Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Für ihre erneute Stimmungsmache gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat die große Personalunion von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) und dem rechtspopulistischen MdL Steve Ittershagen (CDU) Beifall vom Nationalen Widerstand Mittel- und Ostsachsen bekommen. Beide hatten sich in einem Offenen Brief an Landrat Matthias Damm gegen ein Wohnheim in der Zuger Landwirtschaftsschule gewendet. Ihre Argumente kennt man von zahlreichen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen. So heißt es im Brief:

Die Schule lebt einzig und allein von ihren Schülerinnen und Schülern. Bei der Durchsetzung des o. g. Vorhabens ist mit einer Reihe von Lehrabbrüchen zu rechnen. Neuanmeldungen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich in der vorgeschriebenen notwendigen Höhe ausbleiben. Zug ist mit seiner 1952 gegründeten Fachschule für Landwirtschaft über Ländergrenzen hinaus bekannt. Als führende Fachschule dieser Art nimmt sie in Sachsen einen hohen Stellenwert ein.

(…)

Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit besteht bei den Einwohnern bereits erhöhte Furchtsamkeit. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern könnte eine Situation geschaffen werden, welche den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Der gesamte Brief ist durchsetzt mit Mutmaßungen und der Anerkennung irrationaler Ängste und Ressentiments der Bevölkerung, denen beide nicht entgegentreten, sondern die sie weiter befeuern und anheizen. Wie die Debatte dabei geführt wird, war dann auch exemplarisch in der Freien Presse vom 11. Dezember zu lesen. Dort steht in Bezug auf den Offenen Brief folgendes:


Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit (gemeint ist der Raubüberfall auf ein Ehepaar, mit dem ein als „Machetenmann“ bekanntgewordener Asylbewerber in Verbindung gebracht wird) bestehe bei den Einwohnern erhöhte Furchtsamkeit.

Nur wenige Tage später, am 14. Dezember, heißt es dann plötzlich in einem anderen Artikel:


Ein bewaffneter Täter – er wurde als Macheten-Mann bekannt – machte es den Beamten besonders schwer. Der 23-jährige gebürtige Tunesier Alawad F., der seit seiner Kindheit in Deutschland leben soll, wurde wochenlang gesucht und schließlich in Berlin verhaftet.

Die suggestive Strategie ist klar. Obwohl der sogenannte Machetenmann und die geplante Unterbringung von Flüchtlingen nicht miteinander in Verbindung stehen, wird durch die Darstellung der Freien Presse impliziert, dass durch den Anstieg der Asylsuchendenzahlen eine Gefahr für die Sicherheit ausginge und Verständnis für die erhöhte Furchtsamkeit der Bevölkerung gefordert. Bei beiden – dem offenen Brief der populistischen Stadtvertreter und der Heimatberichterstattung der Freien Presse – handelt es sich um gezielte Angstmache, die sich von der Hetze der AfD kaum noch unterscheidet.

Asylheim im Schulinternat: Offener Brief an Landrat

erschienen in Freie Presse vom 11. Dezember 2015

Gegen die Umnutzung des Wohnheimes des Fachschulzentrums Freiberg-Zug als Asylunterkunft haben CDU-Landtagsmitglied Steve Johannes Ittershagen, zugleich Ortsvorsteher in Zug, und Freibergs OB Sven Krüger (SPD) in einen offenen Brief an Landrat Matthias Damm (CDU) protestiert. Vorige Woche war bekannt geworden, dass der Kreis das Internat als Asylheim herrichten will. Das ist laut Ittershagen und Krüger „nicht hinnehmbar“. Bei der Umsetzung des Vorhabens sei mit Ausbildungsabbrüchen am Fachschulzentrum zu rechnen. Neuanmeldungen in der nötigen Höhe würden 2016 wahrscheinlich ausbleiben. Mit der geplanten Aufnahme von 100 bis 120 Asylbewerbern bei zirka 1800 Einwohnern in Zug gebe es „ein deutliches Missverhältnis“. Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit (gemeint ist der Raubüberfall auf ein Ehepaar, mit dem ein als „Machetenmann“ bekanntgewordener Asylbewerber in Verbindung gebracht wird) bestehe bei den Einwohnern erhöhte Furchtsamkeit. Mit dem Asylheim könnte der soziale Frieden in Gefahr geraten. In der Kita „Löwenzahn“ hätten Eltern mit Abmeldungen gedroht.

Dass auch die Sporthalle des Berufschulzentrums „Julius Weisbach“ mit Flüchtlingen belegt werden soll, sorge für weiteren Unmut in der Bevölkerung. Ittershagen und Krüger appellieren an den Landrat, die Belegung in Zug erneut zu prüfen und dem Vorhaben abzuhelfen – zumal Alternativangebote vorliegen würden.

Freibergs OB: Zu wenig Platz für Asyl-Schüler

erschienen in Freie Presse vom 11. Dezember 2015

Für Asylkinder kann laut Sven Krüger (SPD) die Schulpflicht ab nächstem Jahr nicht mehr gesichert werden. Freiberg sei überproportional stark mit Flüchtlingen belastet.

Von Heike Hubricht

Freiberg – Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) schlägt Alarm. Er fordert, dass die Flüchtlingsunterkünfte gleichmäßiger im Landkreis verteilt werden. „In Freiberg leben 13 Prozent der Bevölkerung Mittelsachsens, aber die Stadt trägt mehr als 60 Prozent der Asylausgaben der Kommunen im Kreis“, so Krüger zur Kreistagssitzung am Mittwochabend. Die Stadt sei damit überproportional stark mit Flüchtlingen belastet. Das sei „ungerecht und nicht mehr leistbar“.

Seinen Angaben zufolge ist die Stadt nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. „Im nächsten Jahr werden wir die Schulpflicht der Asylbewerberkinder nicht mehr sicherstellen können“, sagte der Stadtchef. Die Anzahl der Schüler in den Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen habe sich innerhalb eines Jahres fast versechsfacht: von über 30 Flüchtlingskindern im Januar auf jetzt fast 180.

Landrat Matthias Damm (CDU) sieht den Bedarf anders: „Wer auf der Flucht ist, muss nicht sofort am nächsten Tag in die Schule gehen“, sagte der Kreischef. Natürlich gebe es Pflichten, doch diese müssten nicht sofort erfüllt werden.

Das sächsische Kultusministerium hat allerdings festgelegt, dass die Schulpflicht „am ersten Tag des Aufenthalts im Freistaat Sachsen beginnt“. Ausgeschlossen seien die Zeiten in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Lutz Steinert, Sprecher der Sächsischen Bildungsagentur, betont: „Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind schulpflichtig, sobald sie die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und einen Wohnsitz im Landkreis haben.“ Wer eine lange Flucht hinter sich habe, habe es „verdient, in dem Land, in dem er angekommen ist und seinen Asylantrag gestellt hat, auch die Schule zu besuchen“. Sicher sei das nicht immer sofort möglich. Die Bildungsagentur organisiere in Abstimmung mit dem Kreis fortlaufend neue Vorbereitungsklassen an allgemeinbildenden und Berufsschulen. Unterdessen stockt die Stadt Freiberg ihre Schulplätze auf. Die Sanierung der Böhmeschule wird laut Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) nächste Woche beendet. „Für die Sanierung und Erweiterung der Agricolaschule haben wir die schriftliche Fördermittel-Zusage“, sagt OB Krüger. Nach Stadtratsbeschluss könnten die Arbeiten nächstes Jahr laufen. 2017 stehe dann eine neue und größere Agricolaschule zur Verfügung.

„Aber 2016 wird es eng“, so Krüger. In Freiberger Schulen lernen laut Rathaus 174 Schüler mit Migrationshintergrund: 95 in Grundschulen, 78 in Oberschulen und einer im Gymnasium. (mit grit)

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