Archiv für Februar 2018

OB: Kreis sollte Freiberg völlig außen vor lassen

erschienen in Freie Presse vom 24. Februar 2018

Die Debatte über den Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Asylbewerber zeigt Wirkung. So brachte der Kreis von 107 seit Oktober neu angekommenen Flüchtlingen 11 in Freiberg unter. Der Stadt sind das dennoch zu viele.

Von Frank Hommel

Freiberg – Für Sven Krüger (SPD) ist es ein erster, aber auch längst überfälliger Schritt. So kommentiert Freibergs Oberbürgermeister die Bemühungen des Landkreises, die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Landrat Matthias Damm (CDU) hatte erklärt, dass dem Kreis von Oktober bis Februar 107 Personen zugewiesen wurden, nur 11 davon brachte der Kreis in Freiberg unter. Für den OB aber bringen auch diese Menschen die Stadt näher an ihre Überlastungsgrenze. „Eigentlich wäre die richtige Konsequenz gewesen, Freiberg nun völlig außen vor zu lassen“, sagte Krüger der „Freien Presse“. (mehr…)

Uwe Steimles Stuhl oder: Der geschlossene Freiberger Dom, der gar nicht geschlossen ist.

erschienen auf HOAXmap

„Egal, wie scheiße die Gags sind. Hauptsache, sie kommen schnell und heftig.“ Gerburg Jahnke im MDR Sonntagsbrunch (Februar 2018) über die heutige „Unterhaltungsindustrie“

Ende Oktober 2017 wird im MDR eine neue Folge von „Steimles Welt“ ausgestrahlt. Dem Teaser-Text zufolge bereist Uwe Steimle regelmäßig ganz „Mitteldeutschland“ und sucht nach „Bewahrenswertem“.

Am 29.10.2017 konnte man das in einer 90minütigen Ausgabe unter anderem in Freiberg beobachten. Nachdem Uwe Steimle unweit des Doms die etwas spezielle Freiberger Eierschecke vor laufender Kamera verkostet, erzählt er direkt im Anschluss seinem Team: „Und hier ist es wirklich passiert, dass ich rein wollte in den Dom. Und da haben die gesagt: Nein, ist nicht möglich. […] Nur zur vollen Stunde, kostet 3 €.“

Er echauffiert sich, dass das im Luther-Jahr doch nicht sein könne und zitiert seine Gesprächspartnerin am Domeingang folgendermaßen: „Dann sage ich Ihnen was hier los ist, die kacken hintern Altar.“ Auf die logische Frage, wer „die“ seien, legt Steimle ihr ein ahnungsvolles „Na, wer wohl!“ in den Mund. Mit dem Zusatz: „Das senden wir aber nicht.“, endet die Episode in Freiberg. Dass es offensichtlich doch gesendet wurde, überrascht indes wenig, schließlich wirbt „Steimles Welt“ mit den Attributen „ungeschminkt, ungefiltert, unzensiert“. (mehr…)

Sie könnten, aber wollen wohl nicht

erschienen in taz

Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.

FREIBERG taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren Asylbewerbern angeblich überfordert sieht. (mehr…)

Erlebt die Stadt nicht immer „weltoffen“

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2018

„Freie Presse“ stellt Menschen aus verschiedenen Ländern vor, die in Freiberg studieren, arbeiten, ein Zuhause gefunden haben. Sie erzählen über ihr Leben in Deutschland. Heute: Eine Kamerunerin mit starkem Charakter.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg – Die TU Bergakademie Freiberg zieht viele ausländische Studenten in die Bergstadt – wie Carole Tsegouog. Die 25-Jährige stammt aus Kamerun. Im März 2016 kam sie zum Studium nach Freiberg.

„Ich bin in Mbandjock geboren, das ist in Zentralkamerun. Ich wollte nach dem Abitur ein Ingenieurstudium beginnen, und Deutschland ist eines der Länder, wo es in diesem Bereich gute Ausbildungen gibt“, erzählt Carole Tsegouog.

Bereits am Gymnasium hatte sie zwei Jahre Deutschunterricht. „Es ist eine schwere Sprache, ich hatte viel vergessen.“ Nach dem Abitur und dem Bachelor-Studium in Physik an der Universität Jaunde, der Hauptstadt Kameruns, belegte Carole Tsegouog einen sechsmonatigen Deutschkurs, bevor sie ihr Heimatland verließ. (mehr…)

Unterkunft Brand-Erbisdorf bleibt als Reserve bestehen

erschienen in Freie Presse vom 17. Februar 2018

Die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge schwappt nach dem Freiberger Antrag auf Zuzugsstopp auf die Nachbarstadt über. OB Martin Antonow plädierte auf einer AfD-Veranstaltung für Solidarität mit Freiberg.

Von Frank Hommel

Brand-Erbisdorf – Der Landkreis verfolgt aktuell keine Pläne, Flüchtlinge in der leer stehenden Asylbewerberunterkunft in Brand-Erbisdorf unterzubringen. Das geht aus einer Antwort des Landratsamtes auf Anfrage der „Freien Presse“ hervor. „Das Gebäude wird nach jetzigem Stand weiterhin als Reserveobjekt vorgehalten“, sagte ein Sprecher.

Angesichts des von Freiberg beantragten Zuzugsstopps für anerkannte Flüchtlinge hatte Brand-Erbisdorfs Oberbürgermeister Martin Antonow (parteilos) mit Blick auf die aufwendig sanierte Immobilie gegenüber dem MDR erklärt, es sei bedauerlich, dass die Verteilung der Flüchtlinge im Kreis nicht von allen Schultern getragen werde. „Kulturelle Vielfalt tut jeder Stadt gut“, zitierte der MDR den OB. Dass er zu dieser Aussage grundsätzlich steht, bekräftigte Antonow am Donnerstagabend vor schätzungsweise 150 Gästen einer Veranstaltung im Sporthotel „Mönchenfrei“, zu der der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper unter dem Motto „Buntes Brand-Erbisdorf!?“ eingeladen hatte. Bei der Verteilung der Flüchtlinge sei er für Solidarität mit Freiberg, man sei ein Wirtschaftsraum, sagte Antonow auf Nachfrage Hessenkempers. Es sei im Sinn der Bürger, keine Steuermittel zu verschwenden. Antonow: „Es geht nicht darum, Tür und Tor zu öffnen, sondern sich um die Menschen zu kümmern, für die wir einen gesetzlichen Auftrag haben.“ (mehr…)

„Freiberg zwischen Wut und Willkommen“

Veranstaltungshinweis

Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2018

Landrat Matthias Damm weist Vorwürfe aus Freiberg zur mittelsächsischen Asylpolitik zurück: Situation auf Arbeitsebene klärbar

Freiberg – Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Der Vorstoß sorgt bundesweit für Diskussionen. Jetzt äußert sich Landrat Matthias Damm (CDU) öffentlich im Gespräch mit Grit Baldauf.

Freie Presse: Herr Damm, Sie müssen in diesen Tagen ein dickes Fell haben: Ihre Behörde ist im Zusammenhang mit dem Freiberger Antrag für einen Zuzugsstopp wegen ihrer Verteilschlüssel vielfach kritisiert worden. Sie aber haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, weil Ihnen der Antrag nicht vorlag. Hat sich die Situation geändert?

Matthias Damm: Der Antrag selbst liegt bei uns immer noch nicht vor. Insofern können wir uns nicht anders äußern. Als Rechtsaufsichtsbehörde haben wir jetzt erst einmal Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses. Wir haben ihn angefordert, weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin Dr. Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben. Frau Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig. (mehr…)

Der Streit ums Zuzugsverbot geht weiter

erschienen in Freie Presse vom 8. Februar 2018

Eine Sitzung des Innenausschusses bringt keine Klarheit zu den Flüchtlingen in Freiberg. Eine Linke-Politikerin greift nun zu rechtlichen Mitteln.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Nach etwas über einer Stunde war die Sondersitzung des Innenausschusses vorbei: Einen Beschluss über den Zuzugsstopp für Flüchtlinge, den die Stadt Freiberg anstrebt, gab es dennoch nicht. Die Linke hatte zwar ursprünglich beantragt, ein Zuzugsverbot in Sachsen auszuschließen und im Gegenzug Freiberg zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Doch stattdessen vertagte sich der Ausschuss in dieser Sache: Man wolle noch abwarten, bis genauere Zahlen zur Freiberger Situation vorliege. Denn Gesprächsbedarf gibt es immer noch. (mehr…)

Hick-Hack um Zuzugsstopp

erschienen in Freie Presse vom 6. Februar 2018

Nach dem Hilfeschrei aus Freiberg, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, geht das Gerangel um die Zuständigkeiten weiter.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Die Stadt Freiberg hat bis dato noch keinen Antrag für einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge abgegeben. Dennoch soll das Schreiben, wie es gestern aus dem Rathaus hieß, „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. In der Zwischenzeit geht das Tauziehen um Zuständigkeiten weiter. Während Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das sächsische Innenministerium in der Pflicht sieht, eine Entscheidung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage zu treffen, verweist das Haus auf die Kreisbehörde als Ansprechpartner. (mehr…)

„Auch andere Kommunen müssen sich beteiligen“

erschienen auf Deutschlandfunk

Freiberg will vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Zahl der zu betreuenden Kinder sei stark angestiegen und man brauche eine Pause, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger im Dlf. Die Stadt stoße mit Blick auf die Integrationsfähigkeit an ihre Grenzen. Man dürfe einzelne Kommunen mit der Aufgabe nicht alleine lassen.

Von Sven Krüger im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Freiberg, eine Stadt in Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz gelegen. 42.000 Menschen leben dort; 2.000 von ihnen sind Geflüchtete. „Zu viel“, sagen SPD und CDU im Stadtrat. Am Donnerstagabend hat dieser auf seiner Sitzung beschlossen, vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Damit ist Freiberg die erste Stadt in Sachsen mit einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Orte wie Wilhelmshaven, Salzgitter und Delmenhorst haben bereits ein vorübergehendes Verbot erlassen. Auch Cottbus stoppte gerade bis auf Weiteres den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt. Dort gibt es heute auch wieder Demonstrationen. – Am Telefon begrüße ich Sven Krüger von der SPD. Er ist Oberbürgermeister von Freiberg. Guten Morgen, Herr Krüger.

Sven Krüger: Guten Morgen! (mehr…)

Klare Kante

erschienen in F.A.Z. vom 3. Februar 2018

Im Porträt: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger

von Stefan Locke

Dass Vernunft und Sachlichkeit Pause haben, wenn die Emotionen überkochen, hat Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger beim Thema Asyl schon oft erlebt. Die kleine Universitätsstadt in Mittelsachsen ist bei der Integration eigentlich ein Vorbild: Neben vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um Flüchtlinge kümmern, schafft die Stadt selbst zahlreiche Angebote für die Migranten – zu Bildung, Beratung und Freizeitgestaltung; sie richtete eine Kita für Kinder mit Fluchterfahrung ein und bildet einen Asylbewerber im Rathaus aus. Aber dann bedrohte 2015 ein Flüchtling in einem Supermarkt eine Kassiererin mit einem Schwert, und sofort schlugen die Wogen hoch. Der Täter war ein mehrfach vorbestrafter Mann aus Nordafrika, der Vorfall drohte die Arbeit vieler Helfer und die Integrationsbemühungen der Stadt zunichtezumachen. (mehr…)

Stadtrat spricht sich für Zuzugsstopp für Flüchtlinge aus

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2018

Freiberg ist bei der Integration an die Kapazitätsgrenze gekommen. Daher verschafft sich die Kommune nun eine Atempause. Eine Momentaufnahme einer emotionalen Debatte.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Mit 23 Ja-, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat sich der Freiberger Stadtrat am gestrigen Abend für ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Damit ist auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der Beschluss der Verwaltung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage sogar noch verschärft worden. Denn ursprünglich sollte diese Regelung nur bis Ende 2019 greifen.

Das Thema polarisierte und sorgte für eine derart emotionale Debatte, wie sie es in der jüngeren Geschichte des Freiberger Stadtrats vermutlich nicht gab. Das Interesse war dementsprechend groß: Auf der Zuschauertribüne drängten sich rund 50 Gäste – vereinzelt mussten Männer und Frauen stehen. Auch Vertreter zahlreicher in- und ausländischer Medien waren zur Ratssitzung angereist, wie etwa der MDR und Spiegel TV. (mehr…)

Sachsen hat das größte Netzwerk „brauner Häuser“

erschienen in Freie Presse vom 3. Februar 2018

Vor Jahren erhob Sachsens NPD Immobilienerwerb zur Strategie. Jetzt scheint die Ernte aufzugehen. 25 rechtsextreme Stützpunkte gibt es im Freistaat.

Von Jens Eumann

Dresden – In Sachsen haben Rechtsextremisten das im Bundesvergleich dichteste Netzwerk an festen Stützpunkten. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Laut Innenministerium verfügt die rechtsextreme Szene deutschlandweit über 136 Immobilien, die uneingeschränkt für Treffen, Konzerte oder andere Veranstaltungen nutzbar sind. Fast die Hälfte der Gebäude und Liegenschaften befindet sich im Besitz von Rechtsextremisten. (mehr…)

Chef der „Stadtsheriffs“ plädiert für Kameras

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2018

Martin Kittner hat eine Bilanz über die Einsätze im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Parkhäuser sind dabei Brennpunkte.

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die Freiberger Altstadt ist das Hauptbetätigungsfeld des Stadtordnungsdienstes. Wie Martin Kittner als Sachgebietsleiter Gemeindevollzugsdienst berichtet, gab es im vergangenen Jahr allein im Zentrum der Kreisstadt 680 sogenannte Maßnahmen. Zum Vergleich: Im Stadtteil Halsbach waren die „Stadtsheriffs“ 2017 nur dreimal gefragt; in Zug gab es neun und in Kleinwaltersdorf zehn Fälle. (mehr…)