Sachsen hat das größte Netzwerk „brauner Häuser“

erschienen in Freie Presse vom 3. Februar 2018

Vor Jahren erhob Sachsens NPD Immobilienerwerb zur Strategie. Jetzt scheint die Ernte aufzugehen. 25 rechtsextreme Stützpunkte gibt es im Freistaat.

Von Jens Eumann

Dresden – In Sachsen haben Rechtsextremisten das im Bundesvergleich dichteste Netzwerk an festen Stützpunkten. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Laut Innenministerium verfügt die rechtsextreme Szene deutschlandweit über 136 Immobilien, die uneingeschränkt für Treffen, Konzerte oder andere Veranstaltungen nutzbar sind. Fast die Hälfte der Gebäude und Liegenschaften befindet sich im Besitz von Rechtsextremisten.

Der Rest ist entweder dauerhaft gemietet oder gepachtet. Darüber hinaus gibt es auch Dauerbeziehungen zu Immobilienbesitzern, die wiederholten Zugriff erlauben. Für Sachsen führt die Liste 25 solcher Immobilien auf, gefolgt von Bayern mit 17, von Mecklenburg-Vorpommern mit 15 sowie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit jeweils elf. Zum rechtsextremen Immobilien-Netzwerk in Sachsen zählt das Gebäude des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ in Riesa, der vormalige Treff der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“, der seit deren Verbot eine Geschäftsstelle der NPD-Jugend beherbergt hat, sowie in Plauen das Bürgerbüro der Neonazi-Splitterpartei „III. Weg“.

Laut Sachsens Verfassungsschutz befinden sich zehn Immobilen im Freistaat in Besitz von Rechtsextremisten, bei 13 haben sie Schlüsselgewalt. Laut dem Innenpolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, ist die Zahl rechtsextremer Treffpunkte größer. Er spricht von 60 Immobilien allein in Sachsen. „Hinzu kommen sieben Versandhändler, zwei davon mit Ladengeschäft“, so Lippmann. Vom Innenminister fordert er, „das Übel grundsätzlich anzupacken“, und rät, Gastronomen vor „oft als Privatfeiern getarnten“ Neonazi-Veranstaltungen zu warnen, damit sie ihr Hausrecht „konsequent ausüben“.

Außer Acht lässt der Vorschlag das Problem des Immobilienerwerbs durch Rechtsextreme sowie der bewussten Überlassung. Denn der Aufbau einer „nationalen Immobilien-Infrastruktur“ ist kein neues Phänomen. Sachsens NPD erhob den Erwerb von Häusern, die für Parteiarbeit und Veranstaltungen zur Verfügung stehen, schon beim Parteitag 2014 zur Strategie. Abgeordnete wurden aufgefordert, Geld in einen Fonds zu zahlen, aus dem der Ankauf von Häusern unterstützt werden sollte. Angesichts des 2014 drohenden Verbots der Partei und damit möglicherweise einhergehender Konfiszierung von Parteivermögen riet man, Immobilienerwerb über Privatpersonen zu regeln.

Die Splitterpartei „Der III. Weg“ hat ihre Plauener Räume gemietet. Derzeit organisiert sie dort eine Spendenaktion, die sich unter dem Motto „Erst unser Volk, dann alle anderen“ explizit an Deutsche richtet und als „Winterhilfe“ deklariert wird – in Anlehnung ans Winterhilfswerk der NS-Zeit. Laut Sachsens Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath bedient man damit das aus der rechten Szene bekannte „Kümmerer-Image“. Er warnt vor zu sorglosem Umgang damit: „Spielzeug verteilen ist eben nicht harmlos, wenn man sieht, was so in deren Broschüre steht.“

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