Archiv der Kategorie 'Angriffe auf Flüchtlinge'

Die fünf Erkenntnisse des Clausnitz-Films

erschienen in Freie Presse vom 21. Januar 2017

Ein Dokumentarstreifen schildert das Dorfleben nach den Ereignissen vor einem Jahr. Die Autoren sehen eine Spaltung, aber auch Hoffnung.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Mehrere Monate haben die Filmemacher Klaus Scherer und Nikolas Migut Clausnitz besucht und die Ereignisse bei der Flüchtlingsbusblockade aufgearbeitet. Daraus entstand ein Dokumentarfilm, der gestern Abend in der ARD gezeigt werden sollte. Die „Freie Presse“ fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Erkenntnis 1:Das Dorf ist teilweise immer noch gespalten. Klaus Scherer und Nikolas Migut zeigen in ihrem Film, wie die Flüchtlingsbus-Blockade noch immer einen unsichtbaren Keil durch das Dorf treibt. Helfer wollen nicht im Film zu sehen sein. Personen, die bei einem Dorffest unterstützen, wurden unkenntlich gemacht. „Was läuft schief in einem Ort, fragen wir uns mehr und mehr, wenn uns sogar eine Zahnärztin, die beim Dorffest mitwirkt, bittet, unerkannt bleiben zu wollen?“, fragt Scherer. Die Filmemacher beschreiben, wie sie bei den Dreharbeiten angepöbelt worden seien. Das Problem ist, so wird im Film deutlich, dass das Misstrauen groß ist. Es sei nicht sicher, wo jeder Bürger in der Flüchtlingsfrage stehe. Manche sagen noch immer zu der Busblockade: „Nicht einmal fünf Prozent der Aufregung in der Presse waren gerechtfertigt.“

Erkenntnis 2: Versöhnung ist möglich. So verhärtet die Fronten manchmal sind, gibt es dennoch Hoffnung. Der Film zeigt dies am Beispiel von Flüchtlingshelferin Monika Köhler. Sie wurde in der Februar-Nacht von einem Mann aus dem Dorf bedroht: „Monika, Dein Haus wird brennen!“, sagte er zu ihr. Mittlerweile hat er einen Strafbefehl deswegen erhalten und akzeptiert. Und auch Monika Köhler hat dem Mann, der in derselben Kirchengemeinde wie sie ist, vergeben. „Er hat das bereut, was er dort ausgesprochen hat, … und bat mich eben um Entschuldigung. Und die habe ich angenommen.“ Auch andere Beispiele gibt es: Einige der Protestler hätten sich, so die Autoren am Ende des Films, mittlerweile dem Helferkreis angeschlossen. „Aus jedem Dreckhaufen wächst immer ein Bäumchen. Wir haben jetzt die Chance, das Bäumchen richtig zum Blühen zu bringen“, sagt Bürgermeister Michael Funke (parteilos).

Erkenntnis 3: Clausnitz ist für die Flüchtlinge auch Heimat geworden. Manche der Flüchtlinge, die seit knapp einem Jahr in dem Dorf leben, sind im Dorf angekommen. Der Flüchtlingsjunge Luai will nicht zurück in seine Heimat. Sein Vater sagt hingegen: „Ich bin hier unglücklich und einsam.“ Ein iranisches Paar, das sich in Clausnitz gut aufgenommen und sicher fühlt, will nach Dresden, weil es sich von der Großstadt mehr Chancen erhofft. Ein anderes Paar aus Afghanistan will noch in Clausnitz bleiben: Ein Jahr vielleicht, falls der Mann und die Frau ihren Gerichtsprozess gegen die Ausweisung gewinnen. „Es sind gute Leute hier“, sagt der Mann. Langfristig wollen aber auch sie in eine Stadt.

Erkenntnis 4: Flüchtlingsjunge Luai will Polizist werden. Er war eines der Bilder, die nach dem Abend in Clausnitz im Gedächtnis blieben. Luai, ein Junge aus dem Libanon, wird von einem Bundespolizisten aus dem Bus gezerrt, um ihn aus der Gefahrenzone zu bringen. Viele, darunter auch der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek, fanden das anstößig. Es gab eine Anzeige gegen den Polizisten. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Luai offenbart vor den Fernsehkameras nun einen Wunsch, der überraschen kann. Er möchte selbst Polizist werden: „Weil es meine Liebe ist, Polizist zu sein“, sagt er. „Oder Fußballspieler. Aber besser ist Polizist“, sagt er.

Erkenntnis 5: De Maizière will Konsequenzenziehen. Ein Aufreger vor rund einem Jahr war das mitunter rabiate Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigt das mit der Gefahrenabwehr: Da die Personen um den Bus nicht zurückwichen, hätten die Flüchtlinge aus dem Bus gemusst. Aber er will dafür sorgen, dass künftig Blockierer belangt werden können. Videokameras, die Polizisten an ihrer Uniform tragen und die gerade von der Bundespolizei erprobt werden, sollen dies möglich machen: „Sicher hilft, dass Polizisten geschützt werden und Ermittlungen leichter werden durch Bodycams. … Dann kann die Polizei sich um Gefahrenabwehr kümmern und zugleich anschließend seriöse Strafverfahren und Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen“, sagt der Innenminister.

Allein unter Bautzenern

erschienen in Jungle World 38/2016

Die Hetzjagd auf Flüchtlinge in Bautzen zeigt: In der Stadt üben Nazis nicht nur Gewalt aus, es gelingt ihnen auch, die öffentliche Debatte nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.

von Johannes Richter

Der Kornmarkt in Bautzen liegt zwischen der mittelalterlichen Altstadt und dem größten Einkaufszentrum der Oberlausitz. Seit Monaten ist er Schauplatz rassistischer Hetze und rechter Gewalt. Die sogenannte Platte, wie der Platz von den Einwohnern der Stadt meist genannt wird, ist einer der wenigen Orte im Zentrum, an denen es Bänke, einen W-Lan-Hotspot und Geschäfte gibt, in denen man sich ein Bier mitnehmen kann. In dieser Stadt ohne Jugendzentren und mit wenigen Anlaufpunkten für nichtrechte Jugendliche ist es nicht verwunderlich, dass die »Platte« auch ein Treffpunkt für Flüchtlinge wurde. (mehr…)

Staatsanwaltschaft – Keine Anklage gegen „Freigida“

erschienen in Freie Presse vom 2. Mai 2016

Freiberg. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz verfolgt die Ermittlungen gegen die Freiberger Gruppierung „Freigida“ nicht weiter. Dies bestätigte eine Sprecherin der „Freien Presse“ auf Anfrage. Die Behörde hatte im vergangenen Spätherbst prüfen lassen, ob sich „Freigida“-Mitglieder strafbar gemacht haben. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen zwei Personen. Auf der Facebook-Seite der Gruppierung waren im November Polizeifotos veröffentlicht worden, die den sogenannten „Macheten-Mann“ zeigten. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar fest, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz handele. Eine öffentliche Klage liege aber nicht im öffentlichen Interesse, sagte eine Sprecherin. (kok)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Sachsen ächzt unter Provo-Flüchtlingen – Ein Ortsbesuch in Clausnitz

erschienen auf Titanic

Es ist kalt in Deutschland. Doch nicht nur in den Herzen der Menschen friert es, auch an der frischen Luft kann man sich derzeit leicht den Tod holen. Nirgends weiß man dies besser als in Sachsen. In Orten wie Clausnitz oder Bautzen, wo engagierte Bürger sonnenverwöhnte Südländer eindringlich vor der frostigen Stimmung im Land warnen. Weil sie die Kälte nicht mehr aushielten, zündeten beherzte Bautzener am Wochenende gar ein leerstehendes Hotel an, um sich ein paar Stunden gemeinsam für neue Wege bei der Verteilung temperamentvoller Reisegruppen zu erwärmen. In Clausnitz opferten zahlreiche Menschenfreunde ihre Freizeit, um die Polizei bei der gefährlichen Arbeit mit widerspenstigen Asylkindern zu unterstützen. „Wir haben es hier wirklich nicht leicht“, seufzt Streifenbeamter Julius Stramm* und schiebt die SA-Mütze ins Genick. „Auf der einen Seite möchten wir den Menschen hier zuhören, auf der anderen können wir sie wegen der weinenden Flüchtlingsbrut kaum verstehen. Und die hören einfach nicht auf, da kannste reinschlagen wie du willst!“ Hier vor der Asylunterkunft in Clausnitz haben sich die Szenen abgespielt, über die sich ganz Deutschland empört hat; hier haben Flüchtlinge aus dem Bus heraus den friedlich pöbelnden Mob durch vulgäre Gesten aufgestachelt, und damit die Polizei zum Einsatz von roher Gewalt zur Verhinderung von roher Gewalt genötigt. Heimleiter Thomas Hetze** versteht die Aufregung nicht: „Mein Bruder war mit ein paar Freunden vor Ort, um die Sache bei einem Bierchen näher in Augenschein zu nehmen. Jemand hatte ihm wohl einen heißen Tip gegeben. Daß die Ausländer sich gleich so unmöglich aufführen müssen, konnte ja niemand ahnen.“
Man hat seine liebe Not mit dem fahrenden Volk, viele Sachsen sehen die Neuankömmlinge nicht nur positiv: „Vor 80 Jahren hätte man mit solchen Sandnegern kurzen Prozeß gemacht“, echauffiert sich KZ-Mechaniker Ernst Arschgesicht***. „Heute muß ein Pogrom zwei Wochen im Voraus bei der örtlichen Polizeidienststelle angemeldet werden, es sei denn, es entlädt sich spontan Volkszorn. Und dann helfen die Beamten noch nicht einmal richtig mit, sondern langen allenfalls halbherzig zu“, schäumt Arschgesicht. Sein Ressentiment gegen die Flüchtlinge ist nicht ganz unbegründet. Neben Gerüchten haben auch Horrormärchen und Hörensagen seine kritische Haltung geprägt, dazu kommen Vorurteile. „Fakt ist doch, daß die Araberaffen selbst Schuld sind, wenn wir ihnen eine mitgeben. Als Flüchtling muß ich mir darüber im klaren sein, daß meine Visage und meine alberne Sprache für jeden Einheimischen Provokation pur sind“, sächselt Arschgesicht. „Die was?“ fragen wir irritiert. „Die Spröööääääche!“ hyperventiliert Arschgesicht. Bei der Polizei teilt man Arschgesichts Einschätzung, sieht die Dinge jedoch nüchterner (1,2 Promille). Für deutsche Kultur und deutsche Bräuche habe man im Ausland einfach kein Gespür. „So viel Haß und Schadenfreude kann außer uns doch kein Mensch aufbringen, nicht mal die Kaffernkakerlaken“, bilanziert Stramm. Persönlich gefärbten Rassismus weist er von sich, für ihn zählen nur Befehle von ganz oben und harte Fakten aus der vergleichenden Kraniometrie. Doch auch engagierte Beamten wie Stramm wissen um die Probleme, die Flüchtlinge nun einmal sind, auch und gerade für Clausnitz und Bautzen und all die anderen Orte Sachsens: „Haben Sie sich mal umgesehen? Hier ist doch kein Fleck frei, alles voll mit Feldern, leerstehenden Gebäuden und extrem raumzehrendem Haß!“ Dieses Argument überzeugt schließlich auch uns. Es ist Zeit, Clausnitz zu verlassen. Die Galgen an der alten Eiche am Adolf-Hitler-Platz schwingen im Frostwind sacht hin und her, als wir auf den Februarbus warten. Fast so, als wollten Sie uns zum Abschied winken, lange winken, noch sehr lange winken…

*Name ausgedacht, könnte aber echt sein
**Name leider echt
***Name echt, könnte aber ausgedacht sein

Es ist was faul im Freistaat Sachsen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Leitartikel

Von Jana Klameth

In Bautzen brennt ein künftiges Asylbewerberheim – und Schaulustige applaudieren. In Clausnitz kommen Flüchtlinge an – und 100 Menschen schreien, bis Kinder und Frauen im Bus vor Angst weinen. Und die Polizei drängt nicht mit aller Macht die brüllenden Asylgegner zurück, sondern zerrt mit Gewalt einen Jungen aus dem Bus.

Schon diese Taten sind abscheulich. Doch genauso erschreckend sind die Reaktionen darauf: Einwohner in Bautzen und Clausnitz, auf die Geschehnisse angesprochen, verweisen zuerst auf die Politik, die ja letztendlich verantwortlich sei. Auch die Flüchtlinge selbst treffe Schuld, schließlich habe ein 15-Jähriger aus dem Bus heraus den Stinkefinger gezeigt. Insofern können viele Einwohner die Aufregung in den Medien nicht verstehen. War doch gar nicht so schlimm, was hier passiert ist, heißt es. Die Vorfälle seien doch zumindest verständlich.

Ist das so? Ganz sicher nicht. Es ist vielmehr der Versuch, die Verantwortung auf andere abzuschieben und sich selbst die Situation schönzureden. Noch vor einem Jahr wären solche Taten schier unvorstellbar gewesen. Da gehörte es zum gesellschaftlichen Konsens, dass man Frauen und Kinder nicht anschreit, bis sie weinen. Da waren sich noch alle einig, dass es Brandanschläge auf Asylunterkünfte wie in Rostock-Lichtenhagen nie wieder geben darf. Doch im letzten Jahr sind Dämme gebrochen. Ausländerfeindlichkeit ist salonfähig geworden in Zeiten, in denen AfD-Politiker von Schießbefehlen schwafeln und die CSU vehement Flüchtlingsobergrenzen fordert.

In Sachsen haben nach den Taten in Bautzen und Clausnitz zumindest Ministerpräsident Tillich und viele andere Politiker die Taten mit deutlichen Worten verurteilt. Doch das allein reicht nicht. Vielmehr hat man das Gefühl, dass solche Reaktionen mittlerweile Routine geworden sind. Taten folgen kaum. So fragt man sich schon, wieso es in Sachsen nicht Normalität ist, dass die Polizei zuerst und mit aller Kraft gegen die Verursacher von Blockaden in Clausnitz, Heidenau, Freital, Einsiedel … vorgeht. Warum sie nicht konsequent die Personalien der Pöbler und Schreihälse aufnimmt, sondern oft erst ermittelt, wenn Videos auftauchen. Warum nach den vielen ausländerfeindlichen Übergriffen nicht längst ein Kriseninterventionsteam gebildet wurde, das vor Ort zur Deeskalation beiträgt.

Das alles könnte dazu führen, dass sich die Gesamtstimmung in Sachsen ändert. Dass hierzulande die Menschen, auch wenn sie mit der generellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, ihre Empathie nicht verlieren. Doch davon sind wir derzeit weit entfernt. Es ist was faul im Freistaat Sachsen.

Einer von vielen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Thomas Hetze ist zur Symbolfigur für die Lage in Clausnitz geworden. Weil er als Leiter der dortigen Asylunterkunft arbeitet – und Mitglied der AfD ist. Wie passt das zusammen?

Von Kai Kollenberg

Clausnitz – Es gibt einfache Wahrheiten. Und Wahrheiten, die einfach klingen. Eine einfache Wahrheit lautet: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Eine Wahrheit, die einfach klingt, liest sich so: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Dazwischen liegen Welten.

Seit diesem Wochenende diskutiert Deutschland darüber, ob Thomas Hetze, 47, der geeignete Mann ist, um Flüchtlinge im Erzgebirge willkommen zu heißen. Bis Freitagmorgen hatte es nur die wenigsten interessiert, dass der studierte Ingenieur mit dieser Aufgabe betraut ist. Doch dann zeigte ein Video im Internet, wie ein Mob am Donnerstag einen Flüchtlingsbus in Clausnitz umlagert und die Insassen in Angst versetzt. Umgehend fing die Netzgemeinde an zu recherchieren. Ein alter Artikel wurde geteilt, in denen Hetze und seine Sympathie für die AfD thematisiert wurden. Die Debatte gewann an Fahrt. (mehr…)

3000 Demonstranten beim Sternmarsch in Zwickau

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2016

Zwickau. Das Bürgerforum Sachsen hat am Samstag in Zwickau einen asylkritischen Sternmarsch veranstaltet. Dabei haben sich laut Polizei 3000 Demonstranten auf dem Hauptmarkt versammelt. Darunter waren auch Personen, die Flaggen der Identitären, einer rechtsextremen Bewegung, gehisst haben.

Das Rathaus ist während der Kundgebung auf dem Hauptmarkt beleuchtet geblieben. Ein Zwickauer Bürger hatte die Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) vorher angeregt, die Lichter an diesem Tag auszuschalten.

Am Nachmittag gab es eine Gegenkundgebung auf dem Schumannplatz. Hier waren es laut Polizei 160 Teilnehmer. Diese Kundgebung wurde von Zwickauer Bürgern organisiert, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Als die Demonstranten des Sternmarsches auf dem Hauptmarkt ankamen, drängte die Polizei etwa 30 Gegendemonstranten, die sich dort versammelt hatten, zurück auf die Hauptstraße.

Die Polizei war mit 115 Einsatzkräften vor Ort. Die Polizeidirektion Zwickau wurde dabei von der Bereitschaftspolizei Sachsen unterstützt. Während des Einsatzes wurden keine Straftaten bekannt.

Bereits in den frühen Morgenstunden führte eine Gruppe von fünf Zwickauern eine spontane Kunstaktion gegen den Sternmarsch durch. Mit Kreide schrieben sie Schlagworte wie Offenheit, Respekt, Würde und Toleranz quer über den Zwickauer Hauptmarkt. (tgo/fp)

Verdrängen, Abspalten und Verleugnen,

heißen die Eigenschaften eines realitätstüchtigen Deutschen. Ob Mügeln, Schneeberg, Meißen, Heidenau, Freiberg oder Freital – es ist die gleiche Reaktion in jedem sächsischen Kaff. Wenn die nur notdürftig unter Kontrolle gehaltenen Affekte der autochthonen Bevölkerung mal wieder durchbrechen und negative Schlagzeilen zur Folge haben, dann will niemand die Verantwortung übernehmen. Alle sind entsetzt, keiner war dabei – wie auch, wenn die meisten sowieso von anderswo ganz weit hergekommen sind? – und die Presse übertreibt ohnehin maßlos. „Keine Hetzjagd in Mügeln, sondern eine Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Milbradt damals vor knapp 10 Jahren. Das Reaktionsschema hat sich kaum geändert. Für Clausnitz hat das Christoph Titz im Spiegel schön beschrieben:

Busattacke in Clausnitz: Ein Dorf wundert sich

Die Clausnitzer fragen sich, was in ihrem Ort passiert ist. Nur wenige verurteilen den Brüllangriff auf Flüchtlinge, die meisten reden das Geschehene klein – auch Heimleiter Thomas Hetze, der AfD-Mitglied ist.

Es gibt viele unschöne Sätze zu hören, wenn man mit den Menschen in Rechenberg-Bienenmühle über die Flüchtlingsbus-Attacke im Ortsteil Clausnitz spricht. (mehr…)

AfD-Kundgebung auf dem Schlossplatz

Laut Polizeiangaben nahmen am 20. Februar etwa 400 Personen an einer Kundgebung der mittelsächsischen AfD unter dem hetzerischen Slogan: „Asylchaos stoppen!“ auf dem Freiberger Schlossplatz teil. Es war bereits das dritte Mal, dass die AfD eine solche Kundgebung organisiert hatte. Neben dem Kreisvorsitzenden René Kaiser sprachen der Landtagsabgeordnete Jörg Urban und Prof. Heiko Hessenkemper, der bereits als Redner auf den letzten Kundgebungen aufgetreten war. Hessenkemper ist Professor für Glas- und Emailtechnik an der TU-Bergakademie Freiberg.

Während der Kundgebung verteilten Versammlungsteilnehmer ein Flugblatt der „Bürger Initiative Freiberger Land“, das von Seiten der AfD Unterstützung erfuhr und vom Podium aus beworben wurde. Darin werden Steuererhöhungen durchgerechnet und mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang gebracht. Es heißt u.a.: „Die Frage ist nicht, wie wir die Probleme lösen, die durch Ausländer und Asylanten entstehen! Sondern, ob wir es weiter zulassen, dass Millionen von Fremden in unsere Heimat kommen, hier siedeln und uns verdrängen (…) Es muss endlich Schluss sein mit dieser von uns Deutschen nicht gewollten Völkerwanderung. Asylflut endlich stoppen!“ Neben der „CDU-Regierung und den anderen Einheitsparteien“ hat man auch schon einen Schuldigen für die Krise ausfindig gemacht – es sind – in guter deutscher Traditon, Amerikaner und Juden, die Deutschland durch die Flüchtlingskrise destabilisieren: „Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA und Israel, welche viele Flüchtlinge hervorruft“ (mehr…)

Clausnitz: AfD-Generalsekretär verteidigt Heimleiter

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2016

Clausnitz/Chemnitz. Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hat den Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, Thomas Hetze, gegen Anschuldigungen verteidigt. Im Internet war Kritik in den sozialen Netzwerken laut geworden, weil Hetze mit der AfD sympathisiert. Unter anderem sprach er auf einer Veranstaltung der AfD im Herbst vergangenen Jahres in Freiberg. „Wo kommen wir denn dahin, wenn wir Arbeitsverhältnisse nach dem Parteibuch verteilen“, sagte Wurlitzer der „Freien Presse“. Es sei in seinen Augen vollkommen egal, ob Hetze die Politik der AfD oder einer anderen Partei gutheiße.

Gerüchte, dass Hetze auch Mitglied der AfD ist, konnte Wurlitzer nicht bestätigen. Es gebe ein Mitglied mit diesem Namen in Mittelsachsen. Allerdings sei unklar, ob dies der Leiter der Unterkunft in Clausnitz sei, so der AfD-Generalsekretär. Thomas Hetze war für Fragen der „Freien Presse“ nicht zu erreichen.

Auch die mittelsächsische AfD verwahrte sich bei einer Demonstration in Freiberg gegen Kritik. „Wir sind keine Asylgegner, wir sind keine Fremdenhasser“, sagte der Vorsitzende der AfD Mittelsachsen, René Kaiser. „Wir sind keine Nazis.“ Die AfD lehne Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime ab. An der Demonstration nahmen laut der Polizei 400 Personen teil. (kok)

Willkommenskultur auf Sächsisch

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2016

Ein Mob versetzt Flüchtlinge in Clausnitz in Angst – und macht sich einen Spaß daraus. Ein Video von der Tat kursiert seit Freitag im Internet. Wie konnte die Situation im Erzgebirge so eskalieren?

Von Kai Kollenberg

Clausnitz. Freital, Heidenau, Einsiedel: Die sächsische Provinz ist seit knapp einem Jahr tief im kollektiven Gedächtnis der Deutschen verankert. Doch es ist nicht das Bild eines Landes von Erfindern und Forschern, das der Freistaat gern preist. Das Bundesland macht auch nicht mit malerischen Naturkulissen von sich reden, die das Erzgebirge oder die Sächsische Schweiz auf Tourismusmessen präsentieren. Sachsen – und vor allem die kleinen Kommunen – sind in Deutschland zum Sinnbild von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit geworden. Seit Freitag hat ein neues Dorf schlagartig die Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Clausnitz im Erzgebirge.

Binnen Stunden wurde ein knapp 20 Sekunden langes Video am Freitagmorgen hunderttausendfach im Internet geklickt und verbreitet. Es zeigt, wie am Donnerstagabend ein Bus mit zehn Frauen, fünf Kindern und fünf Männern in Clausnitz empfangen wurde. „Wir sind das Volk!“, brüllen Dutzende Menschen, die das Fahrzeug umringen. Hinter der Scheibe macht sich Angst breit. Frauen weinen, Kinder schluchzen und wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Und der Mob? Der macht sich einen Spaß daraus, wird durch die Verzweiflung nur weiter angeheizt. Wie ein zynischer Kommentar wirkt da die Schrift der elektronischen Anzeige des Busses: „Reisegenuss“ leuchtet grell in die Nacht.

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Pöbelnder Mob in Clausnitz

Von ihrer besten Seite zeigten sich die Mittelsachsen gestern Abend in Clausnitz, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet:
„Wie begrüßt man Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind und es unter unvorstellbaren Strapazen nach Deutschland geschafft haben? An manchen Orten offenbar mit einem aggressiven Mob. Direkt neben einem Bus, aus dem gerade Flüchtlinge aussteigen wollen, haben sie sich postiert, lauernd. Sie skandieren unaufhörlich: ‚Wir sind das Volk!‘“ Ein Mob aus 100 Menschen verhinderte die Durchfahrt des Buses und blockierte die Zufahrt zur Unterkunft mit ihren Fahrzeugen. Auch in der Sächsischen Zeitung wird berichtet.

In der Freien Presse von heute heißt es:

Asylgegner blockieren Zufahrt zur Asylbewerberunterkunft in Clausnitz

Clausnitz. „Reisegenuss“ leuchtet vom Fahrziel-Anzeiger des Busunternehmens. Doch von „Reisegenuss“ kann keine Rede sein. Aus Unmengen von Kehlen schallt es „Wir sind das Volk!“ rund zwei Dutzend Flüchtlingen entgegen. So ist es in einem Video zu sehen, das sich heute Morgen binnen Stunden hunderttausende Mal in Internet verbreitet hat. Es zeigt allem Anschein nach den Donnerstagabend in Clausnitz, die Ankunft von Flüchtlingen, die dort am Ortsausgang eine Bleibe finden sollten.

Clausnitz ist mittlerweile vielen ein Begriff, die von dem kleinem Ort im Landkreis Mittelsachsen zuvor noch nie etwas gehört haben. Der deutsche TV-Moderator Jan Böhmermann verlinkt das Video und schreibt mit bitteren Worten darunter: „Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind.“ Denn Angst haben in dem kurzen Clip augenscheinlich nur die Asylbewerber im Bus. Frauen und Kinder brechen in Tränen aus und sind nur mit Mühe zu beruhigen. Draußen feiert sich die Menge, es wird gelacht. „Rückwärtsgang!“, ruft jemand.

Der Polizeibericht liest sich nüchterner: Etwa 100 Asylgegner haben demnach gegen 19.20 Uhr die Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft an der Cämmerswalder Straße verhindern wollen. Sie umstellten den Bus der Asylbewerber, teilte die Polizeidirektion Chemnitz gestern mit. Laut Polizei blockierten zudem drei Fahrzeuge die Zufahrt zur Unterkunft. Knapp 30 Beamte waren im Einsatz, darunter Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau. Die Polizei hat 13 Anzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Gegen gegen 21 Uhr konnte der Bus schließlich zur Unterkunft fahren. Um 22 Uhr hatten die Asylsuchenden die Unterkunft bezogen, die Protestierenden verließen den Einsatzort.

Am Morgen danach will in Clausnitz von den Anwohnern rund um die Flüchtlingsunterkunft niemand Genaueres bemerkt haben. Die Straße sei vollgeparkt gewesen, sagen mehrere Nachbarn. Aber sie hätten sich darum nicht gekümmert. Einer sagt, das Europa-League-Spiel Augsburg gegen Liverpool sei ihm wichtiger gewesen. Eine ältere Frau sagt, sie gehe abends prinzipiell nicht mehr vor die Tür. Ein Augenzeuge sagt im Gespräch mit der „Freien Presse“, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Lage eskalieren könnte. Andere Clausnitzer sind dagegen erschrocken, wie sich ihr Ort präsentiert hat. Mit der Presse wollen sie aber nicht reden.

Das Landratsamt, das über eine Tochterfirma die Betreuung der Flüchtlinge in Clausnitz übernommen hat, hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. Der Bürgermeister Michael Funke (parteilos) war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dafür reagiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Bei allem Diskussionsbedarf, den es in der Flüchtlingsfrage derzeit gibt: Ich finde ich es zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird. Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen!“ (kok)

Spaziergang: 1000 Teilnehmer zum Jahresabschluss

erschienen in Freie Presse vom 19. Dezember 2015

Bürger, Bürgerforum und Reichsbürger haben gestern Abend in Zwickau gegen die aktuelle Politik demonstriert.

Von Sven Frommhold

Zwickau. Beim letzten „Spaziergang“ in diesem Jahr haben gestern etwa 1000 Menschen auf dem Platz der Völkerfreundschaft und auf einer Runde durch die Innenstadt gegen die Asyl- und Regierungspolitik demonstriert. Der Umzug war zugleich der letzte, der vom Bürgerforum Sachsen angemeldet wurde. Das Forum hat sich neue Ziele gesetzt. „Die Bürger sind aktiv geworden und engagieren sich nun selbst. Darüber bin ich froh“, sagte Forumsvorsitzender Lars Höselbarth der „Freien Presse“ und bestätigte die an zwei Stellen per Reihenzählung ermittelte Teilnehmerzahl.

Das Bürgerforum bereite jetzt die nächsten Schritte vor, sagte der 38-Jährige zu den Teilnehmern. Man wolle in weitere Orte und den Kreistag ziehen, nicht ewig nur spazieren. So verwies er auf die Versammlung des Bürgerforums zum Thema Asylbewerber, die Anfang der Woche in Lichtentanne stattgefunden hatte. Zudem habe sich für die Demos in Mülsen nach der Impulsgebung ein eigenes Orga-Team entwickelt. (mehr…)

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Für ihre erneute Stimmungsmache gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat die große Personalunion von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) und dem rechtspopulistischen MdL Steve Ittershagen (CDU) Beifall vom Nationalen Widerstand Mittel- und Ostsachsen bekommen. Beide hatten sich in einem Offenen Brief an Landrat Matthias Damm gegen ein Wohnheim in der Zuger Landwirtschaftsschule gewendet. Ihre Argumente kennt man von zahlreichen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen. So heißt es im Brief:

Die Schule lebt einzig und allein von ihren Schülerinnen und Schülern. Bei der Durchsetzung des o. g. Vorhabens ist mit einer Reihe von Lehrabbrüchen zu rechnen. Neuanmeldungen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich in der vorgeschriebenen notwendigen Höhe ausbleiben. Zug ist mit seiner 1952 gegründeten Fachschule für Landwirtschaft über Ländergrenzen hinaus bekannt. Als führende Fachschule dieser Art nimmt sie in Sachsen einen hohen Stellenwert ein.

(…)

Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit besteht bei den Einwohnern bereits erhöhte Furchtsamkeit. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern könnte eine Situation geschaffen werden, welche den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Der gesamte Brief ist durchsetzt mit Mutmaßungen und der Anerkennung irrationaler Ängste und Ressentiments der Bevölkerung, denen beide nicht entgegentreten, sondern die sie weiter befeuern und anheizen. Wie die Debatte dabei geführt wird, war dann auch exemplarisch in der Freien Presse vom 11. Dezember zu lesen. Dort steht in Bezug auf den Offenen Brief folgendes: (mehr…)

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

von Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger

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Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass der aggressive Typus des ostzonalen Provinzpatrioten – der garstig auf Fremde, „die da oben“ und vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge schimpft und in letzter Konsequenz auch wie mittlerweile wieder vielerorts nachts feuchtfröhlich zur nächsten Asylunterkunft zieht, um sie anzuzünden – zumindest in einigen Teilen der ostdeutschen Provinz nicht mehr den Alltag bestimmt. Nämlich in den urbaneren Gegenden, in denen in den letzten 20 Jahren eine Modernisierung von Arbeitswelt, Verwaltung und Infrastruktur, die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie und nicht zuletzt auch die neu erworbene Möglichkeit zum All-inclusive-Urlaub auf den Kanaren einen zivilisierenden Einfluss auf das aggressive Gebaren der Provinzler ausübte.

Mittlerweile sieht sich diese Hoffnung enttäuscht: Im Jahr 2011 zählte das Bundesinnenministerium noch 18 Brandanschläge auf Asylunterkünfte. In diesem Jahr waren es laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes bis Ende November bereits 747 Angriffe, davon 93 Brandanschläge. Fast überflüssig zu erwähnen: die Mehrzahl davon im Osten der Republik. Hinzu kommen die alltäglich gewordenen Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen freiwillige Helfer und Journalisten richten. In vielen Orten sprießen, sobald die Nachricht ankommt, dass auch bei ihnen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, als „asylkritisch“ verharmloste Bürgerinitiativen aus dem Boden. In sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Infoständen, Mahnwachen und Demonstrationen bringen sie ihren fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Gedankenabfall in den öffentlichen Umlauf und stoßen damit bei nicht wenigen auf ungeteilte Zustimmung.

Während sich auf Ebene der Bundespolitik seit dem „Aufstand der Anständigen“ die Reaktionsmuster auf den hinterwäldlerischen Mob geändert haben, ist in man in der Provinz wie mit so vielem auch hierbei hinter der aktuellen Entwicklung zurück. Das neue Deutschland bezieht heute seine nationale Identität aus dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Umtriebe. Seine Vertreter bezeichnen die zurückgebliebenen Ausländerfeinde mittlerweile als das, was sie sind.

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Landrat empört über Flüchtlingsdemo

erschienen in Freie Presse vom 4. Dezember 2015

Mit Unverständnis hat Matthias Damm auf den Protest an der Ausländerbehörde reagiert. Zugleich kündigte er einen Aufnahmestopp für unregistrierte Asylsuchende an.

Freiberg. Das Landratsamt arbeitet mit Hochdruck an der Bewältigung des Flüchtlingsstroms, der sich seit Jahresbeginn etwa verfünffacht hat, wie Landrat Matthias Damm (CDU) gestern erklärte. Zugleich kündigte er an, ab Januar keine unregistrierten Asylsuchenden mehr aufzunehmen. Die Busse würden zurückgeschickt. „Das mache ich persönlich“, sagte der Landrat. „Diese Schärfe muss rein, sonst bekommen wir keine Ordnung rein.“ Damit reagierte Damm auf die nach seinen Worten noch immer schleppende Registrierung von Asylsuchenden und Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Nach einer Vereinbarung mit dem Freistaat nimmt der Kreis seit Herbst auch unregistrierte Flüchtlinge auf. Ihre Anzahl in den Unterkünften in Mittelsachsen bezifferte Damm mit rund 120: Für sie sei das Verfahren, das beim Bundesamt rund sieben Monate dauere, noch nicht einmal eröffnet. Weitere 600Flüchtlinge stammen laut Damm aus sogenannten sicheren Drittländern – ihre schnellere Abschiebung forderte er ein. Durch die schleppende Abwicklung würden Plätze für Kriegsflüchtlinge blockiert, zugleich entstehe der Verwaltung hoher personeller und finanzieller Aufwand. Der Zustrom von 245 ankommenden Flüchtlingen je Woche sei kaum noch zu bewältigen. „Der Schwamm ist voll. Wir haben keine Reserve mehr.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bisher nicht auf ein Schreiben von zehn Landräten wegen der Asylpolitik reagiert. „Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Wenn ich als Landrat nach einem Monat einen Brief von einem Bürger nicht beantwortet habe, werde ich von der Presse verhauen – zu Recht“, so Damm.

Noch vor Weihnachten will seine Behörde Zelte oder Leichtbauhallen an zwei bis drei Standorten im Kreis aufbauen. Als Standort nannte er das Gelände am Landratsamt in Mittweida, wo auch ein leerstehendes Gebäude genutzt werden soll. Noch zwei Flächen würden geprüft, aber nicht in Freiberg und Döbeln.

Während des Pressegesprächs erfuhr Damm von der Protestaktion vor der Ausländerbehörde des Kreises. „Vor dem Hintergrund unserer Anstrengungen fehlt mir dafür jegliches Verständnis.“ Am Rotvorwerk campierten gestern seit dem frühen Morgen etwa 30 Flüchtlinge aus Syrien. Die Männer waren nach eigenen Angaben am Tag zuvor aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden in ein ehemaliges Hochschulgebäude in Roßwein verlegt worden. Sie lehnten es aber ab, im Keller zu übernachten, und verbrachten die Nacht im Freien. Die Bedingungen im Gebäude seien nicht zumutbar, sagte Hisham Shahood, von den Toiletten unmittelbar neben den Betten rieche es. „Wir danken der deutschen Regierung für alles, was sie für uns tut. Wir erwarten keine Wohnung und kein eigenes Haus, aber einen menschenwürdigen Platz“, so der 42-Jährige, der nach eigenen Angaben Agraringenieur ist. Die Gruppe werde so lange auf dem Gelände am Rotvorwerk bleiben, bis eine Lösung gefunden sei. Das Landratsamt macht indes keine Hoffnung. „Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, wir können keine Alternativen anbieten“, so Steffen Kräher, Abteilungsleiter für Ordnung und Sicherheit. (grit/jan/hh)

Pogromstimmung bei Hassdemo in Polen

erschienen in der Standard vom 23. November 2015

Eine Kundgebung im polnischen Wrocław, bei der antiislamische und antisemitische Parolen geschmettert wurden, löste Bestürzung aus

von Gabriele Lesser

Der braune Sumpf an Verachtung, Hass und Niedertracht schwappt nun auch in Polen an die Oberfläche. Bisher war bei Attacken auf Ausländer, Juden, Muslime oder Homosexuelle immer wieder von „Einzelfällen“ die Rede. Staatsanwälte und Richter verharmlosten das Gebrüll von Fußballrowdys, die in Stadien „Juden ins Gas“ oder „Haut ab nach Auschwitz“ riefen. Auch die Schändungen jüdischer Friedhöfe gingen meist als „dumme Jungenstreiche“ durch. Jetzt aber brannte vergangene Woche auf dem Rathausplatz der niederschlesischen Metropole Wrocław (Breslau) eine „Juden-Puppe“ mit Schläfenlocken, schwarzem Kaftan und einer Europaflagge in der Hand.

Unter dem Gebrüll „Bóg, honor i ojczyzna!“ – „Gott, Ehre und Vaterland“ – von knapp hundert rechtsradikalen Demonstranten übergoss der makabre Zeremonienmeister den „Juden“ mit Benzin und zündete ihn an. „Polen den Polen“, skandierte einer der Organisatoren auf der mobilen Bühne vor dem Rathaus. Die Skinheads und Rechtsradikalen vom Nationalradikalen Lager (ONR) und der Allpolnischen Jugend schrien es ihm nach und schwenkten die weiß-rote polnische Flagge. „Kein Islam in Polen! Keine muslimischen Terroristen! Gegen die EU! Für ein nationales Polen!“ Gut zehn Minuten lang brannten der „Jude“ und die EU-Flagge lichterloh. Dennoch griff die Polizei nicht ein. Passanten gingen gleichgültig weiter oder trauten sich – angesichts der passiven Polizei – nicht gegen die Hassdemonstranten vorzugehen. (mehr…)

Nach Sprengstoffanschlag auf Asylbewerberheim – Ermittlungen eingestellt

erschienen in Freie Presse vom 20. November 2015

Freiberg. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die Ermittlungen zum Sprengsatz-Anschlag auf ein Freiberger Asylbewerberheim eingestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft der „Freien Presse“. Am 13. Februar war ein selbstgebauter Sprengsatz in der Flüchtlingsunterkunft explodiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen versuchten Totschlags.

Allen Hinweisen sei nachgegangen worden, sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), das für die Untersuchungen von Straftaten mit extremistischen Hintergrund in Sachsen zuständig ist. Allerdings hätten die Ermittler keine Spur zu dem möglichen Täter gefunden. Unter anderem untersuchte das OAZ demnach selbst kleinste Spuren am Tatort. Beispielsweise wurde ein Zigarettenstummel auf DNA-Spuren untersucht. Doch auch ein angefertigtes Phantombild eines möglichen Täters, das Zeugen gezeigt wurde, sowie ein Zeugenaufruf im Juni führen zu keinem Ergebnis. Ebenso wenig die Suche nach einem Auto, das am Tatort gesehen worden sein soll.

Auch die Frage, ob die Freiberger Tat und eine Pyro-Attacke auf ein Brand-Erbisdorfer Flüchtlingsheim am 31. Dezember zusammenhängen, konnte das OAZ nicht abschließend klären. „Die Möglichkeiten, dass es der gleiche Täter war, besteht“, so die Sprecherin. Das OAZ betont, dass der Abschluss nicht bedeutet, dass der Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden könnten. Sollten sich neue Hinweise ergeben, würden sie aufgegriffen, sagte die Sprecherin. (kok)