Stadtrat spricht sich für Zuzugsstopp für Flüchtlinge aus

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2018

Freiberg ist bei der Integration an die Kapazitätsgrenze gekommen. Daher verschafft sich die Kommune nun eine Atempause. Eine Momentaufnahme einer emotionalen Debatte.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Mit 23 Ja-, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat sich der Freiberger Stadtrat am gestrigen Abend für ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Damit ist auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der Beschluss der Verwaltung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage sogar noch verschärft worden. Denn ursprünglich sollte diese Regelung nur bis Ende 2019 greifen.

Das Thema polarisierte und sorgte für eine derart emotionale Debatte, wie sie es in der jüngeren Geschichte des Freiberger Stadtrats vermutlich nicht gab. Das Interesse war dementsprechend groß: Auf der Zuschauertribüne drängten sich rund 50 Gäste – vereinzelt mussten Männer und Frauen stehen. Auch Vertreter zahlreicher in- und ausländischer Medien waren zur Ratssitzung angereist, wie etwa der MDR und Spiegel TV.

Vor deren Augen warb Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) mit Nachdruck für einen Zuzugsstopp. „Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kann derzeit nicht gewährleistet werden“, so das Stadtoberhaupt. Auch an den hiesigen Bildungseinrichtungen scheint das Ende der Fahnenstange erreicht. „In Freiberg kann die Schulpflicht in Kürze nicht mehr erfüllt werden – außer wir fangen an, Container aufzustellen und Zelte aufzubauen“, brachte es der Sozialdemokrat auf den Punkt. Der Hauptgrund nach Sichtweise des OB: Der hohe Anteil an jungen Flüchtlingen. Lebten beispielsweise 2013 genau 3416 Kinder im Alter bis zu zehneinhalb Jahren in der Bergstadt, waren es ihm zufolge im vorigen Jahr bereits 4463. Was die Situation verschärft: der sprunghafte Anstieg. So hätte der Zuwachs von 2016 auf 2017 allein 482 Kinder betragen. Das seien, so Krüger weiter, zum überwiegenden Teil Mädchen und Jungen von Migranten. Später sagte OB Krüger: „Wir saufen ab.“ Und: „Wir haben keine andere Chance.“ Im selben Atemzug sah er die Erfolge einer bisher gelungenen Integrationspolitik in Gefahr. Seine Forderung: Die Flüchtlinge besser im Landkreis verteilen. Laut dem OB leben 70 Prozent der Asylsuchenden in Freiberg.
„In Freiberg kann die Schulpflicht in Kürze nicht mehr erfüllt werden.“

Die Sichtweise teilte die Mehrheit, aber bei weitem nicht alle Stadträte. „Ich bin konsterniert, dass man nun einen drauf setzt. War der erste Antrag schon herzlos, ist es der andere doppelt“, bemerkte Sebastian Tröbs von den Grünen. Und Linkenpolitiker Jana Pinka sagte: „Freiberg ist ein Hort der Toleranz und Weltoffenheit.“ Doch nun sei ein unrühmlicher Höhepunkt erreicht. „Wir schüren dadurch Ängste“, so die Landtagsabgeordnete weiter.
Anders Steve Ittershagen von der CDU: „Seit einem halben Jahr kämpfen wir um Gehör. Doch nichts ist passiert.“ Damit spielte der Landespolitiker auf die Untätigkeit des Landratsamts an. Die Behörde hätte, so Ittershagen sinngemäß, für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die mittelsächsischen Kommunen sorgen sollen. Volker Meutzner von der Wählergemeinschaft Haus/Grund erklärte: „Wir treffen die Entscheidung zum Wohle der Stadt.“ Auch AfD-Mann Marko Winter warb für den Zuzugsstopp, den er sich schon vor Jahren gewünscht hätte. „Man muss es nicht erst brennen lassen und dann nach Hilfe rufen.“ Übrigens: Einen Antrag der Linken gegen einen Zuzugsstopp lehnte der Stadtrat mit 24 Gegen- und 9 Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung ab. (mit jan)

Geteiltes Echo auf Zuzug-Stopp

erschienen in Freie Presse vom 3. Februar 2018

Freiberger Beschlussbeschäftigt nun Landtag

Freiberg – Der von Freiberg geplante Aufnahmestopp für anerkannte Flüchtlinge sorgt weiter für Debatten. Die einen sprechen von Symbolpolitik, andere von einem Schritt in die richtige Richtung, wieder andere fürchten um den guten Ruf der Bergstadt. Der Stadtrat hatte am Donnerstagabend beschlossen, eine vierjährige Pause zu beantragen, weil Kita-, Schul- und Hortplätze fehlten.

„Ich habe Angst, dass Freiberg bundesweit zum Gespött wird, obwohl unsere Berg- und Universitätsstadt im Grundsatz weltoffen, tolerant und liebenswert ist“, kommentiert Linken-Stadträtin und Landespolitikerin Jana Pinka die Entscheidung des Stadtrats. Der Beschluss wird nächsten Freitag auch den Innenausschuss des Landtags beschäftigen. Eine Sondersitzung ist beantragt. Der Ausschuss müsse verhindern, dass Regelungen, die zum Schutz vor Ausgrenzung geschaffen wurden, missbraucht würden, um Geflüchtete abzuwehren, heißt es.

Eine andere Sichtweise herrscht in der CDU vor. Stadtverbandschef Holger Reuter betont: „Wenn wir in Freiberg Verhältnisse wie in Cottbus vermeiden wollen, muss die Reißleine gezogen werden.“ In der Stadt im Süden Brandenburgs war es jüngst wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen gekommen. Ähnlich äußert sich Stadtrat und Landtagsabgeordneter Steve Ittershagen, der nun als Vermittler zwischen Stadt, Landkreis und Innenministerium auftreten will: „Eine Lösung muss gefunden werden.“

„Ich bin davon überzeugt, dass diese Entscheidung notwendig ist, um die bisherigen Erfolge nicht zu gefährden“, erklärt Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD). Er freue sich, die Mehrheit der Stadträte hinter sich zu haben. Sie sehe „die Probleme, die Freiberg hat“, sagte Annett Schrenk als Ausländerbeauftragte des Kreises, bezweifle aber, „ob sie so gelöst werden können“. (acr/jan)

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