Archiv für Januar 2018

Linke will Zuzugsstopp in Freiberg verhindern

erschienen in Freie Presse vom 31. Januar 2018

Noch am morgigen Donnerstag soll über den Antrag an den Freistaat im Landtag debattiert werden. Spitzenpolitiker kritisieren mittelsächsisches CDU-Personal scharf.

Von Kai Kollenberg und Grit Baldauf

Freiberg/Dresden. Noch bevor überhaupt der Stadtrat am Donnerstag entschieden hat, schlägt das Ansinnen der Freiberger Stadtverwaltung, einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen, weiter hohe Wellen in der Politik. Nachdem sich bereits am Montag Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) skeptisch zu den Plänen geäußert hat, reagiert nun auch die Opposition.

Die Linken-Fraktion hat zum Thema einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der noch am Donnerstagmorgen im Landtag verhandelt werden soll. Darin fordert sie die Landesregierung auf, keine Zuzugsverbote für Städte und Gemeinden zuzulassen. Ungeachtet dessen solle Freiberg die finanziellen und personellen Ressourcen erhalten, um die Integration zu gewährleisten. Zudem soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Flüchtlinge im Kreis Mittelsachsen dezentral unter Berücksichtigung aller Kommunen verteilt werden. (mehr…)

Zuzugsstopp: Köpping will mit Freiberger OB reden

erschienen in Freie Presse vom 30. Januar 2018

Das Treffen mit der Integrationsministerin ist für nächste Woche geplant. Skeptische Worte gibt es aus dem Innenressort.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg. Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass die Stadt Freiberg einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen möchte, hat sich nun die Landesregierung des Themas angenommen. Integrationsministerin Petra Köpping wird sich mit Oberbürgermeister Sven Krüger (beide SPD) treffen, um über die Integrationsprobleme in der Kreisstadt zu sprechen. Das bestätigte eine Sprecherin der Ministerin, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Man werde sich erst im Anschluss an das Treffen öffentlich äußern, sagte sie auf Anfrage. Nach Informationen der „Freien Presse“ ist das Gespräch in der kommenden Woche geplant. Am Donnerstag wird der Freiberger Stadtrat über den Antrag für ein Zuzugsverbot beraten.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich im Gespräch mit MDR Sachsen skeptisch zu den Plänen Freibergs. Ein Stopp sei nur möglich, wenn tatsächlich die Integration der Flüchtlinge nicht gegeben sei. Freiberg hatte darauf verwiesen, dass die Stadt durch den Zuzug weder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen noch die Erfüllung der Schulpflicht gewährleisten könne. Wöller sagte nun, dies sei kein Sachverhalt, der zum Tragen komme. Beides müsse in anderem Zusammenhang beantwortet werden. (mehr…)

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

erschienen auf dem AfD-Portal wochenendspiegel

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.” (mehr…)

AfD: Wohlgesetzte Worte und Adrenalin

erschienen in Freie Presse vom 29. Januar 2018

Auf dem Neujahrsempfang der Partei sprach erst das Landtags- und dann das Bundestagsmitglied. Der Ton änderte sich damit.

Von Steffen Jankowski

Großschirma – Rund 50 Gäste sind am Freitagabend der Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Neujahrsempfang nach Großschirma gefolgt. Besonders begrüßte AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand den Bürgermeister von Dorfchemnitz, Thomas Schurig (Freie Wähler). In der Gemeinde habe seine Partei das beste Ergebnis bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres geholt, betonte der Gastgeber. Die 47,4 Prozent AfD-Stimmen begründete Schurig später damit, dass sich die Bürger nicht mehr ernst genommen fühlten: „Ich habe die Fernsehleute gefragt, ob sie auch gekommen wären, wenn bei uns 60 Prozent CDU gewählt hätten.“ (mehr…)

Brand-Erbisdorfer OB sieht Lichter-Tradition missbraucht

erschienen in Freie Presse vom 29. Januar 2018

Der Opfer des Nationalsozialismus ist gestern vielerorts in der Region gedacht worden. Martin Antonow zog dabei aktuelle Parallelen.

Von Steffen Jankowski

Brand-Erbisdorf – Die AfD sei aus seiner Sicht „keine Alternative für Deutschland und nicht für viele Städte Sachsens, das durch Weltoffenheit und Innovation groß geworden und anerkannt ist“ – das hat Martin Antonow als Oberbürgermeister von Brand-Erbisdorf anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am Sonnabend erklärt. Das Stadtoberhaupt hatte zu einer Kranzniederlegung an der Sonnenwirbelhalde eingeladen, an der Soldaten der Patenkompanie aus Marienberg teilnahmen.

Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes, durch die Rote Armee vor 73 Jahren dürfe nicht vergessen werden, so Antonow. Gerade weil wieder Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass geschürt und dabei oftmals auch die Tradition der Adventslichter missbraucht würden: „Die Schatten der Fackellichter der Demonstrationen von Pegida verblassten. Unterdessen ist durchaus fremdenfeindliches Gedankengut politisch salonfähig geworden durch das Erstarken der AfD bundes- wie auch sachsenweit.“ (mehr…)

Starkes Echo auf Verbotsantrag

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2018

Die Stadt Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Die Resonanz auf den Vorstoß ist groß. Auch im Kindergarten „Regenbogen“.

Von Steffen Jankowski und Grit Baldauf

Freiberg – David, Ehsunulla, Melina, Amy, Selina und Julien steht auf den Namensschildern auf dem kleinen Tisch im Kindergarten „Regenbogen“. Zwei der sechs Kinder sprechen kein Deutsch, bestätigt Ulrike Richter als Leiterin der Einrichtung an der Straße der Einheit. Von den insgesamt derzeit 131 Kindergartenkindern in den acht Gruppen hätten 29 Mädchen und Jungen einen Migrationshintergrund, 19 davon mit Fluchterfahrung.

Der Ausländeranteil liegt damit etwa doppelt so hoch, wie ihn die Leiterin gern hätte: „Für die Integration wären etwa zwei Kinder pro Gruppe ideal.“ Die Sprachbarriere mache sowohl die Betreuung, als auch die Elternarbeit aufwendiger: „Wir wollen sie ja genauso einbeziehen.“ Die Kinder untereinander hätten keine Probleme, so Richter.

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sieht das ähnlich: „Der Anteil nicht deutsch sprechender Kinder sollte 15 Prozent nicht übersteigen.“ In seiner Neujahrsansprache hatte er davor gewarnt, dass sonst die Integration kaum noch möglich sei und die Gefahr bestehe, dass sich Parallelgesellschaften bilden. (mehr…)

Ein Land voller KZ

erschienen in Freie Presse vom 27. Januar 2018

In keiner anderen Region Nazi-Deutschlands gab es ein so engmaschiges Netz an Konzentrationslagern wie in Sachsen. Erstmals dokumentiert ein Buch jetzt umfassend das System des Terrors. Mit einer Botschaft, die bis in die Gegenwart reicht.

Von Oliver Hach

Dresden – Am Landratsamt in Freiberg hängt eine Gedenktafel. Sie erinnert an 1000 jüdische Frauen aus Auschwitz, die hier an Bombenflugzeugen für den „Endsieg“ bauen mussten. Die gedemütigt, gequält und schließlich im Frühjahr 1945 in offene Güterwaggons gepfercht wurden. Aus einer Fabrik für Industrieporzellan hatten die Nazis eine Außenstelle des Konzentrationslagers Flossenbürg gemacht.

Vertreter von Stadt und Landkreis werden sich heute am Hauptgebäude des Landratsamts Mittelsachsen versammeln. Zum Holocaust-Gedenktag erhält es den Namen „Werner-Hofmann-Haus“ – nach dem einstigen Direktor der Porzellanfabrik. Hofmann, als Jude per NS-Gesetz zum „Angehörigen eines rassefremden Volkstums“ erklärt, nahm sich 1939 in Dresden in auswegloser Lage das Leben.

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Ein Haus und sein jüdischer Direktor

erschienen in Freie Presse vom 26. Januar 2018

Das Hauptgebäude des Landratsamtes erhält zum internationalen Holocaust-Gedenktag den Namen Werner Hofmann. Aus gutem Grund.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg – Vor gut 95 Jahren wurde das heutige Hauptgebäude des Landratsamtes als Verwaltungsgebäude der Freiberger Porzellanfabrik gebaut. Von 1906 bis 1930 war Werner Hofmann dessen Betriebsdirektor. Der Akademiker, der eng mit der TU Bergakademie kooperierte, baute das europaweit anerkannte Werk, in dem elektrotechnisches Porzellan und Porzellan für die Hochspannungstechnik hergestellt wurde, erfolgreich auf. Er wurde als Jude von den Nationalsozialisten verfolgt und schied 1939 aus dem Leben.

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages wird das Gebäude morgen in „Werner-Hofmann-Haus“ umbenannt. „Mit der Namensverleihung wird der wechselhaften Geschichte des Bauwerkes und zugleich der leidvollen Geschichte der von Gewaltherrschaft verfolgten Menschen besonderer Ausdruck verliehen“, sagt Landrat Matthias Damm (CDU). (mehr…)

Freiberg will Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019

erschienen in Freie Presse vom 26. Januar 2018

Die mittelsächsische Stadt mit 40.000 Einwohnern hält ihre Kapazitäten für eine gelungene Integration für nicht ausreichend. Hat der Antrag eine Chance?

Von Kai Kollenberg und Tino Moritz

Dresden/Freiberg. Die Stadt Freiberg will als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Nach Informationen der „Freien Presse“ wird sich der Stadtrat am 1. Februar mit dem Thema befassen.

Die Beschlussvorlage sieht ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 vor. Der Antrag soll an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und ans Innenministerium gestellt werden. Wird die sogenannte negative Wohnsitzauflage bewilligt, darf die zuständige Ausländerbehörde nicht mehr zulassen, dass sich anerkannte Flüchtlinge in Freiberg ansiedeln.

Das Verbot kann auf Grundlage des bundesweiten Aufenthaltsgesetzes erlassen werden, wenn eine Integration nicht gewährleistet werden kann. Das Land Niedersachsen hat diese Maßnahme bereits für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven angeordnet. (mehr…)

Asyl-Vorstoß: OB Krüger sorgt für breite Debatte

erschienen in Freie Presse vom 24. Januar 2018

AfD-Politiker unterstützt Forderung von Freibergs OB für Mittelsachsen

Freiberg/Großschirma – In die anhaltende Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Freiberg und deren Auswirkungen hat sich nun auch die Alternative für Deutschland (AfD) eingeschaltet. Er könne sich den klaren Worten von Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger nur anschließen und ihm für seine Offenheit danken, erklärte AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand (Bild).

SPD-Politiker Krüger hatte in seiner Neujahrsansprache betont, dass allein gut 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis in Freiberg untergekommen seien. In einigen Schulen und Kitas liegt laut dem Stadtchef der Anteil von Nicht-Deutsch-Muttersprachlern bei etwa 30 Prozent, in einzelnen Gruppen sogar bei 50 Prozent. Krüger forderte einen Paradigmenwechsel in der Kreisverwaltung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Es sei seine Pflicht für die Bürger der Stadt, darum zu ringen, dass künftig „eine zahlenmäßig faire und an der Bevölkerungszahl orientierte Zuweisung der Flüchtlinge nach Freiberg erfolgt“. (mehr…)

Keine Antwort von Merkel: OB Krüger enttäuscht

erschienen in Freie Presse vom 6. Januar

Neun Monate nach Rechnung für Asylkosten erwartet das Freiberger Stadtoberhaupt keine Reaktion mehr aus dem Kanzleramt

Freiberg – Neun Monate nach dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Rechnung für die Integration von Flüchtlingen hat die Stadt Freiberg noch immer keine Reaktion aus dem Kanzleramt erhalten. „Wir haben bis heute keine Eingangsbestätigung“, sagt Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD). Und weiter: „Es gibt bis heute kein Antwortschreiben.“

Zwar ärgert sich der 44-jährige Politiker nicht darüber, enttäuscht ist er allerdings, wie er im Gespräch mit der „Freien Presse“ durchblicken lässt. „Ich hätte mich schon über eine Antwort gefreut.“ Auf die Frage, ob er denn noch mit einem Schreiben oder einem Anruf aus Berlin rechnet, sagt er kurz und knapp: „Nein.“ (mehr…)