Archiv der Kategorie 'AfD in Freiberg'

Der Storch bringt die Kinder…

…die Storch bringt sie um

Am Freitag, dem 22. April um 18h30 wird die umstrittene AfD-Politikerin und MdEP Beatrix von Storch auf Einladung des Kreisverbandes der AfD Mittelsachsen im Freiberger Brauhof u. a. zur Euro-“Rettung“ und „Flüchtlingskrise“ sprechen, wie es in einer Pressemitteilung der AfD heißt. Um 18h00 hat die Initiative Freiberg.grenzenlos zu einer Protestkundgebung gerufen. Mehr Infos.

Einer von vielen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Thomas Hetze ist zur Symbolfigur für die Lage in Clausnitz geworden. Weil er als Leiter der dortigen Asylunterkunft arbeitet – und Mitglied der AfD ist. Wie passt das zusammen?

Von Kai Kollenberg

Clausnitz – Es gibt einfache Wahrheiten. Und Wahrheiten, die einfach klingen. Eine einfache Wahrheit lautet: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Eine Wahrheit, die einfach klingt, liest sich so: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Dazwischen liegen Welten.

Seit diesem Wochenende diskutiert Deutschland darüber, ob Thomas Hetze, 47, der geeignete Mann ist, um Flüchtlinge im Erzgebirge willkommen zu heißen. Bis Freitagmorgen hatte es nur die wenigsten interessiert, dass der studierte Ingenieur mit dieser Aufgabe betraut ist. Doch dann zeigte ein Video im Internet, wie ein Mob am Donnerstag einen Flüchtlingsbus in Clausnitz umlagert und die Insassen in Angst versetzt. Umgehend fing die Netzgemeinde an zu recherchieren. Ein alter Artikel wurde geteilt, in denen Hetze und seine Sympathie für die AfD thematisiert wurden. Die Debatte gewann an Fahrt. (mehr…)

AfD-Kundgebung auf dem Schlossplatz

Laut Polizeiangaben nahmen am 20. Februar etwa 400 Personen an einer Kundgebung der mittelsächsischen AfD unter dem hetzerischen Slogan: „Asylchaos stoppen!“ auf dem Freiberger Schlossplatz teil. Es war bereits das dritte Mal, dass die AfD eine solche Kundgebung organisiert hatte. Neben dem Kreisvorsitzenden René Kaiser sprachen der Landtagsabgeordnete Jörg Urban und Prof. Heiko Hessenkemper, der bereits als Redner auf den letzten Kundgebungen aufgetreten war. Hessenkemper ist Professor für Glas- und Emailtechnik an der TU-Bergakademie Freiberg.

Während der Kundgebung verteilten Versammlungsteilnehmer ein Flugblatt der „Bürger Initiative Freiberger Land“, das von Seiten der AfD Unterstützung erfuhr und vom Podium aus beworben wurde. Darin werden Steuererhöhungen durchgerechnet und mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang gebracht. Es heißt u.a.: „Die Frage ist nicht, wie wir die Probleme lösen, die durch Ausländer und Asylanten entstehen! Sondern, ob wir es weiter zulassen, dass Millionen von Fremden in unsere Heimat kommen, hier siedeln und uns verdrängen (…) Es muss endlich Schluss sein mit dieser von uns Deutschen nicht gewollten Völkerwanderung. Asylflut endlich stoppen!“ Neben der „CDU-Regierung und den anderen Einheitsparteien“ hat man auch schon einen Schuldigen für die Krise ausfindig gemacht – es sind – in guter deutscher Traditon, Amerikaner und Juden, die Deutschland durch die Flüchtlingskrise destabilisieren: „Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA und Israel, welche viele Flüchtlinge hervorruft“ (mehr…)

Clausnitz: AfD-Generalsekretär verteidigt Heimleiter

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2016

Clausnitz/Chemnitz. Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hat den Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, Thomas Hetze, gegen Anschuldigungen verteidigt. Im Internet war Kritik in den sozialen Netzwerken laut geworden, weil Hetze mit der AfD sympathisiert. Unter anderem sprach er auf einer Veranstaltung der AfD im Herbst vergangenen Jahres in Freiberg. „Wo kommen wir denn dahin, wenn wir Arbeitsverhältnisse nach dem Parteibuch verteilen“, sagte Wurlitzer der „Freien Presse“. Es sei in seinen Augen vollkommen egal, ob Hetze die Politik der AfD oder einer anderen Partei gutheiße.

Gerüchte, dass Hetze auch Mitglied der AfD ist, konnte Wurlitzer nicht bestätigen. Es gebe ein Mitglied mit diesem Namen in Mittelsachsen. Allerdings sei unklar, ob dies der Leiter der Unterkunft in Clausnitz sei, so der AfD-Generalsekretär. Thomas Hetze war für Fragen der „Freien Presse“ nicht zu erreichen.

Auch die mittelsächsische AfD verwahrte sich bei einer Demonstration in Freiberg gegen Kritik. „Wir sind keine Asylgegner, wir sind keine Fremdenhasser“, sagte der Vorsitzende der AfD Mittelsachsen, René Kaiser. „Wir sind keine Nazis.“ Die AfD lehne Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime ab. An der Demonstration nahmen laut der Polizei 400 Personen teil. (kok)

„Wer Ängste schürt, handelt unredlich“

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2016

Der Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland, René Kaiser, erklärt, warum der Euro ein Thema bleibt und was er von Pegida hält

Flöha/Freiberg. Vor dem Hintergrund der Asyldebatte verbucht die AfD in Mittelsachsen einen starken Mitgliederzuwachs. René Kaiser ist seit Gründung des Kreisverbandes im November 2013 der Vorsitzende. Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hält er Sorgen für angebracht, mag aber keine Ängste schüren, wie er sagt. Matthias Behrend hat mit ihm gesprochen.

Freie Presse: Herr Kaiser, muss ich mir eigentlich noch Sorgen um den Euro machen?

René Kaiser: Natürlich, die Sorgen müssen wir uns alle machen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat viele Versprechen gemacht und noch längst nicht alle gehalten. Da halte ich Sorgen für berechtigt. Und die Geburtsfehler des Euro bestehen ja auch weiterhin.

Die AfD ist ja vor zwei Jahren als Partei der Euro-Skeptiker gegründet worden.

Richtig, die Euro-Rettung war damals eine drängende Frage, das hat uns Schlagzeilen beschert. Aber wir haben ebenso andere Themenfelder, zum Beispiel die Energie- oder die Familienpolitik. Und natürlich weiterhin den Euro.

Oder die Asylpolitik …

Ja, die schubst man auch gern in unser Feld. Das ist derzeit zweifellos ein Thema, das den Menschen Sorgen bereitet. Ich höre das bei sehr vielen Gesprächen.

Was genau hören Sie?

Ich höre Angst, eine oft undifferenzierte Angst. Ich halte es zum Beispiel für überzogen, wenn Leute ihre Kinder nicht mehr vor die Tür lassen wollen, obwohl es in ihrem Wohnort keine Flüchtlinge gibt. Häufig wird nicht mehr unterschieden zwischen Asyl, Einwanderung oder Wirtschaftsflüchtlingen. Da sehe ich eine Aufgabe für uns. Ich höre Frust von Menschen, die sich nicht verstanden oder falsch dargestellt fühlen. Und ich höre Ärger über leere Floskeln von Politikern. Das betrifft auch uns als AfD. Wir müssen uns gut überlegen, was wir sagen. Wir müssen vor allem zuhören und lernen, Fragen stellen, Informationen mitnehmen und weitergeben.

Als Kreisverbandsvorsitzender der AfD in Mittelsachsen hatten sie im November 2013 drei Aufgaben formuliert: den Bekanntheitsgrad steigern, Interessenten und Mitglieder gewinnen und effektive Strukturen schaffen. Wie weit sind Sie damit?

Wir sind da ein ganzes Stück vorangekommen. Ich glaube, mit unserem Bekanntheitsgrad können wir zufrieden sein. Unsere Struktur im Kreisverband werden wir in diesem Jahr überarbeiten. Wir werden Orts- und Regionalgruppen gründen, um vor Ort kompetente Ansprechpartner für die Menschen zu haben.

Wie entwickelt sich die Mitgliederzahl im Kreisverband?

Wir haben gestern das einhundert-ste Mitglied im Kreisverband aufgenommen. Seit dem Bundesparteitag im Juli haben wir 41 neue Mitglieder gewonnen.

Wer ist bei Ihnen Mitglied?

Es sind vor allem Menschen, die bislang nicht politisch aktiv waren. Unter unseren Mitgliedern sind mehr Männer als Frauen, wobei die Frauen sehr engagiert sind. Die Altersstruktur ist gemischt, wobei die meisten Mitglieder Mitte 40 sind.

Sie sagten einmal, dass die AfD die Küchentisch-Partei sein will. Warum nicht der Stammtisch?

Oh ja, der Küchentisch-Vergleich hat mir damals einigen Spott eingebracht, weil die SPD ja die Urheberschaft für den Küchentisch in der Politik für sich reklamiert …

Sie meinen Martin Dulig mit seinem Küchentisch-Wahlkampf?

Genau. Aber zurück zur Frage: Am Stammtisch kursieren Parolen, am Küchentisch plant eine Familie ihren Alltag. Und sie plant so, dass der Alltag funktioniert.

Der Stammtisch ist dann wohl eher das Revier von Pegida.

Ach, wissen Sie, ich sitze auch gern mal am Stammtisch. Dort spürt man die Stimmung im Volk. Und Pegida – ich finde, die Politik braucht diesen Druck von der Straße. Das finde ich gut. Aber mir persönlich fehlt bei Pegida der parlamentarische Einfluss. Ich mag die politische Debatte, Rede und Gegenrede, den Austausch von Argumenten.

Was halten Sie von Ihrem Parteifreund Björn Höcke?

Dazu kann ich gar nicht viel sagen. Ich weiß zu wenig von ihm, um ihn bewerten zu können, kenne seine Aussagen nicht im Kontext. Er ist sicher eher ein Laut-Sprecher. Im Kreisverband ist er jedenfalls kein Thema.

Wie würden Sie die Ausrichtung des Kreisverbandes Mittelsachsen beschreiben?

Ich kenne nicht mehr jedes Mitglied. Aber ich erlebe uns als diskussionsfreudig, wenn auch nicht hitzig. Entscheidungen treffen wir eher bedächtig.

Mit den beiden Kundgebungen Ende vorigen Jahres in Freiberg hat die AfD für Diskussionsstoff gesorgt, wird es weitere geben?

Ja, sicher. Wir wollen informieren und solche Kundgebungen sind eine gute Gelegenheit, die Stimmung im Volk aufzunehmen.

Oder Stimmung zu machen?

Da muss man aufpassen. Ich halte nichts davon, Ängste zu schüren. Wer das tut, handelt unredlich. Eine Kundgebung kann aber ein Ventil sein, um Frust und Unzufriedenheit abzulassen. Und es gibt auch die Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Unser Ziel ist, Frust und Unzufriedenheit in politisches Engagement umzuwandeln.

Kreis-AfD sagt Kundgebung in Freiberg ab

erschienen in Freie Presse vom 27. Januar 2016

Partei zieht Antrag für 6. Februar zurück

Flöha/Freiberg – Die AfD hat eine für den 6. Februar auf dem Schlossplatz in Freiberg angemeldete Kundgebung abgesagt. Dies bestätigte gestern das Landratsamt. AfD-Kreischef René Kaiser erklärte, die Polizei habe gebeten, die AfD-Kundgebung nicht durchzuführen. „Aufgrund zu befürchtender Gewalt durch Gegendemonstranten könne die Veranstaltung nicht ausreichend abgesichert werden“, berichtete Kaiser. „Es wurde ausdrücklich betont, dass man kein von der AfD-Veranstaltung ausgehendes Risiko sieht.“ Die bei zurückliegenden Veranstaltungen gemachten Erfahrungen belegten, dass Gewalt von der Gegenseite ausgegangen und wiederum zu erwarten sei. „Auf den Einwand, man möge denen, von deren Seite man Gewalt erwarte, ihre Veranstaltung untersagen, wurde erwidert, dass das rechtlich nicht möglich sei.“ Kaiser sagte, die AfD beuge sich nicht dem „Druck eines faschistoiden Mobs“.

Dies will ein Sprecher der Gegendemo „Herz statt Hetze“ vom 8. Dezember so nicht stehen lassen: „Die AfD sollte vielmehr auf Teile ihrer Demonstranten achten.“ Die Polizei habe bestätigt, dass die Gegendemo gewaltlos abgelaufen sei. Die Polizei bestätigte Absprachen mit der AfD. Bei Versammlungen am 3. November und 8. Dezember samt Gegenveranstaltungen seien tätliche Auseinandersetzungen durch Polizeipräsenz verhindert worden, sagte ein Sprecher. „Der überwiegende Teil der provokativ auftretenden Personen bewegte sich unabhängig von den angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet und versuchte insbesondere am 8. Dezember die AfD-Kundgebung zu stören“, erklärte der Sprecher. Am 6. Februar sei zu erwarten gewesen, dass verschiedene Lager aufeinandertreffen. Wegen weiterer Veranstaltungen, darunter eine Pegida-Kundgebung in Dresden, sei die Kräftelage „sehr angespannt“. (grit)

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Für ihre erneute Stimmungsmache gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat die große Personalunion von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) und dem rechtspopulistischen MdL Steve Ittershagen (CDU) Beifall vom Nationalen Widerstand Mittel- und Ostsachsen bekommen. Beide hatten sich in einem Offenen Brief an Landrat Matthias Damm gegen ein Wohnheim in der Zuger Landwirtschaftsschule gewendet. Ihre Argumente kennt man von zahlreichen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen. So heißt es im Brief:

Die Schule lebt einzig und allein von ihren Schülerinnen und Schülern. Bei der Durchsetzung des o. g. Vorhabens ist mit einer Reihe von Lehrabbrüchen zu rechnen. Neuanmeldungen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich in der vorgeschriebenen notwendigen Höhe ausbleiben. Zug ist mit seiner 1952 gegründeten Fachschule für Landwirtschaft über Ländergrenzen hinaus bekannt. Als führende Fachschule dieser Art nimmt sie in Sachsen einen hohen Stellenwert ein.

(…)

Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit besteht bei den Einwohnern bereits erhöhte Furchtsamkeit. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern könnte eine Situation geschaffen werden, welche den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Der gesamte Brief ist durchsetzt mit Mutmaßungen und der Anerkennung irrationaler Ängste und Ressentiments der Bevölkerung, denen beide nicht entgegentreten, sondern die sie weiter befeuern und anheizen. Wie die Debatte dabei geführt wird, war dann auch exemplarisch in der Freien Presse vom 11. Dezember zu lesen. Dort steht in Bezug auf den Offenen Brief folgendes: (mehr…)

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

von Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger

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Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass der aggressive Typus des ostzonalen Provinzpatrioten – der garstig auf Fremde, „die da oben“ und vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge schimpft und in letzter Konsequenz auch wie mittlerweile wieder vielerorts nachts feuchtfröhlich zur nächsten Asylunterkunft zieht, um sie anzuzünden – zumindest in einigen Teilen der ostdeutschen Provinz nicht mehr den Alltag bestimmt. Nämlich in den urbaneren Gegenden, in denen in den letzten 20 Jahren eine Modernisierung von Arbeitswelt, Verwaltung und Infrastruktur, die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie und nicht zuletzt auch die neu erworbene Möglichkeit zum All-inclusive-Urlaub auf den Kanaren einen zivilisierenden Einfluss auf das aggressive Gebaren der Provinzler ausübte.

Mittlerweile sieht sich diese Hoffnung enttäuscht: Im Jahr 2011 zählte das Bundesinnenministerium noch 18 Brandanschläge auf Asylunterkünfte. In diesem Jahr waren es laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes bis Ende November bereits 747 Angriffe, davon 93 Brandanschläge. Fast überflüssig zu erwähnen: die Mehrzahl davon im Osten der Republik. Hinzu kommen die alltäglich gewordenen Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen freiwillige Helfer und Journalisten richten. In vielen Orten sprießen, sobald die Nachricht ankommt, dass auch bei ihnen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, als „asylkritisch“ verharmloste Bürgerinitiativen aus dem Boden. In sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Infoständen, Mahnwachen und Demonstrationen bringen sie ihren fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Gedankenabfall in den öffentlichen Umlauf und stoßen damit bei nicht wenigen auf ungeteilte Zustimmung.

Während sich auf Ebene der Bundespolitik seit dem „Aufstand der Anständigen“ die Reaktionsmuster auf den hinterwäldlerischen Mob geändert haben, ist in man in der Provinz wie mit so vielem auch hierbei hinter der aktuellen Entwicklung zurück. Das neue Deutschland bezieht heute seine nationale Identität aus dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Umtriebe. Seine Vertreter bezeichnen die zurückgebliebenen Ausländerfeinde mittlerweile als das, was sie sind.

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Demonstration der AfD auf dem Schlossplatz geplant

Nachdem der Kreisverband der mittelsächsischen AfD bereits am 3. November eine Demonstration mit 1500 Teilnehmern vor dem Landratsamt auf der Frauensteiner Straße abhielt, ist nun für den 8. Dezember eine erneute Demonstration auf dem Schlossplatz geplant. Die Kundgebung in Freiberg bildet den Abschluss der sogenannten „Herbstoffensive“, mit der die AfD in Sachsen seit Wochen versucht, an die ausländerfeindliche Stimmung in den Kommunen anzudocken. Mit Infoständen, Demonstrationen und Kundgebungen war sie in vielen sächsischen Städten unterwegs; allein in Mittelsachsen in Mittweida, Frauenstein, Freiberg, Frankenberg, Flöha und Waldheim. Dabei setzt die Partei auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, redet ein sogenanntes „Asylchaos“ herbei und bedient die dumpfen Ängste vor steigender Kriminalität und vermeintlicher Überfremdung. Diese Hetze trägt Früchte: In diesem Jahr gab es einen rasanten Anstieg der Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte. Allein bis Mitte Oktober geht das Bundeskriminalamt von fast 600 Angriffen in ganz Deutschland aus. Im Raum Freiberg gab es mindestens zwei Brandanschläge auf Unterkünfte sowie gewalttätige Ausschreitungen am 25. Oktober, als 400 Personen ankommende Flüchtlinge mit Hasstiraden in Empfang nahmen und die Abfahrt ihrer Busse zu verhindern suchten.

Die AfD in Sachsen galt bereits bei der Parteigründung als rechtspopulistischster Verband in Deutschland. Parteichefin Frauke Petry, die für den 8. Dezember als Rednerin angekündigt ist, klüngelte bereits vor ihrer Wahl in den sächsischen Landtag mit Akteuren wie Jürgen Elsässers Compact Magazin, das sich mittlerweile zum inoffiziellen Stichwortgeber der Dresdner PEGIDA-Proteste entwickelt hat. Auch der Kreisverband Freiberg lud bereits im Februar letzten Jahres, als die AfD noch als Professorenpartei gehandelt wurde, den Blaue Narzisse Redakteur Felix Menzel in den Gasthof „Letzer 3er“ ein. Menzel ist ein namhafter Akteur der sogenannten Neuen Rechten und der völkischen Identitären Bewegung. Die Ausrichtung des Freiberger Kreisverbandes zeigte sich dann konsequenterweise auch am 3. November, als sich zahlreiche Neonazis unter die Teilnehmenden der AfD-Kundgebung mischten und Professor Dr. Heiko Hessenkemper auf der Bühne von „Medienfaschismus“ und „Linksfaschismus“ sprach. (mehr…)

Uni ahndet Hessenkemper-Rede nicht

erschienen in Freie Presse vom 17. November 2015

Die Bergakademie nimmt von dienstrechtlichen Schritten nach den umstrittenen Äußerungen des Professors Abstand. Gleichwohl will Rektor Klaus-Dieter Barbknecht nun ein Zeichen setzen.

Von Kai Kollenberg

Freiberg. Die Resonanz auf die Rede von Heiko Hessenkemper war groß. Nicht nur, weil der AfD-Kreisrat auf einer Demonstration zum Thema „Asylchaos stoppen“ in Freiberg vor rund zwei Wochen von „Umvolkung“ und „Problemen mit der nationalen Identität“ gesprochen hatte. Die Debatte wurde vor allem von der Frage bestimmt, ob Hessenkemper als Professor der TU Bergakademie sich so äußern dürfte und ob die Hochschule nun Konsequenzen ziehen müsste. Die Uni kündigte deswegen an, sie wolle den Vorfall untersuchen. Das ist mittlerweile geschehen. Das Ergebnis: Konsequenzen für Hessenkemper wird es nicht geben.

„Wir haben die Rede geprüft“, hieß von Seiten der Bergakademie auf Anfrage der „Freien Presse“. Herr Hessenkemper habe aber an keiner Stelle den Bezug zur Bergakademie hergestellt. Deswegen könne die Universität nicht dienstrechtlich aktiv werden. „Herr Hessenkemper hat seine Meinung als Privatperson geäußert“, so die Uni. (mehr…)

Wer ist das Volk?

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Die Flüchtlingskrise hat die Bevölkerung entzweit: In vielen Orten stehen sich Befürworter und Gegner der aktuellen Asylpolitik gegenüber. In Freiberg verlaufen die Gräben mitten durch Schulklassen.

Von Oliver Hach

Freiberg. Felix Menzer war zum ersten Mal in seinem Leben demonstrieren. Zusammen mit 600 anderen zog er am Dienstagabend durch Freiberg. „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ – unter diesem Motto hatten SPD, Linke und Grüne zu der Demonstration aufgerufen. „Herz statt Hetze“ und „Bunt statt braun“, stand auf Plakaten. „Ich wollte ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, für Toleranz“, sagt der 17-Jährige.

Chris Straßburger war am selben Abend auch zum ersten Mal auf einer politischen Kundgebung. Nur wenige Meter entfernt, getrennt durch Polizeiwagen, stand der 19-Jährige bei Leuten, die Deutschlandfahnen und skandinavische Kreuze schwenkten. „Asylchaos stoppen“, hieß es dort, 1300 Menschen waren der AfD gefolgt. Auf einem der Transparente war zu lesen: „Jedem Volk sein Land – nicht jedem Land ein Stück Deutschland“.

Felix Menzer und Chris Straßburger sind Schulkameraden, Freunde. Beide besuchen die 12. Klasse des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Freiberg. Beide haben Freunde im Asylbewerberheim. Beide sind keine Merkel-Fans. Doch der eine protestiert gegen die AfD: „Dort wird rechtspopulistischen Parolen eine Plattform geboten.“ Der andere ist dafür, dass eine klare Asylpolitik gefahren wird: „Im Grundgesetz steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber es kommen auch viele Wirtschaftsflüchtlinge.“

Die Flüchtlingskrise, sie hat die Bevölkerung in zwei Lager gespalten – in Freiberg, in Sachsen, in ganz Deutschland. Dabei schien in Freiberg die Welt lange Zeit in Ordnung. Hier war nicht Freital, nicht Heidenau, nicht Dresden. Doch dann gab es den Vorfall am Nettomarkt, wo ein Asylbewerber aus Nordafrika eine Verkäuferin bedrohte. Vom Machetenmann war die Rede. Derselbe Mann war es wohl auch, der einen Dönerladen überfiel. In der Stadt hieß es plötzlich, die Kriminalität sei wegen der Ausländer gestiegen. (mehr…)

Umvolkung und Identität: TU prüft Professoren-Rede

erschienen in Freie Presse vom 5. November 2015

Der Auftritt von Heiko Hessenkemper auf der AfD-Kundgebung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ hat kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Vorwürfe richten sich auch gegen die Bergakademie.

Von Jochen Walther und Steffen Jankowski

Freiberg – Von „Umvolkung“ und „Problemen mit der nationalen Identität“ hat Heiko Hessenkemper am Dienstagabend auf der Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) in Freiberg gesprochen. Mit seiner Rede zum Thema „Asylchaos stoppen“ hat der AfD-Kreisrat und Professor der Bergakademie eine Kontroverse unter Lesern ausgelöst. An der Freiberger Uni läuft nach den Worten von Pressesprecherin Luisa Rischer dazu eine interne Klärung, auch der Studentenrat will heute über das Thema beraten. Hessenkemper selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als „grotesk“.

Mit Erschütterung auf die Äußerungen Hessenkempers hat unter anderen Markus Kirchner reagiert. Er sei Absolvent und langjähriger Freund der Bergakademie sowie Mitglied im Verein Freiberger Geotechniker, schreibt der Freitaler. „Als Professor der international anerkannten und ausgerichteten Technischen Universität, die im großen Rahmen auch auf ausländische Studenten und Fachkräfte angewiesen ist, darf man in der Öffentlichkeit nicht so auftreten“, urteilt er. Zwar seien seine Äußerungen als Privatperson durch die Meinungsfreiheit in der Verfassung gedeckt, „aber als Redner auf der Demo als Professor der Bergakademie aufzutreten, ist nicht hinnehmbar“. Der 45-Jährige forderte außerdem die TU Bergakademie auf, sich davon zu distanzieren und ein Disziplinarverfahren gegen Hessenkemper einzuleiten. (mehr…)

Fremdenfeinde und Zivilgesellschaft in Freiberg

Am heutigen Abend folgten etwa 1000 bis 1500 Menschen dem fremdenfeindlichen Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ vor das Landsratsamt. Dort gab unter anderem Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, seines Zeichens Professor an der TU Bergakademie für Glas- und Emailtechnik, seine Thesen zum Besten. Die Freie Presse berichtete: „Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet (…)“ Außerdem sprachen die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke sowie ein Bürger aus Holzhau. Zum Abschluss der Kundgebung wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Zur selben Zeit beteiligten sich ca. 600 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Asly verstehen, Chancen sehen!“, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisiert wurde. Die Demonstration startete 18 Uhr vor dem Asylsuchendenheim an der Chemnitzer Straße und näherte sich der AfD-Kundgebung an der Frauensteiner Straße bis auf 200 Meter. Am Kreisverkehr an der Ehernen Schlange eskalierte die Situation kurz, als eine Gruppe von fünf Nazis die Kundgebung abfilmte und eine vermummte Person ein Transparent entwendete. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort und hatte die Nazis im Vorbeigehen ignoriert. An der Kundgebung beteiligte sich auch die Redaktion FreibÄrger, die den Lokalpatriotismus der zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisierte und auf ungewollte Schnittmengen von Fremdenfeindlichkeit und Weltoffenheit hinwies. Gegenüber der Freien Presse sagte der Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“ q.e.d.

Auch in den Kommentarspalten auf Facebook gaben einige Freiberger ihr Bestes, um die Kritikpunkte des Textes noch einmal zu bestätigen. Hier sind die hervorstechendsten Beiträge:

    Und bitte den Typen von Freibäger nicht mehr als Redner einladen, solche Reden polarisieren und sollten nicht auf einer solchen Demo anzutreffen sein.
    Diese Rede war einfach nur unglaublich selbstgefällig. Klar hat der Autor den Finger in die vorhandenen Wunden gelegt, aber wenn man ihm Glauben schenken will, ist ganz Freiberg ne einzige eiternde Wunde. Soviel Frust & Gehässigkeit quollen aus ihm heraus, dass man sich Sorgen um sein Seelenleben macht. Die Angriffe auf den OB waren schon ganz nahe an der Gürtellinie, und am meisten würde mich interessieren: Wo ordnet der Schreiber sich selbst ein, da die Freiberger doch eine bornierte, trostlose und geistferne Masse sind? Also entweder ist er Teil dieser Masse, da er doch offensichtlich hier wohnt, oder er ist es nicht, was ist er aber dann? Ein Erleuchteter, aus einer fernen, frohen, tristessefreien Stadt? Auf jeden Fall irgend etwas Besseres, der allen Freibergern a priori den Besitz von Hirn abspricht.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ wiederum will am Freitag direkt noch einmal nachlegen. Anlässlich einer angemeldeten Demonstration der NPD ruft sie unter dem Motto „Freiberg ist bunt“ zu einer Gegenkundgebung auf. Im Ankündigungstext heißt es: „Lasst uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat.“ Eine glatte Lüge.

Bericht vom MDR: Flüchtlingskrise: Freiberg nach den Ausschreitungen

Ticker – Asyl: Kundgebung und Gegendemo in Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 3. November 2015

Bilanz: Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 1300 Menschen an der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ teil, 600 Menschen beteiligten sich an der Gegendemo „Asyl verstehen – Chancen sehen“. 100 Polizisten waren im Einsatz. Laut Veranstalter und Polizei gab es keine Zwischenfälle.

20.52 Uhr: Peter Beier, Vizechef der AfD-Jugend Sachsen, schätzt die Zahl der Teilnehmer an „Asylchaos stoppen“ auf 1300 bis 1500 Menschen; zum Abschluss wird die Nationalhymne gesungen.

20 Uhr: Als erster Redner der AfD-Kundgebung hat Professor Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper von der Bergakademie gesprochen. Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso wie die Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke und eines Bürgers aus Holzhau. Der „Asyl verstehen“-Zug ist auf dem Rückweg zur Chemnitzer Straße. Zuvor hatten die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur geworben.

19.15 Uhr: Der „Asyl verstehen“-Zug ist laut Organisator auf etwa 500 Personen angewachsen und der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ bis auf etwa 200 Meter nahegekommen. Die Polizei riegelt die Frauensteiner Straße zwischen beiden Kundgebungen ab.

19 Uhr: Der Zug „Asyl verstehen“ ist auf etwa 400 Personen angewachsen und hat den Wernerplatz erreicht. Hier soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Zur gleichen Zeit haben sich laut Polizei etwa 1000 Menschen zur AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ vor dem Landratsamt in Freiberg versammelt. Die Frauensteiner Straße ist voller Menschen, die Situation ist friedlich.

18.15 Uhr: Laut Versammlungsbehörde sind in Freiberg gegen 18.15 Uhr bei der Demo „Asyl verstehen – Chancen sehen“ rund 300 Teilnehmer anwesend. Die Chemnitzer Straße (B 173) ist derzeit voll gesperrt; eine Fahrbahnhälfte soll aber wieder geöffnet werden.

18.12 Uhr: Der Demonstrationszug ist gestartet, die Chemnitzer Straße gesperrt. Asylbewerber des nahen Heims beobachten den Zug. Auf Nachfrage scheinen sie nicht genau zu wissen, worum es geht.

18.09 Uhr: Vor dem Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße hat eine Demonstration unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ begonnen. Bisher haben sich dem Versammlungsleiter Sebastian Tröbs von den Freiberger Grünen zufolge 70 Teilnehmer eingefunden. Zeugen berichten von auffallend vielen jungen Leuten. Es würde aber immer wieder weitere Teilnehmer dazustoßen. Auf einem Plakat steht etwa: „Für die einen sind es Zahlen, für uns sind es Menschen.“ Die Demonstranten wollen in Richtung Innenstadt ziehen, um gegen eine für 19 Uhr angemeldete Kundgebung der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ protestieren. (hh)

AfD-Demo fordert Merkel-Rücktritt

erschienen in Freie Presse vom 4. November 2015

Rund 1300 Teilnehmer wurden gestern Abend auf der Kundgebung unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ gezählt. Eine Gegendemo mit etwa 600 Teilnehmern warb für eine Willkommenskultur.

Von unseren Redakteuren

Freiberg – „Merkel muss weg“ war gestern Abend der häufigste Ruf auf einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Landratsamt an der Frauensteiner Straße. Nach Polizeiangaben hatten etwa 1300 Menschen an der Veranstaltung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ teilgenommen. Zur gleichen Zeit zogen nach Schätzung der Einsatzkräfte etwa 600 Menschen unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ durch die Kreisstadt. Zu der Gegendemo hatte ein Bündnis aus Vertretern der lokalen Agenda 21, des evangelischen Jugendtreffs Tee-Ei, des Studentenrats sowie von SPD, Linken und Grünen aufgerufen.

Laut dem Leiter des Freiberger Polizeireviers, Jens Uhlmann, waren etwa 100 Polizisten zur Absicherung beider Veranstaltungen im Einsatz. Bis Redaktionsschluss wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Als Redner der AfD hatte Professor Heiko Hessenkemper von der Bergakademie erklärt, 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge seien keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die Grundgesetz und „Gutmenschentum“ ausnutzten. Der Flüchtlingsstrom untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so der AfD-Kreisrat, das gehe auf Kosten künftiger Generationen. Notwendig sei eine Rückführungs- statt Willkommenskultur. Hessenkempers Rede wurde von Sprechchören wie „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso die folgenden Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke aus Dresden und eines Bürgers aus Holzhau.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger (Kreisverband Meißen) erklärte, er wünsche sich „wieder eine friedliche Wende“. Der 49-Jährige warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Sie habe sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Er habe sich in Südungarn umgesehen und danke dafür, dass dort die EU-Außengrenze geschützt werde.

AfD-Kreischef René Kaiser lobte den friedlichen Verlauf der Kundgebung. Die Organisatoren hatten wegen der großen Resonanz die Anzahl der Ordner noch einmal erhöht.

Bei der Kundgebung „Asyl verstehen“ warben die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen die widerliche Hetze und den Rassismus, die auf der anderen Straßenseite propagiert werden“, so Lippmann. Gegen 21 Uhr sagte Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“

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Asyl – AfD organisiert Kundgebung

erschienen in Freie Presse vom 22. Oktober 2015

Freiberg. Unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ hat die AfD für den 3. November, 19 Uhr, eine Kundgebung vor dem Landratsamt Freiberg angemeldet. Eine entsprechende Information im Netz bestätigte gestern René Kaiser, Vorsitzender der AfD Mittelsachsen. Eine Demonstration soll es Kaiser zufolge nicht geben. Die Veranstaltung ist Teil der sogenannten „Herbstoffensive“ der Partei mit mehreren Kundgebungen in ganz Sachsen. (fhob)

AFD und die Blaue Narzisse

Am 11. Februar lud der Kreisverband der AFD Mittelsachsen den Blaue Narzisse Redakteur Felix Menzel zur Vorstellung seines Buches Junges Europa, in dem er zusammen mit Philip Stein acht Szenarien für die Europäische Union beschreibt, in den Gasthof „Letzter 3er“ nach Freiberg ein. Vor etwa 35 Zuschauern verbreitete er seine Thesen gegen die „Bürokratisierung der EU“, „Überfremdung“ sowie „Masseneinwanderung“ und forderte die Stärkung der nationalen Souveränität. Angekündigt wurde Menzel als „Chefredakteur des konservativen nonkonformen Jugendkulturmagazins ‚Blaue Narzisse‘“. Die Blaue Narzisse entstand ursprünglich als Magazin von Chemnitzer Schülern und Studenten und hat sich seit ihrem ersten Erscheinen 2004 zu einem wichtigen Organ der Neuen Rechten entwickelt. Die Neue Rechte ist ein Sammelbecken intellektueller Rechter, die sich vom klassischen Neonazismus abgrenzen und in Anlehnung an die Ideen von Carl Schmitt und den italienischen Faschismus um die Erringung einer kulturellen rechten Hegemonie (Kulturrevolution von Rechts) kämpfen. Zentral sind außerdem die Ideen von Ethnopluralismus und einer Erneuerung der nationalen Identitäten. Als Think Tank kann in Deutschland das Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek gelten, das die Zeitschrift Sezession und im Verlag Edition Antaios neurechte Bücher herausgibt und in dessen Dunstkreis sich Menzel ebenfalls bewegt.
Zum Umfeld der Neuen Rechten gehören außerdem die Bewegung der Identitären sowie die Wochenzeitung Junge Freiheit, die den Begriff allerdings ablehnt und stattdessen einen bürgerlichen Konservatismus anstrebt. Die Neue Rechte ist Teil eines europaweiten kulturellen Backlashs und findet in zahlreichen rechten Parteien europäischer Staaten, wie Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien), Lega Nord (Italien), FPÖ (Österreich), SVP (Schweiz) oder der BNP (Großbritannien) ihre Pendants. In den letzten Jahren konnten diese Parteien ihre Ergebnisse massiv steigern. So rangiert der Front National bei letzten Umfragen bei 34 Prozent. In der AFD wurde die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung sehr konflikthaft ausgetragen. Im Gegensatz zur Bundespartei scheint sich der Freiberger Kreisverband allerdings deutlich weiter rechts so positionieren und die Flanke zur Neuen Rechten offen zu halten.

weitere Infos:
Heinrich-Böll Stiftung: Studie zur AFD

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