Eine Freiberger Debatte und ihre Folgen

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2019

Vor einem Jahr stand der geplante Zuzugsstopp im medialen Fokus. Das gesellschaftliche Klima sei noch immer vergiftet, heißt es jetzt aus der Opposition im Landtag. Der OB sieht aber Erfolge.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Das Fernsehen war gekommen, um aus dem Rathaus zu berichten. So viel mediale Aufmerksamkeit bekommt Freiberg selten. Im Februar vergangenen Jahres stand die Bergstadt im Zentrum der deutschlandweiten Öffentlichkeit. Vor und nach der Stadtratssitzung Anfang Februar 2018 wurde darüber debattiert, was nun wieder in Sachsen vor sich gehe. Denn Freiberg, das befürwortete der Stadtrat am 1. Februar schließlich mit großer Mehrheit, wollte keine Asylbewerber mehr aufnehmen: Man könne die damit verbundenen Lasten nicht mehr tragen, argumentierte das Rathaus. Eine Entscheidung mit gehöriger Sprengkraft.

Ein Jahr später hat sich die Aufregung weitestgehend gelegt. Nach Monaten des Hin und Her zwischen Stadtverwaltung, Landratsamt, Landesdirektion und Innenministerium kamen die Beteiligten zu einer Übereinkunft. Der Landkreis sicherte dabei zu, alle „zulässigen Maßnahmen“ bei der Verteilung von Asylbewerbern zu prüfen, um eine überproportionale Inanspruchnahme Freibergs zu verhindern.

Der Stadtrat stimmte dem Pakt im Spätsommer zu. Mittlerweile hat die Landesdirektion den Beschluss aber gerügt, weil er nicht-öffentlich gefasst wurde. Hat die Aufregung also etwas gebracht?

Die Debatte, teilweise scharf geführt, sei richtig gewesen, sagt Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos). „Es ist genau das durch die Diskussion eingetreten, was wir uns versprochen haben: Die Belastungen für Freiberg durch die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern sind zurückgegangen. Die Debatte, der Freiberger Vorstoß, hat sich gelohnt. Das zählt für mich.“

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an einigen Schulen immer noch hoch sei. Das war auch ein Argument, das er vor einem Jahr stets heranzog, um die Belastungen der Bergstadt zu verdeutlichen. Nach zwölf Monaten sieht das Stadtoberhaupt Verbesserungen: An der Clemens-Winkler-Grundschule ist beispielsweise laut Angaben der Stadt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund von 43 auf 41,2 Prozent leicht gesunken. An der Pestalozzi-Grundschule dagegen stieg er leicht von 28 auf 29 Prozent an. „Ohne die Diskussion im vergangenen Jahr und unser Handeln wäre der Anteil wahrscheinlich deutlich höher. Wir mussten handeln“, sagt Krüger.

Doch es gibt auch andere Meinungen. In der Landeshauptstadt Dresden ist das Geschehen in Freiberg intensiv verfolgt worden, nicht zuletzt, weil die Freiberger Stadträtin Jana Pinka (Linke) auch Landtagsabgeordnete ist. Selbst im Innenausschuss war das Vorgehen der Stadt Thema. Noch heute können sich Vertreter der Opposition über das Agieren der Stadtverwaltung ärgern. „Der von der Stadt Freiberg ausgesprochene Zuzugsstopp für Geflüchtete war rechtswidrig“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel. Eine negative Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete sei der „falsche Weg“. Statt die Freizügigkeit der betroffenen Menschen einzuschränken, „sollten die sächsischen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, integrativ zu handeln und neuen Einwohnern eine Perspektive zu geben“.

Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Landtag, fällt ein noch härteres Urteil: „Die Diskussionen um den Zuzugsstopp haben das gesellschaftliche Klima in Freiberg und der Region vergiftet.“ Dass der Stopp wieder einkassiert wird, „erinnert ans Hornberger Schießen – und das mit Ansage“. „Dass dieser Beschluss keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, war vorher allen klar, die sich mit der Materie wirklich beschäftigt haben. Den Integrationsbemühungen hat der Zuzugsstopp einen Bärendienst erwiesen.“

Oberbürgermeister Krüger ist dagegen gelassen. Er glaubt nicht, dass die Stadt Freiberg in der Außenwahrnehmung nun schlechter als vor der Debatte dasteht: „Einen negativen Effekt, wie er vor einem Jahr für Freiberg prognostiziert wurde, kann ich nicht erkennen. Wir haben so viele ausländische Studenten wie lange nicht in Freiberg. Mehr als 100 Sprachen werden mittlerweile in unserer Stadt gesprochen.“ Er sehe aber, dass Freiberg in vielen Medien „vorverurteilt“ wurde, analysiert Krüger. „Über Kommunen wie Pirmasens, Delmenhorst oder Wilhelmshaven, die eine Zuzugsbeschränkung verhängt haben, wurde entweder gar nicht oder nur kurz berichtet. Freiberg stand dagegen im Fokus der Öffentlichkeit und der Kritik – warum auch immer.“

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