Diskussion über schwarz-blaue Ideen

Nachdem die Rechtspopulisten Holger Reuter und Jörg Woidniok im Magazin Kontraste über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spekuliert haben, ist in Freiberg eine Debatte über das Verhältnis der CDU zu den anderen Rechtspopulisten entbrannt.

CDU-Chef: AfD-Koalition kein Thema

erschienen in Freie Presse vom 17. September 2018

Liebhauser weist Aussagen aus Freiberg zurück

Mittweida/Freiberg.Im Gegensatz zu Freiberger Spitzenfunktionären seiner Partei erteilt CDU-Kreischef Sven Liebhauser einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage. Eine Koalition sei vor allem auf Bundes- und Landesebene kein Thema. Dies gelte sowohl für eine in der Bundes-Union diskutierte Zusammenarbeit mit der Linken, wie auch mit der AfD, sagte der Döbelner und begründete dies mit fehlenden Schnittstellen insbesondere bei Themen wie Innerer Sicherheit, Wirtschaft und Schulen.

Zwar seien Übereinstimmungen mit der AfD größer als mit Linken. „Dennoch ist die AfD auf keiner Ebene regierungs- und koalitionsfähig“, unterstrich Liebhauser (Foto) und verwies auf ihre, wie er sagte, „vielfach populistische, nicht durch Lösungen untersetzte Arbeit: Die Partei bietet keine Lösung an, Aussagen sind von Meinungen geprägt, die vielfach von Vertretern zeugen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben.“

Die vorige Woche bekannt gewordenen Standpunkte des Freiberger Parteichefs Holger Reuter und des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Jörg Woidniok, zu Übereinstimmungen mit der AfD bezeichnete Liebhauser als Einzelmeinungen, „das ist nicht die Mehrheitsmeinung des Kreisverbandes mit seinen 1000 Mitgliedern“. In der Volkspartei CDU seien solche Äußerungen Ausdruck der demokratischen Debatte. Damit spielt Liebhauser insbesondere auf Holger Reuters Erklärung im ARD-Politikmagazin „Kontraste“ an, wenn die AfD sich fachlich weiterentwickle und ein stabiler Faktor in der Politiklandschaft werde, solle man die Überlegung, mit ihr eine Koalition abzuschließen, nicht von vornherein ausschließen. Eine Weiterentwicklung sehe er derzeit aber nicht ansatzweise, so Liebhauser.

Für die Kreistagswahl 2019 strebe die Union unter seiner Leitung ein starkes Einzelergebnis an. Eine Zusammenarbeit kann Liebhauser sich neben Bauernpartei mit Freien Wählern und FDP vorstellen, „bei Einzelthemen mit der SPD“. (grit)

Linke: Debatte schadet Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 18. September 2018

Kritik an Freiberger CDU wegen Aussagen zur AfD

Freiberg. Mit ihren Äußerungen für ein Zusammengehen mit der AfD schadeten der Freiberger CDU-Chef Holger Reuter und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jörg Woidniok, Freiberg. Mit dieser Kritik reagiert die Linke auf die Äußerungen aus der Kreis- und Stadt-Union. Nach den vorige Woche bekannt gewordenen Erklärungen von Reuter und Woidniok zu Übereinstimmungen mit der AfD interessiert die Freiberger Landtagsabgeordnete Jana Pinka, ob Sachsens CDU-Chef Kretschmer eine Meinung hat, wenn „führende CDU-Vertreter in Freiberg … Kurs auf eine Koalition“ nehmen würden.

„Die AfD setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel, um einen politischen Vorteil zu erringen. Sie will Angst und Ausgrenzung befördern, keine Probleme lösen“, so Pinka. Daran würde auch die von Reuter im ARD-Politikmagazin „Kontraste“ geforderte fachliche Weiterentwicklung der AfD nichts ändern. Freiberg muss nach Meinung der stellvertretenden Linke-Fraktionschefin im Landtag vielmehr eine weltoffene und tolerante Stadt bleiben, gesellschaftliche Kontroversen sollten friedlich und mit Anstand ausgetragen werden: „Das geht nur gegen, aber nicht mit der AfD.“ (grit)

Koalition – Grüner warnt vor schwarz-blauer Idee

erschienen in Freie Presse vom 20. September 2018

Mittweida. Die CDU läuft in Mittelsachsen in eine offene Auseinandersetzung zwischen ihrem Kreis- und ihrem Fraktionschef im Kreistag hinein – dieser Ansicht ist Kreis-Grünen-Chef Wolfram Günther angesichts der Diskussion in der Union um ein mögliches Bündnis mit der AfD. „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie unseren Landkreis zum Experimentierfeld für eine rechtspopulistische Chaos-Regierung macht“, so das Landtagsmitglied. Er halte die Debatten auch für die CDU selbst für schädlich, so der Grüne: „Wer der AfD hinterherrennt, macht die AfD nur stärker.“ Dem Freiberger CDU-Chef Holger Reuter und dem Fraktionschef im Kreistag, Jörg Woidniok, wirft Günther vor, mit ihren Äußerungen allen in den Rücken zu fallen, die sich für breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Angriffe von rechts einsetzten. Ob die CDU mit der AfD paktiere, werde nach den Wahlen 2019 entschieden, so Günther, wenn klar sei, ob Kreischef Sven Liebhauser oder Fraktionschef Woidniok in der CDU den Ton angeben. Liebhauser spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus. (grit)

CDU-Duo geht zum Gegenangriff über

erschienen in Freie Presse vom 24. September 2018

Union und AfD in einer Koalition – diese Machtoption wollen Freiberger Christdemokraten nicht ausschließen. Nach Kritik an ihrer Idee, reagieren nun die Gescholtenen.

Freiberg. Nach der anhaltenden Kritik an ihren Äußerungen zur AfD reagieren jetzt Holger Reuter und Jörg Woidniok. Die Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadträtin der Linkspartei, Jana Pinka, schieße „deutlich übers Ziel hinaus“, betont der Freiberger CDU-Stadtchef Reuter. Mit seinem Parteifreund Woidniok, dem Fraktionschef im Kreistag, ist er sich offensichtlich einig: Die CDU braucht in Ostdeutschland eine Machtoption. In einem Beitrag für das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ hatten die Christdemokraten an dem Tabu gerüttelt. Schnittmengen zwischen der CDU und der AfD sieht Woidniok einige. Im Fernsehbeitrag verweist er auf die innere Sicherheit und die soziale Marktwirtschaft.

„Warum darf es also heute keine Überlegungen in Richtung einer wertegestützten Politik, die unsere Demokratie und den Sozialstaat auf Dauer sichert, geben?“, erklären Reuter und Woidniok schriftlich. Nicht nur in Richtung der Linkspartei teilen die Freiberger aus. Die Grünen bekommen ihr Fett ebenfalls weg. „Dass auch der Grüne Wolfram Günther seine Bedenken angemeldet hat, zeigt auf, welche Angst das links-grüne Bündnis vor einem konservativen Bündnis umtreibt. Sie ahnen instinktiv, dass damit auf lange Sicht linke Mehrheiten illusionär wären“, heißt es weiter.

Der Kreischef der Grünen hatte den ARD-Beitrag auch mit folgendem Satz kommentiert: „Wer der AfD hinterherrennt, macht die AfD nur stärker.“ Reuter und Woidniok, warf Günther vor, mit ihren Äußerungen allen in den Rücken zu fallen, die sich für breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Angriffe von rechts einsetzten.

Erstaunlich findet der mittelsächsische AfD-Kreischef die derzeitige Debatte. „Wir als AfD haben keinerlei Aussagen über eine Zusammenarbeit nach den Wahlen 2019 gemacht. Ich finde es jedoch selbstverständlich, dass man in einer Demokratie miteinander redet und in der Sache die richtige Entscheidung trifft“, bemerkt Dirk Zobel.

Wenn CDU-Kreischef Sven Liebhauser eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließe, dann ist das nach Zobels Meinung bezeichnend für die Arroganz der CDU. „Dass er lieber mit der SPD als mit uns zusammenarbeiten will, zeigt deutlich, dass die mittelsächsische CDU unter seiner Führung zunehmend konservative Werte verliert.“ Seine Partei bereite einen sachlichen Kommunalwahlkampf vor: „Wenn die Mittelsachsen am 26. Mai 2019 gewählt haben, werden die Weichen neu gestellt. Ob Herr Liebhauser dann dem Kreistag überhaupt noch angehört, wird man sehen.“

Auch Landtagsmitglied Dr. Rolf Weigand sieht unterschiedliche Ansichten von CDU und AfD unter anderem zur inneren Sicherheit und zum Bildungssystem. „Unser Ziel ist es daher bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft zu werden und so von den Wählern den Regierungsbildungsauftrag zu erhalten. Dafür werden wir kämpfen“, betont der AfD-Politiker aus Großschirma. (acr/grit)

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