Archiv der Kategorie 'AfD in Freiberg'

Theater: OB erteilt Forderung der AfD nach weniger Geld Absage

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2019

Wie viel Politik darf die Kultureinrichtung in Freiberg bieten? Diese Frage sorgte im Frühjahr bundesweit für Schlagzeilen. Jetzt hat die Debatte um Kunstfreiheit erneut die Stadträte beschäftigt.

von Wieland Josch

Freiberg. Die Haushaltsdebatte im Freiberger Stadtrat hat unerwartet an Schärfe gewonnen. Zwar fielen, als Kämmerin Viola Schönherr das Zahlenwerk für die Jahre 2019/20 präsentierte, die Nachfragen und Redebeiträge gering aus. Doch ein Posten sorgte für Debatten: der Zuschuss für das Mittelsächsische Theater und die Philharmonie. An die Gesellschaft fließen gut 1,7 Millionen Euro pro Jahr.

Zu viel Geld aus Sicht von AfD-Stadtrat Mathias Stahl. Er brachte eine Kürzung der Finanzspritze ins Spiel. Und zwar für den Fall, wie er sagte, dass sich das Theater künftig wieder parteipolitisch betätigen sollte. Damit zielte der Freiberger auf eine Episode ab, die im Frühjahr bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Ende März war eine Diskussionsrunde unter der Überschrift „Dialog – Wir haben die Wahl 2019. Was ist zu tun?“ im Theater am Buttermarkt geplant. Neben dem hiesigen Pfarrer Michael Stahl auf dem Podium: die Autorin des Buches „Angstprediger“, Liane Bednarz (Hamburg). In ihrem Werk beschäftigt sich Bednarz damit, wie rechte Christen Einfluss auf Gesellschaft und Kirche nehmen.

Wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung wurde diese in den Städtischen Festsaal verlegt. Die Vertreter aller drei Gesellschafter – am Theater sind die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis gleichberechtigt beteiligt – seien der Auffassung gewesen, dass weder der Mietvertrag des Theaters mit der Universitätsstadt noch der Gesellschaftsvertrag eine derartige Veranstaltung durch das Theater und im Theater erlaubten, hieß es seinerzeit.

Ein Aufschrei folgte bundesweit. Die Linke sprach von einem Eingriff in die Kunstfreiheit. Die Fraktion stellte einen Antrag, mit dem sie einen Beschluss des Stadtrates erreichen wollte. Der Tenor: Freiheit der Kunst und der Kultur des Theaters Freiberg sei zu schützen und zu wahren. Nach einer Prüfung dieses Antrags durch das Amt für Betriebswirtschaft und Recht wurde er als unzulässig abgelehnt. Gegen diesen Bescheid legte Stadträtin Jana Pinka Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion Sachsen ein.

Nun zog die AfD das Thema erneut aufs Tableau. Auf die Aussage von Mathias Stahl in der jüngsten Stadtratssitzung erwiderte Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos): „Ich warne deutlich davor, Geld als Druckmittel einzusetzen. Man darf anderer Meinung sein und wir werden die Diskussion darüber weiter führen, aber ganz sicher nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Theaters.“ Diese bewältigten eine großartige Aufgabe, unterstrich Krüger. Diese Arbeit dürfe nicht eingeschränkt werden.

Einen weiteren Einwurf aus der AfD-Fraktion unterbrach der OB mit der Begründung, dass man sich in der Debatte zum Haushalt befinde. Alles andere könne man im Kulturausschuss besprechen. Er fügte an: „Ich habe dem Intendanten des Theaters, Ralf-Peter Schulze, in diesem Zusammenhang mehrfach eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion angeboten, in der darüber gesprochen werden kann. Das wurde aber bislang noch nicht angenommen.“

Linke-Rätin Jana Pinka quittierte diese Äußerungen zwar grundsätzlich als positiveres Signal, bleibt aber kritisch. Daher habe ihre Fraktion ja damals den Antrag gestellt, festzustellen, dass ein Eingriff in die Kunstfreiheit nicht stattfindet. Sie bedauere, dass dieser Punkt bisher nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats auftauche. (mit acr)

Von Veronika Bellmann zur AfD und zurück

erschienen in Freie Presse vom 14. September 2019

Dirk Czaja hat lange für die Abgeordnete gearbeitet. Nach der Bundestagswahl ging er zu einem AfD-Neuling, verließ im Streit mit dem CDU-Kreischef die Partei. Nun ist er wieder bei seiner alten Chefin, schließt eines aber aus.

von Michael Kunze

Freiberg/Berlin. Wen die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in ihren Mail- und Presseverteiler aufgenommen hat, der konnte zuletzt stutzig werden. Denn Empfänger stoßen bei Post aus ihrem Büro nun wieder auf Dirk Czaja, andere treffen ihn bei Terminen. Sechseinhalb Jahre war der 42-Jährige Bellmanns Mitarbeiter, hatte das Team der CDU-Politikerin aber Ende 2017 verlassen. Nach der Bundestagswahl wechselte er als Büroleiter zu deren thüringischem Kollegen Marcus Bühl (AfD). Dabei zählt Bellmann zum konservativen Unionsflügel.

Czaja, der seit 1996 in Leisnig lebt, war im Streit mit dem mittelsächsischen Kreisvorsitzenden, heutigen Döbelner OB und vormaligen Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser aus der CDU aus- und nach eigenen Angaben im Mai 2018 in die AfD eingetreten. Die verließ er im Januar wieder. Vor seinem Austritt aus der CDU hatte sich Unmut angestaut – 2016 bewarb sich Czaja um den Kreisvorsitz, sah seine Kandidatur aber vom Kreisvorstand hintertrieben. Gewählt wurde Liebhauser.

Nun ist Czaja zurück bei Bellmann. Kritik daran habe es laut der Politikerin keine aus der Partei gegeben, sondern neben „Willkommen-zurück-Mails“ nur ein paar verwunderte Nachfragen. Schon seit 1. Mai läuft Czajas Vertrag, bestätigt er. Trotzdem fehlt sein Profil mit Foto auf der Internetseite der Abgeordneten, anders als jene von fünf weiteren Mitarbeitern. Technische Gründe seien dafür ausschlaggebend, bekunden Bellmann und Czaja; die Website werde überarbeitet. Im „Sommerbrief“, der an Parteimitglieder und Freunde gegangen sei, habe sie auf Czajas neuerliche Mitarbeit verwiesen.

Wie aber erklären beide die Rückkehr? „Was mir bei meinem bisherigen Chef sehr fehlte, auch wenn ich mehrmals im Monat nach Thüringen zur Begleitung von Wahlkreisterminen fuhr“, sagt Czaja, „war die bürgernahe Wahlkreisarbeit.“ Dass er bei ihr nicht nur in Berlin, sondern regelmäßig im Wahlkreis eingesetzt wird, bestätigt Bellmann, spricht von einer „zweiten Chance“ und der Hoffnung: „Wenn wir Mitarbeiter nach einer Episode und um diverse Erfahrungen und Einsichten reicher aus anderen Parteien zurückgewinnen, dann sollte uns das auch mit Wählern gelingen.“

Aus dem Berliner Büro von AfD-Mann Bühl heißt es zu Czajas Abschied, die Kündigung sei „in auffälliger zeitlicher Nähe“ zu der Veranstaltung eingegangen, bei der die Partei ihren Direktkandidaten für Döbeln zur Landtagswahl nominierte. Czaja warf seinen Hut in den Ring – erfolglos. „Ich habe am 22. November 2018 nur meine eigene Stimme bekommen“, sagt er und will nur kandidiert haben, da einige führende AfD-Leute einen parlamentserfahrenen Kandidaten gesucht hätten. Die Parteimitglieder vor Ort sahen es anders.

Das Döbelner Direktmandat, das CDU-Kreischef Liebhauser bis zu seiner Wahl auf den OB-Sessel im Sommer innehatte und dann niederlegte, ging jüngst an die AfD. Czaja kann über die Gründe seines Scheiterns zur AfD-Nominierung nur spekulieren: Die Skepsis gegenüber einem ehemaligen CDU-Mann sei womöglich zu groß gewesen. „Da dachte man wohl, ich will nur ein Mandat.“ Er sei aus inhaltlichen, nicht monetären Gründen zu Bellmann zurückgekehrt. Das Büro von AfD-Mann Bühl ließ verlauten, man wünsche Czaja „alles Gute, auf dass er seine politische Heimat finden möge, wo immer sie liegt“.

Nun pendelt der gebürtige Leipziger wie einst zwischen Berlin und Wahlkreis, ist jetzt Bellmanns Referent für Verkehr, Breitbandversorgung und Denkmalschutz. Einen Wiedereintritt in die CDU schließt er „kategorisch aus“. Die Situation sei „doch die gleiche, wie zum Zeitpunkt, als ich sie verlassen habe“.

Kundgebungen in Freiberg für und gegen das sächsische Polizeigesetz

erschienen auf mrd

Gleich drei Gruppen und Parteien haben am Sonnabend in Freiberg Kundgebungen abgehalten. Schwerpunkt war das umstrittene neue sächsische Polizeigesetz. Im April dieses Jahres wurde es beschlossen, Anfang nächsten Jahres soll es in Kraft treten. Die Veranstaltungen liefen friedlich ab, nach Angaben eines MDR-Reporters nahmen aber weite Teile der Freiberger Bürgerschaft überhaupt keine Notiz davon.

CDU verteidigt sächsisches Polizeigesetz

Den Anfang hat am Vormittag die CDU gemacht. Das Wahlkampfteam hat sich mit Wohnanhänger und Stand auf dem Obermarkt in Freiberg aufgestellt. Neben dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen sprach auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Sie verteidigten das neue sächsische Polizeigesetz.

AfD hätte gern noch mehr Befugnisse für Polizisten

Fast gleicher Ort – eine andere Ecke des Marktplatzes – gut drei Stunden später: Die AfD hat ihren Wahlkampfstand samt Sonnenschirmen und Rednerpult aufgebaut. Neben dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Großschirma, Rolf Weigand, spricht unter anderem Sebastian Wippel, der innenpolitische Sprecher der AfD im Sächsischen Landtag. Ihr Motto: „Ja! zu mehr Polizei und innerer Sicherheit“. Die durch das neue Gesetz der Polizei gewährten zusätzlichen Befugnisse gehen ihnen nicht weit genug.

Junges Netzwerk Freiberg lehnt verschärfte Regelungen ab

Zeitgleich zur AfD-Veranstaltung läuft das junge Netzwerk Freiberg auf einer großen Demonstrationsroute durch die Stadt. Gestartet sind am Bahnhof etwa 100 Teilnehmer. Mit Transparenten treten sie unter anderem gegen Rassismus und für die Verteidigung der Grundrechte auf. Der Zusammenschluss von Jugendorganisationen und -initiativen protestiert gegen das neue sächsische Polizeigesetz. Die Zumutungen durch das Gesetz seien groß: Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, Staatstrojaner und teilweiser Wegfall der Unschuldsvermutung in der Polizeiarbeit höhlen aus ihrer Sicht demokratische Grundprinzipien aus.

Streit um Dialog am Freiberger Theater

erschienen in Freie Presse vom 23. Mai 2019

Eine Publizistin und ein Pfarrer haben am 28. März über rechte Christen diskutiert. Die AfD fühlt sich dabei angegriffen.

Steffen Jankowski

Freiberg – Die Auseinandersetzung um die Kunst- und Meinungsfreiheit am Mittelsächsischen Theater eskaliert. In einer Erklärung hat sich die künstlerische Leitung des Hauses gegen Geschäftsführer Hans Peter Ickrath und Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) gestellt. Intendant Ralf Peter Schulze, Generalmusikdirektor Raoul Grüneis, Schauspieldirektorin Annett Wöhlert, Chordirektor Peter Kubisch und Judica Semler als Oberspielleiterin Musiktheater betonen, die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ am 28. März habe weder ein Neutralitätsgebot, noch den Gesellschaftszweck verletzt. Auch gegen den Gesellschaftsvertrag und den Mietvertrag des Theaters sei nicht verstoßen worden. Ebenso zurückzuweisen sei der Verdacht einer Zweckentfremdung von Steuermitteln. (mehr…)

AfD macht Druck auf Kulturinstitutionen: Nicht mehr über Politik reden

erschienen in taz vom 15. Mai 2019

Im sächsischen Freiberg unterbindet die Neue Rechte missliebige Diskussionen. Der Oberbürgermeister knickt vor AfD-Stadträten ein.

von Michael Bartsch

„Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es in einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13. März dieses Jahres. So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Im mittelsächsischen Freiberg kann die AfD dennoch demonstrieren, wie weit ihr kulturpolitischer Durchgriff bereits jetzt reicht.

Auf Druck der AfD-Stadträte untersagte der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Sven Krüger als Gesellschafter der Mittelsächsischen Theater GmbH künftig solche Veranstaltungen. Krüger war bereits mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp zu erwirken, überregional bekannt geworden. (mehr…)

„Ein einmaliger Vorgang in Sachsen“

erschienen in Dresdner Neueste Nachrichten vom 14. Mai 2019

In Freiberg versucht die AfD mit einigem Erfolg, missliebige Diskussionen am Mittelsächsischen Theater zu unterbinden.

Michael Bartsch

„Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es in einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13.März dieses Jahres. So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Doch in der alten Bergstadt Freiberg kann man derzeit exemplarisch beobachten, was die AfD von diesem Postulat hält und was uns kulturpolitisch erwartet, sollte sie zu mehr Einfluss gelangen. Über eine willige Stadtverwaltung reicht ihr Durchgriff inzwischen bis ins Mittelsächsische Theater hinein. Auf Druck der AfD-Stadträte untersagte der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Sven Krüger künftig solche Veranstaltungen. Die Stadt Freiberg ist neben Döbeln und dem Landkreis Mittelsachsen einer der drei Gesellschafter der Theaterund Orchester-gGmbH. Krüger war bereits mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp für die Stadt zu erwirken, überregional bekannt geworden.

Den Anlass lieferte die dritte Diskussion der Reihe “ Dialog – Wir haben die Wahl“ des Theaters am 28. März, die Intendant Ralf-Peter Schulze verantwortet. Zu Gast war die Publizistin Liane Bednarz mit ihrem Buch „Angstprediger“. Mit dem neuen örtlichen Pfarrer Michael Stahl diskutierte sie die Unterfrage „Wenn Christen Populisten werden“, moderiert vom FAZ-Journalisten Stefan Locke. Die am selben Tag zusammengekommene Gesellschafterversammlung hatte eine kurzfristige Verlegung vom Theater in den städtischen Festsaal beschlossen, angeblich wegen erwarteter Störungen. AfD-Anhänger, denen das Thema hörbar nicht passte, kamen aber in der Diskussion zu Wort. Den beiden AfD-Stadträten genügte das nicht. In der Stadtratssitzung Anfang Mai musste OB Krüger in der Fragestunde auf ihre Anfrage antworten. Er zitierte seinen Brief, den er bereits im April nach der AfD-Anfrage an das Theater geschrieben hatte. Darin unterstellt er Intendant Ralf-Peter Schulze, „Wahlwerbung betrieben, Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet zu haben“. In Zeiten des Vorwahlkampfes sei strikte Neutralität geboten. Deshalb dürften „derartige Veranstaltungen künftig nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden“.

Das Theater löschte zugleich einen Link zur „Erklärung der Vielen“, zu deren Erstunterzeichnern Intendant Schulze und Schauspieldirektorin Annett Wöhlert im vorigen Herbst gehörten. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath zeigt Verständnis für das Verdikt der Gesellschafter. Man solle jeden Anschein meiden, nicht neutral zu sein. Auf die „Erklärung der Vielen“ angesprochen, möchte Ickrath die Aufmerksamkeit der Internetnutzer lieber auf die Aufführungen in dieser wichtigen vorsommerlichen Spielzeitphase lenken. Einen Vergleich der beanstandeten Diskussion etwa mit der AfD-kritischen Inszenierung „Das blaue Wunder“ am Dresdner Staatsschauspiel will er nicht gelten lassen. Das sei der freie Raum der Kunst, und auch in Freiberg sprächen etwa zehn Prozent der Stücke politische Fragen an.

Eine andere Auffassung vertritt Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Sie spricht von einem „einmaligen Vorgang in Sachsen“ und sieht die Kunstfreiheit gefährdet. „Wir benötigen den freien Meinungsaustausch mit allen “, fordert sie weiter. „Theater ist in gewisser Weise immer politisch und dient der Meinungsbildung“, schreibt auch die Freiberger Landtagsabgeordnete der Linken. Jana Pinka. Sie weist die Vorwürfe von AfD und Oberbürgermeister zurück, es habe Wahlwerbung oder Propaganda gegen eine bestimmte Partei gegeben.

Für eine parteipolitisch intendierte Veranstaltung hätte er auch nicht zur Verfügung gestanden, erklärt Moderator Stefan Locke. Der dritte Diskussionsteilnehmer, Pfarrer Stahl, hat sich in einem kritischen und richtig stellenden Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Intendant Schulze bemüht sich derzeit um eine Verständigung mit den Gesellschaftern, um die Diskussionsreihe am Theater fortsetzen zu können. „Das Theater ist überparteilich, aber nie wertfrei“, schreibt er in einem Aushang für die Belegschaft. Er sehe allerdings „ernsthafte Symptome eines gesellschaftlichen Wandels, denen es entgegenzutreten gelte“, ergänzt er im Gespräch. Alle Theatermitarbeiter können zugleich einen Brief von Schauspieldirektorin Wöhlert an OB Krüger einsehen. Darin erläutert sie die simple Tatsache, dass eine bewusst unpolitische Haltung des Theaters bereits ein politisches Statement sei. Das Theater müsse auch keinen kulturellen Bildungsauftrag von oben verordnet bekommen“, sondern verstehe sich von selbst so. Beide bieten einen „respektvollen Kontakt“ mit den Gesellschaftern an, zu dem es in absehbarer Zeit auch kommen soll.

In Leipzig wehrt sich die Freie Szene derzeit gegen einen Extremismus-Vorwurf der AfD, die den unabhängigen Künstlern deshalb Fördergelder streichen will. Verschiedene Off-Bühnen und die AG Soziokultur haben wegen dieser Diffamierung eine Entschuldigung verlangt. Die AfD-Landtagsfraktion versucht bereits seit dem vorigen Sommer, unbequemen soziokulturellen Vereinen finanziell das Wasser abzugraben.

Weigand führt AfD-Nachwuchs

erschienen in Freie Presse vom 25. Januar 2019

Kleinvoigtsberg. Die Mitglieder des sächsischen Landesverbands der Jungen Alternativen haben jetzt Dr. Rolf Weigand zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige Weigand lebt in Kleinvoigtsberg und sitzt seit 2018 für die AfD im Landtag. Im Nachgang seiner Wahl machte der neue Landeschef deutlich, dass die Nachwuchsorganisation der AfD aufgrund der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen und dem damit einhergehenden Wahlkampf im Jahresverlauf stark gefragt ist. Stellvertreter ist der Dresdner Student Fabian Küble. (acr)

Die hässliche Seite von Freiberg (8)

Auf Klassenfahrt mit der AfD

erschienen in Freie Presse vom 19. Dezember 2018

Abgeordnete laden Schüler ein, damit die den Politikbetrieb in Berlin kennenlernen. Lange war das eine Praxis, die geräuschlos ablief. Doch das ändert sich gerade.

Von Oliver Hach

Freiberg – Mittagessen in einem Restaurant in Kreuzberg, Besuch des NS-Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“, schließlich die Plenarsitzung des Bundestages: Den Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Freiberg wurde einiges geboten vergangene Woche in Berlin. Bevor der Tag in der Kuppel des Reichstagsgebäudes ausklang, war noch der Termin im Abgeordnetenbüro. „Diskussion mit MdB“ hieß es im Programm.

Klassenfahrten wie diese gibt es seit langem. Jeder Bundestagsabgeordnete darf jährlich drei Gruppen mit je 50 Personen aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung organisiert diese politischen Infotouren und stellt einen Betreuer. Programm, Unterkunft, Verpflegung und Bahnfahrt zahlt der Staat aus Steuermitteln. (mehr…)

AfD gegen Migrationspakt

erschienen in Freie Presse vom 6. Dezember 2018

Partei schart auf dem Freiberger Schloßplatz Anhänger um sich

Freiberg – Eine Kundgebung der (AfD) zum Thema „Migrationspakt stoppen!“ fand gestern Abend auf dem Schloßplatz statt. Nach Angaben der Veranstalter waren es zunächst etwa 200, später 350 Teilnehmer, die mit Fahnen, Transparenten und Rufen wie „Merkel muss weg“ demonstrierten. Bei der laut Polizei angemeldeten Kundgebung sprachen der mittelsächsische AfD-Kreisvorsitzende Dirk Zobel, Landtagsabgeordneter Rolf Weigand und Mike Moncsek vom Landesvorstand. Nach seinen Worten will die AfD bei den Wahlen 2019 unter anderem „das Land zum Wackeln“ bringen.

Thema war die Ablehnung des Migrationspaktes, den Deutschland auf einem UN-Gipfel kommende Woche unterzeichnen will. Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung „hinter verschlossenen Türen“ über den Pakt verhandelt und ihn den Bürgern vorenthalten habe. Martina Böswald, laut AfD wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten der Partei, griff ebenfalls zum Mikrofon. Sie nimmt für sich in Anspruch, ihre Fraktion auf das Thema und damit die Öffentlichkeit aufmerksam gemacht zu haben. Am Rande der Kundgebung wurden Unterschriften gegen die Unterzeichnung des Paktes gesammelt.ar

Die Angst im Lehrerzimmer vor der AfD

erschienen auf Spiegel ONLINE

Anfang November vor einem Jahr bekam Frank Wehrmeister, Leiter eines Beruflichen Schulzentrums im sächsischen Freiberg, eine Mail. Sie stammte aus dem Büro des frisch gewählten AfD-Abgeordneten Heiko Heßenkemper. Der hatte sie an einen Gemeinschaftskundelehrer der Schule geschickt, welcher sie weiterleitete. Besagter Lehrer wollte mit einer Klasse angehender Immobilienkaufleute nach Berlin fahren und sich den Bundestag anschauen. Heßenkemper lud ihn und die Schüler ein. Jeder Abgeordnete darf übers Jahr verteilt bis zu 230 Besucher empfangen, der Bundestag zahlt ihre Bahntickets in der zweiten Klasse. (mehr…)

Freiberger Thesen: CDU-Basis flirtet mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 12. November 2018

Das Positionspapier des CDU-Stadtverbands war vor einem Jahr umstritten und ist es immer noch – auch innerhalb der Christdemokraten.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Die Freiberger CDU fremdelt mit ihrem Generalsekretär in Sachsen. Das ist am Freitagabend auf der öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema „Ein Jahr Freiberger Thesen“ deutlich geworden. „Die Schnittmenge zwischen uns könnte bei 50 Prozent liegen“, sagte CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter vor rund 50 Anwesenden in Richtung des Chemnitzers. Alexander Dierks konterte: „Dafür sind wir eine Volkspartei.“

Im Oktober vorigen Jahres hatte die Freiberger CDU Forderungen gegenüber ihrer eigenen Parteispitze im Bund aufgemacht, die auch als „Freiberger Thesen“ apostrophiert werden. Neben dem Rücktritt Angela Merkels vom Parteivorsitz und ihrem Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur sowie einer Energiepolitik mit Braunkohle und Kernkraft ging es dabei vor allem um eine härtere Gangart in der Asylpolitik. So waren beispielsweise ein Aufnahmestopp für Asylbewerber und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen verlangt worden. (mehr…)

AfD wirft Stadt-CDU vor, gespalten zu sein

erschienen in Freie Presse vom 1. November 2018

Landtagsmitglied Weigand fordert klare Aussage zu Koalitionsaussichten

Von Steffen Jankowski

Großschirma – Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand hat die Freiberger CDU aufgefordert, „dem Wähler für die Kommunalwahl im Mai ein klares Signal senden.“ Die Stadt-CDU gebe kein geschlossenes Bild, urteilt der Großschirmaer. Er bezieht sich dabei auf jüngste Berichte in der „Freien Presse“. Einerseits habe der CDU-Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadtrat Steve Ittershagen die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag als nicht koalitionsfähig sowie populistisch und nicht lösungsorientiert bezeichnet. Andererseits sei von CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD bekräftigt worden. „Unser Kreisvorsitzender Dirk Zobel hat klar dargelegt, dass wir als demokratische Partei in der Sache entscheiden und uns keinen Gesprächen verschließen“, erklärt Weigand dazu. (mehr…)

Die Normalisierung der AfD durch die Freie Presse

Die südwest- und mittelsächsische Heimatzeitung Freie Presse ist für ihre obrigkeitsnahe Berichterstattung und unkritischen Journalisten bekannt. Die falsch verstandene politische Neutralität, auf die man sich beruft, um politisch kontroverse Debatten aus den eigenen Räumlichkeiten, wie der Freiberger Pressetonne, herauszuhalten, führt immer wieder zur Aufwertung und Normalisierung der rechtsextremen AfD. Seit längerer Zeit betreiben die Redakteure der Freien Presse das Spiel der Partei, indem sie ihre Veranstaltungen und Wahlkämpfe rein dokumentarisch begleiten und der Selbstdarstellung der AfD viel Raum auf ihren Seiten geben. Der Freiberger Realität, wo die AfD längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und offen über Koalitionsbündnisse diskutiert wird, wird man damit sicher gerecht und vielleicht ist der offene Klientelismus gegenüber der AfD bereits Kalkül. Restriktionen der demokratischen Presse, wie sie die FPÖ in Österreich vorantreibt, hat die Freie Presse so im Falle einer Machtübernahme der AfD sicher nicht zu befürchten. Wie es besser geht, zeigt die Sächsische Zeitung in ihrer Wochendendausgabe mit dem Titelthema „Die Gefahr von rechts“ und dem lesenswerten Überblick über neonazistische Gewalt in Sachsen.

„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2018

AfD-Spitzenfunktionäre Dirk Zobel und Rolf Weigand setzen für die Kommunalwahlen in Mittelsachsen auf Programm für ländlichen Raum

Freiberg – Im Herbst 2013 gegründet, ist die AfD die jüngste politische Partei in Mittelsachsen. Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 geben der neue Kreischef Dirk Zobel und Landtagsmitglied Dr. Rolf Weigand ein klares Ziel vor: 50 Prozent plus der Stimmen im Kreistag und in möglichst vielen Stadt- und Gemeinderäten will der Kreisverband holen. Mit Grit Baldauf und Franziska Pester sprechen sie über das 30- Kernpunkte-Programm zur Wahl. (mehr…)

Diskussion über schwarz-blaue Ideen

Nachdem die Rechtspopulisten Holger Reuter und Jörg Woidniok im Magazin Kontraste über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spekuliert haben, ist in Freiberg eine Debatte über das Verhältnis der CDU zu den anderen Rechtspopulisten entbrannt. (mehr…)

Wirt widerspricht der AfD

erschienen in Freie Presse vom 7. März 2018

Schwanenschlösschen: Chef sieht sich getäuscht

Freiberg – Zwischen der AfD Mittelsachsen und Sanja Koch, dem Inhaber des Restaurants Schwanenschlösschen in Freiberg, ist es zu Unstimmigkeiten hinsichtlich einer Veranstaltung gekommen, die die Partei für heute Abend in dem Restaurant am Kreuzteich angekündigt hatte. Der Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper hatte eingeladen, um über die von ihm befundene „Perversion der polit-medialen Klasse“ zu sprechen. Inzwischen aber ist die Veranstaltung ins Gartenlokal „Zur Erholung“, Scheunenstraße 24 in Freiberg verlegt. (mehr…)

Unterkunft Brand-Erbisdorf bleibt als Reserve bestehen

erschienen in Freie Presse vom 17. Februar 2018

Die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge schwappt nach dem Freiberger Antrag auf Zuzugsstopp auf die Nachbarstadt über. OB Martin Antonow plädierte auf einer AfD-Veranstaltung für Solidarität mit Freiberg.

Von Frank Hommel

Brand-Erbisdorf – Der Landkreis verfolgt aktuell keine Pläne, Flüchtlinge in der leer stehenden Asylbewerberunterkunft in Brand-Erbisdorf unterzubringen. Das geht aus einer Antwort des Landratsamtes auf Anfrage der „Freien Presse“ hervor. „Das Gebäude wird nach jetzigem Stand weiterhin als Reserveobjekt vorgehalten“, sagte ein Sprecher.

Angesichts des von Freiberg beantragten Zuzugsstopps für anerkannte Flüchtlinge hatte Brand-Erbisdorfs Oberbürgermeister Martin Antonow (parteilos) mit Blick auf die aufwendig sanierte Immobilie gegenüber dem MDR erklärt, es sei bedauerlich, dass die Verteilung der Flüchtlinge im Kreis nicht von allen Schultern getragen werde. „Kulturelle Vielfalt tut jeder Stadt gut“, zitierte der MDR den OB. Dass er zu dieser Aussage grundsätzlich steht, bekräftigte Antonow am Donnerstagabend vor schätzungsweise 150 Gästen einer Veranstaltung im Sporthotel „Mönchenfrei“, zu der der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper unter dem Motto „Buntes Brand-Erbisdorf!?“ eingeladen hatte. Bei der Verteilung der Flüchtlinge sei er für Solidarität mit Freiberg, man sei ein Wirtschaftsraum, sagte Antonow auf Nachfrage Hessenkempers. Es sei im Sinn der Bürger, keine Steuermittel zu verschwenden. Antonow: „Es geht nicht darum, Tür und Tor zu öffnen, sondern sich um die Menschen zu kümmern, für die wir einen gesetzlichen Auftrag haben.“ (mehr…)

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

erschienen auf dem AfD-Portal wochenendspiegel

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.” (mehr…)

AfD: Wohlgesetzte Worte und Adrenalin

erschienen in Freie Presse vom 29. Januar 2018

Auf dem Neujahrsempfang der Partei sprach erst das Landtags- und dann das Bundestagsmitglied. Der Ton änderte sich damit.

Von Steffen Jankowski

Großschirma – Rund 50 Gäste sind am Freitagabend der Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Neujahrsempfang nach Großschirma gefolgt. Besonders begrüßte AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand den Bürgermeister von Dorfchemnitz, Thomas Schurig (Freie Wähler). In der Gemeinde habe seine Partei das beste Ergebnis bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres geholt, betonte der Gastgeber. Die 47,4 Prozent AfD-Stimmen begründete Schurig später damit, dass sich die Bürger nicht mehr ernst genommen fühlten: „Ich habe die Fernsehleute gefragt, ob sie auch gekommen wären, wenn bei uns 60 Prozent CDU gewählt hätten.“ (mehr…)

CDU-Mann wechselt die Seiten

erschienen in Freie Presse vom 27. Dezember 2017

Mit Dirk Czaja verliert die Abgeordnete Veronika Bellmann einen Vertrauten. Vor Wochen ist er zu einem AfD-Parlamentsneuling gewechselt. Nun trat er aus der Partei aus – und macht dem Kreisvorsitzenden Vorwürfe.

Von Michael Kunze

Freiberg – Der mittelsächsische CDU-Kreisverband kommt derzeit nicht zur Ruhe. Im Zentrum steht ein prominentes bisheriges Parteimitglied: Dirk Czaja. Der 41-Jährige ist kurz vor Weihnachten aus der CDU ausgetreten. Zuvor war er für sechseinhalb Jahre persönlicher Referent der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, zudem 2009/10 Mitarbeiter des Landtagsbüros von Sven Liebhauser, dem im Herbst 2016 gewählten Kreisvorsitzenden.

Czajas Austritt vorausgegangen war dessen Wechsel von Bellmanns Büro zum neugewählten thüringischen AfD-Abgeordneten Marcus Bühl. Dabei ist seine bisherige Chefin eines der bekanntesten Gesichter des konservativen CDU-Flügels. „Inhaltliche Gründe“, so Czaja über sein Ausscheiden bei Bellmann, „stehen nicht im Vordergrund, obwohl mich die geänderte politische Ausrichtung der Bundespartei umtreibt.“ Czaja sieht bei Bellmann eine euro-, islam- und merkelkritische Haltung, die mit seiner eigenen große Schnittmengen aufweise. „Vor allem Vorgänge im CDU-Kreisverband Mittelsachsen“ seien es gewesen, die ihn nach dem Arbeitgeberwechsel zum Austritt veranlasst hätten.

Die Vorgeschichte des Zerwürfnisses reicht bis 2016 zurück. „Im Oktober wäre ich damals am liebsten sofort ausgetreten“, sagt Czaja. Seinerzeit hatte er für den CDU-Kreisvorsitz kandidiert. Gewählt wurde Sven Liebhauser, während laut Czaja der Kreisvorstand seine Kandidatur hintertrieben habe. „Das stimmt nicht“, sagt Liebhauser. Laut dem langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Walter habe Czaja in der Zeit zwischen der CDU-Vorstandssitzung Ende August 2016 und der Wahl am 10. September seine Kandidatur „mündlich zurückgezogen“. „Das habe ich nicht“, entgegnet Czaja. „Wie Herr Walter zu seiner Aussage kommt, weiß ich nicht.“ Vielmehr hätten seinerzeit Parteimitglieder Druck auf Bellmann ausgeübt, damit Czaja seine Ambitionen überdenke. Bellmann – damit nun konfrontiert – möchte sich dazu nicht äußern.

Czaja bleibt bei seiner Version – und sein Name stand damals nicht auf dem Wahlzettel. Angefochten habe er das Votum nur aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht, sagt er. Diese Sorge könnte begründet gewesen sein, denn im Nachgang von Liebhausers offener Kritik an Bellmanns Äußerung vom Herbst 2016, man solle eine Koalition zwischen Union und AfD nicht generell ausschließen, sah sich die Bundestagsabgeordnete genötigt, Czaja eine Abmahnung zu erteilen. Czaja hatte seine Chefin gegen Liebhausers Kritik verteidigt, wogegen sich letzterer bei ihr beschwert und die Entlassung des Referenten gefordert haben soll, sagt Czaja. „Das ist frei erfunden“, so Liebhauser. Czaja sieht in der Rückschau in der Abmahnung ein abgeschwächtes Eingehen auf Liebhausers angebliche Entlassungsforderung. „Die Abmahnung“, entgegnet Bellmann, „hat mit der Kritik an meiner Aussage zur AfD nichts zu tun.“ „In meiner Erinnerung“, so Czaja, „hat Frau Bellmann mir damals etwas anderes gesagt.“

Zwischen Czaja und Liebhauser ist das Tischtuch zerschnitten. Der dem Parteiaustritt vorausgegangene Weggang aus Bellmanns Büro scheint indes einer Art Missverständnis zwischen Chefin und Referenten über dessen künftiges Arbeitspensum geschuldet gewesen zu sein. Wegen des Geldes sei er nicht zu AfD-Mann Bühl gewechselt, so Czaja. Entsprechende Vermutungen hatten CDU-Mitglieder auf Czajas Facebookseite angestellt. Vielmehr „wäre (er) gern geblieben, allerdings nicht unter den vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen“, so der 41-Jährige. Bellmann habe ihm zwar ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht, „was seinen vorab geäußerten Wunsch, zugunsten Weiterbildung und gesundheitlicher Stabilität beruflich vorerst kürzertreten zu wollen, berücksichtigt hat“, sagt sie. Czaja entgegnet, was angeboten worden sei, wäre zu wenig gewesen angesichts des Pendelns zwischen Berlin und dem Wahlkreis. Von Bühl, den er aus dessen Zeit als Webmaster der Freiberger JU-Internetseite seit 2008 kenne, sei im Oktober ein Angebot gekommen, das seinen Wünschen entsprach. Darüber habe Czaja sie Anfang November informiert, so Bellmann: „Reisende soll man nicht aufhalten. Wechsel sind üblich.“

Dass der 41-Jährige aus der Partei ausgetreten ist, sei „CDU-satzungstechnisch“ nicht nötig gewesen, so Bellmann. Sie verweist auf Mitarbeiter der FDP-Fraktion, die nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Klausel 2013 zu MdBs anderer Parteien wechselten. Liebhauser, der „jeden Parteiaustritt“ bedaure und den von Czaja Richtung AfD einen Einzelfall nennt, bestätigt, dass die CDU-Mitgliedschaft formal keine Hürde für eine Beschäftigung bei einem AfD-MdB sei. Doch sehe er „im genannten Fall eine klare Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit bei einem AfD-Abgeordneten und unserer CDU Mittelsachsen.“

Czaja ist nach eigenen Angaben aktuell kein AfD-Mitglied, schließt aber „nicht aus, künftig in Mittelsachsen politisch aktiv zu bleiben“.