Zuzugsstopp: Protest der Grünen Jugend

erschienen in Freie Presse vom 3. März 2018

Freiberg – Gegen den von der Stadt Freiberg forcierten Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge hat die Grüne Jugend am Donnerstag protestiert. Im Vorfeld des Stadtrats entrollten vier Mitstreiter der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ein Transparent vor dem Rathaus. Darauf ist ein Gesicht zu sehen, das an Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) erinnert. Dazu die Aufschriften „KRÜGERS WALL“ und „We will build a wall & Merkel will pay.“ Sprecherin Lea Fränzle: Der Freiberger Antrag stehe auf rechtlich unsicherer Grundlage. „Es geht nicht an, dass der Landrat die Stadt mit der Verantwortung für die Geflüchteten des Landkreises allein lässt.“ Dass der Stadtordnungsdienst nach wenigen Minuten die Aktion unterband, ärgert die Grüne Jugend. Vorstand Paul Kaluza spricht von einem „äußert fragwürdigen Verständnis“ von Meinungsfreiheit. Laut Stadt war weder eine Versammlung noch eine Sondernutzung angemeldet. „Wir leben in einer Demokratie – und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es hätte jedoch jeder Zeit die Möglichkeit bestanden, mit mir direkt ins Gespräch zu kommen“, ergänzte OB Krüger. (acr)

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