Archiv für März 2016

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

erschienen auf addn.me

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Die Stadt Freital, die im vergangenen Jahr wegen wochenlanger rassistischer Proteste in den öffentlichen Fokus geraten war, verweigert dem Projekt ihre Unterstützung. „In gewissen Kreisen“, so die Verantwortlichen der Stadt, „scheint es beliebt zu sein, Freital als Codewort für rechtsextrem zu benutzen.“ Helmut Weichlein, juristischer Referent des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), unterstellte dem Verein, sein Interesse an der Stadt resultiere aus einer sehr negativ wahrgenommenen Berichterstattung im vergangenen Sommer, die die Stadt als „stark verzerrend und stigmatisierend sowie – insbesondere im bundesdeutschen Kontext – ungerecht empfunden“ habe. Weiter heißt es: „In Freital herrscht ein friedliches Klima, wo in vielfältigen Initiativen und auf vielerlei Ebenen zu den Themen Flüchtlinge sowie politischer Extremismus gearbeitet wird“. Die Stadt Freital könne die Veranstaltung nicht unterstützen, weil diese nach Ansicht der Stadt „nicht nur zu einer Aufheizung der öffentlichen Debatte führen, sondern das leider überregional bei manchen eingebürgerte Klischee, gerade in Freital gäbe es eine nennenswerte (Neo)Nazi-Szene, bestätigen würde“. (mehr…)

Ex-NPD-Kreisrat künftig parteilos

erschienen in Freie Presse vom 29. März 2016

Freiberg – Der für die NPD in den Kreistag eingezogene Wilko Winkler wird künftig als parteiloser Kreisrat weiterarbeiten. Landrat Matthias Damm (CDU) informierte die Kreisräte bei ihrer jüngsten Sitzung über den Winklers Parteiaustritt. Ob der Kreisrat sein Mandat langfristig behalte, hänge vom Ausgang des auf Bundesebene gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahren ab, schränkte der Kreischef ein: Laut Gesetz werde er seinen Sitz verlieren, falls das Verfahren erfolgreich ist, beschrieb Damm die Konsequenzen für Winkler. Ausschlaggebend sei dann, dass er mit NPD-Mandat in den Kreistag gekommen war. Von einst drei NPD-Kreisräten ist damit noch eines Parteimitglied, nachdem auch Bianca Blumstein ausgetreten war.