Ende einer Illusion. Das berichten enttäuschte AfDler

erschienen in Sächsische Zeitung vom 8. Februar 2019

Nach einem Parteitag brodelt es in Ostsachsens AfD. Die Ersten an der Basis treten aus, weitere könnten folgen.

Von Tobias Wolf, Thomas Mielke, Sebastian Beutler und Gregor Becker

Er hat seine politischen Träume zerrissen. Olaf Forker hält die Reste seines AfD-Mitgliedsausweises in den Händen. Erst 2017 war er in die Partei eingetreten, jetzt ist er schon wieder draußen. Kurzentschlossen. Auslöser war der Kreisparteitag vor rund drei Wochen in Niesky. Auf dem Programm stand die Kür der AfD-Landtagskandidaten für die Wahlkreise 57 bis 60 im Landkreis Görlitz. Danach war von Postengeschacher die Rede, von Demütigungen, von Machtspielen, gar von Wahlmanipulationen. Unbestritten ist: Etwas ist schiefgelaufen, die Kandidatenkür soll im März wiederholt werden.

Der 57-jährige Forker, Fliesenleger von Beruf, fokussiert seinen Ärger auf den Kreisvorsitzenden Tino Chrupalla. Es ist jener Mann, der sich bei der Bundestagswahl 2017 nahezu sensationell gegen den jetzigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer durchsetzte und ihm dessen sicher geglaubtes Bundestagsmandat abluchste. Nun liebäugelt Chrupalla selbst mit dem Amt des sächsischen Regierungschefs, im Vogtland will die AfD an diesem Wochenende darüber entscheiden.

„Chrupalla ist jedes Mittel recht, seine treuen Parteisoldaten und Drahtzieher in den Landtag zu drücken, damit seine Majestät ungehindert den Thron in Besitz nehmen kann“, sagt Forker. Er sitzt am Esstisch in seinem Haus in Seifhennersdorf. Vor fünf Jahren ist er mit der Familie von Dresden in die Kleinstadt gezogen. Weil seine Frau aus Tschechien stammt, wollten sie direkt an die Grenze. Forker spricht ihre Sprache, sie seine. „Ich habe nie mitgemacht, wenn die AfD

gegen Schengen gewettert hat, weil wir die offenen Grenzen brauchen“, sagt er. „Das ist unser Leben mit unseren Nachbarn.“ Wegen seiner Frau habe es Probleme mit anderen Parteimitgliedern gegeben, behauptet er. „Mir wurde gesagt, dass man sich meinen Familienhintergrund genau angucken will.“ Ein anderes Mal sei er von angeblichen Parteifreunden beschimpft worden, als er im Namen der AfD am 8. Mai am Gedenkstein beim Rathaus einen selbst gekauften Kranz niederlegte. „Ich wollte nur der Opfer des Faschismus gedenken, seither bin ich für die eine linke Ratte.“ Dabei sieht sich Forker als jemanden, der Seifhennersdorf im Blick hat, der für den Ort etwas schaffen will, aber nie eine Parteikarriere angestrebt hat. Er habe mithelfen wollen, Niedergang und Einwohnerschwund aufzuhalten und junge Leute anzulocken. Früher sei er bei den Linken gewesen, doch die hätten gemeinsam mit der CDU im Stadtrat den Abriss des Kinos durchgesetzt. „Das hat mich enttäuscht, auch deshalb bin ich bei den Linken aus- und in die AfD eingetreten.“ Die hätten dann aber immer nur von Flüchtlingen geredet, die gibt es hier aber kaum.“ Leider habe er feststellen müssen, dass es auch der Alternative für Deutschland nicht um die gute Sache gehe, sondern um Macht und Geld, „um Posten im Landtag, wo man richtig viel verdient.“ Was die Basis wolle, interessiere niemanden im Kreisvorstand.

Der Mitgliedsausweis in Schnipseln – er ist das Symbol für eine geplatzte Illusion. „Was im Kreisverband passiert, kann ich nicht mehr mittragen“, sagt Forker. „Wir haben hier eine Situation, die schlimmer ist als in der DDR.“ In seiner Küche berichtet er von Probeabstimmungen, die es vor dem Kreisparteitag gegeben haben soll, um Chrupallas Leute auf die Kandidatenposten zu hieven. Niesky soll mit Kalkül ausgewählt worden sein, damit Mitglieder aus dem Süden des Landkreises möglichst weit anreisen müssten. Forker findet es auch seltsam, dass einige von Chrupalla favorisierte Bewerber kein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorlegen konnten, obwohl sie seit Monaten gewusst hätten, dass das Pflicht ist. „Wer weiß, warum.“

Der so gescholtene Bundestagsabgeordnete will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er sei dazu aus terminlichen Gründen nicht in der Lage, der Landesparteitag im Vogtland erfordere „umfangreiche Vorbereitungen“. Chrupalla verweist stattdessen auf ein Interview, das er der Lausitzer Rundschau gegeben hat. Darin betont er, es gebe im Kreisverband weder Reichsbürger noch Mitglieder, die der vom Verfassungsschutz überwachten Identitären Bewegung nahe stünden. Basismitglieder, die aus Angst vor Racheakten anonym bleiben wollen, sagen übereinstimmend, dass es sehr wohl Regionalgruppen gebe, in denen rechtsradikale Mitglieder keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machten. Die in Chatgruppen angebliche Bilder des Islamischen Staats teilen, auf denen Menschen am Galgen zu sehen sind. Der Kommentar dazu: „islamistisches Windspiel.“

Die Kandidatenwahl müsse einzig und allein aus einem Grund wiederholt werden, so Chrupalla: „Ein nichtstimmberechtigtes Mitglied hat an der Abstimmung teilgenommen. Das ist ärgerlich, aber leider nicht mehr zu ändern.“ Zudem habe es Wahlentscheidungen gegeben, die nicht mit dem Stimmenergebnis übereinstimmten. Aufgrund der Berichte in der Sächsischen Zeitung über den Nieskyer Kreisparteitag hatte Chrupalla „in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand“ einen Brief an die Mitglieder zum Umgang mit Medienvertretern geschickt. Darin schreibt er von einer „Spaltungs- und Zersetzungsstrategie“ der Medien und von Feindpropaganda. Das sind Begriffe, die schon Nationalsozialisten und Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit verwendeten. Zudem ist von einer schwarzen Liste für „unseriöse Journalisten“ die Rede. Man kenne das Spiel bereits aus der DDR, schreibt Chrupalla. Er selbst war beim Fall der Mauer erst 14 Jahre alt. „Tricks von früher“ und Informationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ seien willkommen. Interviews sollten lediglich Kreisvorstände geben, die Basis solle schweigen. Auf Chrupallas Facebook-Seite finden sich Kommentare zum Umgang mit Journalisten wie: „Ich finde, man sollte die so behandeln wie in Russland, Türkei. Die haben es nicht anders verdient.“ Mindestens einen Tag lang steht der Kommentar online, ohne dass der AfD-Spitzenpolitiker das löscht oder einordnend beantwortet. Olaf Forker jedenfalls empfindet den Brief als Maulkorb. „Es wird weitere Austritte geben. Ich weiß von um die 20 Leuten, die die Schnauze voll haben.“

Einer von ihnen ist neben Forker der Hotelier Conrad Siebert aus Oybin. Auch er hatte in der AfD so etwas wie die letzte Hoffnung gesehen. Ein Mittel gegen eine eingefahrene Politik. Bis 2015 war der 37-Jährige mit Bürstenhaarschnitt und Kinnbart Chef des CDU-Gemeindeverbands „Zittauer Gebirge“. Er war Zeitsoldat bei der Luftwaffe, „mit Leib und Seele“. Die von seiner früheren Partei mitgetragene Entscheidung, die Wehrpflicht abzuschaffen, hält er „für das Schlimmste für die gesellschaftliche Entwicklung“. Die jungen Leute seien geerdet worden, hätten im Zivildienst soziale Probleme kennengelernt oder bei der Bundeswehr erlebt, „dass man sich für das Gemeinwesen auch mal anpassen und unterordnen muss“.

Schon am Nachmittag ist in seinem Hotel, das er gemeinsam mit seiner Frau führt, für das Frühstück eingedeckt. Handbeschriebene Schiefertäfelchen liegen auf den Tischen, versehen mit einem Morgengruß und den Namen der Gäste. Liebe zum Detail und Ordnung sind Siebert wichtig. Er engagiert sich seit Jahren als Gemeinderat. Mit dem Bürgermeister von der SPD duzt er sich. Siebert gilt in Oybin als integer, als einer, der etwas bewegen will und keine Ambitionen auf hohe Ämter hat. Einer, der auch im Streit den Anstand wahrt. „Demokratie lebt von Kompromissen“, sagt er. „1990 kamen fast alle Landtagsabgeordneten aus der Mitte der Gesellschaft.“ Handwerker, Unternehmer, Angestellte. „Irgendwann zählte in der CDU aber nur noch der, der den Aufstieg schaffte in jene Parteiriegen, in denen man auch Mandate erlangen kann.“

Siebert verließ die Christdemokraten, weil er das Gefühl hatte, politisch unbequeme Bürgerinteressen würden unter den Tisch gekehrt. Er störte sich am Freihandelsabkommen TTIP und dem Bild, das die Europäische Union abgab, „sobald es einmal um unangenehme Dinge wie die Aufnahme von Flüchtlingen ging“. Er ärgert sich über die Landkreisreform, „dieses Kunstgebilde“. Der Landkreis Görlitz hat jetzt die Form einer überdimensionierten Banane entlang der polnisch-tschechischen Grenze. Die Autofahrt von Nord nach Süd dauert zwei Stunden. Das finde kaum Akzeptanz in der Bevölkerung, sagt Siebert, zumal die landsmannschaftlichen Unterschiede zwischen Oberlausitzern und Niederschlesiern zu groß seien. „Die größeren Strukturen sollen zwar kostengünstiger sein, aber die Kreisumlage für die Kommunen steigt immer mehr.“ Das Geld fehle vor Ort.

Mit dem Eintritt in die AfD wollte er seinerzeit ein Zeichen setzen gegen solche Entwicklung. Zudem seien mit dieser Partei „wieder viele aus der Mitte gekommen“, sagt Siebert. Er hoffte auf eine Entwicklung wie in einer gemäßigten CSU, er wollte eine Partei unterstützen, um sie koalitionsfähig zu machen. Etwa beim Thema Einwanderungsgesetz. Siebert präferiert das kanadische Modell, mit Punktesystem für qualifizierte Migranten. Das steht auch im AfD-Programm. Er habe über das Thema bei einer Runde mit vier Bundestagsabgeordneten der Partei geredet, darunter sei auch der Abgeordnete Karsten Hilse aus Bautzen gewesen. Der habe sinngemäß geantwortet, bevor man über ein Einwanderungsgesetz rede, müsste man erst einmal über „Minusziele“ sprechen. Minusziele? In der Sprache der AfD seien das wohl Abschiebungen, vermutet Siebert. „Aber das eine, Asyl, hat mit dem anderen, gezielte Einwanderung, nichts zu tun. Das ist nicht konstruktiv.“ Nach seinem Austritt will der Hotelier parteilos bleiben und als unabhängiger Kandidat bei der Kommunalwahl im Mai antreten.

Forker und Siebert sind nicht die einzigen, die vor Chrupallas Aufstieg vom Malermeister aus Gablenz zum Bundestagsabgeordneten in Berlin und potenziellen Ministerpräsidentenkandidaten in Sachsen zur Basis der Kreis-AfD gehörten. „Momentan macht sich Rechtsradikalismus breit“, sagt ein weiterer AfD-Mann, der anonym bleiben will. „Wenn ich an die Parteitagsreden denke, krümmen sich mir die Fußnägel.“ Begriffe wie in Chrupallas Brief seien da gefallen. Ein Redner habe gefordert, das Getriebe des Staates müsse völlig zum Stillstand gebracht werden. „Das die AfD so im Fokus steht, kommt nicht von ungefähr, und das sage ich als treues Mitglied.“ Auch den Umgang Chrupallas mit der Presse lehnt der Mann ab. „Wenn ich will, dass berichtet wird, muss ich auch Kritik ertragen können.“ Er denke nun auch über einen Austritt nach.

Diesen Schritt will der einst erste Vorsitzende des AfD-Kreisverbands in Görlitz derzeit nicht tun. Frank Großmann heißt der Mann, er gehört zu den Mitgründern der Partei im östlichsten Landkreis Deutschlands und zählt inzwischen zu den heftigsten parteiinternen Kritikern Chrupallas. „Die eurokritische Basis gibt es nicht mehr und die guten Leute gehen“, sagt Großmann. Chrupalla trete autoritär auf, „von wegen mehr Demokratie und Mut zur Wahrheit“. Der Görlitzer Kleinunternehmer, ein ehemaliges SPD-Mitglied, sieht in Chrupalla gar einen „kleinen Napoleon“. „Der braucht die Typen, die ihm huldigen, dann werden die von ihm belohnt und protegiert.“

Am vergangenen Dienstagabend gab es die erste AfD-Versammlung nach dem Debakel von Niesky. Statt der von Großmann angebotenen Aussprache kam es zum Showdown mit Chrupalla. „Ich wurde von Chrupalla aus allen seinen Parteiveranstaltungen ausgeschlossen“, sagt Großmann. Ein Austritt komme für ihn dennoch nicht infrage. „Vielleicht haben wir irgendwann bessere Leute, wenn die jetzigen mit ihren erträumten 30 Prozent plus X bei der Landtagswahl auf die Schnauze gefallen sind.“ Großmann wird für diese Wahl nicht kandidieren, weil Chrupalla beim Kreisparteitag andere Mitglieder aufgefordert haben soll, nicht für ihn zu stimmen. „Das ist undemokratisch.“ Zu diesem Vorwurf will sich der Bundestagsabgeordnete ebenfalls aus Zeitgründen nicht äußern.

Auch auf Facebook und in Chatgruppen tobt die Diskussion zwischen Chrupalla-Fans und Kritikern, zwischen Radikalen und Gemäßigten schon länger. Es geht um Hetze gegen Ausländer, von Trittbrettfahrern ist die Rede, von „Zu-Kurz-Gekommenen“, von „Nazi-Schweinen“, die sich in der Partei breit machten, von „sehr wenigen, die ihre zu erwartenden dicken Diäten schon im Vorfeld verplant haben“. Einer von Chrupallas Vertrauten schreibt über Strategie und Taktik und bestimmte Wählergruppen, „die allesamt Stimmvieh sein können“.
Für Fliesenleger Forker steht fest: Er will auch ohne AfD-Mitgliedschaft lokalpolitisch weitermachen und zur Stadtratswahl antreten. Die stillgelegte Bahnverbindung ist sein Thema. „Es geht um 500 Meter Gleis, die sollten sich was schämen. Unsere alten Leute kommen deshalb nicht einmal mehr von Seifhennersdorf nach Zittau.“ Er setzt seine Hoffnung wieder in die etablierten Parteien. „Wir brauchen vernünftige Politiker, keine Schreihälse.“ Wenn die CDU den Warnschuss nicht verstanden habe, stehe in Zukunft nicht mehr nur die AfD als Gegner da. „Es wäre doch für den Ministerpräsidenten nur ein Fingerschnipsen, die 500 Meter Gleis zu aktivieren.“ Nach dem Besuch eines Sachsengesprächs mit Kretschmer in Niesky war er ein wenig enttäuscht. Der Kretschmer könnte mal konkreter werden, sagt Forker, mehr Aufbruchstimmung erzeugen. „Ich will, dass meine Kinder hierbleiben und fortführen, was meine Frau und ich angefangen haben.

Hotelier Siebert kann sich mit dem AfD-Programm noch identifizieren, aber nicht mehr mit den Funktionsträgern und ihrer Politik. „Ich werde doch in Generalhaftung genommen, wenn der Höcke in Dresden als völkischer Egozentriker auftritt. Dann bin ich doch hier in Oybin auch gleich ein kleiner Höcke.“ Dabei sei doch klar: Ein Geschichtslehrer könne kein Fachmann für die Zukunft sein. Und im Kreisverband soll man lieber nicht über die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry reden. „Dabei war die wenigstens ehrlich in Bezug auf eigene Ambitionen, Koalitionsfähigkeit und Ämter, hart in der Sache, aber sachlich im Ton.“ Das sehe er bei Chrupalla nicht.

Was das im Kreisverband ablaufe, „das erinnert mich daran, was in den so genannten Altparteien gang und gäbe ist“. Siebert hat etwas gegen das Überstülpen großer Ideen, ohne die Menschen zu fragen. Weder im Großen wie bei der Euro-Einführung, noch im Kleinen wie bei der gescheiterten Fusion von Krauschwitz mit Bad Muskau. Es kam zum Bürgerentscheid, die Idee fiel durch, der Katzenjammer folgte unmittelbar. „Respekt vor diesem Entscheid der Bürger hieße, wenn Politiker hinterher nicht sagen würden: ,Dann müssen wir jetzt damit leben‘, sondern ,dann müssen wir in die Hände spucken und was draus machen‘.“ Siebert will wieder für den Gemeinderat antreten, nun ohne die AfD. Er bedauert die Entwicklung der Partei, sieht in seinem Austritt aber auch etwas Gutes. „Es grüßen mich wieder Leute, die das eine ganze Weile nicht getan haben.“

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter

0 Antworten auf “Ende einer Illusion. Das berichten enttäuschte AfDler”


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


eins − = null