St.-Niclas-Schacht: Stadt will Flüchtlingsheim schließen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Das Freiberger Rathaus besteht auf einer Nutzungsänderung für das Gebäude. Zwei Monate hat die Stadt der Betreiberfirma für die Räumung gegeben. Alles deutet aktuell auf einen Rechtsstreit hin.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gilt als umgänglicher Typ. Als jemand, der lieber eine gemeinsame Lösung sucht, als einen Streit vom Zaun zu brechen. Dennoch versteht er es auch, eine deutliche Ansage zu machen. So war es beispielsweise bei der jüngsten Anwohnerversammlung am St.-Niclas-Schacht vor wenigen Wochen. OB Krüger wurde kurz scharf, als er auf den neuen Wachdienst des Heimbetreibers Campanet zu sprechen kam. Der Dienst sollte funktionieren, sagte Krüger. Ansonsten hätte man ein Problem miteinander.

Wahrscheinlich wäre Campanet im Rückblick froh, wenn es bei dieser Ansage geblieben wäre. Denn nun will die Stadtverwaltung das Heim am Niclas-Schacht schließen. Dabei geht es jedoch nicht um den Wachdienst am Heim. Vielmehr stellt das Rathaus generell in Frage, dass das Gebäude als Flüchtlingsheim betrieben werden darf.

Schon seit dem Jahr 2014 ist die Stadtverwaltung laut eigener Aussage mit dem Eigentümer – der Mendia GmbH Freiberg – dazu im Dialog. Geschäftsführer des Unternehmens ist Ralf Zippenfennig. Eine weitere Firma von ihm ist die Campanet GmbH, die das Heim im Gebäude betreibt. Aktuell darf die Immobilie am St.-Niclas-Schacht formell für Büros, Wohnungen und den Betrieb einer Pension genutzt werden. Dies bedeutet nach Auffassung der Stadt, dass 60 Personen und zeitweise 20 bis 30 Personen zusätzlich dort wohnen dürfen. In den vergangenen Monaten lebten aber mitunter mehr als 200 Menschen dort. Derzeit sind es laut Landratsamt 190 Bewohner (Stand: 1. April).

Die Stadt verlangte deswegen seit Beginn der Nutzung als Heim, dass Mendia als Eigentümer des Gebäudes eine Genehmigung für eine „Anlage für soziale Zwecke“ vorlegt. Daraus folgten beispielsweise strengere Auflagen beim Brandschutz. Es müssten weitere Fluchtwege eingerichtet werden.

In den vergangenen Monaten haben sich beide Parteien nicht einigen können. Nun lässt das Rathaus Taten folgen: Es hat Campanet die Nutzung des Objektes als Asylbewerber-Unterkunft untersagt. Binnen zwei Monaten soll das Heim geräumt sein.

Die Anwohner des Areals dürften dies mit Wohlwollen registrieren. Laut beklagten sie im vergangenen Jahr beispielsweise, dass sie durch massiven Lärm aus der Einrichtung gestört würden. Auch sollen sich Flüchtlinge unbefugt Zutritt zu ihren Grundstücken verschafft haben. In den vergangenen Monaten, seit Einsetzung des 24-Stunden-Wachdienstes, gibt es laut dem Heimbetreiber aber keine derartigen Schwierigkeiten mehr.

Ob die Stadtverwaltung mit ihrem Vorgehen Erfolg hat, muss sich zeigen. Denn Campanet will nicht so einfach klein beigeben, wie das Unternehmen über seine Anwältin Lena Kühnbach mitteilten lässt. Sie bestätigt gegenüber der „Freien Presse“, dass dem Unternehmen für die Zeit ab 27. Juni eine über die bestehende Genehmigung hinausgehende Nutzung untersagt worden sei. Laut Campanet findet eine solche Nutzung aber nicht statt. Das Unternehmen argumentiert, dass es das Heim mit der bisherigen Genehmigung betreiben könne. Die Nutzungsuntersagung gehe ins Leere, sagt Anwältin Kühnbach. „Außerdem ist sie rechtswidrig.“ Die Anwaltskanzlei werde für die Campanet GmbH umgehend Rechtsmittel einlegen und gehe fest davon aus, damit noch vor dem 27. Juni erfolgreich zu sein. Demnach müsste für die Asylbewerber kein neues Obdach gesucht werden.

Der Landkreis Mittelsachsen, der als Vertragspartner von Campanet bei der Flüchtlingsunterbringung auch mittelbar von der Nutzungsuntersagung betroffen ist, äußerte sich nicht zum beginnenden Rechtsstreit: „Wir haben einen Vertragspartner, von dem wir eine gesetzeskonforme Betreibung der Unterbringung erwarten. Zu weiteren Punkten möchten wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern.“

Die übrigen Campanet-Heime in Freiberg sind von der Debatte nicht betroffen. Hier gibt es hinsichtlich der Nutzungsgenehmigung keine Differenzen mit der Stadt.

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