Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2018

Landrat Matthias Damm weist Vorwürfe aus Freiberg zur mittelsächsischen Asylpolitik zurück: Situation auf Arbeitsebene klärbar

Freiberg – Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Der Vorstoß sorgt bundesweit für Diskussionen. Jetzt äußert sich Landrat Matthias Damm (CDU) öffentlich im Gespräch mit Grit Baldauf.

Freie Presse: Herr Damm, Sie müssen in diesen Tagen ein dickes Fell haben: Ihre Behörde ist im Zusammenhang mit dem Freiberger Antrag für einen Zuzugsstopp wegen ihrer Verteilschlüssel vielfach kritisiert worden. Sie aber haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, weil Ihnen der Antrag nicht vorlag. Hat sich die Situation geändert?

Matthias Damm: Der Antrag selbst liegt bei uns immer noch nicht vor. Insofern können wir uns nicht anders äußern. Als Rechtsaufsichtsbehörde haben wir jetzt erst einmal Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses. Wir haben ihn angefordert, weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin Dr. Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben. Frau Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig.

Die Zahlen sind der große Streitpunkt. OB Sven Krüger (SPD) hatte zuletzt davon gesprochen, dass 2000 Flüchtlinge und Asylbewerber in seiner Stadt wohnen. Sie selbst haben im Innenausschuss des Landtages von knapp 900 Personen gesprochen. Warum diese Differenz?

Offensichtlich vermischt man anerkannte Asylbewerber, um die es im Antrag geht, Flüchtlinge und Ausländer. Wir haben in Mittelsachsen im Jahr 2017 insgesamt 441 Zuweisungen durch den Freistaat erhalten, davon wurden 185 in Freiberg untergebracht. Von Oktober 2017 bis einschließlich Februar 2018 kamen von den Zuweisungen des Landes lediglich noch zehn Personen in Freiberg an – wir haben also auf die Freiberger Situation reagiert.

Der OB verweist auf Familiennachzügler, die in Freiberg angekommen sind. Sind sie in der Aufstellung des Landratsamtes nicht berücksichtigt?

Die erwartete Welle der Familiennachzügler ist noch nicht in Mittelsachsen angekommen. Wenn sie tatsächlich kommt, stehen wir allerdings in der Tat vor ganz anderen Herausforderungen.

Unterm Strich gibt es einen Stadtratsbeschluss, der mit einer fehlenden Integrationsmöglichkeit für zu viele Flüchtlinge begründet wird. OB Krüger hat auf den Kraftakt wiederholt aufmerksam gemacht. Wurde der Hilferuf nicht gehört?

Doch. Der Landkreis hat allerdings 2015 und 2016, in einer angespannten Situation auf jegliche zur Verfügung stehende, vorhandene und zu schaffende Unterkünfte im gesamten Landkreis zurückgreifen müssen. Der Schwerpunkt lag wegen der bestehenden Kapazitäten allerdings schon in Freiberg. Seit über einem Jahr bauen wir konsequent Plätze ab – in Freiberg haben wir bis 31. Dezember 2017 insgesamt 500 Plätze abgebaut. Darüber und wie wir weiter Kapazitäten abbauen und die Stadt unterstützen können, haben wir – OB Krüger und ich – ausführlich gesprochen. Wir hatten uns im Januar zusammengesetzt und regelmäßige Treffen vereinbart. Unser Ziel ist, einen gemeinsamen Weg zur Entspannung der Situation zu finden. Deshalb haben mich seine Rede zum Neujahrsempfang und der Stadtratsbeschluss verwundert, weil ich meine, dass die Situation auf Arbeitsebene zu klären ist.

Beim Neujahrsempfang hat der OB einen Paradigmenwechsel in der Kreis-Asylpolitik gefordert, jetzt mit seinem Antrag – wie er sagt – die Notbremse gezogen. Dabei verweist er auf das große Maß an kommunaler und gesellschaftlicher Unterstützung für Integration in Freiberg, und dass die Stadt ihre Grenzen erreicht. Was ist falsch daran?

OB Sven Krüger geht von einem falschen Denkansatz aus: Laut Aufenthaltsgesetz muss bei Prüfung eines Antrages eine Einzelfallprüfung stattfinden. Das heißt, bei der Prüfung des Antrages jedes einzelnen anerkannten Flüchtlings kann es nur darum gehen, soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden. Das heißt auch, zu prüfen, ob die Integration an einem anderen Wohnort besser gelingt. Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht. Das müsste bekannt sein.

Deuten Sie an, dass die Freiberger mit Ihrem Antrag übers Ziel hinausschießen?

Tatsächlich hat der Antrag und wie er öffentlich gemacht wurde, Freiberg in ein schlechtes Licht gerückt, weil er die gute Integrationsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt.

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter

0 Antworten auf “Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“”


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


− drei = fünf