Archiv für April 2016

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Der Storch bringt die Kinder…

…die Storch bringt sie um

Am Freitag, dem 22. April um 18h30 wird die umstrittene AfD-Politikerin und MdEP Beatrix von Storch auf Einladung des Kreisverbandes der AfD Mittelsachsen im Freiberger Brauhof u. a. zur Euro-“Rettung“ und „Flüchtlingskrise“ sprechen, wie es in einer Pressemitteilung der AfD heißt. Um 18h00 hat die Initiative Freiberg.grenzenlos zu einer Protestkundgebung gerufen. Mehr Infos.

Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer…

erschienen in Junge World 15/2016

Wer die sächsischen Verhältnisse auf CDU, AfD und Pegida reduziert, lässt ein wesentliches Schmiermittel der provinziellen Borniertheit außer Acht. Seit Jahrzehnten stimmen alle wesentlichen gesellschaftlichen Akteure in den identitären Chor der Tradition und Heimatbindung ein.

Von Felix Schilk und Tim Zeidler

Zur Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung im 2008 entstandenen Landkreis Mittelsachsen fast 15% höher als der gesamtdeutsche Durchschnitt. Parallel zur Zusammensetzung des europäischen Parlaments konnten sich die Mittelsachsen an einer Abstimmung über ein neues KfZ-Kennzeichen beteiligen, die sie durch mühsame Unterschriftensammlungen errungen hatten. Die lächerliche Kampfabstimmung darüber, welche Stadt dem neuen Landkreis ihre Buchstaben leihen soll, mobilisierte Zehntausende an die Wahlurnen. Vorausgegangen waren monatelange Streitereien und lokalpatriotische Überbietungswettbewerbe.

Das Beispiel eignet sich, um einige ostdeutsche Besonderheiten aufzuzeigen, die sich in Sachsen am stärksten bemerkbar machen und in der Regel weniger Beachtung finden als der problematische Umgang der sächsischen Staatsregierung mit Fremdenfeindlichkeit und die Unfähigkeit der Polizei, entschieden gegen den Mob in Clausnitz und anderswo vorzugehen. Peter Korigs Blick auf andere Transformationsgesellschaften in Osteuropa und die ökonomisch-strukturelle Differenzierung der ehemaligen DDR-Bezirke (Jungle World 10/2016) führt zwar einige dieser Besonderheiten an, nennt aber keinen der wesentlichen regionalen Katalysatoren. Seine Analyse, dass das Problem nicht auf Landkreisebene zu lösen sei, stimmt nur zum Teil.

Obwohl die föderalen Länder in der DDR seit den 50er Jahren sukzessive als Verwaltungseinheiten abgeschafft wurden und die Bezirke an ihre Stelle traten, erhielt sich ein sächsisches Sonderbewusstsein, an das 1990 nahtlos angeknüpft werden konnte. Die CDU stellte bisher vor allem deshalb sämtliche Landesregierungen, weil es ihr am besten gelang, als Partei mit Sachsen identifiziert zu werden. Sie wird weniger wegen ihrer Inhalte, sondern aufgrund ihres identitären Angebotes als gewissermaßen ideeller Gesamtsachse gewählt. Entsprechend lautete Stanislaw Tillichs Wahlspruch auch: „Der Sachse.“ Die oft auf die Rolle der CDU reduzierte Kritik an den sächsischen Verhältnissen, wie sie beispielhaft Thorsten Mense (Jungle World 9/2016) vorführte, verkennt, dass sich der Erfolg der Partei nicht nur aus einem besonderen Konservatismus, sondern auch aus ihrer Funktion als Heimatpartei speist, in der ihr SPD, Linke und Grüne regelmäßig Konkurrenz machen. Das zeigt sich groteskerweise gerade auch im „Kampf gegen Rechts“. Die sächsische SPD plakatierte im Landtagswahlkampf 2014 gegen rechte Nestbeschmutzer den Slogan „Heimat schützen! Gemeinsam gegen Nazis“, während die Grünen ein Jahr zuvor in Schneeberg den fremdenfeindlichen Protesten mit „authentischer Erzgebirgskultur“ entgegentraten, um die Bevölkerung mit „heimatverbundenen Liedern gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu immunisieren“. Die Rentnerverbände der Linkspartei leben in ihrer ideologischen Wahrnehmung ohnehin noch immer in der DDR, in der Heimat und Sozialismus Synonyme waren. An viele Gemeinplätze der linken Basis, wie die Liebe zum Volk, das Ressentiment gegen den Westen und die Begeisterung für das autoritäre Russland, braucht die AfD heute nur anzuknüpfen. Ihre Feindschaft gegen die etablierten Parteien deckt sich mit dem ostdeutschen Hass auf arrogante Westeliten.

Im Gegensatz zu den anderen Neuen Bundesländern verfügt Sachsen über die drei größten Städte Ostdeutschlands. Diese teilen das Land in unterschiedliche Regionen mit konkurrierenden Fußballvereinen, Traditionen, Heimatnarrativen und Dialekten, an denen Fremde schnell erkannt werden. Im Erzgebirge verlaufen Sprach- und Fortpflanzungsgrenzen um winzigste Ortschaften, deren Insassen garstig über den nächsten Hügel blicken. Da im Schatten der großen Städte das uneingestandene Gefühl des Abgehängtseins noch größer ist, verlangen die damit verbundenen narzisstischen Kränkungen umso stärker nach Kompensation. Deshalb kultivieren alle politischen Akteure eine libidinöse Heimatbindung, die allem Fremden misstrauisch begegnet und dumpf auf ihre Traditionen pocht. Bezeichnend ist, dass die Propagandakampagnen der sächsischen Klein- und Mittelstädte allesamt mit Gigantismus und Affekten operieren. Von Imagewerbung über Wahlkämpfe bis zur Lokalpresse und der Verwaltung wird eine Liebe zur Region und zur eigenen Stadt gefordert und gefördert und jede Banalität mit Weltbedeutung aufgeblasen. Lokale Künstler, Sehenswürdigkeiten und Spezialitäten haben nicht etwa Bedeutung für Sachsen, sondern spielen mindestens in einer Weltliga, die den Eingeborenen meist nur durch die domestizierende Berichterstattung der lokalen Erbauungsjournaille und den Sachsenspiegel des MDR zugänglich ist. Dort wird über Ereignisse ausschließlich aus einer Perspektive berichtet, die die Bedeutung für lokale Partikularitäten hervorhebt und den Horizont an der Stadtmauer begrenzt. Auch die regionalen Imagekampagnen, durch die Heimatpresse sekundiert, verkaufen provinzielle Behaglichkeit, schwören auf die lokale Gemeinschaft ein und unterminieren die individuelle Kritikfähigkeit. Als Folge setzt sich kaum jemand ernsthaft mit der Realität auseinander, sondern immer nur in der Gemeinschaft zusammen, wo dann alle Ressentiments noch einmal bestätigt werden. Für die neue Generation besorgt das der „Heimatkundeunterricht“ schon in den Grundschulen, in dessen Lehrplan es heißt: „Heimat hat zentrale Bedeutung für den Erwerb von Wissen und die Anbahnung von Weltverständnis. In der Auseinandersetzung mit regionalen Gegebenheiten entwickeln die Schüler ihre individuelle emotionale Beziehung dazu und lernen Verantwortung zu übernehmen.“

Tatsächlich gibt es in der sächsischen Peripherie keine eigenständige Weltkultur, die Reibung und Widerspruch zum Gewordenen provozieren könnte. Die Forderung der AfD, Museen und Theater auf ein identitäres Programm zu verpflichten, ist hier bereits seit Jahrzehnten Realität. Das neue, weltoffene und neoliberale Deutschland ist in der sächsischen Provinz niemals richtig angekommen, weshalb die Diskrepanz zur bundesrepublikanischen Öffentlichkeit als Entfremdung empfunden wird. Stattdessen ist hier der Standortfaktor Weltoffenheit ein realitätsflüchtiger Marketingslogan, der notdürftig darüber hinwegtäuscht, dass auf gesellschaftliche Veränderungen stets mit aggressiven Verlustängsten reagiert wird. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die es auch in sächsischen Kleinstädten gibt und die schon mit ihren notorischen Namen „Stadt X ist/bleibt/wird bunt“ die triste Realität beschönigen, richten sich meist gegen eine falsche Außenwahrnehmung, anstatt die engstirnigen Verhältnisse anzugreifen. Ihre konstruktive Mitarbeit führt lediglich zu einer Modernisierung des Lokalpatriotismus und ist Futter für die mantrahaft vorgetragene Schuldabwehr der lokalen Verantwortungsträger, dass Mob und Neonazis mit Sicherheit aus anderen Städten angereist seien und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätten.

In den sächsischen Städten und Dörfern mischt sich narzisstisches Imponiergehabe mit dem ostdeutschen Gefühl, ständig zu kurz zu kommen. Fremde sollen die aufwendig aufgehübschten Innenstädte bewundern, die mit der flächendeckenden Kürzung der Soziokultur bezahlt wurden, aber keinen Schmutz zurücklassen oder auf Dauer bleiben. Hinter der Fassadennormalität kocht derweil die Wut auf Wessis, Flüchtlinge und andere Eindringlinge. Dabei spielt sicherlich auch Rassismus eine Rolle, aber die Reduzierung der ostdeutschen Verhältnisse auf ihn und die in linken Texten monoton vorgetragene Problemdiagnose „rassistische Zustände“ erklärt seine Genese und Bedeutung ebenso wenig wie die hilflose Auflistung von „Drecksnestern“, die seit einiger Zeit zu den antifaschistischen Erbauungsritualen gehört. Große Teile der sächsischen Linken sind ohnehin selbst heimattreue Kiezpatrioten, die sich wacker gegen szenefremde Eindringlinge und Gentrifizierung genannte Veränderungen stemmen und unablässig Identität, Mythen und Feindbilder produzieren. Auf Kritik reagieren sie ebenso allergisch wie die Stadt- und Dorfgemeinschaften im Hinterland auf Nestbeschmutzer.

Im selbsternannten Elbflorenz zirkuliert die Rede von der „guten“ und der „bösen“ Flussseite, die Pegidamilieu und den akademischen Nachwuchs trennen. In Klein-Paris, wie Leipzig von manchen Antifagruppen genannt wird, zelebriert man den Mythos der Trutzburg Connewitz. Der Bewegungsradius der jeweiligen Bewohner reicht über den nächsten Spätshop selten hinaus. Man bleibt also stets unter seinesgleichen und kommt mit der Welt kaum in Kontakt. Selbstverständlich sind die identitären Verfallsformen der politischen Linken nicht die Ursache der sächsischen Verhältnisse, aber sie haben einiges mit ihnen gemeinsam. Es wäre dagegen viel gewonnen, wenn gegen diese Zustände kritische Einzelpersonen, Initiativen und eine Öffentlichkeit gestärkt würden, die der veröffentlichten Meinung nicht jede lokalpatriotische und nach Konsens gierende Parole durchgehen lassen.

Straight to Hell!

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai 2016),
15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen. In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird. (mehr…)