Landesdirektion rüffelt Geheimniskrämer

erschienen in Freie Presse vom 19. Januar 2019

Präsident Gökelmann: Grundsatz der Öffentlichkeit bei Beratung über Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Kreisstadt verletzt

Freiberg – Der Freiberger Stadtrat hat beim Thema Zuzugsstopp für Asylbewerber nach Ansicht der oberen Rechtsaufsicht wiederholt Gesetze missachtet. Steffen Jankowski hat die wichtigsten Aspekte zusammengefasst:

Was hat es mit dem Zuzugsstopp auf sich?

Der Freiberger Stadtrat hatte Oberbürgermeister Sven Krüger am 1. Februar 2018 ermächtigt, eine „negative Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Der Antrag, der beim Sächsischen Innenministerium, der Landesdirektion und dem Landratsamt eingereicht werden sollte, hatte zum Ziel, eine vierjährige Zuzugsbeschränkung für das Stadtgebiet Freiberg zu erreichen. Die Sitzung hatten mehr als 50 Besucher verfolgt; nationale und internationale Medien berichteten darüber.

Wie war der Antrag begründet worden?

Ein Hauptargument war, der Landkreis bringe unverhältnismäßig viele Flüchtlinge in Freiberg unter. Dadurch werde die Integration gefährdet. So sei beispielsweise die Schulpflicht kaum noch umzusetzen, weil allein von 2016 bis 2017 die Anzahl der Kinder in der Stadt um fast 500 Mädchen und Jungen gestiegen sei; darunter viele Flüchtlingskinder. Aus dem Landratsamt hieß es dazu, man habe auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 auf schnell verfügbare Unterkünfte zurückgreifen müssen – die seien vor allem in der Kreisstadt gewesen.

Wurde ein Zuzugsstopp ausgesprochen?

Nein. Der Antrag entsprach nicht der geltenden Rechtslage. Das hat der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, auf eine Beschwerde der Stadträtin und Landtagsabgeordneten Jana Pinka (Linke) hin erklärt. Auch Landrat Matthias Damm (CDU) hatte gesagt, einen pauschalen Zuzugsstopp gebe das Aufenthaltsgesetz nicht her. Vielmehr sei eine Einzelfallprüfung vorgeschrieben: „Bei der Prüfung des Antrages jedes einzelnen anerkannten Flüchtlings kann es nur darum gehen, soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden. Das heißt auch zu prüfen, ob die Integration an einem anderen Wohnort besser gelingt.“

Wie hat die Stadt reagiert?

Die Stadt Freiberg hat mit dem Landkreis eine „Abstimmungsvereinbarung“ zur Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen getroffen, um eine überproportionale Inanspruchnahme zu verhindern. Der Stadtrat hat diese am 5. Juli 2018 gebilligt.

Ist die Vereinbarung gültig?

Nein, denn die Abstimmung dazu war im Stadtrat hinter verschlossenen Türen erfolgt. Der Beschluss sei rechtswidrig, so Landesdirektionschef Gökelmann, da der Grundsatz der Öffentlichkeit der Stadtratssitzung verletzt worden sei. Die Gemeindeordnung lasse nur Ausnahmen zu, wenn das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner dies erforderten; das sei hier nicht der Fall gewesen.

Warum hat die Landesdirektion den Fall geprüft?

Jana Pinka hatte die nichtöffentliche Abstimmung beanstandet. Sie habe zunächst beim Landratsamt Beschwerde erhoben, um Geheimniskrämerei zu verhindern: „Öffentlichkeit ist wichtig für die Demokratie. Ich stehe für mehr Transparenz bei den Beschlüssen des Stadtrates.“ OB Krüger argumentiert dagegen, über Vertragsverhandlungen und sonstige Streitigkeiten werde regelmäßig nichtöffentlich beraten, da auch taktische und juristische Erwägungen zur Sprache kämen. Da ihm die Kreisbehörde Recht gab, hatte sich Pinka weitergewandt.

Was hat das Ganze gebracht?

Durch die Debatte um den Zuzugsstopp war Freiberg international in den Medien – häufig aber mit einem negativen Tenor. Zudem hatte das Landratsamt nach eigenen Angaben bereits vor dem Beschluss des Stadtrates, einen Zuzugsstopp zu beantragen, eingelenkt: Von Oktober 2017 bis Februar 2018 seien nur zehn Zuweisungen nach Freiberg erfolgt. Laut OB Krüger hat der Landkreis auch danach „weniger als 20 Personen in der Stadt Freiberg untergebracht“. Der Rathauschef hält das Vorgehen weiterhin für notwendig, „um die Handlungsfähigkeit in der Stadt zu gewährleisten“. Es gebe eine „umfangreiche Warteliste auf Kita-Plätze“ und der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund sei beispielsweise in den Grundschulen Winkler (41,2 Prozent) und Pestalozzi (28 Prozent) nach wie vor sehr hoch, so Krüger. „Bei mehr als 25Prozent sind Integrationsbemühungen sehr anspruchsvoll beziehungsweise sehr schwierig.“

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