„Rücktritt der Angela Merkel ist überfällig“

erschienen in Freie Presse vom 26. Oktober 2018

Der CDU-Stadtverband lädt für den 9. November zur Debatte über „Ein Jahr Freiberger Erklärung“. An einer Kernforderung hält Stadtverbandsvorsitzender Holger Reuter fest.

Freiberg. Wenn sich die CDU reformieren will, geht das nur ohne Angela Merkel – diese Einschätzung hat Holger Reuter gestern erneut bekräftigt. Der 62-Jährige ist der Chef des CDU-Stadtverbands Freiberg, der Anfang Oktober vorigen Jahres mit der Forderung nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Das auch als „Freiberger Thesen“ bezeichnete Papier war in der Stadt auf heftige Kritik beispielsweise von Linken, SPD und Grünen sowie dem Verein „Freiberg.Grenzenlos“ gestoßen. Die Diskussion erhitzte sich dabei insbesondere an den Forderungen nach einem sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie nach der sofortigen Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.

Am 9. November dieses Jahres soll erneut über die Thesen gesprochen werden. Der Stadtverband lädt für 19 Uhr zu einem Diskussionsabend in das Hotel Kreller an der Fischerstraße in Freiberg ein. Holger Reuter dazu: „Wir wollen nicht unter uns bleiben, sondern ein breites Meinungsspektrum einfangen.“ Der Freiberger CDU-Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen betont ebenfalls, dass es sich um eine offene Veranstaltung handele: „Es kann jeder kommen, solange die 60 Plätze reichen.“ Er habe sich darum gekümmert, so der Fast-42-Jährige, dass auch der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks teilnimmt.

Auf Jana Pinka von den Linken wird die Runde aber verzichten müssen. „Ich habe keine Einladung erhalten“, sagte die Freiberger Landtagsabgeordnete auf Nachfrage. Sie habe an dem Tag ohnehin anderes vor: „Zur gleichen Zeit beginnt im Freiberger Dom eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Pogromnacht – das ist mir wichtiger.“ 1938 „wurden auch in Freiberg Schaufensterscheiben von jüdischen Geschäften eingeschlagen. Es begann die Vertreibung und Vernichtung auch der Juden aus unserer Stadt“, schreibt die Domgemeinde dazu auf ihrer Internetseite. Sie hoffe auf eine rege Beteiligung, „auch um ein Zeichen zu setzen in einer Zeit, in der die Verbrechen des Nationalsozialismus von manchen gern verniedlicht werden.“

Ob „Freiberg.Grenzenlos“ an dem CDU-Abend teilnimmt, ist laut Jörn Grabenhorst noch nicht entschieden. Der Verein halte aber an seiner Kritik an dem Thesenpapier fest, so der Pressesprecher weiter: „An der Ausrichtung der Freiberger CDU nach rechts außen hat sich nichts geändert. Der Stadtverband lehnt sich ganz stark an die AfD an.“

Die Alternativen hatten schon im April eine Zwischenbilanz zu den Thesen ziehen wollen und dazu auch die CDU-Stadtspitze öffentlich angekündigt. Die war aber aus Termingründen verhindert. „Wir sollten aufhören, die AfD in die Schmuddelecke zu stellen. Das ist eine Partei, mit der man in einer Demokratie auch Gespräche führen kann“, sagte Reuter dazu gestern.

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