Archiv für April 2017

Tafel-Streit um Thälmannkopf

erschienen in Freie Presse vom 19. April 2017

Eine Idee sorgt für Aufregung: Die Linken wollen das Freiberger Denkmal des 1944 ermordeten und in der DDR verherrlichten KPD-Chefs ergänzen. Das Rathaus enthält sich einer politischen Bewertung.

Von Frank Hommel

Freiberg. Rechtsanwalt Jörg Woidniok führt die CDU-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen. Auch als Leiter des Amts für Betriebswirtschaft, Recht und Stadtrat in der Freiberger Stadtverwaltung steht er in der Öffentlichkeit. Diesen Brief aber möchte Woidniok als Ausdruck seiner persönlichen Meinung verstanden wissen. Er wolle sich, schreibt er an die „Freie Presse“, als „Privatperson“ zu einer Nachricht äußern, die er zunächst für einen „Aprilscherz“ gehalten habe. Da dem nicht so sei, hoffe er nun, dass sich genug Freiberger Bürger finden, „die diesem absurden Plan“ entgegentreten und die „makabere Ergänzung“ des „an sich schon überflüssigen“ Denkmals verhindern.

Es geht um die Idee der Freiberger Linken, das Ernst-Thälmann-Denkmal am Meißner Ring nahe der Altstadt um eine Gedenktafel zu erweitern. So solle „Thälmanns Stellenwert als aufrechter Antifaschist im Kampf gegen Hitler und seinen Faschismus“ herausgestellt werden, hatte Reik Kneisel vom Ortsverband der Partei die Idee begründet. Woidniok sieht das anders. Der 1944 in Buchenwald auf Befehl Hitlers ermordete Thälmann sei nicht in erster Linie Antifaschist, sondern Stalinist und Antidemokrat gewesen. Er verweist darauf, dass Thälmann die Weimarer Republik – „die erste deutsche Demokratie“ – massiv bekämpft habe, notfalls auch mal zusammen mit den Nazis. Das Denkmal selbst könne seiner Meinung nach stehen bleiben, so Woidniok im Gespräch mit der „Freien Presse“. Es erinnere ja auch an die Geschichte der DDR. Dort wurde Thälmann zum verniedlichend „Teddy“ genannten Helden stilisiert. Aber eine heutige Würdigung ginge entschieden zu weit. Woidniok: „Den Protagonisten des Ortsverbandes, die hinter diesem Ansinnen stehen, fehlen offensichtlich grundlegende historische Kenntnisse zur Rolle und Person der KPD-Frontfigur.“ (mehr…)

Asyl-Brief – AfD lobt OB-Rechnung

erschienen in Freie Presse vom 15. April 2017

Freiberg. Die von Freibergs OB Sven Krüger (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Bitte um Erstattung von Kosten über 736.000 Euro, die für Freiberg bei der Integration der Flüchtlinge 2016 angefallen seien, findet Unterstützer in der AfD. Vertreter der Partei in Freiberg bezeichnen sie als richtiges Signal. Die AfD-Stadträte hätten sich im November nach Aussichten auf Ersatz und damit Entlastung der Bürger erkundigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Ratsmitglied Wolfram Kanis dankt Krüger „für die saubere Offenlegung dieser Kosten und Fakten“. Leider werde von dieser Adresse allerdings kaum Hilfe zuteil werden, so Kanis. AfD-Kollege Marko Winter nennt den Brief nach Berlin einen begrüßenswerten Kontakt mit der Realität. Er fügt hinzu: „Natürlich bezahlen die Steuerzahler, das heißt, die Bürger, letztendlich alle Kosten, egal ob die ‚Rechnung‘ in Freiberg oder Berlin beglichen wird. (grit)

Ringvorlesung an der TUBAF „Freiberg in der NS-Zeit“

Im Rahmen des Studium Generale findet im Sommersemester 2017 eine interessante Ringvorlesung zum Thema „Freiberg in der NS-Zeit“ an der TUBAF statt.

Termin: jeden Dienstag 16:30 Uhr
Ort: WER-1045

Weitere Informationen und Veranstaltungsübersicht: pro Wissen, S. 27ff.

Während zur Geschichte Freibergs umfangreiche Studien für die Zeit bis zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert existieren, ist für das lange 20. Jahrhundert eine schmerzliche Lücke zu konstatieren. In Zusammenarbeit mit dem Freiberger Altertumsverein e.V. und dem Stadt- und Bergbaumuseum als kompetenten Partnern möchte das Studium generale der TU Bergakademie Freiberg daher für die NS-Zeit die Geschichte Freibergs – und auch der Bergakademie – in einen größeren Zusammenhang einbinden. Zusammen mit namhaften auswärtigen Vortragenden soll daher eine Geschichte Freibergs in der NS-Zeit in Grundzügen dargestellt und sichtbar gemacht werden.

OB schickt Rechnung an Angela Merkel

Freibergs ungehobelter Oberbürgermeister ist für seine anmaßend-assymetrische Kommunikation mit allen weniger inkompetenten Amtsträgern bekannt. Zwar sollte man von einem servilen Verwaltungsautomaten wie Krüger erwarten können, dass er schonmal etwas von „Dienstwegen“ und „kommunalen Aufgaben“ gehört hat, aber vielleicht fanden im Provinzsandkasten gerade mal wieder die monatlichen Selbstgerechtigkeitswochen statt. Beifall von Compact, AfD und dem Nationalen Widerstand sind ihm bestimmt sicher:

erschienen in Freie Presse vom 8. April 2017

Auf 736.000 Euro beziffert Freiberg die Ausgaben für Asyl und Integration 2016. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Rathauschef Sven Krüger. Eine Reaktion steht aus.

Von Frank Hommel

Freiberg. Briefe unterschreiben, das gehört für einen Oberbürgermeister zum täglichen Geschäft wie Hände schütteln und Sitzungen leiten. Am 10. März hat Freibergs Rathauschef Sven Krüger (SPD) aber ein Schreiben unterzeichnet, das für das Oberhaupt einer 42.000-Einwohner-Stadt nicht alltäglich ist. Adressiert ist der Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht in der Betreffzeile.

Auf 736.200 Euro beziffert Krüger die Ausgaben der Stadt 2016, die auf in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen. Der im Haushalt aufgeführte Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, heißt es im Brief. Die Aufstellung weist auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung aus.

1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut OB in Freiberg, prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland (etwa mehr als ein Prozent). „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten“, schreibt Krüger nach Berlin. Dabei sei die Stadt für vieles gar nicht zuständig, ergänzt er im Gespräch mit der „Freien Presse“. Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Also habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben. Doch es handele sich um Steuergeld der Freiberger. „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, wendet sich Krüger in seinem Brief direkt an die Kanzlerin. Er bitte um Ausgleich der Kosten.

Das Bundespresseamt bestätigte gestern der „Freien Presse“ den Eingang des Schreibens. Es werde „zu gegebener Zeit“ beantwortet, sagte eine Sprecherin. Ob auch andere Städte oder Gemeinden der Kanzlerin oder der Regierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben, mochte sie nicht sagen: „Zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin können wir keine Auskunft geben.“ Auch, welche Zusagen die Kanzlerin den Kommunen gemacht hat, auf welche Hilfe aus Berlin die Stadt Freiberg also hoffen darf und welche Verhandlungen dazu laufen, ließ die Sprecherin offen: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.“

Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist. Er sagt, dass es etwa keine Hilfe gebe bei der Bewertung der Frage, was unter „zusätzlicher“ Arbeit zu verstehen sei, die Asylbewerber leisten dürfen. Krüger: „Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort.“

Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen

erschienen auf Blick nach Rechts

Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion versammelten sich Vertreter von AfD und europäischer Rechtsaußen-Parteien zu einem „Russland-Anti-Sanktionsgipfel“ im Freistaat. Aus Russland kam ein Vertreter der Kommunistischen Partei.

von Theo Schneider

Parlamentarier der AfD aus mehreren Bundesländern sowie europäische Rechtsaußen-Politiker trafen am vergangenen Wochenende im sächsischen Freiberg zu einem Kongress unter dem Titel „Zusammenarbeit statt Konfrontation“, der gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland infolge der Krimannexion 2014 gerichtet war, zusammen. Organisiert wurde das Treffen von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Überwiegend setzten sich die Kongressteilnehmer aus AfD-Abgeordneten zusammen: so kamen aus Brandenburg Martin Wiese und Christina Schade, aus Thüringen Corinna Herold und Thomas Rudy, aus Baden-Württemberg Emil Sänze, aus Berlin Hugh Bronson, aus Mecklenburg-Vorpommern Thomas de Jesus Fernandes, aus Sachsen-Anhalt Matthias Lieschke und Willi Mittelstädt sowie aus Sachsen Mario Beger, André Barth und Jörg Urban. Prominenteste Besucher waren der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (mehr…)