Archiv für Oktober 2018

Kreis-CDU: Frau Merkel muss weg

erschienen in Freie Presse vom 29. Oktober 2018

Parteitag-Mehrheit für Führungswechsel

Freiberg – „Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken.“ – Mit diesen klaren Worten hatte Ralf Börner aus Leubsdorf seinen Antrag kommentiert, der bei der Kreismitgliederversammlung der CDU Mittelsachsen am Sonnabend in Altmittweida für heftige Debatten gesorgt hat. Der Ex-Bürgermeister forderte einen Führungswechsel an der Spitze: Angela Merkel solle zum Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht wieder zur Vorsitzenden gewählt werden, dafür soll die CDU Mittelsachsen ein klares Votum abgeben. Börner sprach von einem linksliberalen Kurs, den die Partei seit Jahren unter Merkel eingeschlagen habe. Dazu würden unter anderem Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik zählen. Dadurch verliere die CDU immer mehr Zustimmung. Das sah auch die große Mehrheit der Parteitagsvertreter so: 130 Mitglieder waren anwesend, 120 gaben ihre Stimme ab, 77 davon schlossen sich dem Antrag an. (mehr…)

„Rücktritt der Angela Merkel ist überfällig“

erschienen in Freie Presse vom 26. Oktober 2018

Der CDU-Stadtverband lädt für den 9. November zur Debatte über „Ein Jahr Freiberger Erklärung“. An einer Kernforderung hält Stadtverbandsvorsitzender Holger Reuter fest.

Freiberg. Wenn sich die CDU reformieren will, geht das nur ohne Angela Merkel – diese Einschätzung hat Holger Reuter gestern erneut bekräftigt. Der 62-Jährige ist der Chef des CDU-Stadtverbands Freiberg, der Anfang Oktober vorigen Jahres mit der Forderung nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Das auch als „Freiberger Thesen“ bezeichnete Papier war in der Stadt auf heftige Kritik beispielsweise von Linken, SPD und Grünen sowie dem Verein „Freiberg.Grenzenlos“ gestoßen. Die Diskussion erhitzte sich dabei insbesondere an den Forderungen nach einem sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie nach der sofortigen Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber. (mehr…)

Björn Höcke droht mit „Dunkeldeutschland“

erschienen auf Telepolis

Der AfD-Politiker spricht Klartext über das von ihm angestrebte undemokratische Regime. Eine Auseinandersetzung mit seiner Denkweise

Von Meinhard Creydt

Björn Höcke gehört zu den führenden Politikern der AfD. Er fiel mehrfach mit selbst für die AfD extremen Äußerungen auf. Die Relativierung dieser Vorstöße („ich habe doch n u r … “) gehört wie auf der anderen Seite die Etikettierung „Nazi“ zu den Ritualen einer Auseinandersetzung, bei der die Begründung der Behauptungen nicht den Platz erhält, den sie haben sollte.

Dazu kommt, dass Trennlinien zwischen Behauptungen, Unterstellungen und tatsächlichen politischen Ansichten verschwimmen. Sei es, weil Vertreter der Neuen Rechten sich auf mehrdeutige Provokationen gut verstehen, sei es, weil manche ihrer politischen Gegner zu schablonenhaft vorgehen.

Höcke selbst gibt nun mit der Veröffentlichung eines knapp 300 Seiten langen Protokolls eines Gespräches, das Sebastian Hennig mit ihm geführt hat („Nie zweimal in denselben Fluss“, Berlin 2018), die Gelegenheit, dass seinen Ansichten genau „auf den Zahn gefühlt“ wird. Das soll im Folgenden geschehen.
Er trägt nicht nur seine politischen Auffassungen vor. Seine Ausführungen wollen nicht nur argumentieren und Stimmung machen. Sie verkörpern eine bestimmte Lebensart und subjektive Gestimmtheit. Von deren Durchsetzung in der ganzen deutschen Bevölkerung erwartet sich der AfD-Politiker Großes. Das Gesprächsprotokoll präsentiert die von Höcke gewollte politische und psychische Transformation in schonungsloser Offenheit. (mehr…)

Die Normalisierung der AfD durch die Freie Presse

Die südwest- und mittelsächsische Heimatzeitung Freie Presse ist für ihre obrigkeitsnahe Berichterstattung und unkritischen Journalisten bekannt. Die falsch verstandene politische Neutralität, auf die man sich beruft, um politisch kontroverse Debatten aus den eigenen Räumlichkeiten, wie der Freiberger Pressetonne, herauszuhalten, führt immer wieder zur Aufwertung und Normalisierung der rechtsextremen AfD. Seit längerer Zeit betreiben die Redakteure der Freien Presse das Spiel der Partei, indem sie ihre Veranstaltungen und Wahlkämpfe rein dokumentarisch begleiten und der Selbstdarstellung der AfD viel Raum auf ihren Seiten geben. Der Freiberger Realität, wo die AfD längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und offen über Koalitionsbündnisse diskutiert wird, wird man damit sicher gerecht und vielleicht ist der offene Klientelismus gegenüber der AfD bereits Kalkül. Restriktionen der demokratischen Presse, wie sie die FPÖ in Österreich vorantreibt, hat die Freie Presse so im Falle einer Machtübernahme der AfD sicher nicht zu befürchten. Wie es besser geht, zeigt die Sächsische Zeitung in ihrer Wochendendausgabe mit dem Titelthema „Die Gefahr von rechts“ und dem lesenswerten Überblick über neonazistische Gewalt in Sachsen.

„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2018

AfD-Spitzenfunktionäre Dirk Zobel und Rolf Weigand setzen für die Kommunalwahlen in Mittelsachsen auf Programm für ländlichen Raum

Freiberg – Im Herbst 2013 gegründet, ist die AfD die jüngste politische Partei in Mittelsachsen. Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 geben der neue Kreischef Dirk Zobel und Landtagsmitglied Dr. Rolf Weigand ein klares Ziel vor: 50 Prozent plus der Stimmen im Kreistag und in möglichst vielen Stadt- und Gemeinderäten will der Kreisverband holen. Mit Grit Baldauf und Franziska Pester sprechen sie über das 30- Kernpunkte-Programm zur Wahl. (mehr…)

Neonazi-Gewalt in der sächsischen Heimat

erschienen in Sächsische Zeitung vom 13./14. Oktober 2018

Regelmäßig fliegen im Freistaat seit mehr als 20 Jahren rechtsextreme kriminelle Vereinigungen auf. Unsere Karte dokumentiert, wo sie genau herkommen.

Von Ulrich Wolf, Thomas Schade und Alexander Schneider

Es ist Ende September 2000, als sich der damals neue SZ-Politikchef, Dieter Schütz, auf den Weg macht zur Staatskanzlei. Er ist verabredet zu seinem ersten Interview mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Kurz zuvor hatte Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe für Aufsehen gesorgt mit der Aussage, Ostdeutschland sei anfälliger für Rechtsextremismus als Westdeutschland. Schütz erinnert sich: „Die Atmosphäre war gereizt, Biedenkopf steigerte sich hinein.“

Dann fiel der legendäre Satz: „Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.“

18 Jahre später klingt das anders. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist Rechtsextremismus „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Und der neue Fraktionschef Christian Hartmann sagte der Leipziger Volkszeitung, in Sachsen habe sich der Rechtsextremismus „in der Fläche ausgebreitet“.

In der Tat entstanden in keinem anderen Bundesland seit der Wende so viele kriminelle, teils sogar terroristische, neonazistisch geprägte Vereinigungen. (mehr…)

Veronika Bellmann und COMPACT

Nach zahlreichen Interviews in extrem rechten und neurechten Zeitschriften hat die mittelsächsische MdB Veronika Bellmann (CDU) nun auch dem rechtsesoterischen COMPACT-Magazin (Ausgabe 10/2018) ein Interview gegeben, in dem sie die Hetzjagden in Chemnitz verharmlost. Hier gibt es das komplette Interview.

Keine Hetzjagd in Chemnitz – Interview mit Veronika Bellmann

Ausschnitt aus COMPACT 10/2018

Die Sachsen stehen am Pranger: Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann mahnt Differenzierung an – und richtet diesen Appell auch an die Führungsspitze ihrer eigenen Partei. Derzeit gehen zudem die innerparteilichen Diskussionen über eine mögliche Koalition mit der AfD in alle Richtungen.

Frau Bellmann, die Vorgänge in Chemnitz wurden von der Bundeskanzlerin und ihrem Sprecher auf der einen und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der anderen Seite unterschiedlich bewertet. Welcher Sichtweise neigen Sie zu?

Ministerpräsident Kretschmer hat es richtiggemacht. Der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit gebietet es, auf mögliche Straftaten nicht sofort mit politischen Meinungsäußerungen und Vorverurteilungen zu reagieren. Sich auf diejenigen zu berufen, die mit entsprechender Fachkompetenz Quellen auf Echtheit und Authentizität prüfen und den Sachverhalt juristisch bewerten können, auch wenn das eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen sollte, erspart hernach das Drehen semantischer Pirouetten. (mehr…)

Jugendliche in Ostdeutschland: Wir waren wie Brüder

erschienen in taz vom 1. Oktober 2018

Unser Autor ist vor Neonazis weggelaufen und er war mit Rechten befreundet. In den Neunzigern in Ostdeutschland ging das zusammen. Und heute?

von Daniel Schulz

Die eigene Hässlichkeit kann ein Rausch sein. Wenn man sie umarmt und das Grauen in den Gesichtern derer sieht, die einen beobachten und verachten, aber sich nicht an einen herantrauen, dann strömt Macht durch die Adern wie elektrischer Strom.

Als ich bei über hundert Kilometern pro Stunde einem BMW hinter uns auf die Motorhaube pisse, spüre ich diese Macht. Als ich da im Dachfenster stehe, die Hose bis zu den Oberschenkeln heruntergelassen, sehe ich das große weiße Gesicht des Fahrers: Die Augen geweitet, vor Schreck, Entsetzen, Empörung, bläht es sich auf wie ein Ballon, ich würde gern mit einer Nadel hineinstechen.

Ich bin neunzehn, ich bin zehn Meter groß und acht Meter breit, ich bin unverwundbar.

Als am 27. August 2018 Männer meiner Generation, so um die vierzig, in Chemnitz einen „Trauermarsch“ veranstalten und einige ihre nackten Hintern in die Kameras halten, wie man es bei YouTube sehen kann, denke ich an meine Autobahnfahrt. Als schwere Männer Hitlergrüße zeigen und Menschen angreifen, deren Hautfarbe ihnen nicht passt, als die Polizisten nicht einschreiten, bin ich paralysiert, als würde etwas Dunkles hochkommen, von dem ich dachte, ich hätte es hinter mir gelassen. Aber ich erinnere mich auch an diesen Machtrausch, den Kick, wenn du jemandem klarmachst: Regeln? Und was, wenn ich auf deine Regeln scheiße, mein Freund? Was dann?

Ich sehe Chemnitz und frage mich: Was habt ihr mit mir zu tun? Was ich mit euch? (mehr…)