Archiv für Februar 2019

Eine Freiberger Debatte und ihre Folgen

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2019

Vor einem Jahr stand der geplante Zuzugsstopp im medialen Fokus. Das gesellschaftliche Klima sei noch immer vergiftet, heißt es jetzt aus der Opposition im Landtag. Der OB sieht aber Erfolge.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Das Fernsehen war gekommen, um aus dem Rathaus zu berichten. So viel mediale Aufmerksamkeit bekommt Freiberg selten. Im Februar vergangenen Jahres stand die Bergstadt im Zentrum der deutschlandweiten Öffentlichkeit. Vor und nach der Stadtratssitzung Anfang Februar 2018 wurde darüber debattiert, was nun wieder in Sachsen vor sich gehe. Denn Freiberg, das befürwortete der Stadtrat am 1. Februar schließlich mit großer Mehrheit, wollte keine Asylbewerber mehr aufnehmen: Man könne die damit verbundenen Lasten nicht mehr tragen, argumentierte das Rathaus. Eine Entscheidung mit gehöriger Sprengkraft.

Ein Jahr später hat sich die Aufregung weitestgehend gelegt. Nach Monaten des Hin und Her zwischen Stadtverwaltung, Landratsamt, Landesdirektion und Innenministerium kamen die Beteiligten zu einer Übereinkunft. Der Landkreis sicherte dabei zu, alle „zulässigen Maßnahmen“ bei der Verteilung von Asylbewerbern zu prüfen, um eine überproportionale Inanspruchnahme Freibergs zu verhindern. (mehr…)

Rück-Wechsel beim AfD-Kreisvorsitz

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2019

Oederan – René Kaiser aus Niederschöna ist auf dem Kreisparteitag der AfD in Oederan zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Der Diplom-Bergingenieur wechselt den Posten wieder mit Dirk Zobel; der Rochlitzer hatte ihn im April 2018 abgelöst. Für den Neujahrsempfang des Bundestagsabgeordneten Prof. Heiko Hessenkemper und des Landtagsabgeordneten Rolf Weigand (beide AfD) vor rund 50 Gästen im „Goldenen Löwen“ Niederbobritzsch am Mittwochabend hatte sich Kaiser entschuldigt: „Ich muss mich jetzt erst einmal in die Protokolle der Vorstandssitzungen aus dem vergangenen Dreivierteljahr einlesen.“ Bei dem Kreisparteitag in der Oederaner „Stanze“ seien auch gut 40 Kreistagskandidaten der AfD aufgestellt worden, so Kaiser.jan

Ende einer Illusion. Das berichten enttäuschte AfDler

erschienen in Sächsische Zeitung vom 8. Februar 2019

Nach einem Parteitag brodelt es in Ostsachsens AfD. Die Ersten an der Basis treten aus, weitere könnten folgen.

Von Tobias Wolf, Thomas Mielke, Sebastian Beutler und Gregor Becker

Er hat seine politischen Träume zerrissen. Olaf Forker hält die Reste seines AfD-Mitgliedsausweises in den Händen. Erst 2017 war er in die Partei eingetreten, jetzt ist er schon wieder draußen. Kurzentschlossen. Auslöser war der Kreisparteitag vor rund drei Wochen in Niesky. Auf dem Programm stand die Kür der AfD-Landtagskandidaten für die Wahlkreise 57 bis 60 im Landkreis Görlitz. Danach war von Postengeschacher die Rede, von Demütigungen, von Machtspielen, gar von Wahlmanipulationen. Unbestritten ist: Etwas ist schiefgelaufen, die Kandidatenkür soll im März wiederholt werden. (mehr…)

Döbeln nervt, also lass mal was tun

erschienen in ZEIT Campus

Im sächsischen Döbeln gibt es das Kulturzentrum Treibhaus, einen Ort der Gegenkultur. Seit 20 Jahren arbeiten Menschen dort gegen Rechtsradikale. Wie lange noch?

von Erica Zingher

Eigentlich sollte diese Geschichte über die mittelsächsische Stadt Döbeln anders beginnen. Sie sollte kurz vor Weihnachten ihren Anfang finden, als in den Bäckereien der Duft von Räuchermännchen hing. Die Geschichte sollte mit dem Sozialarbeiter Stephan Conrad beginnen und mit dem Treibhaus, einem soziokulturellen Zentrum in der Bahnhofsstraße Nummer 56. In der sächsischen Provinz, wo es sonst nicht viel gibt, sind solche Zentren wichtige Orte für junge und andersdenkende Menschen. Aber ihre Zukunft ist bedroht.

Döbeln ist eine Stadt mit 21.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die bis vor Kurzem kaum einer kannte. Aber das hat sich geändert und so beginnt die Geschichte einige Wochen später, die Bahnhofsstraße ein paar Hundert Meter weiter unten, in der Nummer zwei. Mit einem Sprengsatz, der Döbeln in die überregionalen Nachrichten brachte.

Am 3. Januar 2019, einem Donnerstagabend, gegen 19.20 Uhr, sollen drei Männer eine Substanz vor dem AfD-Parteibüro zur Explosion gebracht haben. Sie flüchteten im Auto, später wurden sie als Tatverdächtige festgenommen. Die Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen, Verdächtige in dem Fall sind sie immer noch. Bis heute ist ungeklärt, welches Motiv sie hatten, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In den Tagen nach dem Vorfall machte die AfD Mittelsachsen auf ihrer Facebook-Seite „linke Antidemokraten“ dafür verantwortlich und warb im selben Satz um neue Mitglieder. Auch vorher hatte es schon Kundgebungen der AfD in Döbeln gegeben, auch Informationsstände in der Altstadt, bei der letzten Bundestagswahl bekam die AfD 29 Prozent der Stimmen. Sichtbar ist die Partei in der Stadt aber kaum, bis eben auf das Büro. Die AfD braucht hier keine öffentlichkeitswirksamen Auftritte, gewählt wird sie auch so.

Nach dem Anschlag ist es schnell wieder ruhig geworden in Döbeln. Ausgestanden sei der Vorfall aber noch nicht, sagt Conrad, der Sozialarbeiter vom Treibhaus. Entscheidend werde es, wenn ein Urteil fällt. Außerdem stehen Döbeln in diesem Jahr noch drei Dinge bevor: eine Kommunal- und Bürgermeisterwahl und eine Landtagswahl. Für Conrad und das Treibhaus geht es dabei nicht nur um die Stimmung im Land, sie bangen auch um ihre Existenz. Conrad fürchtet, dass die AfD nach dem Anschlag noch mehr Stimmen bekommen wird. (mehr…)