Archiv der Kategorie 'AfD in Freiberg'

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

erschienen auf dem AfD-Portal wochenendspiegel

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.” (mehr…)

AfD: Wohlgesetzte Worte und Adrenalin

erschienen in Freie Presse vom 29. Januar 2018

Auf dem Neujahrsempfang der Partei sprach erst das Landtags- und dann das Bundestagsmitglied. Der Ton änderte sich damit.

Von Steffen Jankowski

Großschirma – Rund 50 Gäste sind am Freitagabend der Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Neujahrsempfang nach Großschirma gefolgt. Besonders begrüßte AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand den Bürgermeister von Dorfchemnitz, Thomas Schurig (Freie Wähler). In der Gemeinde habe seine Partei das beste Ergebnis bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres geholt, betonte der Gastgeber. Die 47,4 Prozent AfD-Stimmen begründete Schurig später damit, dass sich die Bürger nicht mehr ernst genommen fühlten: „Ich habe die Fernsehleute gefragt, ob sie auch gekommen wären, wenn bei uns 60 Prozent CDU gewählt hätten.“ (mehr…)

CDU-Mann wechselt die Seiten

erschienen in Freie Presse vom 27. Dezember 2017

Mit Dirk Czaja verliert die Abgeordnete Veronika Bellmann einen Vertrauten. Vor Wochen ist er zu einem AfD-Parlamentsneuling gewechselt. Nun trat er aus der Partei aus – und macht dem Kreisvorsitzenden Vorwürfe.

Von Michael Kunze

Freiberg – Der mittelsächsische CDU-Kreisverband kommt derzeit nicht zur Ruhe. Im Zentrum steht ein prominentes bisheriges Parteimitglied: Dirk Czaja. Der 41-Jährige ist kurz vor Weihnachten aus der CDU ausgetreten. Zuvor war er für sechseinhalb Jahre persönlicher Referent der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, zudem 2009/10 Mitarbeiter des Landtagsbüros von Sven Liebhauser, dem im Herbst 2016 gewählten Kreisvorsitzenden.

Czajas Austritt vorausgegangen war dessen Wechsel von Bellmanns Büro zum neugewählten thüringischen AfD-Abgeordneten Marcus Bühl. Dabei ist seine bisherige Chefin eines der bekanntesten Gesichter des konservativen CDU-Flügels. „Inhaltliche Gründe“, so Czaja über sein Ausscheiden bei Bellmann, „stehen nicht im Vordergrund, obwohl mich die geänderte politische Ausrichtung der Bundespartei umtreibt.“ Czaja sieht bei Bellmann eine euro-, islam- und merkelkritische Haltung, die mit seiner eigenen große Schnittmengen aufweise. „Vor allem Vorgänge im CDU-Kreisverband Mittelsachsen“ seien es gewesen, die ihn nach dem Arbeitgeberwechsel zum Austritt veranlasst hätten.

Die Vorgeschichte des Zerwürfnisses reicht bis 2016 zurück. „Im Oktober wäre ich damals am liebsten sofort ausgetreten“, sagt Czaja. Seinerzeit hatte er für den CDU-Kreisvorsitz kandidiert. Gewählt wurde Sven Liebhauser, während laut Czaja der Kreisvorstand seine Kandidatur hintertrieben habe. „Das stimmt nicht“, sagt Liebhauser. Laut dem langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Walter habe Czaja in der Zeit zwischen der CDU-Vorstandssitzung Ende August 2016 und der Wahl am 10. September seine Kandidatur „mündlich zurückgezogen“. „Das habe ich nicht“, entgegnet Czaja. „Wie Herr Walter zu seiner Aussage kommt, weiß ich nicht.“ Vielmehr hätten seinerzeit Parteimitglieder Druck auf Bellmann ausgeübt, damit Czaja seine Ambitionen überdenke. Bellmann – damit nun konfrontiert – möchte sich dazu nicht äußern.

Czaja bleibt bei seiner Version – und sein Name stand damals nicht auf dem Wahlzettel. Angefochten habe er das Votum nur aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht, sagt er. Diese Sorge könnte begründet gewesen sein, denn im Nachgang von Liebhausers offener Kritik an Bellmanns Äußerung vom Herbst 2016, man solle eine Koalition zwischen Union und AfD nicht generell ausschließen, sah sich die Bundestagsabgeordnete genötigt, Czaja eine Abmahnung zu erteilen. Czaja hatte seine Chefin gegen Liebhausers Kritik verteidigt, wogegen sich letzterer bei ihr beschwert und die Entlassung des Referenten gefordert haben soll, sagt Czaja. „Das ist frei erfunden“, so Liebhauser. Czaja sieht in der Rückschau in der Abmahnung ein abgeschwächtes Eingehen auf Liebhausers angebliche Entlassungsforderung. „Die Abmahnung“, entgegnet Bellmann, „hat mit der Kritik an meiner Aussage zur AfD nichts zu tun.“ „In meiner Erinnerung“, so Czaja, „hat Frau Bellmann mir damals etwas anderes gesagt.“

Zwischen Czaja und Liebhauser ist das Tischtuch zerschnitten. Der dem Parteiaustritt vorausgegangene Weggang aus Bellmanns Büro scheint indes einer Art Missverständnis zwischen Chefin und Referenten über dessen künftiges Arbeitspensum geschuldet gewesen zu sein. Wegen des Geldes sei er nicht zu AfD-Mann Bühl gewechselt, so Czaja. Entsprechende Vermutungen hatten CDU-Mitglieder auf Czajas Facebookseite angestellt. Vielmehr „wäre (er) gern geblieben, allerdings nicht unter den vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen“, so der 41-Jährige. Bellmann habe ihm zwar ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht, „was seinen vorab geäußerten Wunsch, zugunsten Weiterbildung und gesundheitlicher Stabilität beruflich vorerst kürzertreten zu wollen, berücksichtigt hat“, sagt sie. Czaja entgegnet, was angeboten worden sei, wäre zu wenig gewesen angesichts des Pendelns zwischen Berlin und dem Wahlkreis. Von Bühl, den er aus dessen Zeit als Webmaster der Freiberger JU-Internetseite seit 2008 kenne, sei im Oktober ein Angebot gekommen, das seinen Wünschen entsprach. Darüber habe Czaja sie Anfang November informiert, so Bellmann: „Reisende soll man nicht aufhalten. Wechsel sind üblich.“

Dass der 41-Jährige aus der Partei ausgetreten ist, sei „CDU-satzungstechnisch“ nicht nötig gewesen, so Bellmann. Sie verweist auf Mitarbeiter der FDP-Fraktion, die nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Klausel 2013 zu MdBs anderer Parteien wechselten. Liebhauser, der „jeden Parteiaustritt“ bedaure und den von Czaja Richtung AfD einen Einzelfall nennt, bestätigt, dass die CDU-Mitgliedschaft formal keine Hürde für eine Beschäftigung bei einem AfD-MdB sei. Doch sehe er „im genannten Fall eine klare Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit bei einem AfD-Abgeordneten und unserer CDU Mittelsachsen.“

Czaja ist nach eigenen Angaben aktuell kein AfD-Mitglied, schließt aber „nicht aus, künftig in Mittelsachsen politisch aktiv zu bleiben“.

Großschirmaer AfD-Mann zieht in Landtag ein

erschienen in Freie Presse vom 8. Dezember 2017

Rolf Weigand rückt für Detlev Spangenberg nach, der in den Bundestag wechselt. Zu weiteren Plänen hält er sich noch bedeckt.

Von Heike Hubricht

Freiberg – Der Großschirmaer Rolf Weigand hält nächstes Jahr im Sächsischen Landtag Einzug. Der heute 33-jährige promovierte Ingenieur war 2014 auf die Landesliste der Alternative für Deutschland gewählt worden und rückt nach dem Wechsel von Detlev Spangenberg (AfD) in den Bundestag für ihn in den Landtag nach.

Weigand ist verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Bergakademie Freiberg, an der er 2013 auch promoviert hat, und als Geschäftsführer des Unternehmens Ancorro, das aus der Uni ausgegründet worden ist.

Der AfD-Politiker will sich „besonders für Familien und die Zukunft unserer Kinder stark machen“, wie er betont. Dazu gehöre, dass der ländliche Raum gestärkt und der Öffentliche Personennahverkehr verbessert wird. Schulstandorte müssten erhalten, und der Lehrermangel müsste beendet werden. Weigand: „Es wird endlich Zeit, dass wir Erzieher und Lehrer entlasten sowie stärken.“ Dafür seien mehr Personal und eine bessere Entlohnung nötig. (mehr…)

Ittershagen vorerst gegen Koalition mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2017

CDU-Landtagsmitglied: Partei möchte Regierende vor sich her treiben

Freiberg – In Mittelsachsen hält die Debatte um die Freiberger CDU und ihre Thesen zu einer möglichen Koalition mit der AfD an. Nun erklärt der Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen (CDU, Foto) auf Anfrage, „zum jetzigen Zeitpunkt“ schließe er eine Koalition mit der AfD aus. „Die AfD möchte nicht regieren, sondern die Regierenden vor sich her treiben“, begründet der Freiberger. „Somit fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft.“ Die AfD sei nicht gefestigt, die politische Ausrichtung unklar – was die Zersplitterung der Partei im sächsischen Landtag zeige. In Regierungsverantwortung brauche es Lösungen. Ittershagen: „Diese Lösungen sind nie so einfach, wie es die AfD gern glauben macht, sondern sehr komplex und mühsam.“ Ob und wann die AfD willens, bereit und fähig sei, eine Koalition einzugehen, würden die dann maßgeblichen politischen Akteure entscheiden.

In der vergangenen Woche hatte MDR Info Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) mit dem Satz zitiert: „Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich.“ Der CDU-Kreisverband hatte sich die Position nicht zu eigen gemacht. Widerspruch kam jetzt auch von den Grünen. Der Freiberger Stadtverbandschef Matthias Wagner sagte, Reuter bringe Freiberg bundesweit in Verruf. „Mit einer möglichen Koalitionsaussage marginalisiert er seine Partei auf kommunaler und Landesebene nur selbst.“ (fhob)

Kreis-CDU gegen Rücktritt

erschienen 3. November 2017

Vorstand lehnt Forderung an Angela Merkel ab

Freiberg. Nach ihrem Thesenpapier für eine Erneuerung der Partei legt die Freiberger CDU nach. Stadtchef Holger Reuter stellte in einem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine Annäherung an die AfD in Aussicht: Wenn sich die AfD stabilisiere und zu einer Politik komme, die dem Bürger auch wirklich Wege zeige, wie es besser werden könne, dann halte er auch eine Koalition mit der AfD für möglich. Der Baubürgermeister attestierte der CDU fehlende innerparteiliche Demokratie und machte Parteichefin Angela Merkel verantwortlich. Stadtverbandsmitglied Jörg Woidniok erneuerte die Forderung nach Merkels Rücktritt als Parteichefin nach dem schlechten Wahlergebnis.

Innerhalb der CDU Mittelsachsen sieht Chef Sven Liebhauser die beiden Freiberger aber in der Minderheit. Er bezweifle, dass die Meinung von Reuter und Woidniok das Stimmungsbild im Stadtverband wiedergebe. „Die Koalitionsfrage stellt sich nicht angesichts der jetzigen Politik der AfD. Das ist derzeit kein Thema“, so der Döbelner gestern. Seine Partei kämpfe weiter um Vertrauen bei den Bürgern: „Wir wollen aktiv weiter gestalten.“ Auch mit der Rücktrittsforderung an Angela Merkel sieht das Landtagsmitglied die Freiberger in der Minderheit: „Im erweiterten Kreisvorstand haben wir nach kritischer Diskussion einen Rücktrittsantrag mehrheitlich abgelehnt, er ist nicht mehrheitsfähig.“ Er selbst trage nicht jeden Standpunkt der Kanzlerin, etwa zu Asyl- und Migrationspolitik, mit, so Liebhauser. Er unterstrich die Rolle der CDU als Volkspartei: „Da gibt es verschiedene Stimmungen und Meinungen.“ Aber die Bundesvorsitzende führe in Parteiauftrag Koalitionsverhandlungen: „Rücktrittsforderungen schwächen sie.“ (grit)

Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum. (mehr…)

Kopf-an-Kopf-Rennen bis zuletzt im Wahlkreis Mittelsachsen

erschienen in Freie Presse vom 25. September 2017

CDU-Frau Veronika Bellmann und AfD-Mann Heiko Hessenkemper liefern sich einen Kampf um das Direktmandat im Bundestag. Dass die Union schwächelt, hat nicht nur etwas mit dem Bundestrend zu tun.

Freiberg – Zieht Veronika Bellmann erneut für vier Jahre in den Bundestag ein? Diese Frage hat das politische Mittelsachsen in den vergangenen Monaten und Wochen bewegt. Bis Redaktionsschluss war allerdings nicht klar, ob ihr dies wirklich gelungen ist. Ein vorläufiges Endergebnis gab es vom Statistischen Landesamt für den Wahlkreis 161 noch nicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 22.12 Uhr hatte sie 32,4 Prozent, Heiko Hessenkemper von der AfD 31,5 Prozent der Stimmen. (mehr…)

Flüchtlingskrise, Islamkritik und Pampers-Werbung

Freie Presse goes Wochenendspiegel:

erschienen in Freie Presse vom 16. August 2017

Wahl 2017 Die AfD nimmt die Asylpolitik der Bundesregierung bei einer Veranstaltung in Flöha ins Visier. Dabei erklärt Direktkandidat Heiko Hessenkemper, welche Botschaft Windel-Reklame für ihn enthält.

Von Kai Kollenberg

Flöha – Mit deutlichen Worten hat die AfD ihre Wähler auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestimmt. Rund 260 Gäste waren nach Parteiangaben am Montagabend in die Alte Baumwolle in Flöha gekommen, um Reden des mittelsächsischen Direktkandidaten Heiko Hessenkemper, seines Chemnitzer Kollegen Nico Köhler und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern zu hören. Der Tenor war klar: Bundeskanzlerin Merkel dürfe nicht noch einmal die Regierung führen.

Euro-Krise, Energiewende, Familienpolitik wurden von Hessenkemper, Köhler und Holm thematisiert. Das übergeordnete Thema blieb aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Heiko Hessenkemper kritisierte beispielsweise, dass für deutsche Schüler und Familien kaum Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde. „Hier läuft ein Programm ab, das ganz eindeutig darauf abgerichtet ist, Deutschland als Zivilisation zu vernichten“, sagte der Direktkandidat und erntete dafür Applaus. „Das, was hier passiert, ist kriminell. Und zwar gegen unsere Bevölkerung.“

Hessenkemper erinnerte nach einer Frage aus dem Publikum daran, dass beispielsweise schon das Wahlrecht für Ausländer gefordert wurde. All diese Sachen müsse man in einen größeren Zusammenhang sehen. Alles hänge miteinander zusammen: „Schauen Sie sich mal Pampers-Werbung an!“, sagte Hessenkemper. „Ich sehe da nur Babys mit anderen Haarfarben.“

Sein Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, warf Bundeskanzlerin Merkel in der Hauptrede mehrfaches Versagen vor. Sie habe in der Euro-Krise deutsches Steuergeld dazu benutzt, um Griechenland zu retten. Sie treibe die Energiewende voran, obwohl diese gescheitert sei. Und sie garantiere nicht den Schutz der Grenzen.

Holm warnte unter anderem vor einem „aggressiven Islam, der weniger Religion als Ideologie ist“. Jeder, der davor Angst habe, werde als „islamophob“ gebrandmarkt. „Ich bekenne mich dazu: Ich bin islamophob“, sagte Holm. „Vor so einem Islam habe ich Angst.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls für den Bundestag kandidiert, versprach, dass die AfD ihre Rolle in der Opposition ernst nehmen werde: „Wir werden die Themen, die den Bürgern unter den Nägel brennen, ins Parlament tragen“, sagte Holm.

Die Zuschauer lobten in der anschließenden Diskussion die Themen der AfD. Neben Fragen zum Steuermodell der AfD gab es unter anderem auch Fragen, wie die Jugend von den Zielen der Alternative überzeugt werden könnte. Die würden doch von „roten Lehrern“ indoktriniert. Leif-Erik Holm zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Auch wir hatten alle ,rote Lehrer‘“, sagte er und zeigte auf sich und die anderen AfD-Kandidaten. Und dennoch sitze man heute hier.

200 Teilnehmer bei AfD-Kundgebung

erschienen in Freie Presse vom 22. Juli 2017

Freiberg – Rund 200 Teilnehmer haben gestern Abend nach Parteiangaben auf dem Freiberger Schlossplatz an einer AfD-Demonstration teilgenommen. Unter anderem trat dabei TU-Professor und Kreisrat Heiko Hessenkemper auf, den die Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 161/Mittelsachsen für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert hat. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Merkels Politik: Vorhersehbare Katastrophe“. Weitere knapp 40 Personen hatten sich zu einer Gegendemonstration am Rande des Schlosses eingefunden. Sie hielten unter anderem ein Banner mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ in die Höhe. Die Gegendemonstranten störten die Reden der AfD-Kundgebung mit Zwischenrufen. (kok)

AfD-Politiker mit schwerem Stand

erschienen in Sächsische Zeitung vom 26. Mai 2017

Zur Informationsveranstaltung in Hartha stellt sich der mittelsächsische Verband vor. Das Interesse ist gering.

Von Maria Fricke

Hartha. Krankheit und Perversion: Die beiden Begriffe fielen am Dienstagabend öfter in der Cantina Hartha. In Bezug auf die derzeitige Politik oder das aktuelle Sozialsystem. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Mittelsachsen hatte zur Informationsveranstaltung geladen. Prof. Dr. Heiko Hessenkemper warb um Wählerstimmen. Er ist Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 161. Und will nun erreichen, dass die AfD in die entscheidenden Gremien vorrückt.

Seine Intention seien vor allem seine Kinder und Enkel. „Ich bin bemüht, um die Zukunft der Kinder zu kämpfen“, sagte Hessenkemper. „Es ist nicht fünf vor zwölf. Er ist fünf nach zwölf.“ Der 61-Jährige, der seit 1995 an der TU Freiberg im Bereich Glas lehrt, wetterte vor allem gegen die Medien und die „Chaospolitik der Kinderlosen wie Angela Merkel“. 2014 ist der Sohn eines Bergarbeiters aus dem Ruhrgebiet in die AfD eingetreten. Sein politisches Umdenken rührte vor allem aus dem Umgang der Bundesrepublik mit Thilo Sarrazin. Kritik übte der Bundestagskandidat auch daran, dass zu viel Geld für die Asylbewerber ausgegeben werde. Sein Tenor: Deutschland sollte sich zuerst um seine eigenen Probleme, wie Kinder- oder Altersarmut, kümmern.

Die Mehrheit der etwa 30 Anwesenden, meist über 45, mindestens zwei Drittel Männer, hielt sich am Dienstagabend zurück. Nur ab und zu gab es Applaus für Hessenkempers Thesen. In der Diskussionsrunde forderte ein Gast die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hessenkemper begrüßte das zumindest in Form eines öffentlichen Arbeitsdienstes. Wehrdienst müsse es nicht unbedingt sein. Ein weiterer Besucher befürchtet die Islamisierung der BRD. Eine Frau fragte sich, weshalb das Interesse der Menschen an einer solchen Veranstaltung so gering sei und beklagte sich, dass sie bei kritischen Äußerungen gleich als „rechts“ beleidigt werde. „Das kommt von dem geringen Bildungsbewusstsein der Leute. Sie haben keine Argumente. Stehen Sie aufrecht dazu“, so Hessenkemper, der selbst aufgrund seines politischen Engagements für die AfD immer wieder angegriffen werde. Mit der TU Freiberg habe er eine Vereinbarung zu politischer Neutralität in Bezug auf die Arbeit geschlossen.

Auch Parteikollege Christian Wesemann hat es schwer als AfD-Ortsgruppenchef für Döbeln. „Unter den Kollegen ist der Rückhalt groß“, sagt der Lehrer, der an der Peter-Apian-Oberschule in Leisnig unterrichtet. Aber „weiter oben“ in der Hierarchie habe er einen „ganz schweren Stand“.

Asyl-Brief – AfD lobt OB-Rechnung

erschienen in Freie Presse vom 15. April 2017

Freiberg. Die von Freibergs OB Sven Krüger (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Bitte um Erstattung von Kosten über 736.000 Euro, die für Freiberg bei der Integration der Flüchtlinge 2016 angefallen seien, findet Unterstützer in der AfD. Vertreter der Partei in Freiberg bezeichnen sie als richtiges Signal. Die AfD-Stadträte hätten sich im November nach Aussichten auf Ersatz und damit Entlastung der Bürger erkundigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Ratsmitglied Wolfram Kanis dankt Krüger „für die saubere Offenlegung dieser Kosten und Fakten“. Leider werde von dieser Adresse allerdings kaum Hilfe zuteil werden, so Kanis. AfD-Kollege Marko Winter nennt den Brief nach Berlin einen begrüßenswerten Kontakt mit der Realität. Er fügt hinzu: „Natürlich bezahlen die Steuerzahler, das heißt, die Bürger, letztendlich alle Kosten, egal ob die ‚Rechnung‘ in Freiberg oder Berlin beglichen wird. (grit)

Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen

erschienen auf Blick nach Rechts

Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion versammelten sich Vertreter von AfD und europäischer Rechtsaußen-Parteien zu einem „Russland-Anti-Sanktionsgipfel“ im Freistaat. Aus Russland kam ein Vertreter der Kommunistischen Partei.

von Theo Schneider

Parlamentarier der AfD aus mehreren Bundesländern sowie europäische Rechtsaußen-Politiker trafen am vergangenen Wochenende im sächsischen Freiberg zu einem Kongress unter dem Titel „Zusammenarbeit statt Konfrontation“, der gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland infolge der Krimannexion 2014 gerichtet war, zusammen. Organisiert wurde das Treffen von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Überwiegend setzten sich die Kongressteilnehmer aus AfD-Abgeordneten zusammen: so kamen aus Brandenburg Martin Wiese und Christina Schade, aus Thüringen Corinna Herold und Thomas Rudy, aus Baden-Württemberg Emil Sänze, aus Berlin Hugh Bronson, aus Mecklenburg-Vorpommern Thomas de Jesus Fernandes, aus Sachsen-Anhalt Matthias Lieschke und Willi Mittelstädt sowie aus Sachsen Mario Beger, André Barth und Jörg Urban. Prominenteste Besucher waren der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (mehr…)

Finale Überraschung: Clausnitz-Prozess abgesagt

erschienen in Freie Presse vom 21. März 2017

Das Gericht argumentiert mit dem Aufwand für ein möglicherweise langes Verfahren. Die Angeklagten sollen Geldauflagen an eine Freiberger Einrichtung zahlen.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Die Busblockade von Clausnitz wird zu den Akten gelegt: Der Vorfall vom Februar 2016, der das kleine Erzgebirgsdorf ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben hat, wird nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Prozessbeginn gab es gestern eine Wendung, die viele Beobachter überraschte. Das Amtsgericht Freiberg hob die angesetzten Verhandlungstermine auf und stellte das Strafverfahren gegen Auflagen ein. Beide Angeklagten sind dadurch nicht vorbestraft. (mehr…)

Die politisierte Universität

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2017

Äußerungen von Heiko Hessenkemper schlagen an der TU Bergakademie in Freiberg Wellen. Mehrere seiner Kollegen widersprechen ihm öffentlich. Hat das Einfluss auf den Hochschulalltag?

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Der Brief ist mehr als deutlich formuliert – und dürfte in der Geschichte der TU Bergakademie Freiberg ein fast einmaliger Vorgang sein. 15 Professoren und eine Professorin beziehen mit dem Schreiben, das die „Freie Presse“ erhalten hat, Position gegen einen ihrer Universitätskollegen: Professor Heiko Hessenkemper.

Hessenkemper steht seit knapp zwei Wochen im Fokus einer Diskussion in und um Freiberg. Der AfD-Bundestagskandidat für die Region Freiberg, Flöha, Mittweida hatte bei seinem Wahlkampfauftakt in Holzhau mit Aussagen Befremden hervorgerufen. Mit Blick auf die 280.000 Personen, die trotz geschlossener Balkanroute 2016 Asyl in Deutschland beantragten, hatte er beispielsweise formuliert: „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen.“ Polizisten, die einen Anstieg der Kriminalitätsrate durch Ausländer negieren, prognostizierte er: „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen.“ (mehr…)

Pfarrer: Bibelauslegung von AfD-Stadtrat ist falsch

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2017

Geistliche aus der Freiberger Region wenden sich gegen die asylkritische Interpretation eines Zitats des Propheten Jeremia. Das Gegenteil sei vielmehr richtig, argumentieren sie.

Von Kai Kollenberg

Freiberg. Nachdem AfD-Bundestagskandidat Heiko Hessenkemper wegen seiner Äußerungen beim Wahlkampfauftakt in Holzhau im Mittelpunkt stand, rückt nun verstärkt AfD-Stadtrat Marko Winter in den Fokus der Kritik. Pfarrer der Region wenden sich entschieden gegen dessen Interpretation einer Bibelstelle, mit der Winter den Wahlkampfslogan von Heiko Hessenkemper „Unser Deutschland zuerst“ theologisch unterfüttern wollte.

Winter hatte in einem offenen Brief auf die Kritik an Hessenkemper aufgeführt: „Die Bibel empfiehlt ,Suchet der Stadt Bestes‘ (Jer, 29:7). Es ist für mich ganz klar, dass es hier um die eigene Stadt, um das eigene Land und Volk geht. Es geht nicht um das Beste für irgendwelche fremden Personen, sondern für die eigenen Bürger. Das ist die andere Seite von ,Unser Deutschland zuerst‘“. (mehr…)

Weitere Kritik an Bundestags-Kandidat Hessenkemper

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2017

Grünen-Politiker Matthias Wagner, Reik Kneisel von der Linksjugend und der Heimatforscher Michael Düsing stoßen sich an der Wortwahl von lokalen AfD-Politikern im Wahlkampf.

Freiberg – Die Debatte über den Wahlkampfauftakt von Heiko Hessenkemper, der als AfD-Kandidat zur Bundestagswahl antritt, geht weiter. Nun hat sich der Grünen-Bundestagskandidat Matthias Wagner zu Hessenkempers Wortwahl und zum Offenen Brief von Stadtrat Marko Winter (AfD) geäußert, der Hessenkemper beigesprungen war. Auch der Freiberger Autor und Heimatforscher Michael Düsing ergreift das Wort.

„Die Auftritte von Herrn Hessenkemper und der Brief von Herrn Winter machen mich vor allem eines: abgrundtief traurig“, schreibt Wagner an die „Freie Presse“. Der Grünen-Politiker erinnert an das, was die Gesellschaft in seinen Augen auszeichne: „Basierend auf der christlichen Lehre der Nächstenliebe haben wir ein Sozialsystem aufgebaut, das niemanden verhungern lässt. Wir haben die Sippenhaft abgeschafft; deshalb ist eben nicht jeder AfD-Wähler ein Nazi, genauso wenig wie jeder Moslem ein Terrorist ist.“ Man solle gemeinsam und kontrovers nach den besten Möglichkeiten suchen, beispielsweise wie eine ärztliche Versorgung auf dem Land sichergestellt werden könne. „Das ständige verbale Einprügeln der AfD auf Flüchtlinge lenkt nur von diesen Fragen ab und ist unwürdig für jeden anständigen Menschen.“

Deutlich geht Autor Michael Düsing mit dem AfD-Stadtrat Marko Winter ins Gericht, der mit Verweis auf seinen christlichen Glauben Hessenkemper gegen die Vorwürfe verteidigt hatte. Winter hatte in seinem Offenen Brief geschrieben, dass die AfD gegen eine „Umvolkung“ sei. Nicht der Begriff sei das Problem, sagt Winter, sondern die Politik, die dahinter stehe.

„Sie haben Recht: die Politik, die dahinter steht, ist das Problem“, entgegnet Düsing ihm in einem Brief an die „Freie Presse“. „Bei den Nazis war es der Traum von der ,rassischen Einheit des deutschen Volkes‘, der den Ausschluss alles ,Volksfremden‘ voraussetzte – ein Wahn, dem Millionen Juden … zum Opfer fielen. Sie wollen etwas ganz anderes? Die ,Umvolkung‘ verhindern? Dadurch, dass Sie nicht mehr „irgendwelchen fremden Personen‘, sondern nur noch den „eigenen Bürgern‘ Schutz und Förderung geben wollen? „Deutschland zuerst“?

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe, so Düsing, bereits davon gesprochen, dass der Begriff „völkisch“ endlich wieder „positiv besetzt“ werden solle. „Dabei stört nur ,dämliche Bewältigungspolitik‘, wie sie die ganzen ,Altparteien‘ und ,links Versiffte‘ gerade wieder im Umfeld des Tages der Befreiung von Auschwitz … bringen“, so Düsing in spitzem Ton.

Reik Kneisel kritisierte Hessenkemper im Namen der gesamten Linksjugend Freiberg. Der AfD-Kandidat befeuere „den Hass gegenüber Geflüchteten ins nahezu Unermessliche.“ Wer wirkliche soziale Gerechtigkeit wolle, „muss sich mit allen sozial schwachen Menschen verschwestern und gemeinsam mit einem festen Verbund in den Kampf ziehen“, so Kneisel.

Heiko Hessenkemper hatte bei einer Veranstaltung in Holzhau unter anderem davon gesprochen, dass sich die Bevölkerung in Clausnitz bei der Flüchtlingsbus-Blockade „intensiv gegen die „Umvolkungsabsichten“ wehrte. Über die 280.000 Menschen, die 2016 trotz geschlossener Balkanroute Asyl in Deutschland gesucht hatten, sagte Hessenkemper: „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen.“ (kok)

„Ich habe mich für Hessenkemper geschämt“

Freie Presse Leserforum vom 24. Januar 2017

Zum Beitrag „Gegen Politik, Medien und ,Mitläufer‘“ vom Samstag: Heiko Hessenkemper erläuterte zum Wahlkampfauftakt als AfD-Bundestagskandidat in Holzhau seine Ziele.

Der Jargon von Professor Hessenkemper ist populistisch-vulgär, wenn er über Asylbewerber sagt „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen“. Und er nutzt Nazi-Vokabeln wie Umvolkung (das Wort wurde nach der Besetzung Polens 1939 und dem Beginn des Ausrottungsfeldzuges gegen Juden und Polen im Rahmen der „Germanisierung“ von den Nazis geprägt). Noch schlimmer ist, dass er keinen Hehl aus den Absichten der AfD macht, (Zitat): „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen“. Genau solche Sätze und Drohungen sagte schon der Nazi Hermann Göring 1933, als er preußischer Innenminister werden wollte. Und er hat die Drohung sofort wahr gemacht, als er „an die Macht gekommen“ war. Er hat loyale Polizeibeamte entlassen, die SA zu Hilfspolizisten gemacht, Folterkeller einrichten und Nazigegner ermorden lassen. Walter Ulbricht forderte 1946 von seinen kommunistischen Führungsgenossen: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, insbesondere das Innenministerium“. (mehr…)

Gegen Politik, Medien und „Mitläufer“

erschienen in Freie Presse vom 21. Januar 2017

Der AfD-Kandidat für die kommende Bundestagswahl ruft bei seinem Wahlkampfauftakt zum Widerstand auf. Sein Slogan lautet „Unser Deutschland zuerst“.

Von Kai Kollenberg

Holzhau/Freiberg – Mehr als eine Stunde redet Heiko Hessenkemper. Immer wieder kommt der AfD-Politiker am Donnerstagabend auf seine Kernbotschaft zurück. „Ich möchte Sie zu Aktivitäten, zu Widerständen aufrufen“, sagt er den über 100 Personen – die Partei selbst spricht von 130 Gästen – im Saal eines Holzhauer Hotels. Hierhin hatte Hessenkemper eingeladen, um auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen. Eine Botschaft ist Hessenkemper dabei wichtig. Verkürzt gesagt, lautet die Formel: Wir gegen die.

Wer dieses „Wir“ ist, wird in seinen Ausführungen deutlich: Die AfD, Bürger, die sich nicht mehr von Politik und „Mainstream-Medien“ gängeln lassen wollten, versteht er darunter. Diese Gruppe wolle es nicht mehr akzeptieren, dass die Merkel-Regierung ihre Asylpolitik fortsetzen dürfe.

Die Vorgänge in Clausnitz, bei denen eine Menschenmenge einen Flüchtlingsbus an der Fahrt zu den Asylunterkünften hinderte, sind für ihn ein politischer Akt. „Wir haben eine Bevölkerung gehabt, die sich intensiv gegen die Umvolkungsabsichten gewehrt hat“, sagt er. „Die Medien haben daraus ein Schlachtfest gemacht.“

Als Gegner skizziert Hessenkemper Politiker, die Flüchtlingen Geld geben, obwohl das in Regionen wie dem strukturschwachen Erzgebirge eingesetzt werden müsse, um Infrastruktur aufzubauen und Lebensbedingungen zu verbessern. Geld gebe es genügend im Lande, es müsse nur anders eingesetzt werden. Trotz der geschlossenen Balkanroute hätten im Jahr 2016 280.000 Personen Asyl in Deutschland gesucht. „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern, die kommen“, so Hessenkemper.

„Unser Deutschland zuerst“ lautet der Wahlslogan des Wissenschaftlers an der Bergakademie Freiberg. Als weiteres Ziel nennt der Professor für Glas- und Emailtechnik eine Entbürokratisierung. Statt beim Landkreis Mittelsachsen das Zuviel an Personal abzubauen, würden jetzt zusätzlich noch Integrationsbeauftragte eingestellt – einen Teil der Kosten bestreite der Kreis. Bürokraten, die verhinderten, dass etwa auf der Rauschenbach-Talsperre im Sommer Ruderboote fahren dürfen, wie er es vorgeschlagen habe, sind dem AfD-Kandidaten ein Dorn im Auge.

Die Medien sind für Hessenkemper Teil des Problems. Personen, „von Medien zusammengeschlagen“, da sie vielleicht mit der AfD sympathisieren könnten, trauten sich nicht zu den Veranstaltungen seiner Partei. Den Vorfall in Clausnitz hätten Publizisten aufgebauscht, anderes – etwa Übergriffe von Linksextremen – würde dagegen nicht berichtet: „Die politisch-mediale Klasse ist unser Problem. Man muss sich schon überlegen, was macht man dagegen“, so der Spitzenkandidat. Um gleich die Lösung zu präsentieren: „Wehren Sie sich! Treiben Sie diese Klasse von der Macht weg mit Ihren Wahlzetteln!“

Hessenkemper, Jahrgang 1956, wird auch schärfer im Ton. Politiker nennt er „Polit-Prostituierte“. Polizisten, die negieren, dass durch die Asylpolitik die Kriminalität gestiegen sei, bezeichnet er als „Mitläufer“: „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen.“

Nato-Mitgliedschaft, Niedrigzinspolitik, Euro, regenerative Energien: Zahlreiche Fragen richteten die großteils männlichen Gäste an den Referenten: Hessenkemper machte deutlich, dass seine Antworten teilweise durchaus vom offiziellen Parteiprogramm abwichen. So sei die intelligente Nutzung regenerativer Energie zusammen mit moderner Kernenergie denkbar. (mit grit)

CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“