Archiv für November 2018

Die Angst im Lehrerzimmer vor der AfD

erschienen auf Spiegel ONLINE

Anfang November vor einem Jahr bekam Frank Wehrmeister, Leiter eines Beruflichen Schulzentrums im sächsischen Freiberg, eine Mail. Sie stammte aus dem Büro des frisch gewählten AfD-Abgeordneten Heiko Heßenkemper. Der hatte sie an einen Gemeinschaftskundelehrer der Schule geschickt, welcher sie weiterleitete. Besagter Lehrer wollte mit einer Klasse angehender Immobilienkaufleute nach Berlin fahren und sich den Bundestag anschauen. Heßenkemper lud ihn und die Schüler ein. Jeder Abgeordnete darf übers Jahr verteilt bis zu 230 Besucher empfangen, der Bundestag zahlt ihre Bahntickets in der zweiten Klasse. (mehr…)

AfD nominiert Rolf Weigand

erschienen in Freie Presse vom 24. November 2018

Großvoigtsberg – Die mittelsächsische AfD hat bei ihrer Nominierungsveranstaltung für die Landtagswahlen 2019 den promovierten Ingenieur Rolf Weigand als Direktkandidat für den Wahlkreis 19 (Mittelsachsen 2) aufgestellt. Der dreifache Familienvater erhielt ohne Gegenkandidaten mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Unterstützung aus seiner Region, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD. In seiner Bewerbungsrede stellte Weigand seine Schwerpunkte vor. „Familie und Bildung sind für mich die großen Themen für unsere Region. Dazu gehört eine bessere finanzielle Ausstattung für sächsische Familien nach der Geburt eines Kindes und die Schaffung der Wahlfreiheit bei der Kindererziehung“, sagte Weigand. Dazu müsste das Landeserziehungsgeld deutlich erhöht und auf zwei Jahre verlängert werden.bk

Verein erinnert an Euthanasie-Opfer

erschienen in Freie Presse vom 24. November 2018

Mitglieder des Freiberger Altertumsvereins haben in der Tötungsanstalt in Pirna-Sonnenstein einen Kranz niedergelegt.

Von Steffen Jankowski

Freiberg/Pirna – Der Freiberger Altertumsverein hält es nach den Worten seines Vorsitzenden Jürgen Bellmann für erforderlich, die Verbrechen der Nationalsozialisten weiter aufzuarbeiten und in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Im Gedenken an die Opfer haben Mitglieder des Vereins am Donnerstag in der ehemaligen Euthanasie-Anstalt in Pirna-Sonnenstein einen Kranz niedergelegt.

Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom Januar 1934 sei die menschenverachtende Grundlage gewesen, auf der bis 1945 etwa 400.000 Menschen ohne ihre Einwilligung unfruchtbar gemacht worden seien: „Die Opfer waren Menschen mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen sowie Alkoholkranke, die häufig in psychiatrischen Heil- oder Pflegeanstalten behandelt oder versorgt wurden.“ In Freiberg sei dabei eines von sachsenweit sieben „Erbgesundheitsgerichten“ gewesen, so Bellmann. (mehr…)

AfD stützt Wirt: Dreikampf um Chefsessel im Rathaus Bobritzsch

erschienen in Freie Presse vom 24. November 2018

Neben der CDU schicken auch die Freien Wähler einen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl ins Rennen. Darüber hinaus tritt ein Gemeinderat an – als Einzelkandidat, aber mit Unterstützung einer ehrgeizigen Partei.

Von Frank Hommel

Bobritzsch-Hilbersdorf – Drei Kandidaten buhlen bei der Bürgermeisterwahl in Bobritzsch-Hilbersdorf Anfang kommenden Jahres um die Gunst der Wähler. Das steht fest, nachdem der Wahlausschuss am Donnerstagabend die entsprechenden Kandidaten bestätigt hat. Demnach geht, wie bereits bekannt, der Gemeinderat und jetzige zweite stellvertretende Bürgermeister René Straßberger aus Oberbobritzsch für die CDU ins Rennen. Für die Freien Wähler hat der Feuerwehr-Beamte Jens Merkel aus Niederbobritzsch seinen Hut in den Ring geworfen. Darüber hinaus erreichte Jens Uhlemann, Wirt das Gasthofs „Goldener Löwe“ in Niederbobritzsch, als Einzelkandidat die Anzahl der für eine solche Kandidatur nötigen Unterstützungsunterschriften. (mehr…)

Hardcore im Kriminalpräventiven Rat

erschienen in Jungle World 46/2018

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz überwacht allein im Erzgebirgskreis mehr linke Bands als alle anderen Landesämter im restlichen Bundesgebiet zusammengenommen. Die Kunstfreiheit sieht das Amt dadurch nicht verletzt.

Von Michael Bergmann

Mindestens zwölf sächsische Bands beziehungsweise Liedermacher ordnet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) derzeit dem Beobachtungsobjekt »Linksextremistische Musikszene« zu. »Bei Bekanntwerden von Konzerten mit Beteiligung linksextremistischer Bands in Sachsen ­informiert das LfV Sachsen die zuständigen Behörden und die Polizei vorab über die geplanten Auftritte«, sagte Martin Döring, der Pressesprecher des LfV Sachsen, der Jungle World. Die ­zuständigen Polizeidirektionen und Stadtverwaltungen werden tätig, sobald sie derartige Informationen vom LfV erhalten. Das behördliche Proze­dere sieht in einem solchen Fall eine »Prüfung des Veranstaltungsraums auf Geeignetheit zur Durchführung von Veranstaltungen« vor. (mehr…)

Am Ort der Entladung

erschienen in FAZ vom 15. November 2018

Drei Monate nach den Ausschreitungen besucht Angela Merkel Chemnitz. Sie trifft auf eine tief verunsicherte Stadt, die noch lange nicht verarbeitet hat, was dort im Sommer geschah.

Von Stefan Locke

Es sei ja schön, dass jetzt so viele Bundespolitiker nach Chemnitz kämen, sagt Sebastian Schulz. „Aber dass es dafür erst so einen Anlass braucht, das ist doch verkehrt.“ Schulz ist preisgekrönter Tischlermeister in Chemnitz und staunt, was sich seit einigen Wochen in seiner Stadt tut, für die, wie er sagt, sich lange niemand interessiert habe. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) war die Erste und schon zweimal da nach den Ausschreitungen Ende August; im Oktober kam Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Gespräch mit Bürgern, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht Chemnitz jetzt häufig und nun also Angela Merkel (CDU). Der Besuch der Bundeskanzlerin ist ein Höhepunkt vor allem für ihre Gegner, erst recht seit sie ihren politischen Rückzug verkündet hat; schon seit Wochen rufen sie deshalb zu einer Art letztem Gefecht nach Chemnitz. (mehr…)

CDU-Urgestein zu Debatte um Merkel: Nachtreten gehört sich nicht

erschienen in Freie Presse vom 15. November 2018

In der Diskussion um den angekündigten Rückzug der CDU-Parteichefin meldet sich der ehemalige Mittelsachsen-Chef zu Wort.

Von Grit Baldauf

Freiberg/Krummenhennersdorf – Die Richtungsdebatte in der Mittelsachsen-Union geht weiter: Nachdem Vertreter der CDU-Stadtspitze den angekündigten Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz begrüßt hatten, stellte sich der ehemalige Kreischef Christian Rüdiger jetzt demonstrativ hinter die Vorsitzende: Merkels Ankündigung verdiene Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit, schreibt er in einem offenen Brief. „Ein Nachtreten hat nichts mit Anstand zu tun und ist zu verurteilen. Das gehört sich nicht.“

Rüdiger verweist unter anderem auf die Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann („Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen“) und des Leubsdorfer Ex-Bürgermeister Ralf Börner („Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken“) zu Merkel – ebenso auf den Freiberger Holger Reuter. Der CDU-Stadtchef hatte geäußert, mitunter habe man das Gefühl gehabt, die CDU sei von Merkel „nach dem Bilde der alten SED geformt“. (mehr…)

Freiberger Thesen: CDU-Basis flirtet mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 12. November 2018

Das Positionspapier des CDU-Stadtverbands war vor einem Jahr umstritten und ist es immer noch – auch innerhalb der Christdemokraten.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Die Freiberger CDU fremdelt mit ihrem Generalsekretär in Sachsen. Das ist am Freitagabend auf der öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema „Ein Jahr Freiberger Thesen“ deutlich geworden. „Die Schnittmenge zwischen uns könnte bei 50 Prozent liegen“, sagte CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter vor rund 50 Anwesenden in Richtung des Chemnitzers. Alexander Dierks konterte: „Dafür sind wir eine Volkspartei.“

Im Oktober vorigen Jahres hatte die Freiberger CDU Forderungen gegenüber ihrer eigenen Parteispitze im Bund aufgemacht, die auch als „Freiberger Thesen“ apostrophiert werden. Neben dem Rücktritt Angela Merkels vom Parteivorsitz und ihrem Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur sowie einer Energiepolitik mit Braunkohle und Kernkraft ging es dabei vor allem um eine härtere Gangart in der Asylpolitik. So waren beispielsweise ein Aufnahmestopp für Asylbewerber und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen verlangt worden. (mehr…)

Die Novemberpogrome in Freiberg 1938

Veranstaltungshinweis: Michael Düsing hält am 14. November um 19:00 Uhr im Stadt- und Bergbaumuseum auf Einladung des Freiberger Altertumsvereins einen Vortrag über die Novemberpogrome in Freiberg.

„Ein lange vorbereiteter Bruch der Zivilisation“

erschienen in Freie Presse vom 8. November 2018

Geschichtsforscher Michael Düsing über die Reichskristallnacht in Freiberg

Freiberg. Morgen jährt sich zum 80. Mal die sogenannte Reichskristallnacht, bei der auch in Freiberg Juden drangsaliert wurden und der Holocaust eingeläutet wurde. Im Dom wird mit einer Gedenkveranstaltung daran erinnert. Und der Freiberger Geschichtsforscher Michael Düsing hat ein neues Buch zu dem Thema herausgebracht. Frank Hommel sprach mit ihm.

Freie Presse: Herr Düsing, die Nacht vom 9. zum 10. November 1938 ging als Reichskristallnacht in die Geschichte ein. Überall in Deutschland gab es organisierte Ausschreitungen gegen Juden. Was geschah damals in Freiberg?

Michael Düsing : Im Freiberger Anzeiger hieß es danach, es seien „ein paar Fensterscheiben“ zu Bruch gegangen. Meine Recherchen stützen sich auf Zeitzeugenberichte und die Protokolle der Polizei. Da ergibt sich ein anderes Bild. In der ersten Eintragung vom 10. November 5.20 Uhr hieß es, bei einem jüdischen Modeladen in der Burgstraße/Ecke Rinnengasse seien die Fenster eingeschlagen worden. Kurz darauf brach auch ein Brand aus. In den Polizeiprotokollen findet sich weiter der Satz, bei sämtlichen jüdischen Geschäften seien fast sämtliche Schaufenster eingeschlagen worden. (mehr…)

„Nachtreten der CDU in Mittelsachsen unangebracht“

erschienen in Freie Presse vom 2. November 2018

Grünen-Kreisrat Sebastian Walther kritisiert Reaktion auf Merkels Rückzug

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Die Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember den Parteivorsitz in der CDU abzugeben und 2021 nicht wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten, hat Kreisrat Sebastian Walter (Grüne) als Schritt bezeichnet, „selbstbestimmt den Übergang einzuleiten“. Das gelinge den wenigsten Amtsinhabern in der Politik und verdiene Respekt. Der Niederwiesaer weiter: „Dieses Nachtreten, wie wir es jetzt in der CDU Mittelsachsen erleben, ist völlig unangebracht. Es ist auch dieser fehlende Stil in der politischen Auseinandersetzung, der in unserer Region immer mehr Menschen von der Politik wegtreibt.“ Er verweist dabei auf die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann („Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen“) und den Leubsdorfer Ex-Bürgermeister Ralf Börner („Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken“). (mehr…)

AfD wirft Stadt-CDU vor, gespalten zu sein

erschienen in Freie Presse vom 1. November 2018

Landtagsmitglied Weigand fordert klare Aussage zu Koalitionsaussichten

Von Steffen Jankowski

Großschirma – Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand hat die Freiberger CDU aufgefordert, „dem Wähler für die Kommunalwahl im Mai ein klares Signal senden.“ Die Stadt-CDU gebe kein geschlossenes Bild, urteilt der Großschirmaer. Er bezieht sich dabei auf jüngste Berichte in der „Freien Presse“. Einerseits habe der CDU-Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadtrat Steve Ittershagen die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag als nicht koalitionsfähig sowie populistisch und nicht lösungsorientiert bezeichnet. Andererseits sei von CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD bekräftigt worden. „Unser Kreisvorsitzender Dirk Zobel hat klar dargelegt, dass wir als demokratische Partei in der Sache entscheiden und uns keinen Gesprächen verschließen“, erklärt Weigand dazu. (mehr…)