Mutmaßlicher Reichsbürger will Brückenbau verhindern

erschienen in Freie Presse vom 22. September 2017

Eine marode Platten- brücke bei Langenau soll ersetzt werden. Der Kreis hatte schon eine Firma mit der Behebung des Flutschadens beauftragt. Doch offenbar ist im Vorfeld etwas schief gelaufen.

Von Heike Hubricht

Freiberg/Langenau – Eigentlich sollte eine Plattenbrücke der Straße zwischen Mönchenfrei und Langenau ab August ausgewechselt werden. Das Junihochwasser 2013 hatte ihr arg zugesetzt. Doch bisher hat sich an dem Bauwerk nichts getan. Denn ein Anlieger hat die Erklärung nicht unterschrieben, dass während der Arbeiten auf seinem Grundstück vorübergehend Baumaterialien abgelagert werden dürfen. Das sagte Ute Friedrich, die Leiterin der Abteilung Straßen im Landratsamt, in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Technik in Mittweida. „Wir haben kein Baurecht“, erläuterte sie. Deshalb könne mit der Beseitigung des Hochwasserschadens nicht begonnen werden. Vize-Landrat Lothar Beier (CDU) zufolge handelt es sich bei dem Anlieger um einen sogenannten Reichsbürger. „Es ist eine höchst unangenehme Geschichte“, so Beier.

Laut Ute Friedrich hatte der für die Ersatzbrücke zuständige Projektsteuerer eigenen Angaben zufolge im Vorfeld im Gespräch eine mündliche Zusage des Grundstückseigentümers erhalten, dass auf der Wiese Baumaterial abgelagert werden kann. Der Anlieger habe dies aber in einer Bauvorbesprechung dementiert. „Wir sehen keine Möglichkeit, eine Einigung mit dem Bürger zu erzielen“, so Ute Friedrich. Auch Martin Antonow (parteilos), der Oberbürgermeister von Brand-Erbisdorf, hat bereits versucht zu vermitteln – umsonst. Ein Lagerplatz für das Baumaterial außerhalb des Grundstücks wäre logistisch ungünstig.

Deshalb hat Landrat Matthias Damm (CDU) beschlossen, das Vorhaben zu stoppen. Per Eilentscheidung hatte Damm den Bauauftrag mit einem Volumen von knapp 389.000 Euro im August an ein mittelsächsisches Bau-Unternehmen vergeben. Die Pläne dafür erarbeitete ein Ingenieurbüro. Gegen diesen Projektsteuerer soll nun Abteilungsleiterin Friedrich zufolge aus Haftungsgründen eine Mangelanzeige erstattet werden. Um welches Büro es sich dabei handelt, teilte das Landratsamt nicht mit.

Laut Kreissprecher André Kaiser sind die bisherigen Planungskosten von rund 40.000 Euro „nicht verloren“. Die Unterlagen würden nochmals aufgearbeitet und der Landesdirektion vorgelegt. Die übergeordnete Behörde eröffne dann das Planfeststellungsverfahren, um zu prüfen, ob das Projekt baurechtlich vertretbar ist. Kaiser: „Der Landkreis beabsichtigt weiterhin, die Maßnahme zeitnah zu realisieren.“

Laut Gunther Zschommler (CDU/RBV) wird dieses Prozedere sehr viel Zeit kosten. „Und es wird nicht billiger“, so der Kreisrat. In einem Planfeststellungsverfahren erfolgt auch eine Beteiligung der betroffenen Bürger. „Dann können Anlieger ihre Einwände bringen. Die werden dann abgewogen.“

Der betroffene Anlieger* lehnte auf Anfrage der „Freien Presse“ eine Stellungnahme ab. Allerdings erteilte er allen Mitarbeitern der „Freien Presse“ ein Hausverbot. Unterdessen teilte die Kreisbehörde mit, dass aktuell keine Sperrung der Brücke droht. Sollten die regelmäßigen Bauwerkskontrollen aber eine Verschlechterung des Zustandes ergeben, könnten sich laut Kaiser „unter Umständen diverse Einschränkungen ergeben.“

* Der Name ist der Redaktion bekannt .

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter

0 Antworten auf “Mutmaßlicher Reichsbürger will Brückenbau verhindern”


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


neun + = fünfzehn