Wie viel Politik darf das Stadttheater bieten?

erschienen in Freie Presse vom 8. Mai 2019

Um die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ ist eine Kontroverse entbrannt. Der Intendant sei zu weit gegangen, sagt der Oberbürgermeister.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Das Freiberger Theater hat Wahlwerbung betrieben und dadurch seine Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet verwendet. So zumindest lässt sich die Antwort zusammenfassen, die Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) in der jüngsten Stadtratssitzung auf eine Anfrage von AfD-Stadtrat Marko Winter gegeben hat. Konkret ging es um die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl 2019. Was ist zu tun?“, die am 28. März im Städtischen Festsaal stattgefunden hatte und von Intendant Ralf-Peter Schulze zu verantworten sei.

Auf dem Forum mit Liane Bednarz, Autorin des Buches „Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“, sei zwar nicht für eine bestimmte Partei geworben worden, berichtete Krüger. Es sei „aber eine indirekte Wahlwerbung gegen eine Partei durchgeführt“ worden. Das entspreche nicht dem Zweck der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH, der im Gesellschaftsvertrag mit „Förderung von Kunst und Kultur“ sowie „Versorgung – insbesondere der mittelsächsischen Bevölkerung mit anspruchsvollen Theateraufführungen und Konzerten“ fixiert sei.

Die Veranstaltung habe nahezu 1500 Euro gekostet, so Krüger weiter. Auch wenn 500 Euro als Spende eingenommen worden seien, sei das Geld „offensichtlich nicht für satzungsgemäße Zwecke verwendet“ worden. Darüber hinaus halte er es nicht für ausgeschlossen, dass das Neutralitätsgebot verletzt wurde. In diesem Zusammenhang sollte „jeder auch noch so geringe böse Schein, gerade in Vorwahlzeiten, vermieden werden“, erklärte der OB: „Dies wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, die im demokratischen Wettbewerb behaupten, der Staat verletzte seine Neutralitätspflichten.“

Ursprünglich war der Abend im Theater am Buttermarkt geplant. Er habe Stunden vor Beginn die Verlegung in den Städtischen Festsaal vorgeschlagen, so Krüger. Anlass sei die turnusmäßige Gesellschafterversammlung am 28. März gewesen. Die Vertreter aller drei Gesellschafter – am Theater sind die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis gleichberechtigt beteiligt – seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass weder der Mietvertrag des Theaters mit der Universitätsstadt Freiberg noch der Gesellschaftsvertrag eine derartige Veranstaltung durch das Theater und im Theater erlaubten. Krüger wörtlich: „Um die Veranstaltung nicht kurzfristig absagen zu müssen, wurde die Verlegung als mildestes Mittel gewählt. Diesen Vorschlag nahm der Geschäftsführer dankend an.“

Das Landratsamt bestätigte das am Dienstag. „Im Hinblick auf die sich im Nachgang ergebenen Gesamtumstände sehen wir diese Veranstaltung kritisch und teilen die Meinung der Stadt“, teilte Pressesprecher André Kaiser mit.

Theater-Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath bestätigte für sein Haus auf Nachfrage, dass das Forum als strittig angesehen wurde. Der Intendant habe die Veranstaltung als konform mit den Theatersatzungen angesehen: „Es sollte ein Beitrag zur politischen Bildung sein, eine Aufgabe, die das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Rahmen des Kulturpaktes den Theatern auferlegte.“ Die Erfüllung dieser Aufgabe sei „sicherlich nicht auf einen Wunsch der Theater zurückzuführen, zumindest des Mittelsächsischen Theaters nicht.“

Die Angelegenheit sei sicherlich im Nachhinein einfacher zu beurteilen, so der Geschäftsführer weiter, als vielleicht noch vor der Veranstaltung: „Die Art und Weise des Vortrages von Frau Bednarz sowie die Beiträge der Mitreferenten waren noch nicht abzuschätzen.“ Die Theatergesellschaft werde zukünftig noch sorgfältiger bei der Veranstaltungskonzeption herangehen müssen, um auch einen noch so geringen Anschein zu vermeiden, etwa das Neutralitätsgebot zu verletzen, teilt Ickrath mit.

Während für OB Krüger feststeht, dass „derartige Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden dürfen“, verwies Grünen-Stadtrat Sebastian Tröbs auf die im Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit. Dass sich die AfD an dem Forum störe, wundere ihn nicht: „Die können keine Kritik vertragen.“

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