Persönliche Erklärung Christian Walters zu seinem Rückzug als sachkundiger Einwohner aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats Freiberg

Eine Begründung für meinen Rückzug aus dem Amt des sachkundigen Einwohners wird von der Stadt Freiberg nicht genannt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass „politisches Desinteresse“ die Ursache wäre. Hauptgrund ist jedoch, dass Stadtrat Fankhänel in Anwesenheit Dritter sich verletzend in einer Form äußerte bei der ihm aufgrund der speziellen Umstände klar gewesen sein muss, dass er dabei einen meinerseits im Jugendalter erlittenen sexuellen Missbrauch instrumentalisierte. Unter diesen Umständen konnte ich in diesem Amt nicht weiter mitwirken.

Als sachkundiger Einwohner einer Fraktion des Stadtrates in einem Ausschuss hat man die Aufgabe, für die entsendende Fraktion an den Sitzungen des jeweiligen Ausschusses teilzunehmen und diese Fraktion fachlich zu beraten. Um diese ehrenamtliche Tätigkeit vor dem Ende der jeweiligen Legislaturperiode des Stadtrats nicht mehr auszuüben, muss eine Abberufung durch den Stadtrat erfolgen. Dafür ist ein Antrag notwendig. Diesen kann sowohl der sachkundige Einwohner als auch die entsendende Fraktion stellen. Zum Zwecke der Abberufung wurde deshalb von mir am 06.03.2019 ein entsprechend begründeter Antrag an den Freiberger Stadtrat gestellt. Meine Fraktion Die Linke hat daraufhin (laut Stempel der Sitzungsunterlagen ca. eine Woche später) einen ähnlichen Antrag ohne Begründung eingereicht.

Damit dieses Thema kompetent behandelt werden kann, hatte ich gefordert einen Sachverständigen anzuhören und zu diesem Zweck Prof. Voß von der Hochschule Merseburg vorgeschlagen. Er ist einer der bundesweit führenden Forscher zum Thema Folgen sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen. Prof. Voß hätte zum einen sachkundig begründen können warum mir eine solche Situation nicht zuzumuten ist und welche Folgen die Reproduzierung traumatischer Erlebnisse und deren Aktualisierung für einen Betroffenen hat. Zum anderen hätte er Parallelen aufzeigen können bezüglich des Motivs seitens Herrn Fankhänels im Vergleich zu sexuellen Gewalttätern. Prof. Voß Ausführungen zufolge wäre es ein möglicher Beweggrund, dass der zwischenzeitlich als Lehrer arbeitende Stadtrat Fankhänel sich unbewusst mir gegenüber auch einmal so mächtig und überlegen fühlen wollte wie der damalige Sexualtäter.

Weite Teile sowohl in der Fraktion Die Linke im Freiberger Stadtrat als auch im Ortsvorstand scheinen kein Problem im Verhalten des Stadtrats Fankhänels zu sehen. Es gibt von keinem örtlichen Gremium der Partei eine Distanzierung von seinen Äußerungen oder auch nur eine Garantie, dass sich derartiges nicht wiederholt. Das impliziert natürlich auch eine indirekte Drohung erneut so zu verfahren. Die Stadtverwaltung hat laut Oberbürgermeister Sven Krüger entschieden, in der Stadtratssitzung am 04.04.2019 den neutralen Fraktionsantrag zu beschließen, statt meines begründeten Antrags. Dadurch wurden dem Stadtrat und der Öffentlichkeit die Kenntnis meiner Beweggründe verwehrt.

Für den OB ist laut eigener Aussage das Thema damit erledigt. Es würde mich freuen wenn das Thema für mich ebenfalls erledigt wäre, doch Personen wie Stadtrat Fankhänel sorgen dafür dass dies nicht so ist und Menschen wie OB Krüger „leisten“ ihren Beitrag, dass das Handeln dieser Personen nicht zur Sprache kommt und keine negativen Folgen für diese hat.

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