Archiv für Dezember 2017

CDU-Mann wechselt die Seiten

erschienen in Freie Presse vom 27. Dezember 2017

Mit Dirk Czaja verliert die Abgeordnete Veronika Bellmann einen Vertrauten. Vor Wochen ist er zu einem AfD-Parlamentsneuling gewechselt. Nun trat er aus der Partei aus – und macht dem Kreisvorsitzenden Vorwürfe.

Von Michael Kunze

Freiberg – Der mittelsächsische CDU-Kreisverband kommt derzeit nicht zur Ruhe. Im Zentrum steht ein prominentes bisheriges Parteimitglied: Dirk Czaja. Der 41-Jährige ist kurz vor Weihnachten aus der CDU ausgetreten. Zuvor war er für sechseinhalb Jahre persönlicher Referent der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, zudem 2009/10 Mitarbeiter des Landtagsbüros von Sven Liebhauser, dem im Herbst 2016 gewählten Kreisvorsitzenden.

Czajas Austritt vorausgegangen war dessen Wechsel von Bellmanns Büro zum neugewählten thüringischen AfD-Abgeordneten Marcus Bühl. Dabei ist seine bisherige Chefin eines der bekanntesten Gesichter des konservativen CDU-Flügels. „Inhaltliche Gründe“, so Czaja über sein Ausscheiden bei Bellmann, „stehen nicht im Vordergrund, obwohl mich die geänderte politische Ausrichtung der Bundespartei umtreibt.“ Czaja sieht bei Bellmann eine euro-, islam- und merkelkritische Haltung, die mit seiner eigenen große Schnittmengen aufweise. „Vor allem Vorgänge im CDU-Kreisverband Mittelsachsen“ seien es gewesen, die ihn nach dem Arbeitgeberwechsel zum Austritt veranlasst hätten.

Die Vorgeschichte des Zerwürfnisses reicht bis 2016 zurück. „Im Oktober wäre ich damals am liebsten sofort ausgetreten“, sagt Czaja. Seinerzeit hatte er für den CDU-Kreisvorsitz kandidiert. Gewählt wurde Sven Liebhauser, während laut Czaja der Kreisvorstand seine Kandidatur hintertrieben habe. „Das stimmt nicht“, sagt Liebhauser. Laut dem langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Walter habe Czaja in der Zeit zwischen der CDU-Vorstandssitzung Ende August 2016 und der Wahl am 10. September seine Kandidatur „mündlich zurückgezogen“. „Das habe ich nicht“, entgegnet Czaja. „Wie Herr Walter zu seiner Aussage kommt, weiß ich nicht.“ Vielmehr hätten seinerzeit Parteimitglieder Druck auf Bellmann ausgeübt, damit Czaja seine Ambitionen überdenke. Bellmann – damit nun konfrontiert – möchte sich dazu nicht äußern.

Czaja bleibt bei seiner Version – und sein Name stand damals nicht auf dem Wahlzettel. Angefochten habe er das Votum nur aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht, sagt er. Diese Sorge könnte begründet gewesen sein, denn im Nachgang von Liebhausers offener Kritik an Bellmanns Äußerung vom Herbst 2016, man solle eine Koalition zwischen Union und AfD nicht generell ausschließen, sah sich die Bundestagsabgeordnete genötigt, Czaja eine Abmahnung zu erteilen. Czaja hatte seine Chefin gegen Liebhausers Kritik verteidigt, wogegen sich letzterer bei ihr beschwert und die Entlassung des Referenten gefordert haben soll, sagt Czaja. „Das ist frei erfunden“, so Liebhauser. Czaja sieht in der Rückschau in der Abmahnung ein abgeschwächtes Eingehen auf Liebhausers angebliche Entlassungsforderung. „Die Abmahnung“, entgegnet Bellmann, „hat mit der Kritik an meiner Aussage zur AfD nichts zu tun.“ „In meiner Erinnerung“, so Czaja, „hat Frau Bellmann mir damals etwas anderes gesagt.“

Zwischen Czaja und Liebhauser ist das Tischtuch zerschnitten. Der dem Parteiaustritt vorausgegangene Weggang aus Bellmanns Büro scheint indes einer Art Missverständnis zwischen Chefin und Referenten über dessen künftiges Arbeitspensum geschuldet gewesen zu sein. Wegen des Geldes sei er nicht zu AfD-Mann Bühl gewechselt, so Czaja. Entsprechende Vermutungen hatten CDU-Mitglieder auf Czajas Facebookseite angestellt. Vielmehr „wäre (er) gern geblieben, allerdings nicht unter den vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen“, so der 41-Jährige. Bellmann habe ihm zwar ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht, „was seinen vorab geäußerten Wunsch, zugunsten Weiterbildung und gesundheitlicher Stabilität beruflich vorerst kürzertreten zu wollen, berücksichtigt hat“, sagt sie. Czaja entgegnet, was angeboten worden sei, wäre zu wenig gewesen angesichts des Pendelns zwischen Berlin und dem Wahlkreis. Von Bühl, den er aus dessen Zeit als Webmaster der Freiberger JU-Internetseite seit 2008 kenne, sei im Oktober ein Angebot gekommen, das seinen Wünschen entsprach. Darüber habe Czaja sie Anfang November informiert, so Bellmann: „Reisende soll man nicht aufhalten. Wechsel sind üblich.“

Dass der 41-Jährige aus der Partei ausgetreten ist, sei „CDU-satzungstechnisch“ nicht nötig gewesen, so Bellmann. Sie verweist auf Mitarbeiter der FDP-Fraktion, die nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Klausel 2013 zu MdBs anderer Parteien wechselten. Liebhauser, der „jeden Parteiaustritt“ bedaure und den von Czaja Richtung AfD einen Einzelfall nennt, bestätigt, dass die CDU-Mitgliedschaft formal keine Hürde für eine Beschäftigung bei einem AfD-MdB sei. Doch sehe er „im genannten Fall eine klare Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit bei einem AfD-Abgeordneten und unserer CDU Mittelsachsen.“

Czaja ist nach eigenen Angaben aktuell kein AfD-Mitglied, schließt aber „nicht aus, künftig in Mittelsachsen politisch aktiv zu bleiben“.

Abschiebungen nach Syrien: Eine Gespensterdebatte

erschienen auf Mena-Watch

Von Oliver M. Piecha

Die Meldung klang, so deutlich sollte man das ruhig sagen, bizarr: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben.“ Bayern und Sachsen hatten also bei der aktuellen bundesdeutschen Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Dazu soll die Situation in Syrien neu bewertet werden, offensichtlich mit der Erwartung, dass einzelne Regionen des Landes sich als abschiebetauglich erweisen könnten. Die Meldung wurde in den folgenden Tagen von diversen CDU-Politikern der Bundesebene relativiert, der Kanzleramtsminister Altmaier wies in der Bild am Sonntag auf die schlichte Tatsache hin, dass Assad noch immer an der Macht sei. Auch Innenminister de Maizière distanzierte sich vorsorglich, und das Auswärtige Amt erklärte schließlich, es sei nicht zu erwarten, dass bei einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage etwas Neues herauskäme. Man könnte noch anfügen, dass auch das österreichische Innenministerium angesichts der Diskussion in Deutschland befand, eine baldige Änderung der Lage in Syrien sei nicht zu erwarten. (mehr…)

Protestaktion an Freiberger Uni-Baustelle

erschienen in Freie Presse vom 7. Dezember 2017

Rechte Bewegung trittgegen Gendern ein

Freiberg – Mit einer Aktion haben Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung Dresden“ jetzt in Freiberg für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf der Baustelle am Messeplatz, wo das Zentrum für effiziente Hochtemperatur-Stoffumwandlung und eine neue Hochschulbibliothek entstehen, brachte die Gruppe am Dienstag auf dem Ausleger eines Krans ein Plakat mit der Aufschrift „Genderwahn stoppen“ an. Wie es auf der Facebook-Seite der Gruppe heißt, wolle man damit gegen „eine überbordende Genderideologie“ protestieren. Hintergrund seien „laut gewordene Forderungen nach Transgender-Toiletten in der Unibibliothek“ sowie das „Durchgendern der Studienordnungen“.

Auf die Frage der „Freien Presse“, wie Rektor Prof. Klaus-Dieter Barbknecht die Aktion bewertet, erklärte die Pressestelle, nicht der richtige Ansprechpartner zu sein, da Bauherr der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) sei. Aus der Behörde hieß es, bisher keine Anzeige erstattet zu haben, allerdings solle künftig die Baustelle vorsorglich bewacht werden.

Im Frühjahr dieses Jahres warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer weiteren Radikalisierung der rechten „Identitären Bewegung“. Deren Chef Hans-Georg Maaßen damals: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“ (acr/dpa)

Großschirmaer AfD-Mann zieht in Landtag ein

erschienen in Freie Presse vom 8. Dezember 2017

Rolf Weigand rückt für Detlev Spangenberg nach, der in den Bundestag wechselt. Zu weiteren Plänen hält er sich noch bedeckt.

Von Heike Hubricht

Freiberg – Der Großschirmaer Rolf Weigand hält nächstes Jahr im Sächsischen Landtag Einzug. Der heute 33-jährige promovierte Ingenieur war 2014 auf die Landesliste der Alternative für Deutschland gewählt worden und rückt nach dem Wechsel von Detlev Spangenberg (AfD) in den Bundestag für ihn in den Landtag nach.

Weigand ist verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Bergakademie Freiberg, an der er 2013 auch promoviert hat, und als Geschäftsführer des Unternehmens Ancorro, das aus der Uni ausgegründet worden ist.

Der AfD-Politiker will sich „besonders für Familien und die Zukunft unserer Kinder stark machen“, wie er betont. Dazu gehöre, dass der ländliche Raum gestärkt und der Öffentliche Personennahverkehr verbessert wird. Schulstandorte müssten erhalten, und der Lehrermangel müsste beendet werden. Weigand: „Es wird endlich Zeit, dass wir Erzieher und Lehrer entlasten sowie stärken.“ Dafür seien mehr Personal und eine bessere Entlohnung nötig. (mehr…)

„Es geht ihm gut, dem Herrn Woidniok“

erschienen in Freie Presse vom 4. Dezember 2017

Abschiebe-Forderung des CDU-Politikers sorgt für weitere Proteste

Freiberg – Die starke Kritik zur Forderung von Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Mittelsachsen, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben, hält an. „Es geht ihm gut, dem Herrn Woidniok. Er hat niemals Krieg erlebt, musste sich sicher auch von keinem Familienmitglied trennen und hat vielleicht auch nie ein traumatisches Erlebnis gehabt“, kommentierte Kornelia Metzing vom Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg. „Immer wieder treffen wir auf Kinder, die Bilder von Bomben abwerfenden Flugzeugen, toten Menschen und zerstörten Häusern malen. Hilfsorganisationen geben Standorte in Kriegsgebieten auf, da auch die Krankenhäuser zerstört werden. Und in Freiberg wohnen Menschen, denen Arme oder Beine fehlen. Sie kommen auf Krücken zu uns, die ihnen die Armbeugen wund reiben, und bekommen keinen Ersatz, der ihnen besser gerecht wird, oder andere Gehhilfen, obwohl dies technisch möglich wäre. Nach Herrn Woidnioks Meinung sollten sie in die Kriegsgebiete zurückgeschickt werden“, so die Freibergerin. (mehr…)

Pinka: „Herr Woidniok, ich hätte ein paar Fragen“

erschienen in Freie Presse vom 2. Dezember 2017

Abschiebe-Forderung: Linke, Grüne und Forscher protestieren

Freiberg – Nach der Forderung von Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Mittelsachsen und Freiberger Rechtsamtsleiter, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben, mehren sich Proteste. Die Freiberger Linken-Landespolitikerin Jana Pinka schreibt: „Herr Woidniok, ich hätte ein paar Fragen.“ Als Mitglied einer Christlich-Demokratischen Partei denke Woidniok „gerade in der Vorweihnachtszeit laut darüber nach, syrische Geflüchtete wieder dorthin abzuschieben, wo noch immer der zwar geschwächte Islamische Staat, aber jetzt vor allem das Assad-Regime mit brutalster militärischer Gewalt wütet, wo Städte und Dörfer zerbombt, wo Menschen gefoltert und verschleppt werden, wo Hunger und Not herrschen und medizinische sowie humanitäre Hilfe nicht ansatzweise ankommen. Und dabei redet er nicht von straffällig Gewordenen oder Gefährdern“, so Pinka. Woidniok trete jene Asylbewerber mit Füßen, „die fleißig Deutsch lernen, Schulen besuchen, eine Ausbildung machen und auch bereits arbeiten.“ Pinka: „Wie vielen Flüchtlingen ist Herr Woidniok schon persönlich begegnet? Wie hat er versucht die Schwierigkeiten, die es ganz klar bei der Integration gibt, mit aus dem Weg zu räumen?“ (mehr…)

Asylsuchende: Kreistag-CDU macht Druck bei Rückkehr

erschienen in Freie Presse vom 1. Dezember 2017

Fraktionschef Woidniok mit Abschiebeforderung nach Syrien

Freiberg – Die Gespräche zur möglichen Fortführung der Großen Koalition in Berlin beobachtet die Mehrheitsfraktion im Kreistag beunruhigt: „Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin verunsichern uns als CDU/RBV-Fraktion schon erheblich“, bezeichnet Fraktionschef Jörg Woidniok die Vermittlungsversuche in Berlin als wichtiges Thema, das im Landkreis diskutiert werde. „Insbesondere bereiten uns die sich derzeit bereits abzeichnenden vollkommen überzogenen und in die falsche Richtung gehenden Forderungen des potenziellen Partners SPD erhebliche Kopfschmerzen“, so der Freiberger.

Vor allem bei einem Familiennachzug für Angehörige von Geflüchteten mit einjährigem Aufenthaltsrecht als Koalitionsbedingung habe er Bedenken, sagt Woidniok. Schließlich zeichnet sich nach seiner Meinung bereits eine zusätzliche unkalkulierbare Mehrbelastung der kommunalen Ebene ab. Die Unterbringungsschwierigkeiten auf kommunaler Ebene seien im Zusammenhang mit der Asylproblematik noch lange nicht bewältigt. (mehr…)