What’s going on in Limbach?

Pressemeldung des RAA Sachsen e.V.

Diffamierung demokratischer Akteure

Opferberatung kritisiert die Verleumdung und Kriminalisierung demokratischer Jugendlicher in Limbach-Oberfrohna und fordert eine schnelle Aufklärung der Ereignisse vom Pfingstwochenende.

Pfingsten in Limbach-Oberfrohna
Auf das verlängerte Wochenende freuten sich die alternativen Jugendlichen besonders, wollten sie die arbeitsfreie Zeit doch nutzen, um die neuen Räume in der Sachsenstraße auszubauen. Wie sehr den Neonazis dieses Projekt ein Dorn im Auge ist zeigt ein Video, welches die Jugendlichen versteckt aufnahmen, als eine Gruppe von Neonazis an dem Haus vorbei lief. Darin ist zu sehen, wie Neonazis verbal ihren Hass gegenüber den alternativen Jugendlichen kund tun.

Am Samstagabend kam es zu einem Angriff einer großen Gruppe von Neonazis auf dieses Haus, in dem sich die alternativen Jugendlichen aufhielten. Daraufhin riefen die Hausbewohner die Polizei und warfen Flaschen aus den Fenstern um ein Eindringen der Angreifer in das Gebäude zu verhindern. Für sie bestand eine Notwehrsituation. „Als die Polizei kam, wurden wir wie Täter behandelt“ , so die Jugendlichen . In einer anschließend durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei u.a. eine Substanz, welche die vor Ort tätigen Beamten dem Augenschein nach als Schwarzpulver identifizierten. Das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung steht noch aus. Nach Angabe der Jugendlichen handelte es sich jedoch um herkömmlichen Quarzsand für ein Berufsschulprojekt (http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/06/15/2-pressemitteilung-der-sozialen-und-politischen-bildungsvereinigung-limbach-oberfrohna-e-v-zu-den-vorfaellen-am-pfingstwochenende/)

Seit November 2008 leben die Jugendlichen in einer ständigen Bedrohungssituation. Die Opferberatung zählte von Oktober 2008 bis Dezember 2010 28 Fälle in denen Menschen in Limbach auf Grund ihrer nicht rechten Einstellung bedroht oder angegriffen wurden. Allein durch die sächsische Kleinstadt zu bummeln, ist für die jungen Erwachsenen mit den bunten Haaren und Dreadlocks kaum vorstellbar. Sie wurden durch die Straßen gejagt und durch Fußtritte und Faustschläge verletzt. Das Vertrauen in eine schnelle Hilfe durch die Polizei ist gesunken- zu oft wurde erlebt, dass die Polizei lange brauchte, um vor Ort zu sein oder auch gar nicht eintraf. Liegt es da nicht nahe, sich selbst zur Wehr zu setzen?

Die neue Qualität
Die Polizei berichtete am Dienstag, zwei Tage nach den Vorfällen, über die Ereignisse in Limbach. Jedoch schon am frühen Sonntag erschien auf der Website der Freien Presse ein ausführlicher Bericht mit dem Titel „Linke Selbstjustiz in Limbach-Oberfrohna“. Darin ist von einer neuen Qualität in der Stadt die Rede. Doch was ist das Neue?

Neu scheint, dass öffentlich Schuldige festgelegt und schwere Vorwürfe wie der Besitz von „Sprengstoff“ (Chemnitzer Morgenpost, 14.06.2011) erhoben werden, noch bevor Ermittlungsergebnisse vorliegen! Für die alternativen Jugendlichen wirkt das wie in einem schlechtem Film. Sie fragen sich, wie die schnelle Berichterstattung zustande kommt und vermuten Absprachen zwischen Presse, Stadtverwaltung und Polizei . Sie haben den Eindruck, dass in Limbach von dem eigentlichen Problem, der rechten Dominanz, abgelenkt und diesem das Schreckgespenst „organisierte Linksextremisten“ gegenübergestellt werden soll .

Wer sind diese Jugendlichen aus der Sachsenstraße?
Sie stehen ein für demokratische Werte und wurden für diese Arbeit für den sächsischen Demokratiepreis nominiert. Die Gruppe ist eine der wenigen Leuchttürme in einer Stadt, in der wöchentlich Andersdenkende von Neonazis angegriffen werden und ein entschiedenes Eintreten der Stadtspitze gegen rechte Gewalt und Dominanz nur schwer zu erkennen ist.

Wie weiter?
Was die Limbacher Jugendlichen jetzt brauchen, ist Solidarität und Vertrauen in ihre Darstellung. Dabei unterstützt sie vor allem die gute journalistische Arbeit der überregionalen Medien, die die Ereignisse vom Pfingstwochenende nicht ungeprüft übernehmen , sondern professionell recherchieren und berichten.

Was zudem gebraucht wird, sind schnelle Ergebnisse aus dem Labor, welches das vermeintliche Schwarzpulver untersuchen soll und eine ebenso schnelle und neutrale Ermittlungsarbeit der Polizei. Offen bleibt, wie sich Polizei, Presse und Verwaltung verhalten, wenn sich die Darstellungen der Jugendlichen bestätigen. An eine Entschuldigung glaubt in der Sachsenstraße jedoch keiner .

Für Rückfragen stehen wir gern zu Verfügung.

Daniela Skrbek
André Löscher

Dokumentation der Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.

Freitagnachmittag befanden sich alternative Jugendliche auf der Sachsenstraße, dort bemerkten siesie größere Gruppen von bekannten Rechten, welche in regelmäßigen Abständen provokant vorbeizogen. Diese machten sich durch Pöbeleien, welche sich gezielt gegen die Jugendlichen richteten und politische Parolen, wie ?Sieg Heil? und ?Nationaler Sozialismus- jetzt!? als gewaltbereite Nazis erkennbar.

Gegen Abend versuchte eine gewaltbereite Gruppe von circa 10 bis 15 Rechten ein Auto eines Alternativen aus Limbach-Oberfrohna zu attackieren. Diese Gruppe war teils vermummt und mit Stangen und Holzlatten bewaffnet. Glücklicherweise konnten die Insassen des Autos knapp entkommen. Unmittelbar darauf bewegte sich diese Gruppe Richtung Sachsenstraße um weitergehend körperliche Auseinandersetzungen zu suchen. Deshalb wurde versucht, den Präventionsbeauftragten der Stadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dietrich Oberschelp, anzurufen, da er angeboten hatte in solchen Situationen zu unterstützen. Jedoch war dieser nicht erreichbar ? wie es schon oft vorkam. Daraufhin wurde die örtliche Polizeidirektion verständigt, um Weiteres zu verhindern. Dieser Anruf wurde jedoch mit der Argumentation ?was sollen wir jetzt tun?? abgetan.

Erst bei dem zweiten Anruf bekamen die Betroffenen von den Beamten Gehör. Ein halbe Stunde später und dreimaligem Vorbeilaufen der aggressiven Gruppe traf die Polizei mit lediglich einem Streifenwagen ein. Während sich die Personen aus der Sachsenstraße mit der Polizei unterhielten, befanden sich mehrere Nazis in unmittelbarer Nähe und pöbelten lautstark weiter ? ignoriert von der Polizei. Kurze Zeit später verließen die Beamten den Ort des Geschehens und die Nazis zogen weiter durch die Stadt ? dies ging bis Nachts um vier Uhr.

Aufgrund mangelnder Polizeipräsenz und fehlendem Interesse zu den vortägigen Vorkommnissen, sicherten die Bewohner der Sachsenstraße am Samstag ihre Fenster mit Gittern, da unter anderem Morddrohungen und weitere Angriffe angekündigt wurden.

Was sich auch am nächsten Tag bestätigte. (Ein Video sind pöbelnde
Rechte zu erkennen http://www.youtube.com/watch?v=Km7pVlEDljM).

Gegen 00:15 Uhr Sonntag, ein ähnlicher Vorfall: Ein PKW der am Vortag Betroffenen wurde versucht von circa 20 Nazis, mitten auf der Straße, anzuhalten in der Nähe des Stadtparks, um die Insassen zu attackieren ? diese konnten gerade so entkommen. Kurze Zeit später zog die aggressive Personengruppe mit Schlägern und Holzlatten bewaffnet Richtung Sachsenstraße. Lautstark und Parolen voller Hass brüllend bewegte sich die Gruppe unbeachtet von der Polizei zu dem oben genannten Wohngebäude.

Als die Jugendlichen, die sich im Haus befanden, bemerkten wie die Nazis sie angriffen, Steine auf Fenster in den oberen Etagen warfen und keine Polizeibeamten vor Ort waren, verteidigten sich die Bewohner. Der Brandanschlag des letzten Jahres, sowie die Übergriffe der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren bei allen Betroffenen und Alternativen hinterlassen. Die Angreifer versuchten sich Zugang in das Gebäude zu verschaffen, was nur aufgrund massiver Gegenwehr verhindert werden konnte. Bei dem Angriff wurde ein Fenster eines älteren Bewohners auf der Sachsenstraße zerstört.

Wenige Sekunden, nach der Hauptangriffsphase kamen mehrere Streifenwagen der Polizei und die rechten Angreifer flüchteten. Die Polizei richtete ihre Aufmerksamkeit nicht auf die angreifende Gruppe, sondern auf die Personen, die sich im Haus aufhielten. Eine Gruppe von ca. 10 Rechten befand sich im unmittelbaren Umfeld, denen die Polizei allerdings keine Aufmerksamkeit schenkte.

Danach begannen die Beamten den Garten des Hauses mit Taschenlampen zu durchsuchen und drangen in das Haus und die Wohnungen der Mieter ein. Dabei wurden die Personalien der Personen im Haus festgestellt und die Wohnungen durchsucht. Es wurden mehrere Gegenstände gefunden, die der Selbstverteidigung dienen und sich deshalb innerhalb des Hauses befanden.

Außerdem wurden bei der Durchsuchung drei Einkochgläser mit Sand gefüllt (der Sand vor Ort war für ein Berufsschulprojekt eines Hausbewohners) und ein Gefäß mit ca. 50 ml Kaliumnitrat gefunden. Wegen Verdacht auf Sprengstoff waren bis Mittags die Beamten zur Sicherung der Stoffe im Haus.

Noch bevor die eingeforderten Spezialkräfte die Gefäße identifizieren konnten, wurde ein Artikel im Internet veröffentlicht, indem behauptet wurde, dass sich darin 400 ml Schwarzpulver und 400 ml Kaliumnitrat befinden. Bei dem Kaliumnitrat handelt es sich um ein herkömmliches Haushaltsmittel, das als Dünger verwendet wird oder Anwendung als Konservierungsstoff von Lebensmitteln Anwendung findet.

Seit Freitag mehrten sich Drohungen gegen die Anwohner der Sachsenstraße. Die Polizei reagiert nicht. Große Nazigruppen können verfassungsfeindliche Parolen grölend durch die Stadt ziehen, Mitbürger bedrohen und ein Wohnhaus angreifen. Anstatt sich den Unruhestiftern anzunehmen werden die Opfer, die sich weder auf Zusagen des Präventionsbeauftragten Dietrich Obershelp verlassen konnten noch auf die Polizei, dafür verantwortlich gemacht, dass sie sich dagegen wehren, von einem rechten Mob in ihrem eigenen Wohnhaus tätlich angegriffen zu werden.

Bei den Angreifern handelt es sich zum Teil, um Stadtbekannte Rechte die schon bei Angriffen auf das Privathaus eines Bundestagsabgeordneten oder bei persönlichen Übergriffen beteiligt waren. Auch sind sie polizeilich bekannt und mehrfach wegen ähnlicher Delikte vorbestraft und regelmäßig auf Nazidemonstrationen anzutreffen.

Das Motiv für den schnellen Polizeieinsatz gegen die Bewohner der Sachsenstraße lässt sich aus einem Kommentar eines Polizeibeamten gegenüber der Hausbesitzerin erkennen. Hier sinngemäß.Die Besitzerin verwies auf die lange Liste rechter Gewalttaten, worauf der Beamte nur entgegnete, dass sich das Problem der einseitigen ?extremistischen? Strafteten endlich erledigt habe.

Der Polizeieinsatz passt in das Vorgehen der Behörden in Limbach-Oberfrohna, die seit Jahren versuchen, rechte Gewalttaten herunterzuspielen, und Alternative und Andersdenkende zu kriminalisieren. Opfer werden zu Tätern gemacht und Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit toleriert.

Eine so schnelle Pressemitteilung zu einem der vielen rechten Vorfälle hat es so eindeutig noch nie in Limbach-Oberfrohna gegeben. Nicht einmal nach dem Brandanschlag wollte man sich von behördlicher Seite klar positionieren und in diesem Fall, werden schon Informationen vor Abschluss der Untersuchungen bekannt gegeben.

Ein Zufall?

Zu dem angeblichen Übergriff von bekannten Linken auf Rechte ist nichts weiter bekannt. Der derzeitige Kenntnisstand lässt aber einen Täuschungsversuch vermutet. Da nach derzeitigem Stand sich ein angeblich Beteiligter der Alternativen, außerhalb Limbach-Oberfrohnas aufhielt und es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Falschanschuldigungen von bekannten Rechten gegen Missliebige gab.

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