CDU-Urgestein zu Debatte um Merkel: Nachtreten gehört sich nicht

erschienen in Freie Presse vom 15. November 2018

In der Diskussion um den angekündigten Rückzug der CDU-Parteichefin meldet sich der ehemalige Mittelsachsen-Chef zu Wort.

Von Grit Baldauf

Freiberg/Krummenhennersdorf – Die Richtungsdebatte in der Mittelsachsen-Union geht weiter: Nachdem Vertreter der CDU-Stadtspitze den angekündigten Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz begrüßt hatten, stellte sich der ehemalige Kreischef Christian Rüdiger jetzt demonstrativ hinter die Vorsitzende: Merkels Ankündigung verdiene Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit, schreibt er in einem offenen Brief. „Ein Nachtreten hat nichts mit Anstand zu tun und ist zu verurteilen. Das gehört sich nicht.“

Rüdiger verweist unter anderem auf die Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann („Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen“) und des Leubsdorfer Ex-Bürgermeister Ralf Börner („Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken“) zu Merkel – ebenso auf den Freiberger Holger Reuter. Der CDU-Stadtchef hatte geäußert, mitunter habe man das Gefühl gehabt, die CDU sei von Merkel „nach dem Bilde der alten SED geformt“.

Rüdiger, der nach 15 Jahren als Kreischef der CDU in Freiberg beziehungsweise Mittelsachsen den Parteivorsitz vor zwei Jahren abgegeben hatte, wollte sich, wie er sagte, nach den Ereignissen von Chemnitz und nach dem Parteitag der Mittelsachsen-Union zu Wort melden. Dabei erneuerte er seine Mahnung, die er seinen Parteifreunden mit einem Punkte-Plan in seiner Abschiedsrede mit auf den Weg gegeben hatte. Damals wie heute gehe es ihm darum, dem sinkenden Zuspruch für die Union und Wahlerfolgen der AfD einen neuen Politikstil entgegenzusetzen, so Rüdiger in seinem offenen Brief, der der „Freien Presse“ vorliegt.

„Die demokratischen Parteien sollten sich insgesamt die Frage stellen: Warum hat die AfD den großen Zuspruch?“, erneuerte der 66-Jährige seinen Weckruf. Und der Krummenhennersdorfer fügte hinzu: „Liegt es vielleicht daran, dass die Parteien beispielsweise im Bundestag gefühlt mehr um die Minderheiten im Land und sich selbst kümmern als um die Mehrheit?“ Als Beispiele nennt er „das Gesetz für die gleichgeschlechtliche Ehe“, das rasend schnell im Bundestag beschlossen worden sei „und das ewige Taktieren um eine Lösung für die elf Millionen Dieselautofahrer, nicht nur von VW“. Auch vermisse man einen Untersuchungsausschuss zu den Steuertricks bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. Als weiteres Konfliktfeld nennt Rüdiger die „ausufernde, unternehmerunfreundliche“ Bürokratie. Und er erinnert: „Bürger wollen von den Regierenden Taten wie Steuervereinfachung, Ortsumgehung Freiberg, Ausbau der Staatsstraßen sehen und nicht nur Ankündigungen.“ Die Herausforderungen verlangten von den politisch Verantwortlichen konzentriertes Arbeiten und klare Ergebnisse in allen Gremien.

Während Vertreter der CDU-Spitze in Freiberg den angekündigten Rückzug der CDU-Chefin begrüßten, stellte sich Christian Rüdiger offen hinter sie: „Dr. Angela Merkel steht zurzeit wie kein anderer deutscher Politiker in unserer Region in der Kritik. Für alles, was vermeintlich schlecht läuft, wird sie verantwortlich gemacht und nicht wenige sind der Meinung: Merkel muss weg. Da kommt einem der Satz: ,Undank ist der Welt(en) Lohn‘ in den Sinn.“

Vielmehr sollten die Menschen der Kanzlerin für ihre 13-jährige Kanzlerschaft in Summe dankbar sein: Denn den meisten gehe es so gut wie lange nicht. Eine vermeintliche Unzufriedenheit habe sich breit gemacht, deren Ursache nicht allein die Flüchtlingsproblematik sein könne. Und: „Viele, die auf die Asylpolitik der Kanzlerin schimpfen, haben überhaupt noch keinen Asylbewerber in ihrem Umfeld erlebt.“ Dass Asylbewerber auf Grundlage der Rechtssprechung Sozialleistungen erhalten, sei ein besonderer Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Doch, so gibt Rüdiger zu bedenken: „Dafür kann Frau Merkel kaum etwas.“ Migration werde es immer geben, betont der CDU-Mann. Er fordert, in Deutschland müsse zielstrebiger darauf gedrängt werden, dass Asylsuchende hiesige Gesetze und Sitten anerkennen: „Wer dies nicht will, der gehört entweder nicht aufgenommen oder wieder nach Hause geschickt. Dabei sollte keine Rücksicht auf die Verhältnisse im Herkunftsland genommen werden. Ein jeder selbst hat es in der Hand.“

Bei der Suche nach der Nachfolge an der Parteispitze favorisiert er noch keinen der drei gegenwärtigen Bewerber. Zu den Gründen sagt er nur: Der Ruf nach einer reinen konservativen Ausrichtung der CDU werde dem Anspruch einer Volkspartei nicht gerecht. „Die CDU war immer am stärksten, wenn sie viele Politikfelder besetzte und es sichtbare Köpfe für einzelne Strömungen gab, die auch bei Gegenwind nicht umfielen.“

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