AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde

erschienen auf ZEIT online

Ein Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag: Mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Anhänger rechtsradikaler Organisationen.

Von Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke und Tilman Steffen

Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 liegt 800 Meter vom Reichstag entfernt, ein grauer Zweckbau mit langen, fensterlosen Fluren auf sechs Etagen. Es beherbergt Büros der Abgeordneten. Kleine, quadratische Milchglasschilder zeigen, wer hinter den dunklen Holztüren arbeitet. Namen sind darauf zu lesen und politische Funktionen. Doch im ersten Stock sticht eine der Glasplaketten heraus. „Boelcke-Stüberl“ steht auf dem Viereck neben Raum 1069 und darunter „Landesgruppe Sachsen-Anhalt“.

Oswald Boelcke war Jagdflieger im Ersten Weltkrieg. Bis heute wird er von manchen Militärs als Held und Erfinder des modernen Luftkampfs verehrt. Der Konferenzraum 1069 gehört der AfD-Fraktion. Deren Mitglieder haben offensichtlich einen Hang zum Kriegerischen. Die Mitarbeiter des baden-württembergischen Abgeordneten Thomas Seitz nennen sich selbst „Brigade Seitz“ und haben eine entsprechende Facebook-Seite eingerichtet. Ihren Abgeordneten bezeichnen sie als ihren „Kommandeur“ und posten auf der Seite beispielsweise das Panzerlied, ein Soldatenlied der Wehrmacht, das 2017 aus dem Liedgut der Bundeswehr gestrichen wurde.

Die AfD hat einen neuen Tonfall in den Bundestag eingeführt, und er geht deutlich über das hinaus, was bislang die Norm im demokratischen Diskurs war. Das ist kein Zufall. Viele Angestellte der neuen Abgeordneten haben sehr gute Verbindungen zu extrem rechten Gruppen und Organisationen.

Die Bundestagsverwaltung zählt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion im Bundestag. ZEIT ONLINE hat den Hintergrund von fast allen recherchiert. Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten.

Man kann sich die extrem rechte Szene in Deutschland wie ein Geflecht mit Dutzenden Knoten vorstellen: Stiftungen, Thinktanks, Vereine und Verlagshäuser sind über Personen und gemeinsame Veranstaltungen vielfältig miteinander verbunden. Sie eint der erklärte Vorsatz, die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen – das System, wie sie es nennen. Dank der Personalpolitik der AfD-Abgeordneten haben wichtige Organisationen dieser Szene nun einen oder mehrere Akteure im Bundestag und können dieses Ziel von innen heraus verfolgen, finanziert mit Steuergeld. Im Herz der Demokratie.

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält monatlich 20.870 Euro Aufwandsentschädigung. Mit diesem Geld kann er Mitarbeiter beschäftigen, die ihn in seiner politischen Arbeit unterstützen. Das Geld können die Abgeordneten beliebig aufteilen und davon zwei, drei oder auch zehn Mitarbeiter anstellen, wie es der brandenburgische AfD-Abgeordnete Steffen Kotré getan hat. Einzige Einschränkung: Die Mitarbeiter dürfen nicht mit dem oder der Abgeordneten verwandt oder liiert sein.

Identitäre Bewegung

Eine extrem rechte Vergangenheit ist jedoch kein Einstellungshindernis, jedenfalls nicht bei der AfD. Die Partei hat zwar eine Unvereinbarkeitsliste beschlossen. Auf ihr sind diverse rechtsextreme Gruppen verzeichnet, deren Mitglieder kein AfD-Parteibuch bekommen sollten, selbst wenn sie die Gruppe inzwischen verlassen haben. Doch offensichtlich interessiert sich niemand mehr für diesen Beschluss. Das zeigt beispielsweise die breite Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Für Anstellungsverhältnisse in den Büros einzelner Bundestagsabgeordneter gilt der Beschluss ohnehin nur als Empfehlung, nicht als zwingende Vorgabe. So haben gleich mehrere Anhänger der Identitären dort einen Job gefunden. Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Einer von ihnen ist Jean-Pascal Hohm. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative in Brandenburg bezeichnet sich selbst als politischen Aktivisten und arbeitet systematisch mit extrem rechten Protestgruppen zusammen. Dass er sich auf Selfies regelmäßig in T-Shirts der Identitären zeigte und im Dezember 2016 an einer Sitzblockade der Identitären vor der CDU-Parteizentrale teilnahm, hielt schon die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag nicht davon ab, ihn als Mitarbeiter zu beschäftigen. Erst als er während eines Fußballspiels im Block rechtsextremer Hooligans gesehen wurde, entließ ihn die Landtagsfraktion.

Hohm pflegt auch beste Kontakte zum rechtsradikalen Verein Ein Prozent, einer Kampagnenplattform für flüchtlingsfeindliche Proteste. Dort machte er ein Praktikum und vermarktete sich selbst in Videoclips als Vorzeigeaktivist. Außerdem tritt er bei Demonstrationen der fremdenfeindlichen Gruppe Zukunft Heimat in Brandenburg als Redner auf. Der Verein aus dem Spreewald zieht Pegida- und NPD-Anhänger der Region genauso an wie Identitäre und Neonazis verbotener Kameradschaften. Inzwischen ist Hohm im Bundestag angekommen, als Mitarbeiter des brandenburgischen Abgeordneten René Springer. Der wiederum ist ein enger Vertrauter des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland.

David Christoph Eckert, ursprünglich selbst Kandidat bei der Bundestagswahl, tritt ebenfalls in einem Werbevideo der Identitären auf. „Reconquista Europa“ ist einer der Slogans darin und will nahelegen, Europa sei von Muslimen besetzt und müsse zurückerobert werden. Eckert machte sich außerdem auf Facebook über eine Debatte lustig, in der gefordert wurde, lesbischen Frauen ein Denkmal zu errichten, die im KZ Ravensbrück umgekommen sind. Er arbeitet nun für den Abgeordneten Kotré.

Gauland beschäftigt einen weiteren Neonazi

Wegen solcher Personalien muss keiner der AfD-Abgeordneten Ärger mit der Fraktionsspitze fürchten. Schließlich hatte Fraktionschef Gauland selbst zwei extrem rechte Kader als Hilfskräfte in seinem Bundestagsbüro angestellt.

Felix W. hatte Gauland aus dem Brandenburger Landtag mitgebracht. W. kommt aus einer neonazistischen Vereinigung, als Jugendlicher war er in der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv. Seit Januar arbeitet W. nicht mehr in Gaulands Büro. Allerdings nicht wegen seiner Vergangenheit. Er bewarb sich für eine Beamtenlaufbahn in Sachsen-Anhalt und arbeitet im Landesamt für Verbraucherschutz. Das Landesamt reagierte alarmiert. Nach Informationen von ZEIT ONLINE leitete die Behörde eine Prüfung ein, eine Entlassung W.s wird nicht ausgeschlossen.

Die Kritik an W. findet Gauland „absolut lächerlich“, dessen HDJ-Kontakte seien für ihn „eine Jugendsünde“. Er frage seine Mitarbeiter „bestimmt nicht, was sie in jungen Jahren gemacht haben“, sagte Gauland. Was wohl bedeutet, dass er mit einer rechtsextremen Vergangenheit kein Problem hat.

Beleg für diese Haltung ist zudem, dass Gauland neben W. einen weiteren Vertreter der extrem rechten Szene eingestellt hat. Der junge Brandenburger Martin M. bewegte sich in der Berliner Neonaziszene. Später arbeitete er als Praktikant in der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam, der Gauland damals vorstand. Mitstreitern aus der Fraktion fiel er dort mit extrem rechten Ansichten auf. Im Frühjahr 2016 dann wurde eine Person seines Namens von den Veranstaltern eines Neonazikonzerts in Thüringen als einer der Ordner angemeldet. M. bestreitet auf Nachfrage, beim „Rock für Identität“ gewesen zu sein: „Ich war weder als Ordner noch als Gast bei einem Rechtsrockkonzert in Hildburghausen zugegen.“

„Rettungsboot der Rechtsextremen“

Für die AfD-Fraktionen sei es gar nicht so leicht, geeignete Bewerber für die vielen bezahlten Jobs zu finden, berichtet ein ehemaliger AfD-Politiker, der für die Personalgewinnung zuständig war. „Es gab viele schlechte Bewerbungen“, sagt er. Vor allem bei Fachreferenten habe es große Rekrutierungsprobleme gegeben. Die wenigen Bewerbungen seien zum erheblichen Teil aus radikalen Studentenverbindungen gekommen. „Das ist sicherlich kein Zufall“, sagt er. Die Verbindungen versuchten ganz gezielt, sich Einfluss in der AfD zu sichern.

In der AfD wiederum gebe es längst keine ernsthaften Bemühungen mehr, sich vom rechtsextremen Spektrum abzugrenzen, sagt der frühere AfD-Politiker. Das nutze die rechte Szene aus. „Die AfD ist das Rettungsboot der Rechtsextremen.“ Nachdem die NPD in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sei, klammerten sie sich an die AfD. Mitglieder, die den Parlamentarismus verachteten, seien allgegenwärtig geworden in der Partei. „Die kriegt man da auch nicht mehr raus, denn sie haben sonst keine Chance mehr auf eine politische Heimat.“

Einigen der neuen Mitarbeiter scheint zudem ihre Rolle nicht klar zu sein. „Manche der Bewerber sind verhinderte Politiker“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, ZEIT ONLINE. Ihnen sei erst spät klar geworden, dass sie hier für Abgeordnete arbeiten und nicht eigene Agenden verfolgen könnten: „Da ist es gut, wenn man das vorher merkt.“

Extrem rechte Burschenschaften

Dass dabei so viel scheinbar übersehen wurde, zeigt, wie eng AfD und extrem rechte Gruppen inzwischen verstrickt sind. Zum Beispiel in Berlin und Brandenburg. Jörg S., Joel B. und Hao H. sind Mitglieder der AfD und der schlagenden Burschenschaft Gothia, die zum nationalistischen Dachverband Deutsche Burschenschaft gehört. Die drei haben sich außerdem an Aktionen oder Demonstrationen der Identitären beteiligt. Zwei von ihnen arbeiten nun für den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, der dritte für den bayerischen AfD-Politiker Stephan Protschka.

Auch andere Bundestagsmitarbeiter bewegen sich in diesem Netzwerk. Zum Beispiel Anna L., die ebenfalls im Büro von Steffen Kotré angestellt ist. Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Alternative Brandenburg. Auf einem Foto, das sie selbst auf ihrem Facebook-Profil präsentiert, ist sie zusammen mit zwei anderen jungen Frauen in den Räumen der Gothia zu sehen. Ein weiteres Bild zeigt L. zusammen mit mehreren Burschenschaftern und Identitären während eines Grillfests der Gothia im Frühjahr 2017.

Oder John H. Der Burschenschafter der Germania Köln ist Aktivist bei der neurechten Initiative Ein Prozent. Er hat bereits Erfahrungen als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesammelt, nun arbeitet er ebenfalls für Pasemann.

Ein AfD-Mitarbeiter bekam keinen Bundestagsausweis

Ein dritter, für die rechte Szene wichtiger Knotenpunkt ist ebenfalls im Parlament vertreten: das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS). Dessen Gründer, Götz Kubitschek, gilt als ideologischer Kopf der Neuen Rechten in Deutschland. Sein Hof in Schnellroda ist Treffpunkt von Neuen Rechten und Rechtsextremen aus dem In- und Ausland. Sein Kleinverlag Antaios gibt Bücher diverser extrem rechter Autoren heraus.

Erik Lehnert gehört zum Kernteam um Kubitschek. Er war Geschäftsführer des IfS, Referent bei Veranstaltungen in Schnellroda, Lektor bei Antaios und Redakteur der von Kubitschek herausgegeben Zeitschrift Sezession. Zudem wurde er ins Kuratorium der neurechten Titurel-Stiftung berufen, deren Geldgeber ein Haus für die Identitären in Halle erworben hat. Nun ist auch Lehnert im Bundestag aktiv, als Mitarbeiter des Abgeordneten Harald Weyel.

Neben dem IfS ist ein zweites Schulungszentrum vertreten, das Studienzentrum Weikersheim. Das Studienzentrum versucht mit seinen Vorträgen und Veranstaltungen, Verbindungen zwischen Nationalkonservativen und extremen Rechten zu knüpfen. Sein Geschäftsführer, Daniel Tapp, hat nun einen neuen Job: Er arbeitet im Büro der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Zuvor war er Mitarbeiter der österreichischen FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz.

Rechte Verlage

Auch aus extrem rechten Verlagen ist dank der AfD Personal in den Bundestag gekommen: Narine S. hat nach eigenen Angaben zuletzt als Redaktionsassistentin beim rechtsradikalen Traditionsverlag Lesen und Schenken gearbeitet, der Publikationen wie die Deutsche Militärzeitschrift oder das Magazin Zuerst! herausgibt. Nun hat sie einen Job beim baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Jan-Andres S., angestellt bei dem bayerischen Abgeordneten Petr Bystron, war Autor beim Kopp-Verlag und ebenfalls bei Kubitscheks Sezession. Erik W., ebenfalls von Bystron engagiert, war Autor des NPD-Parteiblatts Deutsche Stimme und Mitarbeiter eines sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten. Heiko L., Mitarbeiter bei Jürgen Pohl, war früher bei der rechtslastigen Wochenzeitung Junge Freiheit und schrieb für Sleipnir, eine kleine Zeitschrift der Querfront, die eine rechte Revolution forcieren wollte. Henning Hoffgaard, zuvor Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, kommt ebenfalls von der Jungen Freiheit, wo er Redakteur war. Nun ist er Büroleiter des Abgeordneten Leif-Erik Holm.

Das derzeit wohl wichtigste Medium der Rechten, das Querfront-Magazin Compact, ist ebenfalls im Parlament vertreten. Die Ziele von Compact hat gerade dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer auf der Leipziger Buchmesse formuliert. Aufgabe von Medien wie seinem sei es, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, um so „zum Sturz des Regimes beizutragen“.

Salwa A., angestellt beim sachsen-anhaltinischen Abgeordneten Martin Reichert, hat für Compact über Sicherheitspolitik berichtet. Linn Deborah Kuppitz moderiert seit Kurzem Die Woche Compact, eine politische Sendung bei Compact TV, dem Videokanal der Zeitschrift. Die Mittdreißigerin kandidierte in Nordrhein-Westfalen für die AfD zum Bundestag. Sie gehört seit 2017 zum bezahlten Mitarbeiterstab der Fraktion, als Büroleiterin des Abgeordneten Johannes Huber aus Bayern. In der Freizeit trainiert sie in einem Schützenverein und lädt Fotos davon bei Facebook hoch, zur Freude ihrer AfD-Freunde. Ein Bekannter kommentierte augenzwinkernd unter einem dieser Fotos: „Denk dran, Antifanten Feuer frei“. Kuppitz reagierte mit einem Smiley.
Sicherheitsrisiko?

Umsturzpläne, Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen, Posieren mit Waffen – sind AfD-Mitarbeiter im Bundestag ein Sicherheitsrisiko? Im Gegensatz zu Besuchern oder auch akkreditierten Journalisten, die an den Eingängen zu Bundestagsgebäuden neuerdings einer umfassenden Sicherheitskontrolle unterzogen werden, haben die Mitarbeiter von Abgeordneten freien Zutritt zu den Gebäuden. Ihre Taschen oder Kleidungsstücke werden nicht untersucht, sie können jeden Bereich frei betreten. Sie werden lediglich bei der Einstellung von der Bundestagspolizei auf ihre „Zuverlässigkeit“ überprüft. Die Bundestagspolizei recherchiert, ob jemand „sicherheitsrelevante Straftaten begangen hat oder es hinreichend wahrscheinlich ist, dass er künftig solche Straftaten begehen wird“, teilte die Bundestagsverwaltung mit.

Bei mindestens einem Anwärter auf einen AfD-Mitarbeiterposten war das der Fall. Auf Nachfrage schrieb die Bundestagsverwaltung, dass die Bundestagspolizei einem Mitarbeiter „nach dem Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung“ den Zugangsausweis verweigert habe. Doch was ist mit den übrigen? Ist die Teilnahme an rechtsextremen Aktionen ein Grund, weiteren AfD-Mitarbeitern den Zutritt zu verweigern? Die Verwaltung antwortet ausweichend: „Sollten der Bundestagsverwaltung nach Ausstellung eines Bundestagsausweises Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers hervorrufen, kann der Ausweis eingezogen werden.“

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