Archiv für September 2018

Verein kritisiert CDU-Duo

erschienen in Freie Presse vom 28. September 2018

Für Freiberg Grenzenlos ist AfD keine Machtoption

Freiberg. In die Debatte um eine mögliche Koalition von CDU und AfD, die die beiden Christdemokraten Holger Reuter und Jörg Woidniok ins Spiel gebracht hatten, schaltet sich nun der Verein Freiberg Grenzenlos ein. Sprecher Jörn Grabenhorst wirft den CDU-Politikern eine „scheinheilige Argumentation“ vor. Denn der umgarnte Koalitionspartner rücke in atemberaubendem Tempo immer weiter nach rechts, mache Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig. Noch dazu sei das Personal der AfD eng verwoben mit rechten Organisationen und marschiere nicht weit von Freiberg Seite an Seite mit Neonazis. (mehr…)

AfD schwört Anhänger auf Wahljahr ein

erschienen in Freie Presse vom 24. September 2018

Mit Ansprachen und Freibier hat die Partei am Samstag in Dorfchemnitz einen Ausblick auf 2019 geworfen.

Von Steffen Jankowski

Dorfchemnitz – Etwa 120 Mitglieder und Sympathisanten der Alternative für Deutschland (AfD) sind am Sonnabend der Einladung des AfD-Kreisvorstands Mittelsachsen zu einer „Motivations- und Dankeschön-Veranstaltung“ in die Gaststätte „Am Chemnitzbach“ in Dorfchemnitz gefolgt. Anlass war das Ergebnis, das die Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr in der Gemeinde erzielt hatte. (mehr…)

Diskussion über schwarz-blaue Ideen

Nachdem die Rechtspopulisten Holger Reuter und Jörg Woidniok im Magazin Kontraste über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spekuliert haben, ist in Freiberg eine Debatte über das Verhältnis der CDU zu den anderen Rechtspopulisten entbrannt. (mehr…)

„Fremdscham“ – Freiberger Bürgermeister tritt aus SPD aus

erschienen auf Welt online

Der Freiberger Oberbürgermeister Krüger gibt in einem Facebook-Post seinen Austritt aus der SPD bekannt. Bundesweite Aufmerksamkeit hatte der 44-Jährige für seine Forderung nach einem vierjährigen Zuzugsstopp für Flüchtlinge bekommen.

Seit August 2015 ist Sven Krüger Oberbürgermeister der sächsischen 42.000-Einwohner-Stadt Freiberg, vor knapp 20 Jahren trat er in die SPD ein. Anfang des Jahres machte er bundesweite Schlagzeilen, als er einen vierjährigen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge forderte: „Ich möchte verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“ (mehr…)

Rassistische Mobilisierungen in Chemnitz – eine Einordnung

erschienen im Antifaschistischen Infoblatt

Um die 1000 Personen folgten am 26. August 2018 diversen Aufrufen aus den sozialen Netzwerken, sich in der Chemnitzer Innenstadt nahe des Karl-Marx-Monuments zu treffen. Grund dafür war eine Auseinandersetzung auf dem alljährlichen Stadtfest der drittgrößten Stadt Sachsens in der Nacht zuvor, die für einen 35-jährigen Chemnitzer tödlich endete. Schnell wurde sich auf einschlägigen rechten Webseiten auf einen möglichen Migrationshintergrund der Täter geeinigt und, die Tat in den Kontext anhaltender Auseinandersetzungen mit Geflüchteten in der Chemnitzer Innenstadt gesetzt.

Uns als Redaktionskollektiv haben die Vorfälle bestürzt. Nicht nur hinsichtlich des tragischen Todes von Daniel H., einem Familienvater der auch der linken Subkultur nahe stand, sondern auch in Bezug auf die Dynamik der rassistischen Mobilisierung. Die Instrumentalisierung des Todes, die darauf folgenden Hetzjagden auf Migrant_innen und Geflüchtete sowie die Bereitschaft Tausender, mit einer militanten Neonaziszene an Aufmärschen teilzunehmen waren Gründe, uns dem Thema zeitnah anzunehmen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

„Stadt der Moderne“

Chemnitz, eine Stadt mit geringem Bevölkerungszuwachs, hat wochentags wie am Wochenende wenig Großstadtflair zu bieten. Der historische Brühl-Boulevard unweit des Hauptbahnhofs wird erst seit ein paar Jahren wieder mit Leben gefüllt, vorrangig von Kreativen. Eine Einkaufsmeile im Zentrum gilt daher als beliebter und belebter. Besonders der Bereich zwischen Stadthallenpark und der Zentralen Umsteigestelle ist ein stark frequentierter Treffpunkt von Jugendlichen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft. Die damit verbundenen Konflikte veranlassten die Behörden, diesen Ort als „gefährlich und verrufen“ einzuordnen – Kriminalitätsschwerpunkte, wie sie in jeder anderen Großstadt existieren, wenn viele Menschen aufeinander treffen. Die Gerüchte um die Gefahr an Orten wie der „Zenti“, wo selbst die Busfahrer Angst hätten auszusteigen, sind der Nährboden für Ressentiments, die vor allem gegenüber Geflüchteten bestehen. Schon im August letzten Jahres heizten Vertreter der lokalen AfD die Gerüchteküche an, indem behauptet wurde, dass das Stadtfest vorzeitig beendet werden musste. Grund sei eine Massenschlägerei gewesen, an der sich nach Polizeiangaben 100 Personen beteiligt hätten. In den Auseinandersetzungen hätten sich zum Großteil Geflüchtete befunden und nur vereinzelt Deutsche, wie Augenzeugen später zu berichten wussten. Laut rechter Webseiten wäre die Stimmung aggressiv gewesen, es soll angeblich auch sexuelle Übergriffe gegeben haben. Die Polizei dementierte Letzteres. Gerüchte um eine Messerstecherei konnte sie ebenfalls nicht bestätigen. (mehr…)

Holger Reuter und Jörg Woidniok offen für eine Koalition mit der AfD

In einem Beitrag von Kontraste vom 13. September 2018 über die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten der AfD in Ostdeutschland äußern sich Lokal- und Landespolitiker der CDU aus Brandenburg äußert pragmatisch gegenüber der Linkspartei. In Sachsen ist es ausgerechnet der CDU-Stadtverband Freiberg, in dem Holger Reuter und Jörg Woidniok ihre Sympathien gegenüber einer schwarz-blauen Koalition bekennen. (im Video ab Minute 5:13)

CDU im Osten Koalieren mit der Linken oder der AfD?

Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel. (mehr…)

Jugendarbeiter über Rechtsextremismus: „Wir sind nicht mehr“

Hunderte von rechtsextremen Anschlägen auf das Schalom in Chemnitz – kein einziger Täter gefasst

Anlässlich der aktuellen Vorfälle in Chemnitz möchten wir auf dieses sechs Jahre alte Interview aufmerksam machen.

erschienen auf belltower.news

1998 gründete Uwe Dziuballa zusammen mit sechs anderen jüdischen und nicht-jüdischen Engagierten den Verein Schalom e.V. in Chemnitz. Ziel war es, deutsch-jüdisches Leben wieder in die Alltagskultur der Bundesrepublik einzubinden. Ein Vorsatz, der eindeutig geglückt ist: Der Verein hat inzwischen 130 Mitglieder aus unterschiedlichen Ländern und ist als Stütze für Einwanderer/innen so wie Chemnitzer/innen aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch nicht alle sind für dieses Anliegen offen: Davon zeugen hunderte von rechtsextremen Angriffen, die seit der Vereinsgründung gegen den Verein und sein Restaurant verübt worden sind. Das hindert Uwe Dziuballa allerdings nicht, sich weiter mit beispiellosem Engagement für den Fortbestand des jüdischen Lebens in Chemnitz einzusetzen.

Das Interview führte Antonia Oettingen.

Was hat Sie dazu bewegt, den Verein und das Restaurant Schalom in Chemnitz zu eröffnen?
Ich habe in den USA erlebt, wie jüdisches Leben zum Alltag gehören kann. Der Umgang mit dem Judentum erfolgt dort, ohne das Fingerspitzengefühl notwendig wäre. Ähnliches wollten wir auch in Deutschland ermöglichen. Deswegen haben wir 1998 den Verein Schalom e.V. gegründet. Wir bieten unter anderem Hilfe für jüdische Immigranten an, laden sie zunächst einmal zu einer Suppe und einem Gespräch ein und begleiten Sie dann auf dem Weg zu den Behörden. Ich bin in Karl-Marx-Stadt geboren und war dann in Jugoslawien im Kindergarten. Ich weiss also wie es ist sich fremd zu fühlen. In so einer Situation ist Praktikabilität gefragt. Wir haben durch unseren Verein seit etwa fünf Jahren die Möglichkeit, Verfahrenswege für Neuangekommene zu verkürzen. 1999 entstand dann die Idee, ein gleichnamiges Restaurant zu eröffnen. Zunächst einmal erhofften wir uns, mit dem Vorsatz den Verein weiter zu fördern. Außerdem wollten wir neue Gesichter für Schalom e.V. begeistern. Und wir glaubten daran, über das Kulinarische den ‚Aha-Effekt‘ bei den Leuten zu erreichen. (mehr…)

Wir trauern

Ohne Raimund Hethey, Gründungsmitglied des FreibÄrger und langjähriger Mentor für so viele, wäre Freiberg heute wahrscheinlich ein noch tristerer Ort, viele Naziaktivitäten unbekannt und Alfred Concina vergessen worden. Dieses Blog hätte es wahrscheinlich nicht geben. Am 28. August ist Raimund an einer schweren Krankheit gestorben. Du wirst uns fehlen.