf der AfD gefolgt. Deren Bundesvorsitzende Frauke Petry rief die Teilnehmer zum Mut zur politischen Debatte auf. Sie sprach sich gegen Angst vor Repressalien, Anschlägen und Drohungen aus, wie sie AfD-Vertreter in den vergangenen Wochen erlebt hätten. Freiheit sei nicht grenzenlos. Vor einer Einwanderung müsse die Entscheidung des Einwanderungslandes stehen, ob es Einwanderer wolle. Die Politik habe vergessen, wer der Souverän im Land ist.

Frauke Petry sowie AfD-Kreischef René Kaiser erneuerten unter Beifall die Forderung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse abtreten. Kaiser forderte, dass Ordnung und Gesetz eingehalten werden. AfD-Kreisrat Heiko Hessenkemper, Professor an der TU Bergakademie, forderte eine „Rückführungskultur“ und rief den Zuhörern zu: Wenn die Entwicklung so weitergehe, würden ihre Kinder, wenn sie erwachsen sind, die Minderheit im Land sein.

Zur gleichen Zeit zogen laut „No Freigida“-Sprecher Ralph Mädler rund 600 Gegendemonstranten vom Kornhaus zum Untermarkt. Von Tröten und Trommeln begleitete Sprechchöre riefen unter anderem „Nazis raus“. Laut Mädler geht das Meinungsbild in der Gesellschaft immer weiter nach rechts. „Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen und den Flüchtlingshelfern den Rücken stärken, die teils schon Angst haben, sich öffentlich zu äußern.“ „No Freigida“ sei ein Bündnis aus Studenten, Flüchtlingshelfern und Vertretern von SPD, Linken und Grünen. Angesichts der AfD-Kundgebung sagte SPD-Landespolitiker Henning Homann: „Integration ist eine Chance für unser Land.“ Grünen-Landeschef Jürgen Kasek betonte: „Jeder Flüchtling hat das Recht, dass ihm geholfen wird. Menschenrechte gelten für alle Nationen.“

Für ein weltoffenes Freiberg plädierten am Dom vor schätzungsweise 300 Zuhörern unter anderen Theater-Intendant Ralf-Peter Schulze, TU-Rektor Klaus-Dieter Barbknecht, Bundestagsmitglied Simone Raatz (SPD) und Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Linke). Eva Abdullah aus Syrien, die an der Bergakademie promoviert hat, dankte Deutschland, dass es Flüchtlinge aufnimmt. Das Wichtigste sei aber, dass der Krieg in ihrer Heimat beendet wird.

Gegen 20.30 Uhr ging die AfD-Demo mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne zu Ende. Es sei eine durchweg friedliche Kundgebung gewesen, resümierten Polizei und Versammlungsbehörde. 100 Polizisten waren im Einsatz. (fp)

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