Theater: OB erteilt Forderung der AfD nach weniger Geld Absage

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2019

Wie viel Politik darf die Kultureinrichtung in Freiberg bieten? Diese Frage sorgte im Frühjahr bundesweit für Schlagzeilen. Jetzt hat die Debatte um Kunstfreiheit erneut die Stadträte beschäftigt.

von Wieland Josch

Freiberg. Die Haushaltsdebatte im Freiberger Stadtrat hat unerwartet an Schärfe gewonnen. Zwar fielen, als Kämmerin Viola Schönherr das Zahlenwerk für die Jahre 2019/20 präsentierte, die Nachfragen und Redebeiträge gering aus. Doch ein Posten sorgte für Debatten: der Zuschuss für das Mittelsächsische Theater und die Philharmonie. An die Gesellschaft fließen gut 1,7 Millionen Euro pro Jahr.

Zu viel Geld aus Sicht von AfD-Stadtrat Mathias Stahl. Er brachte eine Kürzung der Finanzspritze ins Spiel. Und zwar für den Fall, wie er sagte, dass sich das Theater künftig wieder parteipolitisch betätigen sollte. Damit zielte der Freiberger auf eine Episode ab, die im Frühjahr bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Ende März war eine Diskussionsrunde unter der Überschrift „Dialog – Wir haben die Wahl 2019. Was ist zu tun?“ im Theater am Buttermarkt geplant. Neben dem hiesigen Pfarrer Michael Stahl auf dem Podium: die Autorin des Buches „Angstprediger“, Liane Bednarz (Hamburg). In ihrem Werk beschäftigt sich Bednarz damit, wie rechte Christen Einfluss auf Gesellschaft und Kirche nehmen.

Wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung wurde diese in den Städtischen Festsaal verlegt. Die Vertreter aller drei Gesellschafter – am Theater sind die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis gleichberechtigt beteiligt – seien der Auffassung gewesen, dass weder der Mietvertrag des Theaters mit der Universitätsstadt noch der Gesellschaftsvertrag eine derartige Veranstaltung durch das Theater und im Theater erlaubten, hieß es seinerzeit.

Ein Aufschrei folgte bundesweit. Die Linke sprach von einem Eingriff in die Kunstfreiheit. Die Fraktion stellte einen Antrag, mit dem sie einen Beschluss des Stadtrates erreichen wollte. Der Tenor: Freiheit der Kunst und der Kultur des Theaters Freiberg sei zu schützen und zu wahren. Nach einer Prüfung dieses Antrags durch das Amt für Betriebswirtschaft und Recht wurde er als unzulässig abgelehnt. Gegen diesen Bescheid legte Stadträtin Jana Pinka Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion Sachsen ein.

Nun zog die AfD das Thema erneut aufs Tableau. Auf die Aussage von Mathias Stahl in der jüngsten Stadtratssitzung erwiderte Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos): „Ich warne deutlich davor, Geld als Druckmittel einzusetzen. Man darf anderer Meinung sein und wir werden die Diskussion darüber weiter führen, aber ganz sicher nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Theaters.“ Diese bewältigten eine großartige Aufgabe, unterstrich Krüger. Diese Arbeit dürfe nicht eingeschränkt werden.

Einen weiteren Einwurf aus der AfD-Fraktion unterbrach der OB mit der Begründung, dass man sich in der Debatte zum Haushalt befinde. Alles andere könne man im Kulturausschuss besprechen. Er fügte an: „Ich habe dem Intendanten des Theaters, Ralf-Peter Schulze, in diesem Zusammenhang mehrfach eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion angeboten, in der darüber gesprochen werden kann. Das wurde aber bislang noch nicht angenommen.“

Linke-Rätin Jana Pinka quittierte diese Äußerungen zwar grundsätzlich als positiveres Signal, bleibt aber kritisch. Daher habe ihre Fraktion ja damals den Antrag gestellt, festzustellen, dass ein Eingriff in die Kunstfreiheit nicht stattfindet. Sie bedauere, dass dieser Punkt bisher nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats auftauche. (mit acr)

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