Archiv für März 2018

AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde

erschienen auf ZEIT online

Ein Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag: Mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Anhänger rechtsradikaler Organisationen.

Von Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke und Tilman Steffen

Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 liegt 800 Meter vom Reichstag entfernt, ein grauer Zweckbau mit langen, fensterlosen Fluren auf sechs Etagen. Es beherbergt Büros der Abgeordneten. Kleine, quadratische Milchglasschilder zeigen, wer hinter den dunklen Holztüren arbeitet. Namen sind darauf zu lesen und politische Funktionen. Doch im ersten Stock sticht eine der Glasplaketten heraus. „Boelcke-Stüberl“ steht auf dem Viereck neben Raum 1069 und darunter „Landesgruppe Sachsen-Anhalt“.

Oswald Boelcke war Jagdflieger im Ersten Weltkrieg. Bis heute wird er von manchen Militärs als Held und Erfinder des modernen Luftkampfs verehrt. Der Konferenzraum 1069 gehört der AfD-Fraktion. Deren Mitglieder haben offensichtlich einen Hang zum Kriegerischen. Die Mitarbeiter des baden-württembergischen Abgeordneten Thomas Seitz nennen sich selbst „Brigade Seitz“ und haben eine entsprechende Facebook-Seite eingerichtet. Ihren Abgeordneten bezeichnen sie als ihren „Kommandeur“ und posten auf der Seite beispielsweise das Panzerlied, ein Soldatenlied der Wehrmacht, das 2017 aus dem Liedgut der Bundeswehr gestrichen wurde. (mehr…)

Bürgermeisterwahl: AfD stellt Kandidat für Großschirma auf

erschienen in Freie Presse vom 7. März 2018

Großschirma – Die AfD wird zu den diesjährigen Bürgermeisterwahlen in den beiden Städten Großschirma und Hainichen Kandidaten aufstellen. Das sagte der Kreissprecher der Partei, Rolf Weigand, gestern auf Anfrage der „Freien Presse“. Die Entscheidung sei auf dem jüngsten Kreisparteitag in Seelitz gefallen. Allerdings könne er noch nicht die Namen der Bewerber nennen, so Weigand. „Bis Ostern werden wir die Kandidaten öffentlich bekanntgeben“, kündigte der Ingenieur an, der seit Ende Januar Mitglied des Sächsischen Landtages ist. Rolf Weigand wohnt in Großschirma. Auf die Frage, ob er selbst als Stadtchef kandidieren wird, sagte er: „Kein Kommentar.“ Die Bürgermeisterwahl in Großschirma findet am 17. Juni statt, bis Mitte April müssen die Wahlvorschläge vorliegen. Die Bürgermeisterwahl in Hainichen ist für den 16. September anberaumt. Außerdem stehen in Mittelsachsen in diesem Jahr Bürgermeisterwahlen in Großweitzschen und Altmittweida an. In diesen Gemeinden will die AfD nach eigenen Angaben keine Kandidaten aufstellen. (hh)

Wirt widerspricht der AfD

erschienen in Freie Presse vom 7. März 2018

Schwanenschlösschen: Chef sieht sich getäuscht

Freiberg – Zwischen der AfD Mittelsachsen und Sanja Koch, dem Inhaber des Restaurants Schwanenschlösschen in Freiberg, ist es zu Unstimmigkeiten hinsichtlich einer Veranstaltung gekommen, die die Partei für heute Abend in dem Restaurant am Kreuzteich angekündigt hatte. Der Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper hatte eingeladen, um über die von ihm befundene „Perversion der polit-medialen Klasse“ zu sprechen. Inzwischen aber ist die Veranstaltung ins Gartenlokal „Zur Erholung“, Scheunenstraße 24 in Freiberg verlegt. (mehr…)

Zuzugsstopp: Protest der Grünen Jugend

erschienen in Freie Presse vom 3. März 2018

Freiberg – Gegen den von der Stadt Freiberg forcierten Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge hat die Grüne Jugend am Donnerstag protestiert. Im Vorfeld des Stadtrats entrollten vier Mitstreiter der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ein Transparent vor dem Rathaus. Darauf ist ein Gesicht zu sehen, das an Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) erinnert. Dazu die Aufschriften „KRÜGERS WALL“ und „We will build a wall & Merkel will pay.“ Sprecherin Lea Fränzle: Der Freiberger Antrag stehe auf rechtlich unsicherer Grundlage. „Es geht nicht an, dass der Landrat die Stadt mit der Verantwortung für die Geflüchteten des Landkreises allein lässt.“ Dass der Stadtordnungsdienst nach wenigen Minuten die Aktion unterband, ärgert die Grüne Jugend. Vorstand Paul Kaluza spricht von einem „äußert fragwürdigen Verständnis“ von Meinungsfreiheit. Laut Stadt war weder eine Versammlung noch eine Sondernutzung angemeldet. „Wir leben in einer Demokratie – und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es hätte jedoch jeder Zeit die Möglichkeit bestanden, mit mir direkt ins Gespräch zu kommen“, ergänzte OB Krüger. (acr)

Wenn der Ton rauer wird

erschienen in Freie Presse vom 2. März 2018

Volksverhetzende Beiträge im Internet, Fremdenfeindlichkeit auf der Straße und eine Region, die im Vergleich zu anderen Gegenden schlecht dasteht. Freiberg im Zeichen von Bestandsaufnahme und Zukunftsdiskussion.

Von Eva-Maria Hommel

Freiberg. „Warum Sachsen?“ – So lautet die Leitfrage eines Buches, das rund 70 Zuhörer am Mittwochabend im Städtischen Festsaal kennenlernten. Herausgeber sind Matthias Meisner, Redakteur beim „Tagesspiegel“, und Heike Kleffner, Journalistin und Fachreferentin für die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag für Die Linke.

Im Buch „Unter Sachsen“ untersuchen 29 Autoren, warum Rassismus im Freistaat besonders hervortritt. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage „Warum Freiberg?“ Warum ist Freiberg in den Schlagzeilen als die Stadt, die keine Flüchtlinge mehr will?

Einer der Autoren ist Oliver Hach, Redakteur der „Freien Presse“. Er las aus seinem Beitrag über Clausnitz, wo Anfang 2016 ein Mob die Ankunft eines Flüchtlingsbusses blockiert hatte. Hach, der in Freiberg lebt, eröffnete die Diskussion: „Ich bin überrascht von der Wendung unseres Oberbürgermeisters.“ Als die Flüchtlingswelle begann, sei er noch besonnen aufgetreten. (mehr…)