Archiv für Oktober 2017

Rechts auf der Karte

erschienen auf SPIEGEL Online

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig.

von Janko Tietz

Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ im August einen großen Rummelplatz auf. Für die Menschen in der Region ist die dreitägige Sause ein gesellschaftliches Event mit allem Pipapo: abfeuern von Höhenfeuerwerken, Aufführungen von Schalmaien-Melodien, Auftritte von Schlagerstars – und eben auch: Aufzüge von Rechtsextremen.

Schlendert man über das Fest, fällt sofort auf, dass viele ihre Heimatliebe ganz besonders zelebrieren: Sie tragen szenetypische Kleidung von Thor Steinar oder Lonsdale, andere zeigen unverstellt ihre in Runenschrift verfassten Tattoos, wieder andere äußern offen ihre Freude darüber, dass sich auf dem Fest „keine Ausländer“ blicken lassen, und schieben dabei gemächlich ihre Kinderkarren vor sich her.

Es stört sich niemand an den Leuten, sie gehören zur Mitte der sächsischen Gesellschaft. (mehr…)

Seeking Asylum in Germany, and Finding Hatred

via New York Times

Grenzenlos-Verein fragt: Wo bleibt die Weltoffenheit?

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2017

Bündnis reagiert auf „Freiberger Thesen“ des CDU-Stadtvorstandes

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die „Freiberger Thesen“, in denen der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik der CDU verlangt, schlagen weiter Wellen. So hat auch der Verein Freiberg.Grenzenlos auf die Forderungen reagiert, zu denen unter anderem ein sofortiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber gehören.

„Der Freiberger CDU Stadtverband ringt nach der herben Wahlniederlage mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit. Man setzt ein Thesenpapier in die Welt, welches auch aus der Feder der AfD stammen könnte“, kommentiert Vereinssprecher Jörn Grabenhorst. Weiter fragt er: „Und wie ist die Reaktion der Parteien und Bürger der gar so „weltoffenen“ Stadt Freiberg auf die Ausbreitung solcher fremdenfeindlichen und rückständigen Thesen?

Es sei an der Zeit, sich zu fragen, so Grabenhorst, „ob diese Stadt mittlerweile insgesamt ein eher provinzielles, alltagsrassistisches und konservativ-revisionistisches Klima ausstrahlt. Wo sind die offenen und toleranten Bürger dieser Stadt und warum hört man sie nicht?“ Vorwürfe erhebt der Vereinssprecher dabei gegen Baubürgermeister Holger Reuter, der als CDU-Stadtchef Mitautor der Thesen ist. Auch der von SPD-Oberbürgermeister Sven Krüger initiierte Stadtordnungsdienst wird kritisiert. Das Geld wäre besser für die Integration Geflüchteter verwendet worden, heißt es auf der Facebook-Seite des Vereins.

Freiberger Thesen lösen Kritik aus

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2017

Grünen-Sprecher und Linke-Politikerin reagieren

Freiberg. Die Kritik an den Freiberger Thesen, in denen der CDU-Stadtvorstand Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik gefordert hat, wächst. Für Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Linke) beschädigen sie Freibergs Ruf als weltoffene Stadt: „Da wird nicht nur das Wahlprogramm der AfD beinahe 1:1 in ein Thesenpapier übernommen, nein, man fordert von der Sachsen-CDU, sich als „eigenständige konservative bürgerliche Partei“ deutlich von der Bundespartei abzugrenzen, und den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende.“ Denke man ehrlich, mit dem Blasen ins „AfD-Horn“ kämen die Wählerstimmen zurück, fragt Pinka: „Christlich-sozial sind diese Forderungen jedenfalls nicht.“ CDU-Stadtchef Holger Reuter und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus CDU und Bauernverband, Jörg Woidniok stünden nicht nur für die Freiberger CDU, kritisiert die Linke-Politikerin weiter, sondern seien auch leitend in der Stadtverwaltung Freiberg tätig. „Ihre Äußerungen dienen mitnichten der Entwicklung einer weltoffenen Stadt. Den Schaden tragen unter anderem die Freiberger, die Händlerschaft, die Universität, das Theater etc.“, so Pinka.

Der Rechtsruck „wird keine Wählerinnen und Wähler zurückbringen, sondern Rechtspopulisten in die Karten spielen“, reagiert Markus Scholz, Pressesprecher der mittelsächsischen Grünen, auf das Thesenpapier. Er erinnert daran, dass eine CDU-geführte Bundesregierung 2015 die Pariser Klimaverträge unterzeichnet habe. Braunkohle als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen, sei verantwortungslos. Der CDU mangele es an Ideen für die Region. „Wie bleiben Menschen auf dem Dorf mit Bus und Bahn mobil? Wie können wir gesamtgesellschaftlich die Energiewende und Integration bewältigen? Wie können wir die Städte durch bessere Angebote für Radverkehr und zu Fuß von Autos entlasten?“, nennt Scholz einige Zukunftsaufgaben. (jan)

Freiberger CDU übernimmt AfD-Programm

Der lokale Hang zur Geringschätzung des Realitätsprinzips, der sich regelmäßig in politischen Anmaßungen aktualisiert, geht in eine neue Runde. Nachdem Freibergs populistischer Oberbürgermeister in Ignoranz sämtlicher Dienstwege einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin schicke und die Begleichung vermeintlicher Integrationskosten forderte (die zum Großteil aus den Kosten der „Stadtsheriffs“ genannten Sandkastenpolizei bestehen, mit denen die Stadt jedes Jahr sechsstellige Beträge verbrennt, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ zu erhöhen), hat nun der Stadtverband der CDU als Reaktion auf die Bundestagswahl und in Antizipation des erwartbaren Rechtsschwenks der sächsischen Union die „Freiberger Thesen“ veröffentlicht, die sich wie eine Kopie der zentralen Forderungen der AfD liest: Merkel muss weg, Ausländer raus, Solidarität mit Putin und Schluss mit der Klimalüge. Da wundert man sich, warum Holger Reuter, dessen Büro einst eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1936 zierte, nicht noch ein paar geschichtsrevisionistische Thesen nachgeschoben hat? Erste Übertritte in die AfD dürften folgen, sofern diese sich auf kommunaler Ebene konsolidiert. Freiberger Zustände eben.

Stadt-CDU fordert neue Parteispitze im Bund

erschienen in Freie Presse vom 5. Oktober 2017

Christdemokraten aus Freiberg verlangen den Rücktritt von Angela Merkel als Bundesvorsitzende und von Peter Tauber als Generalsekretär der Union. Das geht Parteifreunden aber zu weit.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Nach heftigen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen hat sich der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg für einen Kurswechsel in der CDU ausgesprochen. Eine Kernforderung des Thesenpapiers, das an Parteigremien in Bund, Land und Kreis weitergeleitet werde, sei laut Stadtverbandschef Holger Reuter die „Wiederherstellung“ innerparteilicher Demokratie: „Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden. Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können.“ Dafür sei der Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber unabdingbar, so Reuter.

Für den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion aus CDU und Regionalbauernverband, Jörg Woidniok, ist auch der Rücktritt von Angela Merkel vom Parteivorsitz für den Erneuerungsprozess der CDU unabdingbar: „Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise.“ Damit sei aber nicht die Forderung nach einem Rücktritt als Bundeskanzlerin verbunden, stellte Woidniok auf Nachfrage klar. Die CDU müsse zu schnellen Lösungen kommen, die der Bürger wieder verstehe, so der Amtsleiter in Freiberger Rathaus weiter: „Dazu zählen ein sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen genauso wie die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.“

Weiter sprechen sich die Freiberger Christdemokraten für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und gegen Verschärfungen des Umweltrechtes aus, die wirtschaftliche Entwicklungen gefährden oder behindern. Die Verantwortung für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes solle der Bund übernehmen. Die Energiepolitik dürfe sich nicht auf die Förderung regenerativer Energien beschränken, sondern müsse auch Brückentechnologien wie die Braunkohle berücksichtigen.

CDU-Landtagsmitglied Steve Ittershagen wünscht sich für die Sächsische Union eine deutliche Abgrenzung zur Bundespartei: „Sie soll insbesondere im Hinblick auf die Berliner Politik mit einer klaren und bundesweit vernehmbaren Stimme sächsische und deutsche Interessen vertreten.“ Dabei müsse sie wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten, unter deren Dach alle Strömungen – wie zum Beispiel Arbeitnehmer und Wirtschaft, Liberale und Konservative, die Menschen in urbanen und ländlichen Räumen – ihren Platz finden, so der Freiberger.

CDU-Kreischef Sven Liebhauser wollte gestern nicht so weit gehen, die Rücktrittsforderungen an Merkel und Tauber zu unterstützen. Er erwarte aber eine kritische Auswertung und dass künftig die Stimmung im Volk berücksichtigt werde, so der Döbelner. Auch seitens der Landespartei wurde gestern keine Notwendigkeit zur Demission der zwei CDU-Spitzenpolitiker gesehen. Der Vorstoß der Freiberger sei ein Zeichen für die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei, so Pressesprecher Stephan Dreischer: „Da wird niemand mundtot gemacht.“ Allerdings sei Kritik innerhalb der Partei zielführender: „Am 25. Oktober ist dazu Gelegenheit auf einer Konferenz mit 800 Mandatsträgern unserer Partei.“ Eine Bitte um Stellungnahme an die Berliner Parteizentrale blieb gestern unbeantwortet.

Die Forderungen des Thesenpapiers beträfen „zum großen Teil Grundzüge der Politikgestaltung, die vom Vorstand des Freiberger Stadtverbandes schon vor der Bundestagswahl in die politische Diskussion eingebracht wurden, betont Holger Reuter: „Nur wurden sie leider nicht gehört.“ (mehr…)