Archiv für August 2017

Der vertraute Rechtsextreme

erschienen in Sächsische Zeitung vom 18. August 2017

Der Bautzener Neonazi Marco Wruck und Landrats-Vize Udo Witschas von der CDU kommunizieren eifrig übers Handy

Von Sebastian Kositz und Ulrich Wolf

Bautzen. Von „Wertschätzung“ ist die Rede. Von „Sachlichkeit“. Man wünscht sich eine „Gute Nacht“ und spricht sich ab. Der Kontakt zwischen dem christdemokratischen Bautzener Landratsvize Udo Witschas und dem Neonazi Marco Wruck ist wesentlich vertrauter als bislang bekannt. Das geht aus einem Chat hervor, den Wruck über den Messenger-Account seiner Lebensgefährtin mit dem CDU-Mann führte und der der SZ teilweise vorliegt.

Nach den jüngsten Krawallen zwischen Deutschen und Asylbewerbern in Bautzen hatten sich Witschas und Wruck Anfang August im Landratsamt zu einem fast dreistündigen Gespräch getroffen. Beide sprachen dabei auch über einen als „King Abode“ bekannt gewordenen libyschen Flüchtling, der aufseiten der Asylbewerber als Rädelsführer gilt. Mehr als 20 Straftaten soll der junge Afrikaner in den vergangenen zwei Jahren bereits begangen haben. Mittlerweile darf er Bautzen für drei Monate nicht betreten.

Wie zwei Freunde ein- und derselben Partei diskutieren Witschas und Wruck das Drama um „King Abode“ zudem auf dem Facebook Messenger. Der CDU-Mann informiert den Neonazi über den kurzfristigen Aufenthalt des Libyers in einem Fachkrankenhaus: „Ja, die Klinik musste Abode heute wieder verlassen.“ Und weiter: „Das Innenministerium war nicht bereit, ihn in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu überführen. Man hat mir klar gesagt, dass wir ihn bei uns behalten müssen.“ Dahinter setzt Witschas ein Emoji mit traurigem Gesicht. Der wegen Betrugs vorbestrafte und im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnte NPD-Mann tröstet: „Darüber sprechen wir morgen. Eventuell werde ich mich dazu dann auch vor der Presse äußern.“ Das Wort „Presse“ lässt den Vize-Landrat jedoch nicht zusammenzucken. Im Gegenteil. „Habe ich kein Problem damit“, antwortet er Wruck. „Die konkreten Umstände kann ich morgen erläutern.“

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Flüchtlingskrise, Islamkritik und Pampers-Werbung

Freie Presse goes Wochenendspiegel:

erschienen in Freie Presse vom 16. August 2017

Wahl 2017 Die AfD nimmt die Asylpolitik der Bundesregierung bei einer Veranstaltung in Flöha ins Visier. Dabei erklärt Direktkandidat Heiko Hessenkemper, welche Botschaft Windel-Reklame für ihn enthält.

Von Kai Kollenberg

Flöha – Mit deutlichen Worten hat die AfD ihre Wähler auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestimmt. Rund 260 Gäste waren nach Parteiangaben am Montagabend in die Alte Baumwolle in Flöha gekommen, um Reden des mittelsächsischen Direktkandidaten Heiko Hessenkemper, seines Chemnitzer Kollegen Nico Köhler und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern zu hören. Der Tenor war klar: Bundeskanzlerin Merkel dürfe nicht noch einmal die Regierung führen.

Euro-Krise, Energiewende, Familienpolitik wurden von Hessenkemper, Köhler und Holm thematisiert. Das übergeordnete Thema blieb aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Heiko Hessenkemper kritisierte beispielsweise, dass für deutsche Schüler und Familien kaum Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde. „Hier läuft ein Programm ab, das ganz eindeutig darauf abgerichtet ist, Deutschland als Zivilisation zu vernichten“, sagte der Direktkandidat und erntete dafür Applaus. „Das, was hier passiert, ist kriminell. Und zwar gegen unsere Bevölkerung.“

Hessenkemper erinnerte nach einer Frage aus dem Publikum daran, dass beispielsweise schon das Wahlrecht für Ausländer gefordert wurde. All diese Sachen müsse man in einen größeren Zusammenhang sehen. Alles hänge miteinander zusammen: „Schauen Sie sich mal Pampers-Werbung an!“, sagte Hessenkemper. „Ich sehe da nur Babys mit anderen Haarfarben.“

Sein Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, warf Bundeskanzlerin Merkel in der Hauptrede mehrfaches Versagen vor. Sie habe in der Euro-Krise deutsches Steuergeld dazu benutzt, um Griechenland zu retten. Sie treibe die Energiewende voran, obwohl diese gescheitert sei. Und sie garantiere nicht den Schutz der Grenzen.

Holm warnte unter anderem vor einem „aggressiven Islam, der weniger Religion als Ideologie ist“. Jeder, der davor Angst habe, werde als „islamophob“ gebrandmarkt. „Ich bekenne mich dazu: Ich bin islamophob“, sagte Holm. „Vor so einem Islam habe ich Angst.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls für den Bundestag kandidiert, versprach, dass die AfD ihre Rolle in der Opposition ernst nehmen werde: „Wir werden die Themen, die den Bürgern unter den Nägel brennen, ins Parlament tragen“, sagte Holm.

Die Zuschauer lobten in der anschließenden Diskussion die Themen der AfD. Neben Fragen zum Steuermodell der AfD gab es unter anderem auch Fragen, wie die Jugend von den Zielen der Alternative überzeugt werden könnte. Die würden doch von „roten Lehrern“ indoktriniert. Leif-Erik Holm zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Auch wir hatten alle ,rote Lehrer‘“, sagte er und zeigte auf sich und die anderen AfD-Kandidaten. Und dennoch sitze man heute hier.

Hakenkreuz-Fahne im Fenster: Polizei erstattet Anzeige

erschienen auf Tag24.de

Freiberg – Wegen einer gut sichtbaren Hakenkreuzfahne hat ein 32-Jähriger in Freiberg Besuch von Polizeibeamten bekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hing die Fahne am späten Sonntagabend im Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Kegel-Straße. Durch die Beleuchtung in der Wohnung sei sie deutlich sichtbar gewesen. Die Polizisten stellte die Fahne sicher. Gegen den Wohnungsinhaber wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Hakenkreuzfahne im Wohngebiet

erschienen in Freie Presse vom 1. August 2017

Freiberg – Eine Fahne mit Hakenkreuz hat am späten Sonntagabend zu einem Polizeieinsatz im Wohngebiet Wasserberg in Freiberg geführt. Laut einem Polizeisprecher hing die Fahne in einer Wohnung eines Hauses an der Karl-Kegel-Straße. „Durch die Beleuchtung in der Wohnung war die Fahne deutlich sichtbar“, so der Sprecher. Aufgrund eines Hinweises rückte die Polizei gegen 22.30 Uhr an und stellte die Fahne sicher. „Der 32-jährige Wohnungsinhaber erhielt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtete der Sprecher. (fhob)