Freiberger Thesen: CDU-Basis flirtet mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 12. November 2018

Das Positionspapier des CDU-Stadtverbands war vor einem Jahr umstritten und ist es immer noch – auch innerhalb der Christdemokraten.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Die Freiberger CDU fremdelt mit ihrem Generalsekretär in Sachsen. Das ist am Freitagabend auf der öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema „Ein Jahr Freiberger Thesen“ deutlich geworden. „Die Schnittmenge zwischen uns könnte bei 50 Prozent liegen“, sagte CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter vor rund 50 Anwesenden in Richtung des Chemnitzers. Alexander Dierks konterte: „Dafür sind wir eine Volkspartei.“

Im Oktober vorigen Jahres hatte die Freiberger CDU Forderungen gegenüber ihrer eigenen Parteispitze im Bund aufgemacht, die auch als „Freiberger Thesen“ apostrophiert werden. Neben dem Rücktritt Angela Merkels vom Parteivorsitz und ihrem Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur sowie einer Energiepolitik mit Braunkohle und Kernkraft ging es dabei vor allem um eine härtere Gangart in der Asylpolitik. So waren beispielsweise ein Aufnahmestopp für Asylbewerber und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen verlangt worden.

Reuter hatte vor der Veranstaltung erklärt, ein möglichst breites Meinungsspektrum abbilden zu wollen. Tatsächlich aber waren die Anhänger von CDU und AfD nahezu unter sich. So erhielt der Generalsekretär auch keinen Beifall für seine Erklärung, dass bei Abschiebungen der Rechtsstaat und auch die Bereitschaft der Herkunftsländer, die Betreffenden aufzunehmen, eine Rolle spielten. Es sei ein komplexes Thema, so Dierks. „Globale Probleme lassen sich nicht durch das Beschreiben von Papier lösen.“ Das Beschreiben von Papier erfolge nur, parierte Reuter, „wenn die unteren Ebenen von der höheren Politik nicht gehört werden“.

Auch aus dem Publikum erntete Dierks Widerspruch. So wies Helmut Zönnchen die Behauptung zurück, Russland habe die Krim annektiert: „Das ist Unsinn, was sie da reden – in der Ukraine hat es einen Putsch gegeben.“ Die Sanktionen gegen Russland seien nicht gerechtfertigt, so der CDU-Kreisrat, der zugleich nach der Begründung für militärische Gewalt des Westens wie in Libyen und dem Irak fragte. Einig waren sich die Gäste auf dem Podium – neben Dierks hatten CDU-Landtagsabgeordneter Steve Ittershagen und AfD-Stadtrat Marko Winter Platz genommen – darin, dass die Beziehungen zu Russland normalisiert werden sollten.

Die Harmonie auch in anderen Punkten wurde im Publikum offenbar missverstanden. „Wenn ich euch so reden höre“, sagte Hermann Frenzel, „denke ich, ihr seid alle bei uns in der AfD“. Generalsekretär Dierks bezeichnete diesen Eindruck als falsch.

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