Freiberger CDU übernimmt AfD-Programm

Der lokale Hang zur Geringschätzung des Realitätsprinzips, der sich regelmäßig in politischen Anmaßungen aktualisiert, geht in eine neue Runde. Nachdem Freibergs populistischer Oberbürgermeister in Ignoranz sämtlicher Dienstwege einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin schicke und die Begleichung vermeintlicher Integrationskosten forderte (die zum Großteil aus den Kosten der „Stadtsheriffs“ genannten Sandkastenpolizei bestehen, mit denen die Stadt jedes Jahr sechsstellige Beträge verbrennt, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ zu erhöhen), hat nun der Stadtverband der CDU als Reaktion auf die Bundestagswahl und in Antizipation des erwartbaren Rechtsschwenks der sächsischen Union die „Freiberger Thesen“ veröffentlicht, die sich wie eine Kopie der zentralen Forderungen der AfD liest: Merkel muss weg, Ausländer raus, Solidarität mit Putin und Schluss mit der Klimalüge. Da wundert man sich, warum Holger Reuter, dessen Büro einst eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1936 zierte, nicht noch ein paar geschichtsrevisionistische Thesen nachgeschoben hat? Erste Übertritte in die AfD dürften folgen, sofern diese sich auf kommunaler Ebene konsolidiert. Freiberger Zustände eben.

Stadt-CDU fordert neue Parteispitze im Bund

erschienen in Freie Presse vom 5. Oktober 2017

Christdemokraten aus Freiberg verlangen den Rücktritt von Angela Merkel als Bundesvorsitzende und von Peter Tauber als Generalsekretär der Union. Das geht Parteifreunden aber zu weit.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Nach heftigen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen hat sich der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg für einen Kurswechsel in der CDU ausgesprochen. Eine Kernforderung des Thesenpapiers, das an Parteigremien in Bund, Land und Kreis weitergeleitet werde, sei laut Stadtverbandschef Holger Reuter die „Wiederherstellung“ innerparteilicher Demokratie: „Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden. Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können.“ Dafür sei der Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber unabdingbar, so Reuter.

Für den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion aus CDU und Regionalbauernverband, Jörg Woidniok, ist auch der Rücktritt von Angela Merkel vom Parteivorsitz für den Erneuerungsprozess der CDU unabdingbar: „Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise.“ Damit sei aber nicht die Forderung nach einem Rücktritt als Bundeskanzlerin verbunden, stellte Woidniok auf Nachfrage klar. Die CDU müsse zu schnellen Lösungen kommen, die der Bürger wieder verstehe, so der Amtsleiter in Freiberger Rathaus weiter: „Dazu zählen ein sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen genauso wie die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.“

Weiter sprechen sich die Freiberger Christdemokraten für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und gegen Verschärfungen des Umweltrechtes aus, die wirtschaftliche Entwicklungen gefährden oder behindern. Die Verantwortung für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes solle der Bund übernehmen. Die Energiepolitik dürfe sich nicht auf die Förderung regenerativer Energien beschränken, sondern müsse auch Brückentechnologien wie die Braunkohle berücksichtigen.

CDU-Landtagsmitglied Steve Ittershagen wünscht sich für die Sächsische Union eine deutliche Abgrenzung zur Bundespartei: „Sie soll insbesondere im Hinblick auf die Berliner Politik mit einer klaren und bundesweit vernehmbaren Stimme sächsische und deutsche Interessen vertreten.“ Dabei müsse sie wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten, unter deren Dach alle Strömungen – wie zum Beispiel Arbeitnehmer und Wirtschaft, Liberale und Konservative, die Menschen in urbanen und ländlichen Räumen – ihren Platz finden, so der Freiberger.

CDU-Kreischef Sven Liebhauser wollte gestern nicht so weit gehen, die Rücktrittsforderungen an Merkel und Tauber zu unterstützen. Er erwarte aber eine kritische Auswertung und dass künftig die Stimmung im Volk berücksichtigt werde, so der Döbelner. Auch seitens der Landespartei wurde gestern keine Notwendigkeit zur Demission der zwei CDU-Spitzenpolitiker gesehen. Der Vorstoß der Freiberger sei ein Zeichen für die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei, so Pressesprecher Stephan Dreischer: „Da wird niemand mundtot gemacht.“ Allerdings sei Kritik innerhalb der Partei zielführender: „Am 25. Oktober ist dazu Gelegenheit auf einer Konferenz mit 800 Mandatsträgern unserer Partei.“ Eine Bitte um Stellungnahme an die Berliner Parteizentrale blieb gestern unbeantwortet.

Die Forderungen des Thesenpapiers beträfen „zum großen Teil Grundzüge der Politikgestaltung, die vom Vorstand des Freiberger Stadtverbandes schon vor der Bundestagswahl in die politische Diskussion eingebracht wurden, betont Holger Reuter: „Nur wurden sie leider nicht gehört.“

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Freiberg vom 4.10.2017

Thesenpapier des CDU-Stadtverbandes Freiberg zu Grundzügen einer neuen Politik

Mit dem Thesenpapier der Freiberger Union bringt sich der Stadtverband aktiv in die nach der Bundestagswahl aufgekommene Diskussion um einen Kurswechsel in unserer Partei ein. Die Forderungen des Thesenpapiers betreffen zum großen Teil Grundzüge der Politikgestaltung, die vom Vorstand des Freiberger Stadtverbandes schon vor der Bundestagswahl in die politische Diskussion eingebracht wurden.
Nur wurden sie leider nicht gehört.
„Deshalb ist eine Kernforderung dieses Thesenpapiers die Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie. Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden.“ betont der Vorsitzende des Freiberger Stadtverbandes Holger Reuter. „Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können.
Dafür ist der Rücktritt des derzeitigen Generalsekretärs Peter Tauber, der sich gerade in Bezug auf eine innerparteiliche Willensbildung nicht besonders hervorgetan hat, unabdingbar“, so Reuter weiter.
Jörg Woidniok sieht das ähnlich. „Auch der Rücktritt von Dr. Angela Merkel vom Parteivorsitz ist für den Erneuerungsprozess der CDU unabdingbar. Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise.
Wir müssen zu schnellen Lösungen kommen, die der Bürger auch wieder versteht. Dazu zählen ein sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen genauso wie die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.“
„Auch in der Wirtschaftspolitik muss sich so manches ändern“, ist dem Thesenpapier des CDU Stadtverbandes zu entnehmen. So soll Schluss sein mit der Sanktionspolitik gegen Russland. Verschärfungen des Umweltrechtes, welche wirtschaftliche Entwicklungen gefährden oder behindern, sollen unterbleiben. Im Besonderen ist die Diskussion um den Verbrennungsmotor wieder auf eine realitätsbezogene Ebene zu heben. Die Verantwortung für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes, welches global betrachtet wettbewerbsfähig ist, soll vom Bund übernommen werden. Ziel muss dabei sein, den Netzausbau in den kommenden vier Jahren flächendeckend zum Abschluss zu bringen.
Die Energiepolitik darf sich nicht allein auf die Förderung regenerative Energien beschränken, sondern muss auch Brückentechnologien wie die Braunkohle berücksichtigen.
Steve Ittershagen sieht auch für die Sächsische Union Korrekturbedarf. Er wünscht sich eine Neuausrichtung der Sächsischen Union und unterbreitet dazu folgende Vorschläge:
„Die Sächsische Union ist als eigenständige konservativ bürgerliche Partei, welche die Interessen ihrer Bürger ernst nimmt, mit deutlicher Abgrenzung zur Bundespartei auszurichten. Dabei muss sie wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten, unter deren Dach alle Strömungen (wie z. B. Arbeitnehmer und Wirtschaft, Liberale und Konservative, die Menschen in urbanen und ländlichen Räumen) ihren Platz finden.
Sie soll insbesondere im Hinblick auf die Berliner Politik mit einer klaren und bundesweit vernehmbaren Stimme sächsische und deutsche Interessen vertreten.“
Das Thesenpapier wurde durch den Vorstand des Freiberger Stadtverbandes verabschiedet und wird an die Entscheidungsträger in Bund und Land sowie den CDU Kreisvorstand Mittelsachsen weiter gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Reuter

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