Die Normalisierung der AfD durch die Freie Presse

Die südwest- und mittelsächsische Heimatzeitung Freie Presse ist für ihre obrigkeitsnahe Berichterstattung und unkritischen Journalisten bekannt. Die falsch verstandene politische Neutralität, auf die man sich beruft, um politisch kontroverse Debatten aus den eigenen Räumlichkeiten, wie der Freiberger Pressetonne, herauszuhalten, führt immer wieder zur Aufwertung und Normalisierung der rechtsextremen AfD. Seit längerer Zeit betreiben die Redakteure der Freien Presse das Spiel der Partei, indem sie ihre Veranstaltungen und Wahlkämpfe rein dokumentarisch begleiten und der Selbstdarstellung der AfD viel Raum auf ihren Seiten geben. Der Freiberger Realität, wo die AfD längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und offen über Koalitionsbündnisse diskutiert wird, wird man damit sicher gerecht und vielleicht ist der offene Klientelismus gegenüber der AfD bereits Kalkül. Restriktionen der demokratischen Presse, wie sie die FPÖ in Österreich vorantreibt, hat die Freie Presse so im Falle einer Machtübernahme der AfD sicher nicht zu befürchten. Wie es besser geht, zeigt die Sächsische Zeitung in ihrer Wochendendausgabe mit dem Titelthema „Die Gefahr von rechts“ und dem lesenswerten Überblick über neonazistische Gewalt in Sachsen.

„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2018

AfD-Spitzenfunktionäre Dirk Zobel und Rolf Weigand setzen für die Kommunalwahlen in Mittelsachsen auf Programm für ländlichen Raum

Freiberg – Im Herbst 2013 gegründet, ist die AfD die jüngste politische Partei in Mittelsachsen. Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 geben der neue Kreischef Dirk Zobel und Landtagsmitglied Dr. Rolf Weigand ein klares Ziel vor: 50 Prozent plus der Stimmen im Kreistag und in möglichst vielen Stadt- und Gemeinderäten will der Kreisverband holen. Mit Grit Baldauf und Franziska Pester sprechen sie über das 30- Kernpunkte-Programm zur Wahl.

Freie Presse: Die Grundzüge Ihres Programms zur Kommunalwahl 2019 stehen. Wo werden Ihre Vertreter antreten, und wann steht fest, wer die Kandidaten sind?

Rolf Weigand: Während wir uns auf unsere Landtagskandidaten für die Wahl am 1. September noch 2018 festlegen werden, wird es für die Kommunalwahlen erst Anfang 2019 so weit sein. Dirk Zobel: Es wird uns nicht überall gelingen, Kandidaten zu finden. Doch unser Ziel bei der Kreistagswahl sind 50 Prozent plus. Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz. Und wir werden in allen Orten vertreten sein, besonders stark in Freiberg, Großschirma, Burgstädt, Seelitz, Flöha und Rechenberg-Bienenmühle.

Wieso ist es schwierig, überall Kandidaten zu finden?

Zobel: Weil es Mut braucht, sich öffentlich zur AfD zu bekennen. Mitglieder und Sympathisanten fürchten persönliche und wirtschaftliche Nachteile.

Gibt es Beispiele dafür?

Weigand: Aus Rücksicht auf die Betroffenen wollen wir sie nicht nennen.

Werden die jetzigen Kreistagsmitglieder, Professor Hessenkemper und das Ehepaar Penz, wieder antreten?

Zobel: Ja, außerdem Herr Weigand und ich. Und es ist kein Geheimnis, dass auch jetzige Mandatsträger, die zu anderen Parteien gehören, uns wählen und unterstützen. Das haben wir in persönlichen Gesprächen erfahren. Wir sind stärkste Partei in Sachsen und vor allem eine richtige Volkspartei. Wir haben inzwischen mehrere Hundert Mitglieder – noch nicht so viele wie die CDU in Mittelsachsen, aber wir sind auf dem Weg dahin. Doch die Wahlvorbereitung wird richtig viel Arbeit, und wir verfügen noch nicht über finanzielle Mittel und die Mitgliederzahl wie andere Parteien. Das macht sich besonders bemerkbar, wenn unsere Plakate abgerissen werden.

Erstatten Sie in jedem Fall Anzeige?

Zobel: Wenn Plakate abgerissen werden, erstatten wir Anzeige. Wir haben einen Mann im Vorstand, der sich damit befasst, er ist selbst Polizist. Für die Anzeigen haben wir schon Vordrucke angefertigt. Ich habe sogar mal selbst jemanden gestellt, der unsere Plakate abgerissen hatte.

Wahlplakate verschiedener Parteien sind in Mittelsachsen in den vergangenen Jahren abgerissen worden, zuletzt traf es im Bürgermeisterwahlkampf Plakate des FDP-Amtsinhabers. Liegen Ihnen Hinweise vor, wer es auf Ihre Plakate abgesehen hat?

Zobel: Nein, aber die Verantwortlichen gehen gezielt vor. Sie wissen genau, wann und wo sie ganze Straßenzüge von Plakaten räumen. Zerstörung verurteilen wir, egal um welche Partei es geht.

Sie stellen derzeit keine Bürgermeister in Mittelsachsen. Sollten Sie Ihr Ziel – 50Prozent plus – erreichen und den Kreistag sowie viele Stadt- und Gemeinderäte nach den Kommunalwahlen dominieren, wie soll dann diese Zusammenarbeit in den Orten mit Vertretern anderer Parteien und Bürgermeistern aussehen?

Weigand: Wir wünschen uns viel mehr Sachpolitik über Parteigrenzen hinweg, von unten nach oben, nicht Ablehnung. Das gilt für Stadt- und Gemeinderäte ebenso wie für den Kreistag.

Welches sind Ihre ersten Ziele in den ersten 100 Tagen nach der Wahl, falls Sie Entscheidungsspielraum erhalten?

Zobel: Wir werden den Landkreis nicht innerhalb der ersten 100 Tage auf den Kopf stellen können. Aber wir werden unser wichtigstes Thema, die Stärkung des ländlichen Raumes, angehen. Eines unserer Kernthemen wird dabei nicht nur der Erhalt, sondern der Ausbau, die Neueröffnung wohnortnaher Schulen sein – ein Pluspunkt auch im Wettbewerb um die Menschen für das Land. Der Landesverband hat mit seinem 30-Punkte-Konzept Anregungen für die Förderung des ländlichen Raumes gegeben, wir werden viele Punkte übernehmen und konkretisieren.

Worum geht es konkret?

Zobel: Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeit im Kreistag und im Landratsamt transparenter und nachvollziehbarer für Bürger wird.

Wie soll das gehen? Die Besucherreihen im Kreistag sind in den vergangenen Sitzungen kaum gefüllt gewesen.

Weigand: Es gibt andere Möglichkeiten, wie die Bürger unbedingt einbezogen werden können. So sind Bürgergespräche in Orten und Ortsteilen ein gutes Format, um mit Bürgern außerhalb von Sitzungen ins Gespräch zu kommen. Und Kreistagssitzungen können abwechselnd auch einmal in Mittweida und Döbeln stattfinden – nicht immer nur in Freiberg. Damit sind sie näher an den Menschen.

Angebote des Landratsamtes, wie Autozulassungen, näher an die Mittelsachsen zu bringen, das fordern Bürger immer wieder. Wie wollen Sie das im ländlichen Raum ändern?

Zobel: Das Internetangebot des Landratsamtes muss ausgebaut werden, sodass viel mehr online erledigt werden kann. Die Internetseiten und Masken müssen so aufgebaut sein, dass eine möglichst große Schicht der Bevölkerung sie versteht und bedienen kann. Es wird dennoch Leute geben, die zur Generation offline gehören. Für die wird regelmäßig ein Mitarbeiter der Verwaltung in die Rathäuser kommen. Wer persönlichen Beratungsbedarf hat, muss eben dahin fahren und sich bei dem Online-Verfahren helfen lassen – allerdings gegen Gebühr, so wie es bei Banken bereits der Fall ist. Das ist mein Traum.

In Ihrem Programm streben Sie unter anderem ein kostenfreies Schüler-, Auszubildenden- und Seniorenticket für den Nahverkehr an, und Sie wollen beispielsweise kulturelle und sportliche Angebote in den Orten ausbauen. Haben Sie Vorschläge für die Finanzierung all dieser Pläne?

Zobel: Wir müssen Behörden verschlanken und damit auch sparen. So kann es beispielsweise im Landratsamt nicht sein, dass die Mitarbeiterzahl nicht sinkt, während die Einwohnerzahl in Mittelsachsen dramatisch zurückgeht. Wie Abläufe gestrafft, effektiviert und digitalisiert werden können, dazu müssen die Mitarbeiter gehört werden. Wir möchten, dass die Leute in der Landkreisverwaltung arbeiten wie in einer richtigen Firma.

Wie soll das konkret gehen?

Weigand: Fest steht, dass es ein Weiter so nicht gibt, der Landkreis hat keinen Grund, seinen zehnten Geburtstag zu feiern. Wir müssen Mittelsachsen fit machen für die Zukunft: An Rationalisierung und Digitalisierung führt kein Weg vorbei, da es an Menschen und Geld dafür fehlt. Außerdem brauchen Räte, Behörden, auch Stadt- und Gemeindeverwaltungen mehr Spielraum, ein größeres Budget, über das sie verfügen können, statt Fördermittel nur zweckgebunden einsetzen zu können. Das ist dann Aufgabe der neuen Landesregierung nach der Landtagswahl 2019.

Sie wollen Innenstädte attraktiver machen und beleben. Zugleich setzen Sie auf Onlinehandel. Wie passt das zusammen?

Zobel: Der Onlinehandel, auch mit Waren des täglichen Bedarfs, wird zunehmen. Darauf hat die Politik kaum Einfluss. Der innerstädtische Einzelhandel muss sich mit individueller Beratung und neuen Marketingstrategien darauf einstellen. Die Kommune kann aber mit autofreundlicher Infrastruktur unterstützen. Innovative Gastronomieangebote und Stadtfeste werden, zum Beispiel in Rochlitz, gern angenommen und haben unsere Innenstadt belebt. Dank dafür an die Gastronomen und die Veranstalter! Weigand: Zugleich wollen wir die Menschen unterstützen, wenn sie beispielsweise Zuschüsse beantragen, um Fahrgemeinschaften zur nächst größeren Stadt zu bilden.

In Ihrem 30-Punkte-Programm fehlen Aussagen zu Asylstandorten im ländlichen Raum. Gerade hat die Kreisverwaltung angekündigt, Wohnungen für Asylbewerber etwa in Clausnitz im Erzgebirge zu schließen, weil sie unattraktiv und abgelegen sind und die Integration erschweren. Unterstützen Sie diesen Kurs der CDU-geführten Kreisverwaltung zum Abbau von Unterkünften besonders in Freiberg und der Integration von Migranten mit Bleiberecht? Und welche Chancen räumen Sie dem neuen Zuwanderungsgesetz bei der Gewinnung von fehlenden Fachkräften für Mittelsachsen ein?

Weigand: Die Umverteilung von Freiberg auf umliegende Gemeinden löst keine Probleme. Wir bleiben bei unserer No-Way-Politik, die schon an der nordafrikanischen Grenze endet. Unsere Fachkräfte für Mittelsachsen können wir vielmehr auf dem europäischen Markt mit seinen Fachkräften gewinnen, die vielfach auch deutsch sprechen können und zu unserer Kultur passen.

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