Kundgebungen in Freiberg für und gegen das sächsische Polizeigesetz

erschienen auf mrd

Gleich drei Gruppen und Parteien haben am Sonnabend in Freiberg Kundgebungen abgehalten. Schwerpunkt war das umstrittene neue sächsische Polizeigesetz. Im April dieses Jahres wurde es beschlossen, Anfang nächsten Jahres soll es in Kraft treten. Die Veranstaltungen liefen friedlich ab, nach Angaben eines MDR-Reporters nahmen aber weite Teile der Freiberger Bürgerschaft überhaupt keine Notiz davon.

CDU verteidigt sächsisches Polizeigesetz

Den Anfang hat am Vormittag die CDU gemacht. Das Wahlkampfteam hat sich mit Wohnanhänger und Stand auf dem Obermarkt in Freiberg aufgestellt. Neben dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen sprach auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Sie verteidigten das neue sächsische Polizeigesetz.

AfD hätte gern noch mehr Befugnisse für Polizisten

Fast gleicher Ort – eine andere Ecke des Marktplatzes – gut drei Stunden später: Die AfD hat ihren Wahlkampfstand samt Sonnenschirmen und Rednerpult aufgebaut. Neben dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Großschirma, Rolf Weigand, spricht unter anderem Sebastian Wippel, der innenpolitische Sprecher der AfD im Sächsischen Landtag. Ihr Motto: „Ja! zu mehr Polizei und innerer Sicherheit“. Die durch das neue Gesetz der Polizei gewährten zusätzlichen Befugnisse gehen ihnen nicht weit genug.

Junges Netzwerk Freiberg lehnt verschärfte Regelungen ab

Zeitgleich zur AfD-Veranstaltung läuft das junge Netzwerk Freiberg auf einer großen Demonstrationsroute durch die Stadt. Gestartet sind am Bahnhof etwa 100 Teilnehmer. Mit Transparenten treten sie unter anderem gegen Rassismus und für die Verteidigung der Grundrechte auf. Der Zusammenschluss von Jugendorganisationen und -initiativen protestiert gegen das neue sächsische Polizeigesetz. Die Zumutungen durch das Gesetz seien groß: Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, Staatstrojaner und teilweiser Wegfall der Unschuldsvermutung in der Polizeiarbeit höhlen aus ihrer Sicht demokratische Grundprinzipien aus.

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