Der Streit ums Zuzugsverbot geht weiter

erschienen in Freie Presse vom 8. Februar 2018

Eine Sitzung des Innenausschusses bringt keine Klarheit zu den Flüchtlingen in Freiberg. Eine Linke-Politikerin greift nun zu rechtlichen Mitteln.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Nach etwas über einer Stunde war die Sondersitzung des Innenausschusses vorbei: Einen Beschluss über den Zuzugsstopp für Flüchtlinge, den die Stadt Freiberg anstrebt, gab es dennoch nicht. Die Linke hatte zwar ursprünglich beantragt, ein Zuzugsverbot in Sachsen auszuschließen und im Gegenzug Freiberg zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Doch stattdessen vertagte sich der Ausschuss in dieser Sache: Man wolle noch abwarten, bis genauere Zahlen zur Freiberger Situation vorliege. Denn Gesprächsbedarf gibt es immer noch.

Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU) hatte im Ausschuss abermals Zweifel an den Zahlen erkennen lassen, mit denen die Stadt Freiberg ihren Antrag zum Zuzugsstopp begründet hatte. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hatte zuletzt davon gesprochen, dass 2000 Flüchtlinge und Asylbewerber in seiner Stadt wohnen. Der Kreis selber spricht von knapp 900 Personen.

Das Landratsamt erklärt sich die Differenz mit statistischen Ungenauigkeiten. So würden Asylbewerber, wenn sie aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Landkreis kommen, zunächst in Freiberg gemeldet, weil sich dort die Ausländerbehörde befinde. Aber das hieße nicht, dass die Flüchtlinge dort auch bleiben. Zuletzt seien beispielsweise 70 von 73 Georgiern in Kommunen außerhalb Freibergs verteilt worden. „Es hat sich gezeigt, dass die Zahlen, die in der Öffentlichkeit erörtert worden sind, so jedenfalls nicht stimmen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). „Insofern hat es zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen.“

Die Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Linke), die auch im Freiberger Stadtrat sitzt, will deswegen beim Landratsamt Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Stadtratsbeschluss erheben: „Ich erwarte von der Stadtspitze korrekte Angaben zu Geflüchteten-Zahlen und Kapazitätsproblemen, wie sie der Landrat heute im Ausschuss geliefert hat.“

Die Gräben in Mittelsachen verlaufen bei der Auseinandersetzung über die Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht nur zwischen Kreis und Stadt, wie im Ausschuss deutlich wurde. Landrat Damm betonte vor den Landtagsabgeordneten, dass sich andere Kommunen über das Auftreten Freibergs wunderten. Sie hätten zugunsten der Universitätsstadt auf Zuweisungen aus dem Förderprogramm Brücken in die Zukunft verzichtet, damit Freiberg Kitas und Schulen bauen könne. Nun müssten die Städte und Gemeinden erfahren, dass Freiberg keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle, weil dem Rathaus Plätze in Kitas und Schulen fehlten. Die Stadt hatte dies als ein Argument dafür angeführt, dass die Integrationskapazitäten erschöpft seien.

Gerne hätten die Parlamentarier den Freiberger Oberbürgermeister dazu befragt. Sven Krüger hatte sich aber mit Verweis auf einem anderen Termin entschuldigt. Er nahm zeitgleich zur Beratung im Landtag einen Fördermittelbescheid für die Sanierung und den Ausbau einer Oberschule entgegen. Einige Landtagsabgeordnete zeigten ihre Verärgerung darüber deutlich. So groß könnten die Probleme Freibergs ja nicht sein, wenn der OB nicht einmal seine Sicht im Ausschuss darlege, hieß es aus den Reihen der CDU.

Wann das Landratsamt über den Zuzugsstopp in Freiberg entscheiden wird, ist weiterhin offen. Man habe bisher nicht den Antrag vorliegen, sagte Landrat Damm. Die Landesregierung setzt unterdessen weiter darauf, dass sich eine andere Lösung findet. Gestern sprach der Landkreistag noch einmal über einen Vorschlag des Innenministeriums. Die Kreise sollen freiwillig eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erlassen. Im Gegenzug will der Freistaat Sachsen Asylbewerber, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, länger in Erstaufnahmeeinrichtungen behalten.

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