Die Angst im Lehrerzimmer vor der AfD

erschienen auf Spiegel ONLINE

Anfang November vor einem Jahr bekam Frank Wehrmeister, Leiter eines Beruflichen Schulzentrums im sächsischen Freiberg, eine Mail. Sie stammte aus dem Büro des frisch gewählten AfD-Abgeordneten Heiko Heßenkemper. Der hatte sie an einen Gemeinschaftskundelehrer der Schule geschickt, welcher sie weiterleitete. Besagter Lehrer wollte mit einer Klasse angehender Immobilienkaufleute nach Berlin fahren und sich den Bundestag anschauen. Heßenkemper lud ihn und die Schüler ein. Jeder Abgeordnete darf übers Jahr verteilt bis zu 230 Besucher empfangen, der Bundestag zahlt ihre Bahntickets in der zweiten Klasse.

Eine Schulfahrt zur AfD? Zu einem Abgeordneten, der zwar demokratisch gewählt war, aber öffentlich vor „Umvolkung“, „Massenzuwanderung“ und den „Perversitäten der politisch-medialen Klasse“ warnt? Was würden die Schulaufsicht und die Eltern sagen? Und was die Ausbildungsbetriebe der Lehrlinge, die vom Export leben und ohnehin unter dem Image des „braunen Sachsens“ leiden?

Wehrmeister sitzt in seinem Schulbüro in Freiberg, die grauen Haare ragen schnurgerade nach oben, sein Blick ist fest und sehr direkt. „Ich habe versucht, auf Zeit zu spielen“, sagt er. „Keiner von uns wusste, wie man mit so einer Anfrage umgeht.“ Er bat den Lehrer, zunächst die Konditionen für eine Fahrt nach Berlin zu ergründen. Dessen Fachleiterin hatte die Einladung ebenfalls bekommen und reagierte weniger verhalten. Sie führte ein Gespräch mit dem Kollegen, in dem sie das Frauenbild der AfD sowie deren Ablehnung von Abtreibungen und Klimaschutz sehr entschieden kritisierte.

Der Kollege fasste das als Absage auf – und informierte Heßenkemper. Und dann folgte etwas, was deutsche Schulen in den vergangenen Monaten vielerorts erlebt haben: Der AfD-Politiker reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Schulbehörde ein. Wie viele Beschwerden der AfD gegen Schulleiter und Lehrer in den Bildungsministerien eingelaufen sind, erfasst niemand zentral. Fälle aus Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gingen in den vergangenen Monaten durch die Presse. In Sachsen kann sich die Partei dabei sogar auf einen Erlass des Kultusministeriums von 2016 berufen, der die Demokratieerziehung an Sachsens Schulen stärken soll. Darin heißt es: „Schülerbesuche des Deutschen Bundestags, einschließlich der damit einhergehenden Gespräche mit deren Mitgliedern, sind als schulische Veranstaltung jederzeit möglich und zu fördern.“

Dass nun jedoch ausgerechnet Politiker der AfD das aktiv einfordern, hinterlässt nicht nur im Freiberger Berufsschulzentrum Verunsicherung. „Wir hören auch von anderen Lehrern und Schulleitungen, die das Vorgehen der AfD überfordert“, sagt der Politikdidaktiker Rico Behrens von der TU Dresden, der Schulen berät, wie sie mit rechtsextremem Gedankengut umgehen können. Auch Mitarbeiter der Behörden seien mitunter ratlos.

Beschwerde gegen Menschenrechtstag

Behrens sieht dahinter eine Strategie, die AfD-Politiker verfolgten: „Sie attackieren jeden, der sich ihnen kritisch entgegenstellt.“ Im Kern ist der Vorwurf, den AfD-Politiker Lehrern machen, immer gleich: Sie hätten mit ihrer Kritik die Neutralitätspflicht verletzt, die ihnen untersagt, Schüler mit einer politischen einung zu „überrumpeln“. Im hessischen Bad Vilbel etwa beschwerte sich die AfD Wetteraukreis bei der Schulleitung eines Gymnasiums, das im Juni einen „Projekttag Menschenrechte“ organisiert hatte. Dort sei die AfD mit der rechtsextremen NPD verglichen worden.

In Hamburg listete sie im Mai in einer parlamentarischen Anfrage zahlreiche Schulen auf, die ihrer Ansicht nach nicht neutral geblieben seien. So seien Kinder an einer Schule „indirekt gezwungen“ worden, gebrauchte Ranzen an Flüchtlingskinder zu spenden. Woanders habe eine Geschichtslehrerin die AfD mit der NSDAP verglichen. An einer weiteren Schule hätten Schüler ein Anti-AfD-Banner aufgehängt.

Man könnte und sollte über all diese Begebenheiten reden, auch kontrovers. Doch was viele verstört, ist die Form der Auseinandersetzung.

Der Freiberger Schulleiter Wehrmeister sagt, er spüre bis heute eine „tiefe menschliche Enttäuschung“. Denn AfD-Politiker Heßenkemper, der als Professor an der technischen Universität Freiberg unterrichtet, habe nie persönlich zu ihm Kontakt aufgenommen. „Wir kennen uns gar nicht. Hier ging es nur um Überwältigung, um einen Angriff. Diese Art, auf Schulen zuzugehen, tut schon irgendwie weh“.

In mehreren Bundesländern sammeln AfD-Politiker derzeit medienwirksam weitere Beispiele, in denen sich Lehrkräfte kritisch mit der Partei auseinandergesetzt haben. Sie haben in Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin Plattformen freigeschaltet, auf denen Schüler entsprechende Vorfälle melden sollen.

Wie viele davon in Dienstaufsichtsbeschwerden münden, bleibt abzuwarten.

Es ist nicht so, dass Lehrer wegen solcher Beschwerden viel zu befürchten hätten. Denn sie dürfen sehr wohl eine politische Meinung äußern, auch Schülern gegenüber. Zudem sind sie verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Das beinhaltet auch, dass sie sich gegen Menschenverachtung und Rassismus positionieren.

So werden die Beschwerden der AfD in der Regel abgelehnt – wie auch in Freiberg. Dort teilte das Landesamt für Schule und Bildung dem AfD-Abgeordneten Heßenkemper am 12. April mit: Die geschilderten Sachverhalte verletzten nicht die Neutralitätspflicht und böten keinen Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen. Die Schulleitung habe die Fahrt nach Berlin zudem gar nicht unterbunden.

Wehrmeister bestätigt das. „Wir haben lediglich definiert, zu welchen Konditionen eine solche Reise möglich sein könnte.“ Nun gibt es eine Checkliste, auf der steht: Politiker sollen keine Fotos von Freiberger Schülern zu eigenen Werbezwecken verwenden. Alle Eltern und Ausbildungsbetriebe müssen mit der Fahrt einverstanden sein. Und die Lehrkräfte müssen sich vorher Gedanken über die Ziele einer solchen Reise machen.

Der Lehrer, den Heßenkemper eingeladen hatte, sei danach an einer Reise nicht mehr interessiert gewesen, sagt Wehrmeister. Er möchte sich dem SPIEGEL gegenüber nicht selbst dazu äußern. AfD-Politiker Heßenkemper bleibt bei der Einschätzung: „Die Schule hat die Fahrt unterbunden.“ Die Dienstaufsichtsbeschwerde sei „Notwehr“ gewesen. „Denn hier wird versucht, Jugendliche mit politischem Kalkül gegen die AfD zu beeinflussen“.

„2 ml Angst vor Terror, 2 ml Angst vor Abstieg“

Diese harte Rhetorik schürt Unbehagen – und Furcht. „Wir können uns intern gern fetzen“, sagt Schulleiter Wehrmeister, „aber bitte ohne Standleitung ins AfD-Parteibüro!“ Der 53-Jährige fühlt sich erinnert an seine Kindheit und Jugend, die er in der DDR verbrachte. „Das Gefühl, dass da jemand ist, der dich kontrolliert und genau auf alles horcht, was du sagst, das will ich nie wieder haben!“

Die Fachleiterin möchte zu dem Konflikt um eine Schulfahrt nach Berlin gar nichts sagen und auch ihren Namen an dieser Stelle nicht lesen. Sie wohnt in einem Ort, in dem fast jeder Zweite bei der Bundestagswahl für die AfD stimmte. Heßenkemper besucht dort häufiger Parteiveranstaltungen und sie macht sich Sorgen, dass ihre Familie angefeindet werden könnte.

Immerhin wissen sie und der Rektor die Schulbehörde hinter sich. In einem anderen Fall war das anders: Kurz nach der Bundestagswahl behandelte eine Lehrerin an einem Dresdner Berufsschulzentrum im Gemeinschaftskundeunterricht ein Gedicht mit dem provokanten Titel „AfD Wahlerfolgscocktail ‚Blaues Wunder‘“.

Es beginnt so: „Man nehme 2 ml Angst vor Terror, 2 ml Angst vorm sozialen Abstieg, 1 ml Hass auf das ‚System‘.“ Das solle man unter anderem mit einem Löffel EU-Ablehnung und einem Schuss preußischem Militarismus „gut und stramm mischen“. „Wundern Sie sich nicht, falls Ihnen die Lösung leicht bräunlich erscheint.“

Sie habe das Gedicht bewusst spitz formuliert, sagt die Lehrerin dem SPIEGEL. Ihre Schüler, angehende Gastronomen und Hotelfachleute, seien sonst schwer für Politik zu interessieren. Sie habe die Schüler aufgefordert, sich kritisch damit zu beschäftigen und ein Pro und Contra zu erstellen.

Fünf Monate bis zur Entwarnung

Dass auch sie dafür eine Dienstaufsichtsbeschwerde des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier kassierte, schreckte die Lehrerin zunächst nicht. Als sie jedoch im April dafür in die Schulbehörde zitiert wurde, wo sie sich und ihre Kompetenzen infrage gestellt fühlte, kippte ihre Zuversicht.

„Das Gespräch war voreingenommen – nicht positiv für mich“, sagt sie. Ende Mai veröffentlichte AfD-Politiker Maier einen Beitrag auf Facebook, in dem er verkündete, dass ihm Kultusminister Christian Piwarz auf seine Beschwerde hin geantwortet habe: Gegen die betreffende Lehrerin würden „fach- und dienstaufsichtliche Maßnahmen geprüft“.

„Das hat mir Angst gemacht“, sagt die Lehrerin, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen möchte. „Meine Kinder haben mich gefragt, was ich da heraufbeschworen habe.“ Es habe sie getroffen, dass sich ihr Arbeitgeber nicht schützend vor sie gestellt und mit der AfD kommuniziert habe, bevor er mit ihr gesprochen habe.

Ein Sprecher des Kultusministeriums sagt dazu, der Minister habe Herrn Maier in seinem Brief nichts mitgeteilt, was nicht bereits im ersten Gesprächs der Lehrerin mit den Mitarbeitern der Schulbehörde im April zur Sprache gekommen sei.

Die Schulleitung will sich dem SPIEGEL gegenüber nicht äußern. Erst im September, fünf Monate nach ihrem Erstgespräch, bekam die Lehrerin eine schriftliche Zusage der Schulbehörde, dass sie nun doch keine Maßnahmen zu fürchten habe. Die Behörde teilt mit, man sei verpflichtet, jede Beschwerde sorgfältig zu prüfen. Das habe diesmal wegen der Sommerferien etwas länger gedauert.

Fazit: Die Beschwerde hat keine Konsequenzen – oder doch?

Der Lehrerin kommt es zumindest so vor. Denn in der Klasse der angehenden Hotelfachleute, mit denen sie das Gedicht durchgenommen hatte, darf sie im neuen Schuljahr keine Gemeinschaftskunde mehr unterrichten.

In den anderen Klassen fühlt sie sich stärker kontrolliert. Die Behörde will Anfang Dezember einen externen Begutachter in ihren Unterricht schicken, bereits zum zweiten Mal in sechs Monaten. „Ich sehe das als feigen Rückzug und als einen Schritt auf die AfD zu“, sagt sie.

In der Schulbehörde sieht man das anders: Unterrichtshospitationen seien nicht negativ und könnten Lehrkräfte auch darin bestätigen, dass sie guten Unterricht machen, sagt ein Sprecher.

Der Fall zeigt jedenfalls, wie wenig der Schutzraum Schule Lehrer schützen kann, wenn Politiker sie an den öffentlichen Pranger stellen wollen. Wie viele Lehrkräfte schrecken deshalb wohl künftig davor zurück, politische und gesellschaftliche Entwicklungen im Unterricht aufzugreifen? Und das in einer Zeit, in der es besonders wichtig erscheint, Jugendlichen dabei zu helfen, eine eigene reflektierte Haltung zu finden?

„Jeder von uns hat zwei Kinder und eine Hypothek“, sagt eine Kollegin der Dresdner Gemeinschaftskundelehrerin. „Wir wollen nicht negativ auffallen.“

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