Archiv der Kategorie 'AfD in Freiberg'

Asyl-Brief – AfD lobt OB-Rechnung

erschienen in Freie Presse vom 15. April 2017

Freiberg. Die von Freibergs OB Sven Krüger (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Bitte um Erstattung von Kosten über 736.000 Euro, die für Freiberg bei der Integration der Flüchtlinge 2016 angefallen seien, findet Unterstützer in der AfD. Vertreter der Partei in Freiberg bezeichnen sie als richtiges Signal. Die AfD-Stadträte hätten sich im November nach Aussichten auf Ersatz und damit Entlastung der Bürger erkundigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Ratsmitglied Wolfram Kanis dankt Krüger „für die saubere Offenlegung dieser Kosten und Fakten“. Leider werde von dieser Adresse allerdings kaum Hilfe zuteil werden, so Kanis. AfD-Kollege Marko Winter nennt den Brief nach Berlin einen begrüßenswerten Kontakt mit der Realität. Er fügt hinzu: „Natürlich bezahlen die Steuerzahler, das heißt, die Bürger, letztendlich alle Kosten, egal ob die ‚Rechnung‘ in Freiberg oder Berlin beglichen wird. (grit)

Finale Überraschung: Clausnitz-Prozess abgesagt

erschienen in Freie Presse vom 21. März 2017

Das Gericht argumentiert mit dem Aufwand für ein möglicherweise langes Verfahren. Die Angeklagten sollen Geldauflagen an eine Freiberger Einrichtung zahlen.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Die Busblockade von Clausnitz wird zu den Akten gelegt: Der Vorfall vom Februar 2016, der das kleine Erzgebirgsdorf ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben hat, wird nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Prozessbeginn gab es gestern eine Wendung, die viele Beobachter überraschte. Das Amtsgericht Freiberg hob die angesetzten Verhandlungstermine auf und stellte das Strafverfahren gegen Auflagen ein. Beide Angeklagten sind dadurch nicht vorbestraft. (mehr…)

Die politisierte Universität

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2017

Äußerungen von Heiko Hessenkemper schlagen an der TU Bergakademie in Freiberg Wellen. Mehrere seiner Kollegen widersprechen ihm öffentlich. Hat das Einfluss auf den Hochschulalltag?

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Der Brief ist mehr als deutlich formuliert – und dürfte in der Geschichte der TU Bergakademie Freiberg ein fast einmaliger Vorgang sein. 15 Professoren und eine Professorin beziehen mit dem Schreiben, das die „Freie Presse“ erhalten hat, Position gegen einen ihrer Universitätskollegen: Professor Heiko Hessenkemper.

Hessenkemper steht seit knapp zwei Wochen im Fokus einer Diskussion in und um Freiberg. Der AfD-Bundestagskandidat für die Region Freiberg, Flöha, Mittweida hatte bei seinem Wahlkampfauftakt in Holzhau mit Aussagen Befremden hervorgerufen. Mit Blick auf die 280.000 Personen, die trotz geschlossener Balkanroute 2016 Asyl in Deutschland beantragten, hatte er beispielsweise formuliert: „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen.“ Polizisten, die einen Anstieg der Kriminalitätsrate durch Ausländer negieren, prognostizierte er: „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen.“ (mehr…)

Pfarrer: Bibelauslegung von AfD-Stadtrat ist falsch

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2017

Geistliche aus der Freiberger Region wenden sich gegen die asylkritische Interpretation eines Zitats des Propheten Jeremia. Das Gegenteil sei vielmehr richtig, argumentieren sie.

Von Kai Kollenberg

Freiberg. Nachdem AfD-Bundestagskandidat Heiko Hessenkemper wegen seiner Äußerungen beim Wahlkampfauftakt in Holzhau im Mittelpunkt stand, rückt nun verstärkt AfD-Stadtrat Marko Winter in den Fokus der Kritik. Pfarrer der Region wenden sich entschieden gegen dessen Interpretation einer Bibelstelle, mit der Winter den Wahlkampfslogan von Heiko Hessenkemper „Unser Deutschland zuerst“ theologisch unterfüttern wollte.

Winter hatte in einem offenen Brief auf die Kritik an Hessenkemper aufgeführt: „Die Bibel empfiehlt ,Suchet der Stadt Bestes‘ (Jer, 29:7). Es ist für mich ganz klar, dass es hier um die eigene Stadt, um das eigene Land und Volk geht. Es geht nicht um das Beste für irgendwelche fremden Personen, sondern für die eigenen Bürger. Das ist die andere Seite von ,Unser Deutschland zuerst‘“. (mehr…)

Weitere Kritik an Bundestags-Kandidat Hessenkemper

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2017

Grünen-Politiker Matthias Wagner, Reik Kneisel von der Linksjugend und der Heimatforscher Michael Düsing stoßen sich an der Wortwahl von lokalen AfD-Politikern im Wahlkampf.

Freiberg – Die Debatte über den Wahlkampfauftakt von Heiko Hessenkemper, der als AfD-Kandidat zur Bundestagswahl antritt, geht weiter. Nun hat sich der Grünen-Bundestagskandidat Matthias Wagner zu Hessenkempers Wortwahl und zum Offenen Brief von Stadtrat Marko Winter (AfD) geäußert, der Hessenkemper beigesprungen war. Auch der Freiberger Autor und Heimatforscher Michael Düsing ergreift das Wort.

„Die Auftritte von Herrn Hessenkemper und der Brief von Herrn Winter machen mich vor allem eines: abgrundtief traurig“, schreibt Wagner an die „Freie Presse“. Der Grünen-Politiker erinnert an das, was die Gesellschaft in seinen Augen auszeichne: „Basierend auf der christlichen Lehre der Nächstenliebe haben wir ein Sozialsystem aufgebaut, das niemanden verhungern lässt. Wir haben die Sippenhaft abgeschafft; deshalb ist eben nicht jeder AfD-Wähler ein Nazi, genauso wenig wie jeder Moslem ein Terrorist ist.“ Man solle gemeinsam und kontrovers nach den besten Möglichkeiten suchen, beispielsweise wie eine ärztliche Versorgung auf dem Land sichergestellt werden könne. „Das ständige verbale Einprügeln der AfD auf Flüchtlinge lenkt nur von diesen Fragen ab und ist unwürdig für jeden anständigen Menschen.“

Deutlich geht Autor Michael Düsing mit dem AfD-Stadtrat Marko Winter ins Gericht, der mit Verweis auf seinen christlichen Glauben Hessenkemper gegen die Vorwürfe verteidigt hatte. Winter hatte in seinem Offenen Brief geschrieben, dass die AfD gegen eine „Umvolkung“ sei. Nicht der Begriff sei das Problem, sagt Winter, sondern die Politik, die dahinter stehe.

„Sie haben Recht: die Politik, die dahinter steht, ist das Problem“, entgegnet Düsing ihm in einem Brief an die „Freie Presse“. „Bei den Nazis war es der Traum von der ,rassischen Einheit des deutschen Volkes‘, der den Ausschluss alles ,Volksfremden‘ voraussetzte – ein Wahn, dem Millionen Juden … zum Opfer fielen. Sie wollen etwas ganz anderes? Die ,Umvolkung‘ verhindern? Dadurch, dass Sie nicht mehr „irgendwelchen fremden Personen‘, sondern nur noch den „eigenen Bürgern‘ Schutz und Förderung geben wollen? „Deutschland zuerst“?

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe, so Düsing, bereits davon gesprochen, dass der Begriff „völkisch“ endlich wieder „positiv besetzt“ werden solle. „Dabei stört nur ,dämliche Bewältigungspolitik‘, wie sie die ganzen ,Altparteien‘ und ,links Versiffte‘ gerade wieder im Umfeld des Tages der Befreiung von Auschwitz … bringen“, so Düsing in spitzem Ton.

Reik Kneisel kritisierte Hessenkemper im Namen der gesamten Linksjugend Freiberg. Der AfD-Kandidat befeuere „den Hass gegenüber Geflüchteten ins nahezu Unermessliche.“ Wer wirkliche soziale Gerechtigkeit wolle, „muss sich mit allen sozial schwachen Menschen verschwestern und gemeinsam mit einem festen Verbund in den Kampf ziehen“, so Kneisel.

Heiko Hessenkemper hatte bei einer Veranstaltung in Holzhau unter anderem davon gesprochen, dass sich die Bevölkerung in Clausnitz bei der Flüchtlingsbus-Blockade „intensiv gegen die „Umvolkungsabsichten“ wehrte. Über die 280.000 Menschen, die 2016 trotz geschlossener Balkanroute Asyl in Deutschland gesucht hatten, sagte Hessenkemper: „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen.“ (kok)

„Ich habe mich für Hessenkemper geschämt“

Freie Presse Leserforum vom 24. Januar 2017

Zum Beitrag „Gegen Politik, Medien und ,Mitläufer‘“ vom Samstag: Heiko Hessenkemper erläuterte zum Wahlkampfauftakt als AfD-Bundestagskandidat in Holzhau seine Ziele.

Der Jargon von Professor Hessenkemper ist populistisch-vulgär, wenn er über Asylbewerber sagt „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen“. Und er nutzt Nazi-Vokabeln wie Umvolkung (das Wort wurde nach der Besetzung Polens 1939 und dem Beginn des Ausrottungsfeldzuges gegen Juden und Polen im Rahmen der „Germanisierung“ von den Nazis geprägt). Noch schlimmer ist, dass er keinen Hehl aus den Absichten der AfD macht, (Zitat): „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen“. Genau solche Sätze und Drohungen sagte schon der Nazi Hermann Göring 1933, als er preußischer Innenminister werden wollte. Und er hat die Drohung sofort wahr gemacht, als er „an die Macht gekommen“ war. Er hat loyale Polizeibeamte entlassen, die SA zu Hilfspolizisten gemacht, Folterkeller einrichten und Nazigegner ermorden lassen. Walter Ulbricht forderte 1946 von seinen kommunistischen Führungsgenossen: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, insbesondere das Innenministerium“. (mehr…)

Gegen Politik, Medien und „Mitläufer“

erschienen in Freie Presse vom 21. Januar 2017

Der AfD-Kandidat für die kommende Bundestagswahl ruft bei seinem Wahlkampfauftakt zum Widerstand auf. Sein Slogan lautet „Unser Deutschland zuerst“.

Von Kai Kollenberg

Holzhau/Freiberg – Mehr als eine Stunde redet Heiko Hessenkemper. Immer wieder kommt der AfD-Politiker am Donnerstagabend auf seine Kernbotschaft zurück. „Ich möchte Sie zu Aktivitäten, zu Widerständen aufrufen“, sagt er den über 100 Personen – die Partei selbst spricht von 130 Gästen – im Saal eines Holzhauer Hotels. Hierhin hatte Hessenkemper eingeladen, um auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen. Eine Botschaft ist Hessenkemper dabei wichtig. Verkürzt gesagt, lautet die Formel: Wir gegen die.

Wer dieses „Wir“ ist, wird in seinen Ausführungen deutlich: Die AfD, Bürger, die sich nicht mehr von Politik und „Mainstream-Medien“ gängeln lassen wollten, versteht er darunter. Diese Gruppe wolle es nicht mehr akzeptieren, dass die Merkel-Regierung ihre Asylpolitik fortsetzen dürfe.

Die Vorgänge in Clausnitz, bei denen eine Menschenmenge einen Flüchtlingsbus an der Fahrt zu den Asylunterkünften hinderte, sind für ihn ein politischer Akt. „Wir haben eine Bevölkerung gehabt, die sich intensiv gegen die Umvolkungsabsichten gewehrt hat“, sagt er. „Die Medien haben daraus ein Schlachtfest gemacht.“

Als Gegner skizziert Hessenkemper Politiker, die Flüchtlingen Geld geben, obwohl das in Regionen wie dem strukturschwachen Erzgebirge eingesetzt werden müsse, um Infrastruktur aufzubauen und Lebensbedingungen zu verbessern. Geld gebe es genügend im Lande, es müsse nur anders eingesetzt werden. Trotz der geschlossenen Balkanroute hätten im Jahr 2016 280.000 Personen Asyl in Deutschland gesucht. „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern, die kommen“, so Hessenkemper.

„Unser Deutschland zuerst“ lautet der Wahlslogan des Wissenschaftlers an der Bergakademie Freiberg. Als weiteres Ziel nennt der Professor für Glas- und Emailtechnik eine Entbürokratisierung. Statt beim Landkreis Mittelsachsen das Zuviel an Personal abzubauen, würden jetzt zusätzlich noch Integrationsbeauftragte eingestellt – einen Teil der Kosten bestreite der Kreis. Bürokraten, die verhinderten, dass etwa auf der Rauschenbach-Talsperre im Sommer Ruderboote fahren dürfen, wie er es vorgeschlagen habe, sind dem AfD-Kandidaten ein Dorn im Auge.

Die Medien sind für Hessenkemper Teil des Problems. Personen, „von Medien zusammengeschlagen“, da sie vielleicht mit der AfD sympathisieren könnten, trauten sich nicht zu den Veranstaltungen seiner Partei. Den Vorfall in Clausnitz hätten Publizisten aufgebauscht, anderes – etwa Übergriffe von Linksextremen – würde dagegen nicht berichtet: „Die politisch-mediale Klasse ist unser Problem. Man muss sich schon überlegen, was macht man dagegen“, so der Spitzenkandidat. Um gleich die Lösung zu präsentieren: „Wehren Sie sich! Treiben Sie diese Klasse von der Macht weg mit Ihren Wahlzetteln!“

Hessenkemper, Jahrgang 1956, wird auch schärfer im Ton. Politiker nennt er „Polit-Prostituierte“. Polizisten, die negieren, dass durch die Asylpolitik die Kriminalität gestiegen sei, bezeichnet er als „Mitläufer“: „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen.“

Nato-Mitgliedschaft, Niedrigzinspolitik, Euro, regenerative Energien: Zahlreiche Fragen richteten die großteils männlichen Gäste an den Referenten: Hessenkemper machte deutlich, dass seine Antworten teilweise durchaus vom offiziellen Parteiprogramm abwichen. So sei die intelligente Nutzung regenerativer Energie zusammen mit moderner Kernenergie denkbar. (mit grit)

CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Petry eröffnet AfD-Bürgerbüro

erschienen in Freie Presse vom 11. Mai 2016

Freiberg. Bis auf die Straße standen die Neugierigen am Mittwochnachmittag an der Kesselgasse. Schaulustige versuchten einen Blick auf die AfD-Bundes- und Landesvorsitzenden Frauke Petry zu erhaschen, die das neue Bürgerbüro in Freiberg eröffnet hatte. Immer wieder wurde Petry um ein Foto gebeten. Beinahe wirkte es, als besuche ein Popstar Freiberg. Nur die Polizei vor Ort trübte das Bild.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte das Pflaster vor dem AfD-Büro mit grüner Farbe beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „Rassismus tötet“ oder „Kein Mensch ist illegal“, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Nach ihren Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall zwischen 23.30 und 1.30 Uhr. Noch in der Nacht wurde die Straße gereinigt. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Auch mit Blick auf diesen Umstand sprach Petry davon, dass das Büro hoffentlich möglichst lange erhalten bleibe. Sie „bete dafür“. Immer wieder werden Räumlichkeiten der AfD von Unbekannten attackiert. Erst am Montag war eine stinkende Flüssigkeit in ein Leipziger Büro gekippt worden. (mehr…)

AfD Veranstaltung im Brauhof

Mit kontinuierlicher Regelmäßigkeit hat sich der Brauhof in Freiberg zu einem Veranstaltungspodium des lokalen AfD-Kreisverbandes entwickelt. Nachdem zuletzt am 23. April Beatrix von Stroch im Brauhof gesprochen hatte, ist für den 12. Mai Prof. Jost Bauch im Rahmen eines thematischen Stammtischs angekündigt. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: „Der Verfall des Staates in seiner Ordnungsfunktion und die Auflösung einer kohärenten gesellschaftlichen Struktur – das ist das Thema des Buches „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“ (Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried) des Soziologen Prof. Dr. Jost Bauch und des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.“

Prof. Jost Bauch ist Soziologe und unterrichtete u.a. als Professor an der Universität Konstanz, wo sich die Studierenden in einer Vollversammlung aufgrund seiner rechtspopulistischen Äußerungen mit großer Mehrheit gegen seine Lehre ausgesprochen hatten. Bauch bewegt sich in einem einschlägigen Umfeld. Eine Googleanfrage nach seinem Namen listet die Junge Freiheit, die Sezession, Quer-Denken.TV und die Blaue Narzisse als erste Treffer – alles Medien, die im neurechten und rechtsesoterischen Feld einzuordnen sind. Bauch ist außerdem Mitglied des Studienzentrums Weikersheim, dem von Hans Filbinger gegründeten konservativen Thinktank.

Nach der Einladung von Felix Menzel und Beatrix von Storch zeigt die mittelsächsische AfD damit wieder einmal, dass sie selbst in dieser Partei noch am rechten Rand zu verorten ist. (mehr…)

AfD plant nächste Veranstaltungen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Frauke Petry eröffnet am 11. Mai Bürgerbüro in der Kesselgasse

Freiberg. Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, kommt nach Freiberg. Sie wird am 11. Mai das Bürgerbüro in der Kesselgasse eröffnen. Gegen 16 Uhr wird sie deswegen in der Freiberger Altstadt erwartet, teilte die Partei gestern mit.

Die AfD-Regionalgruppe Freiberger Umland hat über 100 Mitglieder, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. Sie existiert seit vergangenem Januar. Die mittelsächsische AfD hatte sich für die Bildung von derartigen Gruppen entschlossen, damit sie als Partei mehr Bürger erreicht und in der Region vor Ort als Ansprechpartner aktiv wird. Die Regionalgruppe Freiberger Umland trifft sich heute ab 18.30 Uhr im Gasthof Wasserturm in Bräunsdorf zum Gedankenaustausch.

In der kommenden Woche findet am Donnerstag eine weitere AfD-Veranstaltung im Freiberger Brauhof statt: Staatsrechtler Karl Schachtschneider diskutiert mit Soziologe Jost Bauch über dessen Buch „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“. (fp)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Der Storch bringt die Kinder…

…die Storch bringt sie um

Am Freitag, dem 22. April um 18h30 wird die umstrittene AfD-Politikerin und MdEP Beatrix von Storch auf Einladung des Kreisverbandes der AfD Mittelsachsen im Freiberger Brauhof u. a. zur Euro-“Rettung“ und „Flüchtlingskrise“ sprechen, wie es in einer Pressemitteilung der AfD heißt. Um 18h00 hat die Initiative Freiberg.grenzenlos zu einer Protestkundgebung gerufen. Mehr Infos.

Einer von vielen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Thomas Hetze ist zur Symbolfigur für die Lage in Clausnitz geworden. Weil er als Leiter der dortigen Asylunterkunft arbeitet – und Mitglied der AfD ist. Wie passt das zusammen?

Von Kai Kollenberg

Clausnitz – Es gibt einfache Wahrheiten. Und Wahrheiten, die einfach klingen. Eine einfache Wahrheit lautet: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Eine Wahrheit, die einfach klingt, liest sich so: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Dazwischen liegen Welten.

Seit diesem Wochenende diskutiert Deutschland darüber, ob Thomas Hetze, 47, der geeignete Mann ist, um Flüchtlinge im Erzgebirge willkommen zu heißen. Bis Freitagmorgen hatte es nur die wenigsten interessiert, dass der studierte Ingenieur mit dieser Aufgabe betraut ist. Doch dann zeigte ein Video im Internet, wie ein Mob am Donnerstag einen Flüchtlingsbus in Clausnitz umlagert und die Insassen in Angst versetzt. Umgehend fing die Netzgemeinde an zu recherchieren. Ein alter Artikel wurde geteilt, in denen Hetze und seine Sympathie für die AfD thematisiert wurden. Die Debatte gewann an Fahrt. (mehr…)

AfD-Kundgebung auf dem Schlossplatz

Laut Polizeiangaben nahmen am 20. Februar etwa 400 Personen an einer Kundgebung der mittelsächsischen AfD unter dem hetzerischen Slogan: „Asylchaos stoppen!“ auf dem Freiberger Schlossplatz teil. Es war bereits das dritte Mal, dass die AfD eine solche Kundgebung organisiert hatte. Neben dem Kreisvorsitzenden René Kaiser sprachen der Landtagsabgeordnete Jörg Urban und Prof. Heiko Hessenkemper, der bereits als Redner auf den letzten Kundgebungen aufgetreten war. Hessenkemper ist Professor für Glas- und Emailtechnik an der TU-Bergakademie Freiberg.

Während der Kundgebung verteilten Versammlungsteilnehmer ein Flugblatt der „Bürger Initiative Freiberger Land“, das von Seiten der AfD Unterstützung erfuhr und vom Podium aus beworben wurde. Darin werden Steuererhöhungen durchgerechnet und mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang gebracht. Es heißt u.a.: „Die Frage ist nicht, wie wir die Probleme lösen, die durch Ausländer und Asylanten entstehen! Sondern, ob wir es weiter zulassen, dass Millionen von Fremden in unsere Heimat kommen, hier siedeln und uns verdrängen (…) Es muss endlich Schluss sein mit dieser von uns Deutschen nicht gewollten Völkerwanderung. Asylflut endlich stoppen!“ Neben der „CDU-Regierung und den anderen Einheitsparteien“ hat man auch schon einen Schuldigen für die Krise ausfindig gemacht – es sind – in guter deutscher Traditon, Amerikaner und Juden, die Deutschland durch die Flüchtlingskrise destabilisieren: „Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA und Israel, welche viele Flüchtlinge hervorruft“ (mehr…)

Clausnitz: AfD-Generalsekretär verteidigt Heimleiter

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2016

Clausnitz/Chemnitz. Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hat den Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, Thomas Hetze, gegen Anschuldigungen verteidigt. Im Internet war Kritik in den sozialen Netzwerken laut geworden, weil Hetze mit der AfD sympathisiert. Unter anderem sprach er auf einer Veranstaltung der AfD im Herbst vergangenen Jahres in Freiberg. „Wo kommen wir denn dahin, wenn wir Arbeitsverhältnisse nach dem Parteibuch verteilen“, sagte Wurlitzer der „Freien Presse“. Es sei in seinen Augen vollkommen egal, ob Hetze die Politik der AfD oder einer anderen Partei gutheiße.

Gerüchte, dass Hetze auch Mitglied der AfD ist, konnte Wurlitzer nicht bestätigen. Es gebe ein Mitglied mit diesem Namen in Mittelsachsen. Allerdings sei unklar, ob dies der Leiter der Unterkunft in Clausnitz sei, so der AfD-Generalsekretär. Thomas Hetze war für Fragen der „Freien Presse“ nicht zu erreichen.

Auch die mittelsächsische AfD verwahrte sich bei einer Demonstration in Freiberg gegen Kritik. „Wir sind keine Asylgegner, wir sind keine Fremdenhasser“, sagte der Vorsitzende der AfD Mittelsachsen, René Kaiser. „Wir sind keine Nazis.“ Die AfD lehne Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime ab. An der Demonstration nahmen laut der Polizei 400 Personen teil. (kok)

„Wer Ängste schürt, handelt unredlich“

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2016

Der Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland, René Kaiser, erklärt, warum der Euro ein Thema bleibt und was er von Pegida hält

Flöha/Freiberg. Vor dem Hintergrund der Asyldebatte verbucht die AfD in Mittelsachsen einen starken Mitgliederzuwachs. René Kaiser ist seit Gründung des Kreisverbandes im November 2013 der Vorsitzende. Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hält er Sorgen für angebracht, mag aber keine Ängste schüren, wie er sagt. Matthias Behrend hat mit ihm gesprochen.

Freie Presse: Herr Kaiser, muss ich mir eigentlich noch Sorgen um den Euro machen?

René Kaiser: Natürlich, die Sorgen müssen wir uns alle machen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat viele Versprechen gemacht und noch längst nicht alle gehalten. Da halte ich Sorgen für berechtigt. Und die Geburtsfehler des Euro bestehen ja auch weiterhin.

Die AfD ist ja vor zwei Jahren als Partei der Euro-Skeptiker gegründet worden.

Richtig, die Euro-Rettung war damals eine drängende Frage, das hat uns Schlagzeilen beschert. Aber wir haben ebenso andere Themenfelder, zum Beispiel die Energie- oder die Familienpolitik. Und natürlich weiterhin den Euro.

Oder die Asylpolitik …

Ja, die schubst man auch gern in unser Feld. Das ist derzeit zweifellos ein Thema, das den Menschen Sorgen bereitet. Ich höre das bei sehr vielen Gesprächen.

Was genau hören Sie?

Ich höre Angst, eine oft undifferenzierte Angst. Ich halte es zum Beispiel für überzogen, wenn Leute ihre Kinder nicht mehr vor die Tür lassen wollen, obwohl es in ihrem Wohnort keine Flüchtlinge gibt. Häufig wird nicht mehr unterschieden zwischen Asyl, Einwanderung oder Wirtschaftsflüchtlingen. Da sehe ich eine Aufgabe für uns. Ich höre Frust von Menschen, die sich nicht verstanden oder falsch dargestellt fühlen. Und ich höre Ärger über leere Floskeln von Politikern. Das betrifft auch uns als AfD. Wir müssen uns gut überlegen, was wir sagen. Wir müssen vor allem zuhören und lernen, Fragen stellen, Informationen mitnehmen und weitergeben.

Als Kreisverbandsvorsitzender der AfD in Mittelsachsen hatten sie im November 2013 drei Aufgaben formuliert: den Bekanntheitsgrad steigern, Interessenten und Mitglieder gewinnen und effektive Strukturen schaffen. Wie weit sind Sie damit?

Wir sind da ein ganzes Stück vorangekommen. Ich glaube, mit unserem Bekanntheitsgrad können wir zufrieden sein. Unsere Struktur im Kreisverband werden wir in diesem Jahr überarbeiten. Wir werden Orts- und Regionalgruppen gründen, um vor Ort kompetente Ansprechpartner für die Menschen zu haben.

Wie entwickelt sich die Mitgliederzahl im Kreisverband?

Wir haben gestern das einhundert-ste Mitglied im Kreisverband aufgenommen. Seit dem Bundesparteitag im Juli haben wir 41 neue Mitglieder gewonnen.

Wer ist bei Ihnen Mitglied?

Es sind vor allem Menschen, die bislang nicht politisch aktiv waren. Unter unseren Mitgliedern sind mehr Männer als Frauen, wobei die Frauen sehr engagiert sind. Die Altersstruktur ist gemischt, wobei die meisten Mitglieder Mitte 40 sind.

Sie sagten einmal, dass die AfD die Küchentisch-Partei sein will. Warum nicht der Stammtisch?

Oh ja, der Küchentisch-Vergleich hat mir damals einigen Spott eingebracht, weil die SPD ja die Urheberschaft für den Küchentisch in der Politik für sich reklamiert …

Sie meinen Martin Dulig mit seinem Küchentisch-Wahlkampf?

Genau. Aber zurück zur Frage: Am Stammtisch kursieren Parolen, am Küchentisch plant eine Familie ihren Alltag. Und sie plant so, dass der Alltag funktioniert.

Der Stammtisch ist dann wohl eher das Revier von Pegida.

Ach, wissen Sie, ich sitze auch gern mal am Stammtisch. Dort spürt man die Stimmung im Volk. Und Pegida – ich finde, die Politik braucht diesen Druck von der Straße. Das finde ich gut. Aber mir persönlich fehlt bei Pegida der parlamentarische Einfluss. Ich mag die politische Debatte, Rede und Gegenrede, den Austausch von Argumenten.

Was halten Sie von Ihrem Parteifreund Björn Höcke?

Dazu kann ich gar nicht viel sagen. Ich weiß zu wenig von ihm, um ihn bewerten zu können, kenne seine Aussagen nicht im Kontext. Er ist sicher eher ein Laut-Sprecher. Im Kreisverband ist er jedenfalls kein Thema.

Wie würden Sie die Ausrichtung des Kreisverbandes Mittelsachsen beschreiben?

Ich kenne nicht mehr jedes Mitglied. Aber ich erlebe uns als diskussionsfreudig, wenn auch nicht hitzig. Entscheidungen treffen wir eher bedächtig.

Mit den beiden Kundgebungen Ende vorigen Jahres in Freiberg hat die AfD für Diskussionsstoff gesorgt, wird es weitere geben?

Ja, sicher. Wir wollen informieren und solche Kundgebungen sind eine gute Gelegenheit, die Stimmung im Volk aufzunehmen.

Oder Stimmung zu machen?

Da muss man aufpassen. Ich halte nichts davon, Ängste zu schüren. Wer das tut, handelt unredlich. Eine Kundgebung kann aber ein Ventil sein, um Frust und Unzufriedenheit abzulassen. Und es gibt auch die Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Unser Ziel ist, Frust und Unzufriedenheit in politisches Engagement umzuwandeln.

Kreis-AfD sagt Kundgebung in Freiberg ab

erschienen in Freie Presse vom 27. Januar 2016

Partei zieht Antrag für 6. Februar zurück

Flöha/Freiberg – Die AfD hat eine für den 6. Februar auf dem Schlossplatz in Freiberg angemeldete Kundgebung abgesagt. Dies bestätigte gestern das Landratsamt. AfD-Kreischef René Kaiser erklärte, die Polizei habe gebeten, die AfD-Kundgebung nicht durchzuführen. „Aufgrund zu befürchtender Gewalt durch Gegendemonstranten könne die Veranstaltung nicht ausreichend abgesichert werden“, berichtete Kaiser. „Es wurde ausdrücklich betont, dass man kein von der AfD-Veranstaltung ausgehendes Risiko sieht.“ Die bei zurückliegenden Veranstaltungen gemachten Erfahrungen belegten, dass Gewalt von der Gegenseite ausgegangen und wiederum zu erwarten sei. „Auf den Einwand, man möge denen, von deren Seite man Gewalt erwarte, ihre Veranstaltung untersagen, wurde erwidert, dass das rechtlich nicht möglich sei.“ Kaiser sagte, die AfD beuge sich nicht dem „Druck eines faschistoiden Mobs“.

Dies will ein Sprecher der Gegendemo „Herz statt Hetze“ vom 8. Dezember so nicht stehen lassen: „Die AfD sollte vielmehr auf Teile ihrer Demonstranten achten.“ Die Polizei habe bestätigt, dass die Gegendemo gewaltlos abgelaufen sei. Die Polizei bestätigte Absprachen mit der AfD. Bei Versammlungen am 3. November und 8. Dezember samt Gegenveranstaltungen seien tätliche Auseinandersetzungen durch Polizeipräsenz verhindert worden, sagte ein Sprecher. „Der überwiegende Teil der provokativ auftretenden Personen bewegte sich unabhängig von den angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet und versuchte insbesondere am 8. Dezember die AfD-Kundgebung zu stören“, erklärte der Sprecher. Am 6. Februar sei zu erwarten gewesen, dass verschiedene Lager aufeinandertreffen. Wegen weiterer Veranstaltungen, darunter eine Pegida-Kundgebung in Dresden, sei die Kräftelage „sehr angespannt“. (grit)

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Für ihre erneute Stimmungsmache gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat die große Personalunion von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) und dem rechtspopulistischen MdL Steve Ittershagen (CDU) Beifall vom Nationalen Widerstand Mittel- und Ostsachsen bekommen. Beide hatten sich in einem Offenen Brief an Landrat Matthias Damm gegen ein Wohnheim in der Zuger Landwirtschaftsschule gewendet. Ihre Argumente kennt man von zahlreichen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen. So heißt es im Brief:

Die Schule lebt einzig und allein von ihren Schülerinnen und Schülern. Bei der Durchsetzung des o. g. Vorhabens ist mit einer Reihe von Lehrabbrüchen zu rechnen. Neuanmeldungen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich in der vorgeschriebenen notwendigen Höhe ausbleiben. Zug ist mit seiner 1952 gegründeten Fachschule für Landwirtschaft über Ländergrenzen hinaus bekannt. Als führende Fachschule dieser Art nimmt sie in Sachsen einen hohen Stellenwert ein.

(…)

Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit besteht bei den Einwohnern bereits erhöhte Furchtsamkeit. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern könnte eine Situation geschaffen werden, welche den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Der gesamte Brief ist durchsetzt mit Mutmaßungen und der Anerkennung irrationaler Ängste und Ressentiments der Bevölkerung, denen beide nicht entgegentreten, sondern die sie weiter befeuern und anheizen. Wie die Debatte dabei geführt wird, war dann auch exemplarisch in der Freien Presse vom 11. Dezember zu lesen. Dort steht in Bezug auf den Offenen Brief folgendes: (mehr…)

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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