Neonazi-Gewalt in der sächsischen Heimat

erschienen in Sächsische Zeitung vom 13./14. Oktober 2018

Regelmäßig fliegen im Freistaat seit mehr als 20 Jahren rechtsextreme kriminelle Vereinigungen auf. Unsere Karte dokumentiert, wo sie genau herkommen.

Von Ulrich Wolf, Thomas Schade und Alexander Schneider

Es ist Ende September 2000, als sich der damals neue SZ-Politikchef, Dieter Schütz, auf den Weg macht zur Staatskanzlei. Er ist verabredet zu seinem ersten Interview mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Kurz zuvor hatte Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe für Aufsehen gesorgt mit der Aussage, Ostdeutschland sei anfälliger für Rechtsextremismus als Westdeutschland. Schütz erinnert sich: „Die Atmosphäre war gereizt, Biedenkopf steigerte sich hinein.“

Dann fiel der legendäre Satz: „Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.“

18 Jahre später klingt das anders. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist Rechtsextremismus „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Und der neue Fraktionschef Christian Hartmann sagte der Leipziger Volkszeitung, in Sachsen habe sich der Rechtsextremismus „in der Fläche ausgebreitet“.

In der Tat entstanden in keinem anderen Bundesland seit der Wende so viele kriminelle, teils sogar terroristische, neonazistisch geprägte Vereinigungen.

Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)

Die 1997 gegründete SSS wollte das Elbsandsteingebirge zur „national befreiten Zone“ machen. Zeitweilig gehörten mehr als 200 Personen zur Gruppe, die hierarchisch strukturiert war. Man überfiel Andersdenkende, übte den Wehrsport und übernahm Ordnerdienste bei NPD-Veranstaltungen. Bei einer Razzia im Jahr 2000 fand die Polizei Sprengstoff, Waffen und Propaganda. Im April 2001 wurde die Gruppe verboten. 2003 begannen Prozesse gegen 18 SSS-Mitglieder. Sie gestanden und kamen mit Bewährungsstrafen davon. Ihr Rädelsführer musste 2006 erneut vor Gericht, weil er die SSS fortgeführt hatte; er musste für acht Monate ins Gefängnis.

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Der NSU, der zehn Menschen ermordete, ist die bekannteste terroristische Vereinigung im Rechtsextremismus. Die Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe tauchten Anfang 1998 in Sachsen unter: zunächst in Chemnitz, dann in Zwickau. Dort blieben sie bis zum November 2011 unentdeckt. Das Trio hatte Unterstützer in Südwestsachsen. Einer von ihnen war André Eminger aus Johanngeorgenstadt; er wurde im Juli 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zschäpe muss lebenslang ins Gefängnis, Böhnhardt und Mundlos hatten sich erschossen.

Nationale Sozialisten Döbeln (NSD)

2005 erstmals als „Division Döbeln“ in Erscheinung getreten, wurde 2009 bekannt, dass die Gruppe vermehrt Personen und Objekte in und um Döbeln attackierte. Der Treffpunkt der NSD war ein Gewerbegebiet, in dem auch Rechtsrock-Konzerte organisiert wurden. Im September 2013 durchsuchte die Polizei die Wohnungen der sechs wichtigsten Mitglieder und das Vereinslokal. Die Gruppe wurde verboten, klagte dagegen, scheiterte aber 2015 vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht.

Sturm 34

Eine Feier in einer Halle des Bauhofes in Mittweida in der Nacht zum 5. März 2006 ist die Geburtsstunde von Sturm 34. Mehr als 30 Männer und Frauen standen Pate. Ihr Ziel war es, den früheren Muldentalkreis von „linken Zecken“ und Ausländern zu befreien. Die Polizei registrierte alsbald einen deutlichen Anstieg von Straftaten: Körperverletzungen, Bedrohungen, Landfriedensbrüche, Sachbeschädigungen. Einer der Mitgründer wurde Informant der Polizei und erleichterte so die strafrechtliche Verfolgung. Das Verbot erfolgte 2007.

Hooligans Elbflorenz (HE)

Im Gründungsjahr 2007 war die Gruppe regional als „Jungsturm“ oder „Boxclub Dynamo“ bekannt. Das änderte sich nach dem Europameisterschaftsspiel 2008 zwischen Deutschland und der Türkei. Der HE-Anführer billigte Überfälle auf türkische Geschäfte in Dresden. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft erstmals ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine Hooligan-Gruppe ein. Eine Razzia im Dezember 2009 beendete das Treiben der Gruppe. Das Landgericht Dresden verhandelte ab 2011 gegen fünf Beschuldigte und verurteilte sie teils bis zu vier Jahren Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2015 das Urteil, seitdem ist die Verabredung zu Hooligan-Kämpfen strafbar.

Terror Crew Muldental (TCM)

Die rund 30 Neonazis aus der Gegend um Wurzen trugen bereits 2008 den Schriftzug Terror Crew Muldental auf ihrer Kleidung. Sie überfielen Fans und Spieler des Fußballklubs Roter Stern Leipzig und konnten bis zu einhundert Sympathisanten mobilisieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelte verdeckt. Nachdem der Verfassungsschutz aber die Ermittlungen dieses Strukturverfahrens öffentlich nannte, war die Staatsanwaltschaft im Juli 2011 zu übereilten Durchsuchungen gezwungen. Später übernahm die Generalstaatsanwaltschaft – und stellte das Verfahren ein. Einzelne Mitglieder wurden verurteilt, die Gruppe jedoch nicht als kriminelle Vereinigung.

Faust des Ostens (FdO)

Gründungsdatum ist der 20. April 2010, Hitlers Geburtstag. Die etwa 50 Mitglieder werden in der Fanszene von Dynamo Dresden verortet. Sie geben sich offen neonazistisch, betreiben Kampfsport. Mit einer Razzia 2012 versuchte der Staat, das Treiben der Gruppe zu unterbinden. Seit Juli 2013 liegt eine Anklage gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer vor. Der Prozess hat jedoch noch nicht begonnen. Im Sommer 2018 wurde immerhin das Verfahren eröffnet, um eine Verjährung zu verhindern.

Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC)

Die Gruppe verbarg sich ab 2011 zunächst hinter der harmlos klingenden Interessengemeinschaft Chemnitzer Stadtgeschichte, von der einzelne Mitglieder auch bei Sturm 34 waren. Zum Kern zählten 14 Personen, die bis zu 30 Unterstützer hatten. Die Anführer hatten Kontakte zu NSU-Unterstützern. NSC-Mitglieder absolvierten Schieß- und Kampfsporttraining, sie griffen Migranten an und organisierten den Protest gegen ein Asylheim in Chemnitz-Ebersdorf. Im März 2014 wurde die Organisation verboten.

Oldschool Society (OSS)

Die Gruppe flog im Mai 2015 auf. Sie plante Anschläge auf Salafisten, Moscheen, Kirchen, Kindergärten, Asylbewerber- und Behindertenheime. Ihre Mitglieder wurden in Augsburg, Mühldorf, Bochum und im Landkreis Leipzig festgenommen. Im April 2016 verurteilte das Oberlandesgericht München vier Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen. Zwei Verfahren gegen drei weitere mutmaßliche Mittäter liegen derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Die Prozesse könnten am Oberlandesgericht Dresden stattfinden.

Gruppe Freital

Die Gruppe entstand im März 2015. Ihre Rädelsführer waren ein Busfahrer aus Freital und ein Lagerist aus Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte gegen die Gruppe als kriminelle Vereinigung ermitteln, die Generalstaatsanwaltschaft sah das nicht so. Schließlich übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, auch wegen versuchten Mordes. Das Urteil fiel Anfang März 2018: Die Strafen lagen zwischen vier und zehn Jahren Gefängnis.

Freie Kameradschaft Dresden (FKD)

Gut ein halbes Jahr nach den ersten größeren Pegida-Demonstrationen gründete sich im Sommer 2015 die FKD. Ihre Mitglieder waren an den Ausschreitungen in Heidenau beteiligt, griffen Ausländer und Asylunterkünfte an und überfielen gemeinsam mit der Gruppe Freital ein linkes Wohnprojekt in Dresden. 2017 wurden die ersten beiden Mitglieder zu je drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seit einem Jahr wird sechs weiteren Angeklagten der Prozess gemacht.

Revolution Chemnitz

Die nun dritte mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe Sachsens entstand spätestens im September 2018. Sie soll in Chemnitz Migranten und Linke attackiert und am 3. Oktober einen „Angriff auf die Mediendiktatur und ihre Sklaven“ geplant haben. Acht Männer sind in U-Haft.

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