Finale Überraschung: Clausnitz-Prozess abgesagt

erschienen in Freie Presse vom 21. März 2017

Das Gericht argumentiert mit dem Aufwand für ein möglicherweise langes Verfahren. Die Angeklagten sollen Geldauflagen an eine Freiberger Einrichtung zahlen.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Die Busblockade von Clausnitz wird zu den Akten gelegt: Der Vorfall vom Februar 2016, der das kleine Erzgebirgsdorf ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben hat, wird nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Prozessbeginn gab es gestern eine Wendung, die viele Beobachter überraschte. Das Amtsgericht Freiberg hob die angesetzten Verhandlungstermine auf und stellte das Strafverfahren gegen Auflagen ein. Beide Angeklagten sind dadurch nicht vorbestraft.

Drei Gründe spielten für das Amtsgericht dabei eine besondere Rolle, wie es in einer Pressemitteilung erläuterte: Zum einen sprachen sogenannte „prozessökonomische Gründe“ eine gewichtige Rolle. Im normalen Deutsch bedeutet dies: Der Aufwand in einem Prozess soll in einem sinnvollen Rahmen gehalten werden. Das Amtsgericht wies in seiner Mitteilung darauf hin, dass durch die Einstellung des Verfahrens eine umfangreiche Beweisaufnahme nicht mehr notwendig sei: Mindestens sechs Verhandlungstage mit mindestens 21 Zeugen hatte das Gericht ursprünglich geplant. Nun könnten „erhebliche Ressourcen für andere wichtige Strafverfahren frei werden“.

Zum anderen war es der Leumund der beiden Männer, die mit einem Traktor und einem Pkw den Flüchtlingsbus an der Weiterfahrt gehindert haben sollen, der das Gericht überzeugte: Die Angeklagten sind nicht vorbestraft, stellte es heraus, „und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie künftig ähnliche Straftaten begehen“.

Zudem werde mit der Einstellung der Strafverfahren der örtliche Rechtsfrieden wiederhergestellt, argumentiert das Gericht. Alle Fälle, die mit dem Abend des 18. Februar 2016 in Zusammenhang stehen, sind seit gestern abgeschlossen. Schließlich war das Strafverfahren gegen die beiden mutmaßlichen Blockierer das letzte. Drei Personen hatten bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Strafbefehle akzeptiert. Anzeigen gegen Polizeibeamte, die beispielsweise einen Flüchtlingsjungen mit Gewalt aus dem Bus gezerrt hatten, hatte es zwar gegeben. Sie waren aber nicht weiterverfolgt worden, weil das Handeln nicht rechtswidrig war.

Die Verteidigung der Angeklagten zeigte sich gestern rundum zufrieden: „Wir konnten das Angebot gar nicht abschlagen“, sagte Ines Kilian, die mit ihrem Kanzleikollegen Hansjörg Elbs die beiden Männer vertreten hatte. Die Dresdner Juristin betont auch: „Die Chancen für einen Freispruch standen gar nicht so schlecht.“ Beiden Angeklagten sei deswegen wichtig, dass ihre Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nicht als Schuldeingeständnis gewertet werde. Vielmehr habe man auch zugestimmt, weil mit dem Prozess auch eine mediale Prangerwirkung verbunden gewesen wäre, sagte Kilian. Ihre Bedenken: „Da interessiert doch keinen, ob sie freigesprochen werden.“

Die Entscheidung des Gerichts gilt allerdings erst einmal nur vorläufig: Beide Angeklagten müssen bis Mitte Juli ihre Auflagen erfüllen und Geldbeträge an die Stiftung Diakonie Freiberg zahlen. Erst danach ist die Entscheidung des Gerichts endgültig. In beiden Fällen ist der Betrag höher als die ursprünglich genannte Geldstrafe im Strafbefehl. Statt 2000 und 1600 Euro müssen die Angeklagten nun 2400 und 1900 Euro zahlen.

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