Veronika Bellmann und COMPACT

Nach zahlreichen Interviews in extrem rechten und neurechten Zeitschriften hat die mittelsächsische MdB Veronika Bellmann (CDU) nun auch dem rechtsesoterischen COMPACT-Magazin (Ausgabe 10/2018) ein Interview gegeben, in dem sie die Hetzjagden in Chemnitz verharmlost. Hier gibt es das komplette Interview.

Keine Hetzjagd in Chemnitz – Interview mit Veronika Bellmann

Ausschnitt aus COMPACT 10/2018

Die Sachsen stehen am Pranger: Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann mahnt Differenzierung an – und richtet diesen Appell auch an die Führungsspitze ihrer eigenen Partei. Derzeit gehen zudem die innerparteilichen Diskussionen über eine mögliche Koalition mit der AfD in alle Richtungen.

Frau Bellmann, die Vorgänge in Chemnitz wurden von der Bundeskanzlerin und ihrem Sprecher auf der einen und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der anderen Seite unterschiedlich bewertet. Welcher Sichtweise neigen Sie zu?

Ministerpräsident Kretschmer hat es richtiggemacht. Der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit gebietet es, auf mögliche Straftaten nicht sofort mit politischen Meinungsäußerungen und Vorverurteilungen zu reagieren. Sich auf diejenigen zu berufen, die mit entsprechender Fachkompetenz Quellen auf Echtheit und Authentizität prüfen und den Sachverhalt juristisch bewerten können, auch wenn das eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen sollte, erspart hernach das Drehen semantischer Pirouetten.

Zum Zeitpunkt der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hatte Sachsens ermittelnder Generalstaatsanwalt sich geäußert und eine «Hetzjagd» ausdrücklich nicht bestätigt. So konnte sich Herr Kretschmer auch getrost auf ihn berufen und sagen, dass es keinen Mob, keine Hetzjagd und kein Pogrom in Chemnitz gegeben hat.

Die großen Leitmedien haben sich sofort auf die von Ihnen genannte Quelle, ein Handy-Video, eingeschossen und den Eindruck erweckt, ganz Sachsen sei ein Hort von Rechtsextremisten. Wäre es nicht Aufgabe aller sächsischen Politiker gewesen, ihr Land offensiv gegen solche Pauschalurteile zu verteidigen?

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass sich mehr Politiker gegen die skandalöse Ausdrucksweise und die Pauschalurteile mancher Medien deutlicher zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer den Rücken gestärkt hätten. Denn er hat auch hier die richtigen Worte gefunden, indem er Differenzierung anmahnte und sich gegen eine Pauschalisierung wehrte, die eine Stadt und ein ganzes Land unter Generalverdacht stellt und in Sippenhaft nimmt.

Angriff auf Rechtsstaat und Menschenwürde

Manche haben den Verdacht, dass die mediale Kampagne auch dazu dient, von der eigentlichen Tat – nämlich der Tötung eines jungen Mannes durch einen Asylbewerber, der schon 2016 hätte abgeschoben werden müssen – abzulenken. Können Sie verstehen, dass dieser Eindruck entsteht?

Ich denke, dass Instrumentalisierungen von solch abscheulichen Taten sowohl durch Rechts- als auch Linksextreme einfach nicht akzeptabel sind. Weder das eine noch das andere wird der Trauer um das Opfer und dem Entsetzen über den gewaltsamen Tod von Daniel Hillig gerecht. Hitlergruß und Judenhass verurteile ich zutiefst, weil ich als Konservative zu der historischen Verantwortung und den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust stehe, weil meine Eltern zur Erlebnisgeneration gehörten und sie zeitlebens unsagbar unter dem von Hitler angezettelten Krieg und der daraus folgenden Vertreibung gelitten haben.

Verbale Aufrufe zu Gewalt und Hetzjagden gegen Polizisten und Journalisten oder zur Vergewaltigung bestimmter politisch nicht links gesinnter Menschen, wie sie beim Chemnitzer Montagskonzert von den Bands zu hören waren, sind aber ebenso inakzeptabel. Sie sind Angriffe auf den Rechtsstaat und die Menschenwürde und haben in meinen Augen nichts mehr mit künstlerischer Freiheit zu tun. Beschämend ist, dass dafür das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Steinmeier, auch noch Werbung betrieb.

Es war ja nicht das erste Mal, dass Sachsen unter Beschuss geriet.

Richtig, mediale Ablenkungsmanöver auf dem Buckel der Sachsen gab es schon einige. Ich erinnere an die Ereignisse aus dem Jahr 2000 in Sebnitz mit dem angeblich von Neonazis ertränkten Kind oder den Vorfall 2007 in Mittweida, als es hieß, dass Neonazis eine 17-Jährige mit einem Hakenkreuz verstümmelt haben sollen, oder auch den Mord an dem jungen Eritreer 2015.

Jedes Mal gab es einen Medienhype und eine gnadenlose Verurteilung aller Sachsen als Nazis. Wenn ein paar Tage danach die Ermittlungen das Gegenteil ergaben, war von den selbst ernannten Richtern über die Sachsen weit und breit nichts mehr zu sehen, geschweige denn eine Entschuldigung zu hören. Aber das Urteil über alle Sachsen und nicht nur die, die es wirklich verdient haben, war in der Welt und durch nichts mehr zurückzuholen.

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