Archiv für September 2017

Freiberger tritt für die Partei Büso zur Wahl an

erschienen in Freie Presse

Matthias Stoll kandidiert im Wahlkreis 161 für den Deutschen Bundestag

Von Astrid Ring

Freiberg. Vom Wirtschaftskonzept seiner Partei Büso, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, ist Matthias Stoll am meisten überzeugt. „Die Partei will weg von den Spekulationen und hin zur Realwirtschaft“, nennt er einen der Kernpunkte des Programms. Nach Meinung von Büso müsse das Bankensystem in Deutschland umgekrempelt werden. Dafür will sich Stoll einsetzen, er ist einer der sieben Direktkandidaten aus Mittelsachsen, die am 24.September im Wahlkreis 161 zur Wahl für den Bundestag antreten.

Matthias Stoll wurde 1960 in Stollberg geboren und wohnt seit 1999 in Freiberg. Er arbeitet seit 2011 als Instandhaltungstechniker bei Solarworld – nun in der neuen Firma Solarworld Industries.

Schon 2013 ließ er sich als Direktkandidat für Büso, die ihren Hauptsitz in Dresden hat, für die Wahl des Deutschen Bundestages aufstellen. Seit 2002 ist er Mitglied von Büso. Dazu gekommen ist er nach einem Diskussionsstand der Partei in Freiberg, eine andere Partei hat ihn nie interessiert, sagt er.

Doch es sei nicht nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich ändern müsse. „Wir müssen mehr Geld in die Bildung stecken, die bessere Verzahnung von Bildung und Industrie ist wichtig“, spricht er einen weiteren Schwerpunkt an, der ihm in seiner Parteiarbeit am Herzen liegt. International ist ihm eine Politik wichtig, die eine friedliche Zukunft mit den europäischen Nachbarn – dabei schließt er auch Russland ein – ermöglicht. Dazu sei es wichtig, sich intensiver auf die gemeinsame Geschichte zu besinnen. Zudem müsse sich Deutschland wieder auf die „kulturelle Renaissance und seine humanistischen Traditionen besinnen“, wie Stoll sagt. Das Land dürfe kulturell nicht verarmen. In Fragen der Klimapolitik hält es der Büso-Kandidat für falsch, Wind- und Solarenergie zu verfolgen. „Die wissenschaftliche Entwicklung der Kernenergie sollte auf friedlicher Basis weiter betrieben werden“, sagt er. Den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie kritisiert er. Zudem müsse im Sinne der Klimapolitik ein Aus- und Umbau der Infrastruktur mehr auf der Schiene erfolgen, wie auch die Nutzung von Elektrofahrzeugen vorangetrieben werden.

Frauke Petry spricht und stillt in Dorfchemnitz

erschienen in Freie Presse vom 8. September 2017

Die AfD-Vorsitzende wird von über 400 Zuhörern begeistert begrüßt. Neben ihren Parteiaufgaben muss sie sich auch ihrem Sohn widmen.

Von Heike Hubricht Und Kai Kollenberg

Dorfchemnitz. Heiko Hessenkemper ist es in diesen Tagen eigentlich gewohnt, bei AfD-Veranstaltungen im Rampenlicht zu stehen. Schließlich ist er der Direktkandidat im Wahlkreis 161 für die Bundestagswahl. Doch am Mittwochabend hatte Hessenkemper eine andere Rolle: „Ich spiele heute die Vorband“, sagte er. Denn die über 400 Besucher im Gemeindesaal von Dorfchemnitz, die teilweise wegen des großen Andrangs auf dem Gang stehen müssen, sind vor allem wegen einer Person gekommen: Frauke Petry.

Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende wird beinahe stürmisch begrüßt. Das Publikum erhebt sich und applaudiert, als Petry den Raum betritt. Doch noch müssen die Besucher auf ihre Rede warten. Hessenkemper soll die Zuhörer einstimmen.

Nach einer halben Stunde rückt sich Petry das Mikrofon zurecht. Sie will sich der deutschen Identität widmen. Die Gäste im Gemeindesaal ermuntert sie deswegen, die Errungenschaften der deutschen Geschichte hochzuhalten: Der nach ihren Worten latente Selbsthass anderer politischer Strömungen „sollte uns nicht die Gewissheit nehmen, dass Deutschland die Welt bereichert hat“. Und weiter: „Der menschliche Alltag ist ohne deutsche Erfindungen nicht denkbar.“

Doch der Begriff „Identität“ ist in Petrys Augen mittlerweile entwertet worden. „Identität darf nicht zu einem Schimpfwort werden, nur weil man nicht den Mut aufbringt, sich zu bekennen“, sagt sie. Den „Kreuzzug gegen unsere Lebensweise“, die „Entwurzelung“, die auch durch die Einwanderung nach Deutschland vorangetrieben werde, dürfe man nicht hinnehmen. „Wir versündigen uns mit diesem Sozialexperiment an der nächsten Generation“, sagt Petry. Sie lobt stattdessen den „deutschen Trotz“, „das Aufbegehren gegen ungerechte Herrschaft“. Dieses Merkmal hätten auch die DDR-Bürger 1989 gezeigt. Nun müssten sie es wieder zeigen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu Freiheit und Vaterland offenbar keinen Bezug“ habe.

Petry spricht gut 45 Minuten in Dorfchemnitz. Danach verlässt sie den Gemeindesaal, um ihren Sohn zu stillen, den sie mit auf die Wahlkampftour genommen hatte. Erst kurz vor Ende der Veranstaltung kehrt sie für ein paar Minuten zurück.

Schon während ihrer Rede wird sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Baby schreie und nach ihr verlange. „Ja, der brüllt, das kann ich mir vorstellen“, entgegnet Petry, bevor sie sich wieder ans Publikum wendet: „Meine Damen und Herren, Sie sehen: Auch ein kleiner dreieinhalbmonatiger Säugling muss Opfer bringen.“ Sie spricht noch weitere zehn Minuten.

Mit § 129: „Antifa Sportgruppe“ in Sachsen gesucht

erschienen in Antifaschistisches Infoblatt 115/2017

„Es riecht irgendwie nach Gummi“, sagt Simon. Er sieht das Bundeswehrlogo auf dem Bus und zählt eins und eins zusammen: „Jemand hat versucht, den Bus anzuzünden.“ Garfunkel ist überrascht, Simon nicht, weil er sich an den Anschlag auf eine Dresdner Bundeswehr-Kaserne im selben Jahr erinnert, bei dem 30 Bundeswehr-­Fahrzeuge verbrannt sind. Nicht uninteressant also schlendern sie zur nahegelegenen Bushaltestelle um von dort aus Feuerwehr und Polizei zu beobachten, die sich nun um den Bus kümmern. Dann Simons Eingebung: „Ey lass uns mal abhauen, wir sind beide schwarz angezogen und kriechen hier rum.“ Zu spät. Eine Frau im Auto hat alles beobachtet und findet ihr Verhalten verdächtig. Sie ist Polizeiobermeisterin in zivil und gibt später zu Protokoll, dass Simon und Garfunkel kein Licht machten, als sie in einem Hauseingang verschwanden. Gemeinsam mit einem Kollegen kontrolliert sie kurz darauf die verschlossene Eingangstür und notiert alle am Klingelbrett aufgelisteten Namen.

von Marina Ludwig

Der Sachverhalt, unbekannte Täter entzünden unter einem Reisebus der Bundeswehr unbekanntes Brennmaterial, wird am frühen Morgen dem Landeskriminalamt übergeben. Man entschließt sich der Spur zu folgen, die die Polizeiobermeisterin aufgetan hatte. Alle Namen vom Klingelschild werden mit dem Melderegister abgeglichen und im polizeilichen Auskunftssystem überprüft. Im Verlauf des Vormittags ergeben sich weitere Erkenntnisse. Ein Beamter hatte sich Zugang zum Hausflur verschafft und dort vor einer Wohnung mehrere Schuhpaare der Marke New Balance entdeckt. Solche hatte seine Kollegin bei einem der Verdächtigen gesehen. Die dort gemeldeten Personen werden nochmal überprüft. Und siehe da: Gegen zwei Bewohner wurde bereits wegen Körperverletzung ermittelt, einer ist außerdem als „Straftäter linksmotiviert“ gelistet.

Das reicht Staatsanwalt X für eine Hausdurchsuchung, Ermittlungsrichter Y vom Dresdner Amtsgericht ordnet sie mündlich an. Ein Beamter des 52. Dezernats PMK-links beim Landeskriminalamt leitet den Einsatz. Weil niemand da ist, wird die Wohnung aufgebrochen. Bei der Durchsuchung aller Zimmer, Schränke, Schubladen, Papierstapel, Ordner, Wäscheberge und Mülleimer stoßen die Beamten auf Hinweise zu einer Person, die woanders gemeldet ist: Garfunkel. Zwei Beamte fahren zur Meldeadresse und klingeln. Garfunkels Cousine, minderjährig, macht auf. Weil sonst niemand da ist, beantwortet sie alle Fragen. Garfunkel sei ausgezogen, kommt nur noch sporadisch zum Essen und so weiter. Die Minderjährige willigt ausserdem ein, dass sich die Beamten in der Wohnung umsehen dürfen. Wegen der Möglichkeit zur Besichtigung wurde auf eine Durchsuchung verzichtet, heißt es dazu in einem Aktenvermerk. (mehr…)