AfD macht Druck auf Kulturinstitutionen: Nicht mehr über Politik reden

erschienen in taz vom 15. Mai 2019

Im sächsischen Freiberg unterbindet die Neue Rechte missliebige Diskussionen. Der Oberbürgermeister knickt vor AfD-Stadträten ein.

von Michael Bartsch

„Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es in einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13. März dieses Jahres. So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Im mittelsächsischen Freiberg kann die AfD dennoch demonstrieren, wie weit ihr kulturpolitischer Durchgriff bereits jetzt reicht.

Auf Druck der AfD-Stadträte untersagte der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Sven Krüger als Gesellschafter der Mittelsächsischen Theater GmbH künftig solche Veranstaltungen. Krüger war bereits mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp zu erwirken, überregional bekannt geworden.

Den Anlass lieferte die dritte Diskussion der Reihe „Dialog – Wir haben die Wahl“ am 28. März. Zu Gast war die Publizistin Liane Bednarz mit ihrem Buch „Angstprediger“. Mit dem neuen örtlichen Pfarrer Michael Stahl diskutierte sie die Unterfrage „Wenn Christen Populisten werden“, moderiert vom FAZ-Journalisten Stefan Locke. Die Gesellschafterversammlung hatte am selben Tag eine kurzfristige Verlegung vom Theater in den städtischen Festsaal beschlossen, angeblich wegen erwarteter Störungen. AfD-Anhänger, denen das Thema hörbar nicht passte, kamen aber in der Diskussion zu Wort.

Gespräch über Politik als Wahlwerbung diskreditiert

Den beiden AfD-Stadträten genügte das nicht. In der Stadtratssitzung Anfang Mai musste OB Krüger in der Fragestunde auf ihre Anfrage antworten. Er zitierte einen Brief, den er bereits im April an das Theater geschrieben hatte. Darin knickt er vor der AfD ein und unterstellt Intendant Ralf-Peter Schulze, „Wahlwerbung betrieben, Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet zu haben“. In Zeiten des Vorwahlkampfes sei strikte Neutralität geboten. Deshalb dürften „derartige Veranstaltungen künftig nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden“.

Das Theater löschte zugleich einen Link zur „Erklärung der Vielen“, zu deren Erstunterzeichnern Intendant Schulze und Schauspieldirektorin Annett Wöhlert im vorigen Herbst gehörten.

Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath zeigt Verständnis für das Verdikt der Gesellschafter. Er habe „das Gefühl, dass der eine oder andere sein Süppchen auf dem Rücken des Theaters kocht“. Man solle jeden Anschein meiden, nicht neutral zu sein. Etwas anderes sei die Ansprache politischer Fragen im künstlerischen Rahmen, in den Inszenierungen. Intendant Schulze, mit dem er im Sinne des wirtschaftlichen und künstlerischen Erfolgs der Bühne ansonsten gut zusammenarbeite, sei da anderer Auffassung.

Sachsen Staatsministerin für Kunst widerspricht

Eine andere Auffassung vertritt auch Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Sie spricht von einem „einmaligen Vorgang in Sachsen“ und sieht die Kunstfreiheit gefährdet. „Wir benötigen den freien Meinungsaustausch mit allen“, fordert sie weiter. „Theater ist in gewisser Weise immer politisch und dient der Meinungsbildung“, schreibt auch die Freiberger Landtagsabgeordnete der Linken Jana Pinka. Sie weist die Vorwürfe von AfD und Oberbürgermeister zurück, es habe Wahlwerbung oder Propaganda gegen eine bestimmte Partei gegeben. Für eine parteipolitische Veranstaltung hätte er auch nicht zur Verfügung gestanden, erklärt Moderator Stefan Locke.

Mittlerweile haben sich Schauspielchefin Wöhlert und Pfarrer Stahl mit Briefen an den Oberbürgermeister gewandt. „Theater ist überparteilich, aber nie wertfrei“, erklärt Intendant Schulze in einem Aushang für die Belegschaft. Er sehe allerdings „ernsthafte Symptome eines gesellschaftlichen Wandels, denen es entgegenzutreten gelte“, ergänzt er im Gespräch. In naher Zukunft soll es ein klärendes Gespräch mit den Gesellschaftern der Städte Freiberg, Döbeln und des Landkreises Mittelsachsen geben.

Auch in Leipzig wehrt sich die Freie Szene derzeit gegen einen Extremismusvorwurf der AfD, die den unabhängigen Künstlern deshalb Förder­gelder streichen will.

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