Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum.

Ein Ausgang mit vielen Fragen

erschienen in Freie Presse vom 26. September 2017

Die CDU sieht nach den Verlusten bei den Zweitstimmen Schnittmengen mit der AfD in der Kreispolitik. Die „Freie Presse“ sammelt Reaktionen am Tag nach der Entscheidung.

Freiberg – Die Bundestagswahl ist gelaufen – und sie hinterlässt für viele Parteien Probleme. Allein die AfD kann sich über einen großen Zuspruch im Wahlkreis Mittelsachsen freuen. Die etablierten Parteien haben bereits angekündigt, dass sie bald mit der Analyse beginnen werden. Die „Freie Presse“ zeigt, welche Fragen sich nun stellen.

Wohin schwenkt die CDU? Schon die Bürgermeisterwahlen vor zwei Jahren waren eine herbe Niederlage für die Union im Landkreis. Die jüngste Wahl ist jetzt eine veritable Klatsche. Über 45 Prozent der Zweitstimmen konnte die CDU noch vor vier Jahren bei der Bundestagswahl erzielen, nun stürzt sie um 17,6 Prozentpunkte ab. Am Wahlabend herrschte beim Führungspersonal der Union Schockstarre. Fehler wollte niemand öffentlich eingestehen. Dabei wären sie einfach zu benennen: Einen echten Wahlkampf für ihre Kandidatin oder für die Bundespartei hat der Kreisverband kaum geführt. Zu unentschlossen hat sich der Verband im vergangenen Jahr dafür gezeigt. Auf der einen Seite moderate Kräfte, auf der anderen Mitglieder, die sich deutlich von der Politik der Bundeskanzlerin abgrenzen wollen. Ein Rechtsruck in der ganzen Union ist dennoch als Reaktion auf die Schelte durch die Wähler nicht ausgeschlossen. Nach der Wahl wird in der CDU über eine Zusammenarbeit mit der AfD in einem künftigen Kreistag nachgedacht. Ist eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD denkbar? Dass der Kreistag nach seiner Neubesetzung in zwei Jahren mit Sicherheit anders aussehen wird, daran hat CDU-Landrat Matthias Damm jedenfalls keine Zweifel. Für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte sieht er die neu zu wählenden Gremienvertreter dann ebenso in einer Bringschuld wie für den Bundestag: „Jetzt sollen mal die, die im Wahlkampf mitunter auch lautstark und unsachlich gerufen haben, beweisen, dass sie im Interesse der Bürger mitarbeiten“, sagte der Mittweidaer der „Freien Presse“.

Berührungsängste sieht Damm nicht, stattdessen rät er zu einer gründlichen Analyse des Ergebnisses: „Das muss man erst mal sacken lassen. Ein Großteil der neuen Wählerschaft der AfD, aber auch der FDP speist sich aus dem bürgerlichen Lager.“ Entsprechend sieht Damm durchaus auch Schnittmengen: „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist.“

Bei einer, wie Damm nicht ausschließt, Mitwirkung der AfD in Gremien und folglich einem entsprechenden Umgang miteinander zieht der Landrat allerdings eine klare Grenze bei demokratie- und menschenfeindlichen Äußerungen: „Begriffe wie Umvolkung gehören sich einfach nicht. Damit werden zum Beispiel die Leute bedient, die mit Trillerpfeifen Veranstaltungen stören und selbst bei der Nationalhymne pfeifen und sich dabei auf ein besseres Deutschland berufen.“

Eine Kurskorrektur, „um zukünftig wieder erfolgreich Politik für unsere Bürger gestalten zu können“, verlangt der Freiberger CDU-Ortsverbandschef Holger Reuter: „Im Bund 8,7 Prozent Verlust und in Mittelsachsen mit einem blauen Auge davon gekommen. Wer das Ergebnis, wie Frau Merkel, als Erfolg verkauft, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, erklärt er. Die von der Regierung in Berlin vertretene Politik sei abgestraft worden. „Die Meinung der Bürger wurde nicht mehr gehört. So entstand bei vielen der Eindruck, von der Bundespolitik als Bürger nicht mehr ernst genommen zu werden.“ Dabei müsse zur angemahnten Kurskorrektur ein Personalwechsel hinzukommen, „denn Politik wird auch über Personen wahrgenommen“, so Reuter. „Ein Weiter-so würde aus meiner Sicht verheerende Folgen für die Zukunft unseres Landes haben.“

Was bedeuten die Ergebnisse für die Kommunalwahlen? Im Frühjahr 2019 – wahrscheinlich im Mai – werden die Sachsen wieder an die Wahlurne gebeten. Die Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträte werden dann neu gewählt. Die AfD hat schon vor Wochen den Kampf um die Gemeinde- und Stadträte ausgerufen. Nach dem Ergebnis vom Sonntag verspürt sie nun Oberwasser. Der neue Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper rief die Anhänger auf der Wahlparty schon dazu auf, Kandidaten mit realistischen Siegchancen zu suchen. Und auch AfD-Kreischef René Kaiser sagte, dass die Ergebnisse im Wahlkreis der Partei Rückenwind gäben. Der Alternative für Deutschland gibt Aufschwung, dass sie bei den Zweitstimmen in fast allen Gemeinden vor der CDU lag. Auch für Spitzenkräfte von SPD und Linke könnte die nächste Kommunalwahl Tücken haben: Es ist denkbar, dass sich Oberbürgermeister Volker Holuscha (Linke) in Flöha, Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) in Freiberg, Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) in Hainichen und Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) in Augustusburg ab 2019 einem stark konservativen bis rechtskonservativen Kommunalparlament gegenübersehen.

Hat das AfD-Ergebnis Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik? Viele Beobachter führen das gute Ergebnis der AfD auf die Flüchtlingskrise zurück. Für SPD-Kreischef Henning Homann ist dies aber zu einfach gedacht. Die Flüchtlingspolitik sei auch ein Thema, das die Bürger umtreibe. Aber die Hälfte der Wähler im Landkreis habe nicht die AfD gewählt, sagt er. Diese Menschen hätten andere Probleme als die Flüchtlingspolitik – und um diese Probleme müsse man sich zudem kümmern. Hinzu kommt: Auch die SPD hat in ihren Reihen Politiker, die Bundeskanzlerin Merkel und ihre Asylpolitik kritisierten. Beispielsweise OB Sven Krüger aus Freiberg hat der Kanzlerin erst im Frühjahr einen Brief geschrieben und um die Übernahme der Integrationskosten gebeten. Geholfen hat dieser Kurs der SPD bei dieser Wahl aber anscheinend nicht. Sie erhielt im Wahlkreis 9,7 Prozent der Zweitstimmen. (kok/grit/hh/fhob)

Kommentare zur Wahl

Landrat Matthias Damm (CDU): „Veronika Bellmann hat den Wahlkreis gewonnen. Das spricht für Bellmanns Popularität und dafür, dass sie viel für die Region erreicht hat. Ich bin froh über ihre Wiederwahl, auch wenn sie knapp war, weil damit die Kontinuität in der Zusammenarbeit mit der Bundespolitik gewährleistet bleibt.“

Mittweidas Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU): „Auch als Kommunalpolitiker sollten wir uns angesichts der Wahlergebnisse fragen, wie unsere Politik bei den Wählern ankommt. Wir sollten nicht auf dem Standpunkt verharren, dass einzig und allein die Bundespolitik ausschlaggebend war.“

Henning Homann, SPD-Kreisvorsitzender: „Wir leben in politisch aufgeheizten Zeiten. Da haben die Leute keine Lust mehr auf Parteien, die wie eine große Einheitssoße wirken. Ich finde es daher gut, dass wir in die Opposition gehen. Der AfD ist es im Wahlkampf gelungen, die gesellschaftliche Debatte zu vergiften. Wollen wir da gegensteuern, müssen wir die Anerkennung der Lebensleistung in der Gesellschaft stärken, insbesondere in Ostdeutschland.“

Sven Krüger (SPD), Freiberger OB: „Da gestern auf Bundes- und nicht auf Kommunalebene gewählt wurde, nehme ich die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 zur Kenntnis. Mein Hauptaugenmerk ist, wie auch schon zuvor, auf die Stadt Freiberg gerichtet – ihrer weiteren positiven Entwicklung gilt mein Einsatz.“

Volker Haupt (CDU), Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf: „Das Ergebnis haben wir als CDU zu verantworten. Auf die Kommunalpolitik hat das starke Abschneiden der AfD keine Auswirkungen. Die Bürger, die damals gewählt hatten, sind dieselben geblieben. Das Letzte, was ich nun machen würde, wäre Wählerschelte. Das Volk ist nicht dumm. In Sachsen müssen wir uns die Frage stellen, ob man die AfD nicht koalitionsfähig machen könnte. Es gibt dort auch kluge Köpfe.“

Volker Holuscha, Oberbürgermeister Flöha (Linke): „Es war nicht nur Protest, meine ich, sondern eine erschreckende Orientierungslosigkeit in einer zunehmend komplizierten Welt. Ich bin froh, dass Veronika Bellmann wiedergewählt wurde. Ohne sie wäre regionaler und politischer Sachverstand verloren gegangen. Ich finde, die AfD wurde in den Medien viel zu hoch gehandelt. Und: Die Verteufelung hat sich gerächt.“

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