Archiv der Kategorie 'AfD in Freiberg'

AfD gegen Migrationspakt

erschienen in Freie Presse vom 6. Dezember 2018

Partei schart auf dem Freiberger Schloßplatz Anhänger um sich

Freiberg – Eine Kundgebung der (AfD) zum Thema „Migrationspakt stoppen!“ fand gestern Abend auf dem Schloßplatz statt. Nach Angaben der Veranstalter waren es zunächst etwa 200, später 350 Teilnehmer, die mit Fahnen, Transparenten und Rufen wie „Merkel muss weg“ demonstrierten. Bei der laut Polizei angemeldeten Kundgebung sprachen der mittelsächsische AfD-Kreisvorsitzende Dirk Zobel, Landtagsabgeordneter Rolf Weigand und Mike Moncsek vom Landesvorstand. Nach seinen Worten will die AfD bei den Wahlen 2019 unter anderem „das Land zum Wackeln“ bringen.

Thema war die Ablehnung des Migrationspaktes, den Deutschland auf einem UN-Gipfel kommende Woche unterzeichnen will. Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung „hinter verschlossenen Türen“ über den Pakt verhandelt und ihn den Bürgern vorenthalten habe. Martina Böswald, laut AfD wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten der Partei, griff ebenfalls zum Mikrofon. Sie nimmt für sich in Anspruch, ihre Fraktion auf das Thema und damit die Öffentlichkeit aufmerksam gemacht zu haben. Am Rande der Kundgebung wurden Unterschriften gegen die Unterzeichnung des Paktes gesammelt.ar

Die Angst im Lehrerzimmer vor der AfD

erschienen auf Spiegel ONLINE

Anfang November vor einem Jahr bekam Frank Wehrmeister, Leiter eines Beruflichen Schulzentrums im sächsischen Freiberg, eine Mail. Sie stammte aus dem Büro des frisch gewählten AfD-Abgeordneten Heiko Heßenkemper. Der hatte sie an einen Gemeinschaftskundelehrer der Schule geschickt, welcher sie weiterleitete. Besagter Lehrer wollte mit einer Klasse angehender Immobilienkaufleute nach Berlin fahren und sich den Bundestag anschauen. Heßenkemper lud ihn und die Schüler ein. Jeder Abgeordnete darf übers Jahr verteilt bis zu 230 Besucher empfangen, der Bundestag zahlt ihre Bahntickets in der zweiten Klasse. (mehr…)

Freiberger Thesen: CDU-Basis flirtet mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 12. November 2018

Das Positionspapier des CDU-Stadtverbands war vor einem Jahr umstritten und ist es immer noch – auch innerhalb der Christdemokraten.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Die Freiberger CDU fremdelt mit ihrem Generalsekretär in Sachsen. Das ist am Freitagabend auf der öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema „Ein Jahr Freiberger Thesen“ deutlich geworden. „Die Schnittmenge zwischen uns könnte bei 50 Prozent liegen“, sagte CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter vor rund 50 Anwesenden in Richtung des Chemnitzers. Alexander Dierks konterte: „Dafür sind wir eine Volkspartei.“

Im Oktober vorigen Jahres hatte die Freiberger CDU Forderungen gegenüber ihrer eigenen Parteispitze im Bund aufgemacht, die auch als „Freiberger Thesen“ apostrophiert werden. Neben dem Rücktritt Angela Merkels vom Parteivorsitz und ihrem Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur sowie einer Energiepolitik mit Braunkohle und Kernkraft ging es dabei vor allem um eine härtere Gangart in der Asylpolitik. So waren beispielsweise ein Aufnahmestopp für Asylbewerber und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen verlangt worden. (mehr…)

AfD wirft Stadt-CDU vor, gespalten zu sein

erschienen in Freie Presse vom 1. November 2018

Landtagsmitglied Weigand fordert klare Aussage zu Koalitionsaussichten

Von Steffen Jankowski

Großschirma – Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand hat die Freiberger CDU aufgefordert, „dem Wähler für die Kommunalwahl im Mai ein klares Signal senden.“ Die Stadt-CDU gebe kein geschlossenes Bild, urteilt der Großschirmaer. Er bezieht sich dabei auf jüngste Berichte in der „Freien Presse“. Einerseits habe der CDU-Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadtrat Steve Ittershagen die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag als nicht koalitionsfähig sowie populistisch und nicht lösungsorientiert bezeichnet. Andererseits sei von CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD bekräftigt worden. „Unser Kreisvorsitzender Dirk Zobel hat klar dargelegt, dass wir als demokratische Partei in der Sache entscheiden und uns keinen Gesprächen verschließen“, erklärt Weigand dazu. (mehr…)

Die Normalisierung der AfD durch die Freie Presse

Die südwest- und mittelsächsische Heimatzeitung Freie Presse ist für ihre obrigkeitsnahe Berichterstattung und unkritischen Journalisten bekannt. Die falsch verstandene politische Neutralität, auf die man sich beruft, um politisch kontroverse Debatten aus den eigenen Räumlichkeiten, wie der Freiberger Pressetonne, herauszuhalten, führt immer wieder zur Aufwertung und Normalisierung der rechtsextremen AfD. Seit längerer Zeit betreiben die Redakteure der Freien Presse das Spiel der Partei, indem sie ihre Veranstaltungen und Wahlkämpfe rein dokumentarisch begleiten und der Selbstdarstellung der AfD viel Raum auf ihren Seiten geben. Der Freiberger Realität, wo die AfD längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und offen über Koalitionsbündnisse diskutiert wird, wird man damit sicher gerecht und vielleicht ist der offene Klientelismus gegenüber der AfD bereits Kalkül. Restriktionen der demokratischen Presse, wie sie die FPÖ in Österreich vorantreibt, hat die Freie Presse so im Falle einer Machtübernahme der AfD sicher nicht zu befürchten. Wie es besser geht, zeigt die Sächsische Zeitung in ihrer Wochendendausgabe mit dem Titelthema „Die Gefahr von rechts“ und dem lesenswerten Überblick über neonazistische Gewalt in Sachsen.

„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2018

AfD-Spitzenfunktionäre Dirk Zobel und Rolf Weigand setzen für die Kommunalwahlen in Mittelsachsen auf Programm für ländlichen Raum

Freiberg – Im Herbst 2013 gegründet, ist die AfD die jüngste politische Partei in Mittelsachsen. Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 geben der neue Kreischef Dirk Zobel und Landtagsmitglied Dr. Rolf Weigand ein klares Ziel vor: 50 Prozent plus der Stimmen im Kreistag und in möglichst vielen Stadt- und Gemeinderäten will der Kreisverband holen. Mit Grit Baldauf und Franziska Pester sprechen sie über das 30- Kernpunkte-Programm zur Wahl. (mehr…)

Diskussion über schwarz-blaue Ideen

Nachdem die Rechtspopulisten Holger Reuter und Jörg Woidniok im Magazin Kontraste über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spekuliert haben, ist in Freiberg eine Debatte über das Verhältnis der CDU zu den anderen Rechtspopulisten entbrannt. (mehr…)

Wirt widerspricht der AfD

erschienen in Freie Presse vom 7. März 2018

Schwanenschlösschen: Chef sieht sich getäuscht

Freiberg – Zwischen der AfD Mittelsachsen und Sanja Koch, dem Inhaber des Restaurants Schwanenschlösschen in Freiberg, ist es zu Unstimmigkeiten hinsichtlich einer Veranstaltung gekommen, die die Partei für heute Abend in dem Restaurant am Kreuzteich angekündigt hatte. Der Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper hatte eingeladen, um über die von ihm befundene „Perversion der polit-medialen Klasse“ zu sprechen. Inzwischen aber ist die Veranstaltung ins Gartenlokal „Zur Erholung“, Scheunenstraße 24 in Freiberg verlegt. (mehr…)

Unterkunft Brand-Erbisdorf bleibt als Reserve bestehen

erschienen in Freie Presse vom 17. Februar 2018

Die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge schwappt nach dem Freiberger Antrag auf Zuzugsstopp auf die Nachbarstadt über. OB Martin Antonow plädierte auf einer AfD-Veranstaltung für Solidarität mit Freiberg.

Von Frank Hommel

Brand-Erbisdorf – Der Landkreis verfolgt aktuell keine Pläne, Flüchtlinge in der leer stehenden Asylbewerberunterkunft in Brand-Erbisdorf unterzubringen. Das geht aus einer Antwort des Landratsamtes auf Anfrage der „Freien Presse“ hervor. „Das Gebäude wird nach jetzigem Stand weiterhin als Reserveobjekt vorgehalten“, sagte ein Sprecher.

Angesichts des von Freiberg beantragten Zuzugsstopps für anerkannte Flüchtlinge hatte Brand-Erbisdorfs Oberbürgermeister Martin Antonow (parteilos) mit Blick auf die aufwendig sanierte Immobilie gegenüber dem MDR erklärt, es sei bedauerlich, dass die Verteilung der Flüchtlinge im Kreis nicht von allen Schultern getragen werde. „Kulturelle Vielfalt tut jeder Stadt gut“, zitierte der MDR den OB. Dass er zu dieser Aussage grundsätzlich steht, bekräftigte Antonow am Donnerstagabend vor schätzungsweise 150 Gästen einer Veranstaltung im Sporthotel „Mönchenfrei“, zu der der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper unter dem Motto „Buntes Brand-Erbisdorf!?“ eingeladen hatte. Bei der Verteilung der Flüchtlinge sei er für Solidarität mit Freiberg, man sei ein Wirtschaftsraum, sagte Antonow auf Nachfrage Hessenkempers. Es sei im Sinn der Bürger, keine Steuermittel zu verschwenden. Antonow: „Es geht nicht darum, Tür und Tor zu öffnen, sondern sich um die Menschen zu kümmern, für die wir einen gesetzlichen Auftrag haben.“ (mehr…)

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

erschienen auf dem AfD-Portal wochenendspiegel

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.” (mehr…)

AfD: Wohlgesetzte Worte und Adrenalin

erschienen in Freie Presse vom 29. Januar 2018

Auf dem Neujahrsempfang der Partei sprach erst das Landtags- und dann das Bundestagsmitglied. Der Ton änderte sich damit.

Von Steffen Jankowski

Großschirma – Rund 50 Gäste sind am Freitagabend der Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Neujahrsempfang nach Großschirma gefolgt. Besonders begrüßte AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand den Bürgermeister von Dorfchemnitz, Thomas Schurig (Freie Wähler). In der Gemeinde habe seine Partei das beste Ergebnis bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres geholt, betonte der Gastgeber. Die 47,4 Prozent AfD-Stimmen begründete Schurig später damit, dass sich die Bürger nicht mehr ernst genommen fühlten: „Ich habe die Fernsehleute gefragt, ob sie auch gekommen wären, wenn bei uns 60 Prozent CDU gewählt hätten.“ (mehr…)

CDU-Mann wechselt die Seiten

erschienen in Freie Presse vom 27. Dezember 2017

Mit Dirk Czaja verliert die Abgeordnete Veronika Bellmann einen Vertrauten. Vor Wochen ist er zu einem AfD-Parlamentsneuling gewechselt. Nun trat er aus der Partei aus – und macht dem Kreisvorsitzenden Vorwürfe.

Von Michael Kunze

Freiberg – Der mittelsächsische CDU-Kreisverband kommt derzeit nicht zur Ruhe. Im Zentrum steht ein prominentes bisheriges Parteimitglied: Dirk Czaja. Der 41-Jährige ist kurz vor Weihnachten aus der CDU ausgetreten. Zuvor war er für sechseinhalb Jahre persönlicher Referent der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, zudem 2009/10 Mitarbeiter des Landtagsbüros von Sven Liebhauser, dem im Herbst 2016 gewählten Kreisvorsitzenden.

Czajas Austritt vorausgegangen war dessen Wechsel von Bellmanns Büro zum neugewählten thüringischen AfD-Abgeordneten Marcus Bühl. Dabei ist seine bisherige Chefin eines der bekanntesten Gesichter des konservativen CDU-Flügels. „Inhaltliche Gründe“, so Czaja über sein Ausscheiden bei Bellmann, „stehen nicht im Vordergrund, obwohl mich die geänderte politische Ausrichtung der Bundespartei umtreibt.“ Czaja sieht bei Bellmann eine euro-, islam- und merkelkritische Haltung, die mit seiner eigenen große Schnittmengen aufweise. „Vor allem Vorgänge im CDU-Kreisverband Mittelsachsen“ seien es gewesen, die ihn nach dem Arbeitgeberwechsel zum Austritt veranlasst hätten.

Die Vorgeschichte des Zerwürfnisses reicht bis 2016 zurück. „Im Oktober wäre ich damals am liebsten sofort ausgetreten“, sagt Czaja. Seinerzeit hatte er für den CDU-Kreisvorsitz kandidiert. Gewählt wurde Sven Liebhauser, während laut Czaja der Kreisvorstand seine Kandidatur hintertrieben habe. „Das stimmt nicht“, sagt Liebhauser. Laut dem langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Walter habe Czaja in der Zeit zwischen der CDU-Vorstandssitzung Ende August 2016 und der Wahl am 10. September seine Kandidatur „mündlich zurückgezogen“. „Das habe ich nicht“, entgegnet Czaja. „Wie Herr Walter zu seiner Aussage kommt, weiß ich nicht.“ Vielmehr hätten seinerzeit Parteimitglieder Druck auf Bellmann ausgeübt, damit Czaja seine Ambitionen überdenke. Bellmann – damit nun konfrontiert – möchte sich dazu nicht äußern.

Czaja bleibt bei seiner Version – und sein Name stand damals nicht auf dem Wahlzettel. Angefochten habe er das Votum nur aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht, sagt er. Diese Sorge könnte begründet gewesen sein, denn im Nachgang von Liebhausers offener Kritik an Bellmanns Äußerung vom Herbst 2016, man solle eine Koalition zwischen Union und AfD nicht generell ausschließen, sah sich die Bundestagsabgeordnete genötigt, Czaja eine Abmahnung zu erteilen. Czaja hatte seine Chefin gegen Liebhausers Kritik verteidigt, wogegen sich letzterer bei ihr beschwert und die Entlassung des Referenten gefordert haben soll, sagt Czaja. „Das ist frei erfunden“, so Liebhauser. Czaja sieht in der Rückschau in der Abmahnung ein abgeschwächtes Eingehen auf Liebhausers angebliche Entlassungsforderung. „Die Abmahnung“, entgegnet Bellmann, „hat mit der Kritik an meiner Aussage zur AfD nichts zu tun.“ „In meiner Erinnerung“, so Czaja, „hat Frau Bellmann mir damals etwas anderes gesagt.“

Zwischen Czaja und Liebhauser ist das Tischtuch zerschnitten. Der dem Parteiaustritt vorausgegangene Weggang aus Bellmanns Büro scheint indes einer Art Missverständnis zwischen Chefin und Referenten über dessen künftiges Arbeitspensum geschuldet gewesen zu sein. Wegen des Geldes sei er nicht zu AfD-Mann Bühl gewechselt, so Czaja. Entsprechende Vermutungen hatten CDU-Mitglieder auf Czajas Facebookseite angestellt. Vielmehr „wäre (er) gern geblieben, allerdings nicht unter den vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen“, so der 41-Jährige. Bellmann habe ihm zwar ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht, „was seinen vorab geäußerten Wunsch, zugunsten Weiterbildung und gesundheitlicher Stabilität beruflich vorerst kürzertreten zu wollen, berücksichtigt hat“, sagt sie. Czaja entgegnet, was angeboten worden sei, wäre zu wenig gewesen angesichts des Pendelns zwischen Berlin und dem Wahlkreis. Von Bühl, den er aus dessen Zeit als Webmaster der Freiberger JU-Internetseite seit 2008 kenne, sei im Oktober ein Angebot gekommen, das seinen Wünschen entsprach. Darüber habe Czaja sie Anfang November informiert, so Bellmann: „Reisende soll man nicht aufhalten. Wechsel sind üblich.“

Dass der 41-Jährige aus der Partei ausgetreten ist, sei „CDU-satzungstechnisch“ nicht nötig gewesen, so Bellmann. Sie verweist auf Mitarbeiter der FDP-Fraktion, die nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Klausel 2013 zu MdBs anderer Parteien wechselten. Liebhauser, der „jeden Parteiaustritt“ bedaure und den von Czaja Richtung AfD einen Einzelfall nennt, bestätigt, dass die CDU-Mitgliedschaft formal keine Hürde für eine Beschäftigung bei einem AfD-MdB sei. Doch sehe er „im genannten Fall eine klare Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit bei einem AfD-Abgeordneten und unserer CDU Mittelsachsen.“

Czaja ist nach eigenen Angaben aktuell kein AfD-Mitglied, schließt aber „nicht aus, künftig in Mittelsachsen politisch aktiv zu bleiben“.

Großschirmaer AfD-Mann zieht in Landtag ein

erschienen in Freie Presse vom 8. Dezember 2017

Rolf Weigand rückt für Detlev Spangenberg nach, der in den Bundestag wechselt. Zu weiteren Plänen hält er sich noch bedeckt.

Von Heike Hubricht

Freiberg – Der Großschirmaer Rolf Weigand hält nächstes Jahr im Sächsischen Landtag Einzug. Der heute 33-jährige promovierte Ingenieur war 2014 auf die Landesliste der Alternative für Deutschland gewählt worden und rückt nach dem Wechsel von Detlev Spangenberg (AfD) in den Bundestag für ihn in den Landtag nach.

Weigand ist verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Bergakademie Freiberg, an der er 2013 auch promoviert hat, und als Geschäftsführer des Unternehmens Ancorro, das aus der Uni ausgegründet worden ist.

Der AfD-Politiker will sich „besonders für Familien und die Zukunft unserer Kinder stark machen“, wie er betont. Dazu gehöre, dass der ländliche Raum gestärkt und der Öffentliche Personennahverkehr verbessert wird. Schulstandorte müssten erhalten, und der Lehrermangel müsste beendet werden. Weigand: „Es wird endlich Zeit, dass wir Erzieher und Lehrer entlasten sowie stärken.“ Dafür seien mehr Personal und eine bessere Entlohnung nötig. (mehr…)

Ittershagen vorerst gegen Koalition mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2017

CDU-Landtagsmitglied: Partei möchte Regierende vor sich her treiben

Freiberg – In Mittelsachsen hält die Debatte um die Freiberger CDU und ihre Thesen zu einer möglichen Koalition mit der AfD an. Nun erklärt der Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen (CDU, Foto) auf Anfrage, „zum jetzigen Zeitpunkt“ schließe er eine Koalition mit der AfD aus. „Die AfD möchte nicht regieren, sondern die Regierenden vor sich her treiben“, begründet der Freiberger. „Somit fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft.“ Die AfD sei nicht gefestigt, die politische Ausrichtung unklar – was die Zersplitterung der Partei im sächsischen Landtag zeige. In Regierungsverantwortung brauche es Lösungen. Ittershagen: „Diese Lösungen sind nie so einfach, wie es die AfD gern glauben macht, sondern sehr komplex und mühsam.“ Ob und wann die AfD willens, bereit und fähig sei, eine Koalition einzugehen, würden die dann maßgeblichen politischen Akteure entscheiden.

In der vergangenen Woche hatte MDR Info Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) mit dem Satz zitiert: „Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich.“ Der CDU-Kreisverband hatte sich die Position nicht zu eigen gemacht. Widerspruch kam jetzt auch von den Grünen. Der Freiberger Stadtverbandschef Matthias Wagner sagte, Reuter bringe Freiberg bundesweit in Verruf. „Mit einer möglichen Koalitionsaussage marginalisiert er seine Partei auf kommunaler und Landesebene nur selbst.“ (fhob)

Kreis-CDU gegen Rücktritt

erschienen 3. November 2017

Vorstand lehnt Forderung an Angela Merkel ab

Freiberg. Nach ihrem Thesenpapier für eine Erneuerung der Partei legt die Freiberger CDU nach. Stadtchef Holger Reuter stellte in einem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine Annäherung an die AfD in Aussicht: Wenn sich die AfD stabilisiere und zu einer Politik komme, die dem Bürger auch wirklich Wege zeige, wie es besser werden könne, dann halte er auch eine Koalition mit der AfD für möglich. Der Baubürgermeister attestierte der CDU fehlende innerparteiliche Demokratie und machte Parteichefin Angela Merkel verantwortlich. Stadtverbandsmitglied Jörg Woidniok erneuerte die Forderung nach Merkels Rücktritt als Parteichefin nach dem schlechten Wahlergebnis.

Innerhalb der CDU Mittelsachsen sieht Chef Sven Liebhauser die beiden Freiberger aber in der Minderheit. Er bezweifle, dass die Meinung von Reuter und Woidniok das Stimmungsbild im Stadtverband wiedergebe. „Die Koalitionsfrage stellt sich nicht angesichts der jetzigen Politik der AfD. Das ist derzeit kein Thema“, so der Döbelner gestern. Seine Partei kämpfe weiter um Vertrauen bei den Bürgern: „Wir wollen aktiv weiter gestalten.“ Auch mit der Rücktrittsforderung an Angela Merkel sieht das Landtagsmitglied die Freiberger in der Minderheit: „Im erweiterten Kreisvorstand haben wir nach kritischer Diskussion einen Rücktrittsantrag mehrheitlich abgelehnt, er ist nicht mehrheitsfähig.“ Er selbst trage nicht jeden Standpunkt der Kanzlerin, etwa zu Asyl- und Migrationspolitik, mit, so Liebhauser. Er unterstrich die Rolle der CDU als Volkspartei: „Da gibt es verschiedene Stimmungen und Meinungen.“ Aber die Bundesvorsitzende führe in Parteiauftrag Koalitionsverhandlungen: „Rücktrittsforderungen schwächen sie.“ (grit)

Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum. (mehr…)

Kopf-an-Kopf-Rennen bis zuletzt im Wahlkreis Mittelsachsen

erschienen in Freie Presse vom 25. September 2017

CDU-Frau Veronika Bellmann und AfD-Mann Heiko Hessenkemper liefern sich einen Kampf um das Direktmandat im Bundestag. Dass die Union schwächelt, hat nicht nur etwas mit dem Bundestrend zu tun.

Freiberg – Zieht Veronika Bellmann erneut für vier Jahre in den Bundestag ein? Diese Frage hat das politische Mittelsachsen in den vergangenen Monaten und Wochen bewegt. Bis Redaktionsschluss war allerdings nicht klar, ob ihr dies wirklich gelungen ist. Ein vorläufiges Endergebnis gab es vom Statistischen Landesamt für den Wahlkreis 161 noch nicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 22.12 Uhr hatte sie 32,4 Prozent, Heiko Hessenkemper von der AfD 31,5 Prozent der Stimmen. (mehr…)

Der Umstrittene

erschienen in Sächsische Zeitung vom 31. August 2017

TU-Professor Heiko Hessenkemper hält Schafe und ist Waldarbeiter. Von den Grünen hält er trotzdem nicht viel.

Von Maria Fricke

Freiberg/Döbeln. Er ist ein ausgezeichneter Professor im Bereich der Glas- und Emailtechnik an der TU Bergakademie Freiberg. Doch in die Schlagzeilen kommt Heiko Hessenkemper aus Freiberg seit einigen Monaten vor allem aufgrund seines politischen Engagements. Er ist der Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis 161 in Mittelsachsen. Um bei der Wahl so viele Stimmen wie möglich zu holen, laden Hessenkemper und seine Parteikollegen derzeit regelmäßig zu Kundgebungen und Demonstration ein. Mit vor Ort ist dann meist auch die Polizei, wie zuletzt am 10. August in Roßwein auf dem Marktplatz. (mehr…)

Flüchtlingskrise, Islamkritik und Pampers-Werbung

Freie Presse goes Wochenendspiegel:

erschienen in Freie Presse vom 16. August 2017

Wahl 2017 Die AfD nimmt die Asylpolitik der Bundesregierung bei einer Veranstaltung in Flöha ins Visier. Dabei erklärt Direktkandidat Heiko Hessenkemper, welche Botschaft Windel-Reklame für ihn enthält.

Von Kai Kollenberg

Flöha – Mit deutlichen Worten hat die AfD ihre Wähler auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestimmt. Rund 260 Gäste waren nach Parteiangaben am Montagabend in die Alte Baumwolle in Flöha gekommen, um Reden des mittelsächsischen Direktkandidaten Heiko Hessenkemper, seines Chemnitzer Kollegen Nico Köhler und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern zu hören. Der Tenor war klar: Bundeskanzlerin Merkel dürfe nicht noch einmal die Regierung führen.

Euro-Krise, Energiewende, Familienpolitik wurden von Hessenkemper, Köhler und Holm thematisiert. Das übergeordnete Thema blieb aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Heiko Hessenkemper kritisierte beispielsweise, dass für deutsche Schüler und Familien kaum Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde. „Hier läuft ein Programm ab, das ganz eindeutig darauf abgerichtet ist, Deutschland als Zivilisation zu vernichten“, sagte der Direktkandidat und erntete dafür Applaus. „Das, was hier passiert, ist kriminell. Und zwar gegen unsere Bevölkerung.“

Hessenkemper erinnerte nach einer Frage aus dem Publikum daran, dass beispielsweise schon das Wahlrecht für Ausländer gefordert wurde. All diese Sachen müsse man in einen größeren Zusammenhang sehen. Alles hänge miteinander zusammen: „Schauen Sie sich mal Pampers-Werbung an!“, sagte Hessenkemper. „Ich sehe da nur Babys mit anderen Haarfarben.“

Sein Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, warf Bundeskanzlerin Merkel in der Hauptrede mehrfaches Versagen vor. Sie habe in der Euro-Krise deutsches Steuergeld dazu benutzt, um Griechenland zu retten. Sie treibe die Energiewende voran, obwohl diese gescheitert sei. Und sie garantiere nicht den Schutz der Grenzen.

Holm warnte unter anderem vor einem „aggressiven Islam, der weniger Religion als Ideologie ist“. Jeder, der davor Angst habe, werde als „islamophob“ gebrandmarkt. „Ich bekenne mich dazu: Ich bin islamophob“, sagte Holm. „Vor so einem Islam habe ich Angst.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls für den Bundestag kandidiert, versprach, dass die AfD ihre Rolle in der Opposition ernst nehmen werde: „Wir werden die Themen, die den Bürgern unter den Nägel brennen, ins Parlament tragen“, sagte Holm.

Die Zuschauer lobten in der anschließenden Diskussion die Themen der AfD. Neben Fragen zum Steuermodell der AfD gab es unter anderem auch Fragen, wie die Jugend von den Zielen der Alternative überzeugt werden könnte. Die würden doch von „roten Lehrern“ indoktriniert. Leif-Erik Holm zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Auch wir hatten alle ,rote Lehrer‘“, sagte er und zeigte auf sich und die anderen AfD-Kandidaten. Und dennoch sitze man heute hier.

200 Teilnehmer bei AfD-Kundgebung

erschienen in Freie Presse vom 22. Juli 2017

Freiberg – Rund 200 Teilnehmer haben gestern Abend nach Parteiangaben auf dem Freiberger Schlossplatz an einer AfD-Demonstration teilgenommen. Unter anderem trat dabei TU-Professor und Kreisrat Heiko Hessenkemper auf, den die Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 161/Mittelsachsen für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert hat. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Merkels Politik: Vorhersehbare Katastrophe“. Weitere knapp 40 Personen hatten sich zu einer Gegendemonstration am Rande des Schlosses eingefunden. Sie hielten unter anderem ein Banner mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ in die Höhe. Die Gegendemonstranten störten die Reden der AfD-Kundgebung mit Zwischenrufen. (kok)

AfD-Politiker mit schwerem Stand

erschienen in Sächsische Zeitung vom 26. Mai 2017

Zur Informationsveranstaltung in Hartha stellt sich der mittelsächsische Verband vor. Das Interesse ist gering.

Von Maria Fricke

Hartha. Krankheit und Perversion: Die beiden Begriffe fielen am Dienstagabend öfter in der Cantina Hartha. In Bezug auf die derzeitige Politik oder das aktuelle Sozialsystem. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Mittelsachsen hatte zur Informationsveranstaltung geladen. Prof. Dr. Heiko Hessenkemper warb um Wählerstimmen. Er ist Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 161. Und will nun erreichen, dass die AfD in die entscheidenden Gremien vorrückt.

Seine Intention seien vor allem seine Kinder und Enkel. „Ich bin bemüht, um die Zukunft der Kinder zu kämpfen“, sagte Hessenkemper. „Es ist nicht fünf vor zwölf. Er ist fünf nach zwölf.“ Der 61-Jährige, der seit 1995 an der TU Freiberg im Bereich Glas lehrt, wetterte vor allem gegen die Medien und die „Chaospolitik der Kinderlosen wie Angela Merkel“. 2014 ist der Sohn eines Bergarbeiters aus dem Ruhrgebiet in die AfD eingetreten. Sein politisches Umdenken rührte vor allem aus dem Umgang der Bundesrepublik mit Thilo Sarrazin. Kritik übte der Bundestagskandidat auch daran, dass zu viel Geld für die Asylbewerber ausgegeben werde. Sein Tenor: Deutschland sollte sich zuerst um seine eigenen Probleme, wie Kinder- oder Altersarmut, kümmern.

Die Mehrheit der etwa 30 Anwesenden, meist über 45, mindestens zwei Drittel Männer, hielt sich am Dienstagabend zurück. Nur ab und zu gab es Applaus für Hessenkempers Thesen. In der Diskussionsrunde forderte ein Gast die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hessenkemper begrüßte das zumindest in Form eines öffentlichen Arbeitsdienstes. Wehrdienst müsse es nicht unbedingt sein. Ein weiterer Besucher befürchtet die Islamisierung der BRD. Eine Frau fragte sich, weshalb das Interesse der Menschen an einer solchen Veranstaltung so gering sei und beklagte sich, dass sie bei kritischen Äußerungen gleich als „rechts“ beleidigt werde. „Das kommt von dem geringen Bildungsbewusstsein der Leute. Sie haben keine Argumente. Stehen Sie aufrecht dazu“, so Hessenkemper, der selbst aufgrund seines politischen Engagements für die AfD immer wieder angegriffen werde. Mit der TU Freiberg habe er eine Vereinbarung zu politischer Neutralität in Bezug auf die Arbeit geschlossen.

Auch Parteikollege Christian Wesemann hat es schwer als AfD-Ortsgruppenchef für Döbeln. „Unter den Kollegen ist der Rückhalt groß“, sagt der Lehrer, der an der Peter-Apian-Oberschule in Leisnig unterrichtet. Aber „weiter oben“ in der Hierarchie habe er einen „ganz schweren Stand“.